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Dossiers

Soziale Säule

    • Gabi Zimmer

    Kürzungsdiktate verschärfen Armut in der EU

    Gabi Zimmer zum internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am Montag, 17.10.2016:

    „Jeder vierte Mensch in der EU ist arm, Kinder sind am schlimmsten betroffen. Armut, soziale Ungleichheit und Ausgrenzung nehmen weiter zu, sowohl in als auch zwischen den EU–Mitgliedstaaten. Schuld daran sind nicht zuletzt das marktradikale Kürzungsdiktat und der soziale Kahlschlag, den Merkel, Schäuble und ihre neoliberalen Getreuen den EU–Ländern aufgezwungen haben ...
    • Gabi Zimmer

    "Wir brauchen endlich klare Aussagen!"

    Also available in English

    Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung über den nächsten Europäischen Gipfel am 20.10.2016 debattiert, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs zu Migration, internationalem Handel und den Beziehungen zu Russland verständigen werden. Zu den Beziehungen EU-Russland sagt die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer: „Ich halte die Sanktionspolitik nach wir vor für falsch ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava

    EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wird

    Auch regionalpolitisch standen in den vergangenen 10 Tagen die Räder nicht still: Im Plenum des Europaparlaments erinnerte Martina Michels daran, dass auch die besten Absichten in der EU-Förderpolitik durch Sparideologie und Haushaltskürzungen ad absurdum geführt werden können. „Eine neue "Soziale Säule" ...
    • Gabi Zimmer

    Europäisches Haus muss grundsaniert werden!

    Also available in English

    English version below   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Debatte über die Lage der Europäischen Union: „Wir müssen uns entscheiden: wollen wir den Status quo beibehalten und die Missstände und Fehlkonstruktionen der EU bloß verwalten, um damit am Ende zu scheitern? Oder wagen wir eine neue, demokratische und soziale Union? Aus unserer Sicht muss das europäische Haus grundlegend saniert werden ...
    • Thomas Händel

    Social dumping und Fremdenfeindlichkeit - zwei Seiten einer Medaille

    Wer ohne Rücksicht auf die Menschen in Europa einzig Gewinnmaximierung unter Beugung und Umgehung bestehender Gesetze in Europa im Auge hat, brauche sich über wachsende Fremdenfeindlichkeit in Europa nicht zu wundern. "Dies sind zwei Seiten derselben Medaille" sagte Thomas Händel, Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Europaparlament, in der Debatte zum Bericht des Abgeordneten Balas über Social Dumping in Europa ...
    • Martina Michels

    Sparideologie bedroht solidarische Regional- und Investitionspolitik

    Plenarrede zur Kohäsionspolitik, Strasbourg 12. September 2016

    Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Die vorliegenden Berichte fassen wichtige Erfahrungen bei der Umsetzung der Regionalpolitik zusammen. Dies gilt es jetzt konkret umzusetzen. Das betrifft Fragen der Vereinfachung für regionale Verwaltungen und für KMU und kleine Projekte, engere grenz- und themenübergreifende Zusammenarbeit, größere Entscheidungskompetenzen vor Ort und letztlich mehr Bürgernähe ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 25_2016

    Brüssel – Tel Aviv – Ramallah – Berlin – Madrid oder Was außer dem Brexit sonst noch passiert

    Die Woche begann in den fachpolitischen Maschinenräumen des Kulturausschusses. Am Mittwoch sprach der Präsident Israels, Reuven Rivlin, und am Donnerstag dann Mahmoud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete im Europaparlament. Es war der Tag des Brexit. Freitagabend traf sich Martina Michels mit Abgeordneten der HDP im Berliner Abgeordnetenhaus und war am Samstag beim Fest der Linken ...
    • Thomas Händel

    Ein Viertel der Menschen in Europa lebt an oder unter der OECD Armutsgrenze!

    Thomas Händel, Verfasser. – Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Der Beschäftigungsausschuss hat sich erneut mit der wachsenden Ungleichheit in Europa befasst. Sie wächst seit Jahren ständig und war noch nie so krass – und zwar seit 1961. Das sage nicht ich, das sagt die OECD. Das wird diejenigen – auch hier im Haus – nicht beunruhigen, die gleicher sind als andere ...
    • Gabi Zimmer

    Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU

    Das Parlament debattierte heute im Plenum die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU über Zugeständnisse an das Vereinigte Königreich und Lösungen zur Flüchtlingskrise entschieden haben. Gabis Rede im Wortlaut: Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion ...
    • Gabi Zimmer

    Regierungschefs opfern die soziale Säule der EU

    In der heutigen Plenardebatte des EP in Brüssel kommentiert Gabi Zimmer die Ergebnisse des EU-Gipfels am 18./19.2.2016. Zu den Zugeständnissen der EU an das Vereinigte Königreich sagte Gabi Zimmer: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sind auf dem Gipfel so weit gegangen, die soziale Säule der Union zu opfern ...
    • Gabi Zimmer
    • Marika Tändler/Enno Rosenthal

    Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

    Nach der Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments

    Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Nach der Abstimmung im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments Marika Tändler/Enno Rosenthal   Am 23./24. Januar 2013[1] fanden im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments die Abstimmungen zum Kommissionsentwurf  über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik statt, welcher unter dem zuständigen Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos anhand von vier Berichten[2] initiiert wurde ...
    • Gabi Zimmer
    • Christel Fiebiger

    Zur Arbeit des Europaparlaments und zur bevorstehenden Erweiterung der EU

    Vortrag beim Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH), Ortsverband Perleberg, am 15.04.04 Das Jahr 2004 ist voll gepackt mit europäischen Ereignissen. - In wenigen Tagen ist es soweit. Am 1. Mai wird die EU um 10 Länder und 75 Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert. - Am 13 ...
    • Gabi Zimmer
    • Christel Fiebiger

    Nachhaltige Landwirtschaft und EU-Agrarpolitik – Bilanz der Agenda 2000

    Beitrag im Arbeitskreis 6 der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 15.-17.11.02 in Berlin zum Thema „Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“Bei den seit Jahren geführten Diskussionen über Nachhaltigkeit hatte ich manchmal den Eindruck, ich befände mich in „Wünsch dir was“-Veranstaltungen ...
    • Gabi Zimmer
    • Christel Fiebiger

    Zur Situation und Perspektive von Genossenschaften und kooperativen Zusammenschlüssen in der Landwirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittsländer im Lichte der Brüsseler GAP-Reformvorhaben

    Agrarpolitisches Vortrags- und Diskussionsforum der Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments am 5.10.2002 in MagdeburgHeute sollen die Agrargenossenschaften im Mittelpunkt unseres Agrarforums stehen. Bitte interpretieren Sie das nicht falsch. Dieses Vorhaben ist keine Absage der Linken im Europäischen Parlament bzw ...

  • Von Lissabon nach Barcelona

    Die EU-Beschäftigungspolitik vor dem Europäischen Rat Dossier von Dr. André Brie, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale AngelegenheitenVor zwei Jahren stellte der Europäische Rat von Lissabon das Ziel, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren zum dynamischsten, wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen ...

  • Wie weiter mit der europäischen Integration?

    Ziviler, demokratischer und sozialer

    Eines ist sicher: Im portugiesischen Feira wird zur institutionellen Reform der Europäischen Union substantiell nichts entschieden. Erst der Gipfel im Dezember in Nizza wird zeigen, ob die Fünfzehn ihre Hausaufgaben erledigten. Zur Zeit spricht jedoch alles dafür, dass damit nicht zu rechnen ist, obwohl die EU mit der anvisierten Erweiterung vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte steht ...
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