EU-Nachbarn

16.02.2018; 13h50: Wie seine Kollegen von der "Welt" vermeldet haben, kommt der Journalist Deniz Yücel heute nach knapp über einem Jahr aus türkischer Haft frei. Die genauen Hintergründe zur Freilassung sind noch nicht bekannt. Klar ist allerdings, dass die Istanbuler Staatsanwaltschaft endlich die überfällige Anklageschrift vorgelegt hat, "in der bis zu 18 Jahre Haft gefordert würden wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen.". Für alle anderen noch in der Türkei aus ähnlichen Gründen Inhaftierten gelten natürlich weiterhin die Forderungen, die Martina Michels in ihrer Video-Botschaft formuliert hatte.

Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen EU-Türkei-Delegation, kommentiert die Pläne Erdoğans, den völkerrechtswidrigen Militärschlag in der nordsyrischen Region um Afrin auch auf das benachbarte Manbidsch auszuweiten zu wollen:

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Martina Michels (GUE/NGL). – "Frau Präsidentin! Erdoğans Dekret 696 läutete die Totenglocke für eine rechtsstaatliche Aufarbeitung des Putschversuches 2016 ein. Lynchjustiz ist inzwischen erwünscht, während friedlicher Protest, politische Opposition und kritischer Journalismus in den Knast wandern ...

Am heutigen Dienstag Nachmittag hatte Josu Juaristi, baskischer Fraktionskollege in der GUENGL, der linken Fraktion im Europäischen Parlament, zu einer parteiübergreifenden Pressekonferenz in Strasbourg eingeladen. Grund war eine, bisher von über 100 Abgeordneten unterzeichnete Petition, die die Beendigung der Türkischen Militärinvasion auf Afrin fordert ...

Das Jahr beginnt mit einem neuen Kapitel der völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen in Syrien unter donnerndem Schweigen der EU und der Deutschen Regierung. Letztere erwägt gerade die Aufrüstung türkischer Panzer, statt ihren Premiumpartner Erdogan an die Wiederherstellung von Rechtsstaat und die Garantie von Menschenrechten zu erinnern ...

Martina Michels und Barbara Spinelli, Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel, fordern den Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf, seinen Beschluss über die Aussetzung der Anerkennung Israels zu überdenken. „Ein solcher Beschluss ist für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nicht hilfreich,“ urteilen die beiden Abgeordneten.

„Dazu gehört auch die Mitverantwortung für die entschiedene Umsetzung der Roadmap und der menschenrechtlichen, sozialen und umweltpolitischen Verpflichtungen der kolumbianischen Regierung im Rahmen des nun schon fünf Jahre bestehenden EU-Peru/Kolumbien-Freihandelsabkommens. Die EU-Handelspolitik darf den Friedensprozess nicht gefährden,“ erklärte der Europaabgeordnete.

Für den heutigen Freitag wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump darüber entscheidet, ob er die Sanktionen gegen den Iran weiterhin aus- oder wieder einsetzen will. Nachdem sich also gestern Abend die Vertreter*innen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der EU hinter das Atomabkommen mit dem Iran stellten, liegt es an Washington, ob das über Jahre hinweg ausverhandelte Abkommen in seiner jetzigen Form bestehen bleiben kann oder ob einer der wichtigsten Vertragspartner ernsthaft beabsichtigt auszusteigen. Dazu Cornelia Ernst, Vize-Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen mit dem Iran und Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst laden am Donnerstag (11. Januar 2018) im Namen der EP-Linksfraktion GUE/NGL und gemeinsam mit der EU Turkey Civic Commission sowie dem Kurdish Institute of Brussels, zur einer Debatte mit zahlreichen Expertinnnen und Experten im Europaparlament ...