Kohäsionspolitik

EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER).

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

Weiterlesen:

Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel" - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

07.10.2016
- Martina Michels
Presseschau: Muss die EU-Kommission Portugal und Spanien Gelder streichen?

Im Europaparlament wurde die Streichung von Fondsgeldern auf breiter Front abgelehnt

"[...] Gefragt wurden die EU-Kommissare von diversen Abgeordneten auch, ob das die Antwort Brüssels auf den Brexit sein solle und so das Gemeinschaftsgefühl gestärkt werden solle. Das war auch die Meinung der regionalpolitischen Sprecherin der LINKEN im Europaparlament. Martina Michels sieht den Zusammenhalt ...
04.10.2016
- Martina Michels
Sanktionen gegen Portugal und Spanien: Ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im Strukturierten Dialog über die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds gegenüber Portugal und Spanien: Diese Sanktionen wären ungerecht den Betroffenen gegenüber, ökonomischer Unsinn und gefährlich für den Zusammenhalt in der Europäischen Union ...
30.09.2016
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Regionalpolitisches aus Europa: Strukturfonds in Griechenland, Portugal und Spanien; CETA vor Ort und in Brüssel

Plenarwoche 3.-6. Oktober Anhörung der REGI- und ECON-Ausschüsse mit der EU-Kommission zur Aussetzung von EU-Strukturfondszahlungen für Spanien und Portugal Montag, 3.10.2016, 18-20h00, zu verfolgen ist die öffentliche Anhörung im LIVESTREAM. Am Montag, 3. Oktober 2016 werden der Ausschuss für Regionale Entwicklung und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in am Rande der Plenartagung in Strasbourg eine gemeinsame Sitzung abhalten ...
25.09.2016
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Bratislava: Studientage der Fraktion

TTIP, CETA, Energiepolitik, Verbraucherschutz und die Lage in Mittelosteuropa

Seit dem 1. Juli 2016 hat die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate inne. Die GUE/NGL-Fraktion nahm dies zum Anlaß, ihre Studientage in Bratislava abzuhalten, um vor Ort mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Oppositions- und Regierungsparteien dieses mitteleuropäischen Land, das 2004 der EU beigetreten ist, ins Gespräch zu kommen ...
16.09.2016
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava

EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wird

Auch regionalpolitisch standen in den vergangenen 10 Tagen die Räder nicht still: Im Plenum des Europaparlaments erinnerte Martina Michels daran, dass auch die besten Absichten in der EU-Förderpolitik durch Sparideologie und Haushaltskürzungen ad absurdum geführt werden können. Eine neue "Soziale Säule" ...
12.09.2016
- Martina Michels
Sparideologie bedroht solidarische Regional- und Investitionspolitik

Plenarrede zur Kohäsionspolitik, Strasbourg 12. September 2016

Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Die vorliegenden Berichte fassen wichtige Erfahrungen bei der Umsetzung der Regionalpolitik zusammen. Dies gilt es jetzt konkret umzusetzen. Das betrifft Fragen der Vereinfachung für regionale Verwaltungen und für KMU und kleine Projekte, engere grenz- und themenübergreifende Zusammenarbeit, größere Entscheidungskompetenzen vor Ort und letztlich mehr Bürgernähe ...
28.07.2016
- Martina Michels
Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

Die Kuh ist noch nicht vom Eis, es besteht Grund zur Sorge, dass EU-Fördermittel im Herbst ausgesetzt werden, sagt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament. Die EU-Kommission hatte am 27. Juli den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Portugal und Spanien keine Strafzahlungen für das Überschreiten der Defizitgrenze aufzuerlegen ...
14.07.2016
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Regionalausschuss berät über Strukturfonds und Finanzinstrumente, EU-Haushalt 2017, Europäisches Semester, Sanktionen gegen Portugarl und Spanien

Auch der Ausschuss für Regionale Entwicklung traf sich in dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Gleichwohl wurde noch längst nicht auf Urlaubsprogramm geschaltet. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine erste Aussprache zum Initiativbericht Der richtige Förder-Mix für Europas Regionen: Finanzinstrumente und Zuschüsse der EU-Kohäsionspolitik ins Verhältnis setzen ...
26.05.2016
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Regionalausschuss befragt Kommission zu EFSI und Strukturreformprogramm

Wer profitiert vom EFSI? Zum EFSI, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, und dessen Nutzen für die Regionen befragte der Ausschuss für Regionale Entwicklung am Dienstag den Kommissionsvize-Präsidenten Jyrki Katainen. Die Abgeordneten hätten gern mehr über konkrete Ergebnisse erfahren: Profitieren ...
10.05.2016
- Martina Michels
Umsetzung der EU-Förderpolitik: Europaparlament drängt auf Vereinfachung und Zuverlässigkeit

Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft inzwischen seit zwei Jahren. Zeit, eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen, kleine Korrekturen gleich anzugehen, Wege zur langfristigen Behebung größerer Schwierigkeiten zu diskutieren . Die Regionalpolitiker*innen im Europaparlament stellten der EU-Kommission in dieser Woche zu diesem Zweck nicht nur eine Reihe von Fragen, sondern machten auch gleich konstruktive Vorschläge ...
20.04.2016
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Regionalausschuss beschließt folgenreiche Positionen

