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Dossiers

Kohäsionspolitik

EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER). 

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

 

Weiterlesen:

Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel"  - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

 

Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

 

    • Martina Michels

    Herr Oettinger, ändern Sie den Kurs!

    Rede zu "Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025" Strasbourg, 04.07.2017

    "Herr Kommissar, Das Reflexionspapier zu den EU-Finanzen steuert mit seiner Prioritätensetzung in die falsche Richtung: Ganz vorn stehen für Sie  Binnenmarkt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei der Solidarität hingegen werden in 4 von 5 Szenarien Kürzungen in Kauf genommen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 26_2017

    Brüssel und Deutschland mit viel Regionalpolitik, mit Kampf gegen kulturelle Stereotypen und tradierte Familienbilder, mit Medienfreiheit in der Türkei und Ausblick auf Strasbourg

    Das Reflexionspapier zur Finanzierung der EU stand in dieser und wird auch in der kommenden Plenarwoche in Strasbourg auf dem Programm stehen. Wir feierten die Dijsselbloem-Nights und trafen am Donnerstag bei einer Konferenz des Kurdischen Instituts in Brüssel auf Journalistinnen und Journalisten, die die verweigerte Medienfreiheit in der Türkei unter die Lupe nahmen. Deutschland ist die Nr. 14 in der EU bei der Ehe für alle.
    • Martina Michels

    Weniger solidarischer Zusammenhalt - mehr Geld für Markt und Verteidigung?

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen‘: „Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen, sieht das Papier in vier von fünf möglichen Zukunftsszenarien weniger Mittel dafür vor ...
    • Martina Michels

    Kleinster gemeinsamer Nenner für Solidarität in der EU

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik nach 2020 „Ich begrüße, dass die Bundesregierung und Länder die Rolle der EU-Kohäsionspolitik als Solidaritätspolitik in der EU hervorheben und für alle Regionen und in grenzübergreifender Zusammenarbeit erhalten wollen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    "Bausteine für die künftige Kohäsionspolitik" angenommen

    Europaparlament für starke Regionalpolitik nach 2020

    In dieser Woche wurde der Initiativbericht 'Bausteine für die künftige Kohäsionspolitik' angenommen. Mit dieser ersten umfassenden Positionierung bringt sich das Europaparlament für die anstehenden Verhandlungen um die Zukunft der Regional- und Förderpolitik der EU in Stellung.   Martina Michels, regionalpolitischer Sprecherin der LINKEN ...
    • Martina Michels

    Europaparlament für starke Regionalpolitik nach 2020

    „Kohäsionspolitik ist das bisher einzige solidarische Instrument zur Angleichung der Lebensbedingungen und deshalb nicht verhandelbar!“ Sie begrüßte die Positionierung des Europaparlaments zur EU-Struktur- und Regionalpolitik nach 2020 und führte aus: „Nicht nur die Brexit-Verhandlungen werden genutzt, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zur Disposition zu stellen.“
    • Martina Michels

    Industriepolitik braucht auch kulturelle Perspektiven und demokratische Debatten

    Studientage der Fraktion in Donostia-San Sebastian - Beitrag im Panel zur Industriepolitik

    "Möglicherweise wundern sich einige Kolleginnen und Kollegen, dass ich - vornehmlich im Regional- und Kulturausschuss aktiv - zu moderner Industriepolitik aus linker Perspektive spreche. Auch ich war etwas erstaunt, dass ich in dieses Panel geraten bin. Aber: ich finde das goldrichtig, nicht nur, weil ich einmal Schattenberichterstatterin beim Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft (Cultural and Creative Industries - kurz CCI) war, der sowohl vom Industrie- als auch vom Kulturausschuss des EPs mitverantwortet wurde."
    • Martina Michels

    Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*

    Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Brexit: Wie weiter mit der Solidarität in der EU?

    Martina Michels trifft Spitzenvertreter/innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

    Einen Tag nachdem der "Brexit-Brief" tatsächlich angekommen war, empfing Martina Michels eine 15-köpfigen Delegation von Spitzenvertreter/innen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Europaparlament. Unter der Leitung des Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbandes, Professor Rolf Rosenbrock befanden sie sich auf einer Informationsreise in Brüssel ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Großprojekte, Internet, Naturkatastrophen und Bankgeschäfte im Ausschuss für Regionale Entwicklung

    Plus eine kleine Abkürzungslehre: EFSI 2.0, WiFi4EU, 5G, EFRE und FIs

    Im Ausschuss für Regionale Entwicklung türmten sich in dieser Woche die Ergebnisse der Arbeit der vergangenen Monate auf, mehrere Texte zu wichtigen Fragen der EU-Regional- und Kohäsionspolitik standen zur Abstimmung:   EFSI 2.0 Der „Europäische Fonds für Strategische Investitionen“, besser bekannt unter der Abkürzung EFSI, soll nach dem Willen der EU-Kommission ein Update mit Upgrade zum EFSI 2 ...
    • Martina Michels

