Kohäsionspolitik

EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER).

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

Weiterlesen:

Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel" - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

13.06.2013
- Cornelia Ernst
- Thomas Händel
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!

Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute

Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...
28.05.2013
- Cornelia Ernst
Teile und herrsche

von Cornelia Ernst

Der Mehrjährige Finanzrahmen für 2014 bis 2020 würde, so er vom Europäischen Parlament angenommen wird, erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union auch eine Kürzung des Fördermittelhaushalts, der ein Drittel des Gesamthaushalts ausmacht, darstellen. In der aktuellen Förderperiode 20072013 erhält Deutschland ca ...
05.03.2013
- Cornelia Ernst
MFR - katastrophale Folgen für Regionalpolitik

Kürzungen über 8 Prozent treffen vor allem ostdeutsche Regionen

Die Europaabgeordnete Dr.Cornelia Ernst (DIE LINKE) setzt sich als Mitglied im Regionalausschuss insbesondere für den Erhalt und Ausbau europäischer Struktur- und Kohäsionsfonds ein. Diese sind nötig, damit strukturschwache Regionen nicht benachteiligt werden und sich entwickeln können. Die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich nach monatelangem Gezanke nun auf einen Kompromiss für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014-2020 geeinigt ...
06.02.2013
- Cornelia Ernst
- Thomas Händel
- Sabine Lösing
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...
15.01.2013
- Cornelia Ernst
Stadtentwicklung: Stigma von Armut und Unterentwicklung

Debatte über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik

"Was wir brauchen, ist eine wirklich deutliche Stärkung der städtischen Dimension, weil Städte Brennpunkte für demografischen Wandel und vor allem für soziale Ungleichheit sind. Es darf auch nicht bloß ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern es muss als eine große Herausforderung unserer Zeit betrachtet werden und entsprechend finanziert sein ...
09.01.2013
- Cornelia Ernst
- Martin Herberg, Lorenz Krämer, Manuela Kropp, Hanna Penzer, Frank Puskarev, Nora Schüttpelz
Debatte um das Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE

Beiträge der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament

Bundestags- und Europawahlen sind inhaltlich nicht zu trennen. Die Europapolitik steht ganz oben auf der Themenliste und wir brauchen als LINKE von Anfang an konsistente Aussagen, die letztlich beiden Wahlkämpfen standhalten müssen. Deshalb melden wir uns mit eigenen Beiträgen zu den inhaltlichen Grundlagen der Bundestagswahlen ...
14.11.2012
- Cornelia Ernst
Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik

Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor.

Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments: "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht ...
07.11.2012
- Gabi Zimmer
Austerität ist tödlich!

Linke sendet klares Signal an Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierte heute mit den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament. Während der Aussprache verurteilte Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, die unsoziale Sparpolitik in der EU: "Ein System, das mit einer aufgezwungenen Austeritätspolitik für den Bankrott tausender kleiner und mittelständischer Unternehmen verantwortlich ist und Tausende in Armut treibt, wird nicht funktionieren ...
11.07.2012
- Cornelia Ernst
Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein

Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung

Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden in den kommenden Monaten die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden. Die Sprecherin ...
13.06.2012
- Cornelia Ernst
Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament - Regionen fördern! Nicht bestrafen!

Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag[1], der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält ...
12.06.2012
- Cornelia Ernst
Regionen fördern, nicht bestrafen!

Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

Start der europaweiten Kampagne am 12. Juni 2012! Film zum Start der Kampagne www.youtube.com/watch ►Sie möchten den Protestbrief an Angela Merkel auch unterschreiben, so wie die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament? Prima! Klicken Sie HIER! Worum geht es? Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds ...
07.05.2012
- Cornelia Ernst
- Marcus Meier, NEUES DEUTSCHLAND
Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie

Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik

(...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament. Realpe-Chef Plassard lieferte einen Überblick über die Situation in den Kommunen europäischer Länder ...
24.04.2012
- Cornelia Ernst
Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden

Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten. Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament: "Wir lehnen die Position der deutschen Bundesregierung ab ...
13.03.2012
- Cornelia Ernst
Jetzt doch: Ungarns Regionen bekommen weniger Geld!

Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Regionale Entwicklung:

Soeben haben die EU-Finanzminister beschlossen, für Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495 Mio. Euro zu streichen. Der Rat begründet sein Vorgehen mit dem Vorliegen eines übermäßigen Defizits im ungarischen Haushalt. Wir lehnen die Streichung der Fördergelder für Ungarn ab, denn hier werden die Regionen für die nationale Haushaltspolitik bestraft ...
17.11.2011
- Cornelia Ernst
- Gabi Zimmer
LINKE diskutiert neue Strukturfonds-Vorschläge der Europäischen Kommission

Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen - Konferenz in Erfurt am 19. November 2011

19. November 2011 von 10:00 -17.00, Erfurt, Thüringer Landtag Die EU-Kommission hat Anfang Oktober die neuen Verordnungsentwürfe zur Kohäsionspolitik und den Strukturfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht. DIE LINKE im EP und die Thüringer Landtagsfraktion laden ein, um sich zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Strukturförderpolitik zu verständigen ...
14.11.2011
- Cornelia Ernst
Zuckerbrot und Peitsche - Die makroökonomische Konditionalität in den neuen Verordnungsentwürfen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

Anfang Oktober dieses Jahres wurden die OPEN DAYS, die größte Veranstaltung zur Regional- und Kohäsionspolitik, in Brüssel eröffnet, wo Vertreter der Regionen auf Parlamentarier und Mitglieder der Europäischen Kommission treffen - "Theorie" trifft hier auf "Praxis". Das Interesse war riesig, denn momentan wird die Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verhandelt, und letzte Woche hatte die Europäische Kommission ihre Vorschläge dazu vorgelegt ...
23.10.2011
- Cornelia Ernst
- Thomas Händel
- Sabine Lösing
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Schritte in Richtung eines sozialen Europas

Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand hat in seiner Weisheit beschlossen, Sonntag früh um 9 Uhr Euch und mir das Thema Europa anzutun. Ich werde mein Bestes tun, ich fühle mich hier auch ganz wie zu Hause, es sieht hier aus wie im Europaparlament 9 Uhr abends, mit dem Unterschied: Wir werden mehr, dort werden wir weniger ...
19.10.2011
- Cornelia Ernst
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Welche Zukunft für Europas Regionen?

Konferenz zur Struktur- und Kohäsionspolitik der EU

Viele Regionen Deutschlands profitieren von den Fördergeldern der Europäischen Union für Projekte in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Umwelt. Ab 2014 gibt es neue Regeln - wie wird sich die Lage für unsere Regionen hierbei verändern? Diskutieren Sie am 19. November mit der LINKEN in Erfurt ...
06.10.2011
- Cornelia Ernst
Die Zukunft der Kohäsionspolitik - Sicher, aber wenig Spielraum

Heute stellte die Europäische Kommission das Gesetzespaket zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik nach 2013 vor. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europaparlament:

"Wir begrüßen die Absicht der Europäischen Kommission, eine Zwischenkategorie einzurichten, die ehemaligen Höchstfördergebieten, wie beispielsweise. den ostdeutschen Bundesländern, zugute kommt und sicherstellt, dass die Förderung ab 2014 nicht abrupt endet." Cornelia Ernst weiter: "Jedoch bewerten ...
22.09.2011

GUE/NGL Studientage

Grenzüberschreitende gelebte Solidarität

« Die Struktur- und Kohäsionspolitik der EU ist Ausdruck geleber Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den Menschen der EU », sagte Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL während der Studientage der Fraktion, die heute in Dresden zu Ende gingen. Die Folgen der Eurokrise ...