Erneuerbare Energien - Transportinfrastruktur in Mittelosteuropa - "Smart Specialisation"

Die intensive Arbeit in den Ausschüssen des Europaparlaments ist oft lange Zeit nur für das geschulte Auge sichtbar. Erst, wenn wenigstens hier Dokumente zur Abstimmung vorliegen, erscheinen die vorher geführten Debatten etwas greifbarer. In dieser Woche verabschiedete der Ausschuss für Regionale Entwicklung unter anderem eine Stellungnahme (link folgt) zu Fortschritten im Bereich erneuerbarer Energien ...
17.03.2016
- Martina Michels
Regionalausschuss diskutiert Vereinfachung der Kohäsionspolitik

REGI-Workshop zur "Vereinfachung der Kohäsionspolitik" Im Ausschuss für Regionale Entwicklung stand am Mittwoch ein Workshop zur "Vereinfachung der Kohäsionspolitik" auf der Tagesordnung. Kein ganz neues Thema: Bereits in den 1980er Jahren wurde darüber diskutiert (s. Graphik). Vorgestellt wurden zunächst Konzepte für zwei bereits vorhandene Vereinfachungsansätze: eCohesion und Vereinfachte Kostenoptionen ...
03.03.2016
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Sozialer Zusammenhalt in der EU als Kernstück der Regional- und Strukturpolitik muss gestärkt werden

Auftaktdebatte der GUE/NGL-Fraktion zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020

Unter der Ko-Schirmherrschaft der Berliner Europaabgeordneten Martina Michels lud die GUE/NGL Fraktion am 3. März 2016 zum Hearing "Zukunft der Kohäsionspolitik" ein. In einem ersten Panel wurden Erfahrungen insbesondere aus so genannten Kohäsionsländern - hier speziell Griechenland, Irland und Spanien - ausgetauscht ...
02.03.2016
- Martina Michels
Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: Solidarität oder was kommt nach 2020?

Hearing im Europaparlament

UPDATE: KONFERENZBERICHT Finanz- und Wirtschaftskrise, Austeritätspolitik, Brexit- und Grexit-Debatten, wiedererstarkende nationale Egoismen und eine Abschottungspolitik gegenüber Migrant*innen werfen ihre Schatten auch auf die EU-Struktur- und Kohäsionspolitik ...
15.01.2016
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Regionalpolitische Kernthemen im 1. Halbjahr 2016: Urban Agenda, Migration, Zukunft der Kohäsionspolitik

Der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) startete das neue Jahr mit einigen Kerndebatten, die langfristig wichtig bleiben werden: Die niederländische Ratspräsidentschaft hat sich als einen besonderen Schwerpunkt das Voranbringen der "Urban Agenda", also der modernen Stadtpolitik auf die Fahnen geschrieben ...
12.11.2015
- Martina Michels
TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden!

Heute nahm der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments (REGI) mit großer Mehrheit seine Stellungnahme zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen an. Martina Michels begrüßte die deutliche Positionierung hinsichtlich der Bedeutung öffentlicher ...
18.10.2015
- Martina Michels
"...Es ist ein Kampf gegen Flüchtlinge statt gegen die Ursachen der Flucht."

Impulsreferat zum Status quo Europäischer Flüchtlingspolitik

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, mein Name ist Martina Michels, MEP, ich komme aus Deutschland und als Mitglied des Europaparlaments bin ich Mitglied in der Delegation EU-Türkei, die sich immer mehr auch mit der Europäischen Flüchtlingspolitik befasst. Emilia Tziva aus Griechenland und Hanna Sarkkinen aus Finnischen Parlament leiten diesen Nachmittag ...
16.10.2015
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz (Mitarbeiterin)
Regionalpolitikwoche in Europa: Strukturfonds, Stadtpolitik, Migration, internationaler Handel

Über einen Mangel an regionalpolitisch spannenden Themen konnte sich in dieser Woche in Brüssel niemand beklagen, auch wenn die Hauptnachrichten ausreichend über andere Themen zu berichten hatten. Die "13. Open Days - Europäische Woche der der Regionen und Städte" brachte um die 6000 Teilnehmer aus 177 Regionen und Städten aus 30 Ländern zusammen, um sich über Nutzen und Verbesserungsvorschläge für die Europäische Regionalpolitik auszutauschen ...
07.10.2015
- Martina Michels
Hier geht es nicht um Geschenke an Griechenland!

MdEP Martina Michels (DIE LINKE.): Allg. Bestimmungen über die EU-Struktur- & Investitionsfonds

Hintergrund: Martina Michels begrüßt die rasche Übereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission. Trotzdem wäre es falsch zu behaupten, es ginge um Geschenke an Griechenland. Es handelt sich hier vielmehr um eine kurzfristig sinnvolle Korrektur einer ineffektiven EU-Förderpolitik. Nachdem die EU-Kommission ...
25.02.2014
- Cornelia Ernst
Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.

Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten. Nur so konnte der Europäische ...