    Entscheidendes Jahr für die Kohäsionspolitik - GUE/NGL-Abgeordnete im Gespräch mit EU-Regionalkommissarin

    Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) trafen am Dienstag mit EU-Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu zu einem informellen Gedankenaustausch zusammen. Einigkeit bestand darüber, dass 2017 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der Kohäsionspolitik sei, da sich die EU-Institutionen aktuell in Stellung bringen, um ihre Positionen in diesem Politikbereich einzubringen ...
    • Martina Michels

    "Keine Streichung von EU-Fondsmitteln in Regionen in Portugal und Spanien!"

    LINKE. im EP fordert: Keine Sanktionen; Streichung der makroökonomischen Konditionalitäten

    Das Europaparlament diskutierte am Dienstagabend, 08/11/2016, erneut über die mögliche Aussetzung von EU-Strukturfondsmitteln gegenüber Spanien und Portugal im Rahmen der gegen sie laufenden Defizitverfahren. Nach der Aussprache mit dem spanischen Minister für Wirtschaft, Industrie und Wettbewerb, Luis de Guindos,  und dem portugiesischen Finanzminister, Mário Centeno, erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EP legt seine Position zum EU-Haushalt 2017 vor - Kritik nur halb konsequent

    Offensichtliche Unfähigkeit die EU als wirklich gemeinsames Projekt voranzubringen, wird auch am Haushalt deutlich

    Am Mittwoch (26/10/2016) legte das Europaparlament seine Positionierung zum Haushalt für das Jahr 2017 fest.   Die Abgeordneten fordern unter anderem neue Mittel für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen der EU-Jugendbeschäftigungsinitiative, eine Erhöhung der vorgesehenen Unterstützung für das UN Flüchtlingshilfswerk UNRWA sowie die Schaffung eines Rettungs- und Vermisstensuchprogramms für Flüchtlinge ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Kommissionsarbeitsprogramm 2017 - regionalpolitisch wenig überraschend

    Am 25.10.2016 stellte die Kommission ihr erst am selben Vormittag verabschiedetes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor. Sie spricht darin einleitend davon, sich „auf die wichtigen Dinge konzentrieren“ und „die Dinge besser machen“ zu wollen. Regionalpoltisch enthält das Kommissionsarbeitsprogramm 2017  keine Überraschungen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Keine Einsicht: EP stützt Sparlogik des Europäischen Semesters

    Chance verpasst für klare Position gegen Strafverfahren gegen Portugal und Spanien

    Heute (Dienstag, 25. Oktober 2016) debattierte das Plenum seinen Bericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters 2016. Obwohl eine Reihe der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Problemstellungen darin durchaus kritisch dargestellt wird, so stellt der Bericht die Funktionalität des Regelwerks zur wirtschafts- und fiskalpolitschen Koordinierung eben nicht infrage ...
    • Martina Michels

    Presseschau: Muss die EU-Kommission Portugal und Spanien Gelder streichen?

    Im Europaparlament wurde die Streichung von Fondsgeldern auf breiter Front abgelehnt

    "[...] Gefragt wurden die EU-Kommissare von diversen Abgeordneten auch, ob das die Antwort Brüssels auf den Brexit sein solle und so das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden solle. Das war auch die Meinung der regionalpolitischen Sprecherin der LINKEN im Europaparlament. Martina Michels sieht den Zusammenhalt ...
    • Martina Michels

    Sanktionen gegen Portugal und Spanien: Ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im „Strukturierten Dialog“ über die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds gegenüber Portugal und Spanien: „Diese Sanktionen wären ungerecht den Betroffenen gegenüber, ökonomischer Unsinn und gefährlich für den Zusammenhalt in der Europäischen Union ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalpolitisches aus Europa: Strukturfonds in Griechenland, Portugal und Spanien; CETA vor Ort und in Brüssel

    Plenarwoche 3.-6. Oktober Anhörung der REGI- und ECON-Ausschüsse mit der EU-Kommission zur Aussetzung von EU-Strukturfondszahlungen für Spanien und Portugal Montag, 3.10.2016, 18-20h00, zu verfolgen ist die öffentliche Anhörung im LIVESTREAM. Am Montag, 3. Oktober 2016 werden der Ausschuss für Regionale Entwicklung und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in am Rande der Plenartagung in Strasbourg eine gemeinsame Sitzung abhalten ...
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