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Zukunft der EU

    • Martin Schirdewan

    Kein Kreuz für von der Leyen

    "Unser Plan von der Zukunft eines sozialen, klimagerechten, eines friedlichen Europas ist mit von der Leyens Plänen nicht kompatibel. Deshalb ist sie für uns nicht wählbar", erklärt Martin Schirdewan, Interimspräsident der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zu der heutigen Präsentation der vorgeschlagenen Kommissionspräsidentin.
    • Martin Schirdewan

    Von der Leyen’s nomination is a betrayal of democracy

    op-ed by Martin Schirdewan

    Gastbeitrag von Martin Schirdewan bei EURACTIV (English). Ursula von der Leyen may be a relatively unknown name in Europe but we Germans are familiar with her work, most recently as the country’s Defence Minister, writes Martin Schirdewan.
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Juli II 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „Als letzte linke demokratische Opposition im Europaparlament sehen wir die Kandidatur von Ursula von der Leyen äußerst kritisch und lehnen den Prozess ihrer Nominierung ab. Die deutsche Verteidigungsministerin ist in die Bestrebungen einer EU-Militärunion gleichermaßen verwickelt wie sie an den Kürzungsdiktaten der Troika und Bundesregierung beteiligt war, die Südeuropa und Irland in schwere soziale Krisen führte. In unserer Anhörung am gestrigen Donnerstag gelang es ihr nicht, unsere diesbezüglichen Bedenken auszuräumen.“
    • Özlem Alev Demirel

    Ernüchternder Auftritt von der Leyens

    „Es ist besorgniserregend, wenn die designierte Kommissionspräsidentin von der Leyen so tut als sei die Verschwendung von rund 200 Millionen Euro Steuergeldern eine Lappalie. Nein, gerade wer in Brüssel Politik im Sinne der europäischen Bevölkerung betreiben möchte, muss deutlich machen, dass keine Steuergelder verschwendet werden dürfen und mit der direkten Einflussnahme von Lobbyismus gebrochen werden muss.“
    • Martin Schirdewan

    EP-Linksfraktion: Klares Nein zu von der Leyen

    Ursula von der Leyen sprach heute mit der Linksfraktion GUE/NGL als designierte Präsidentin der EU-Kommission über ihre politischen Vorhaben nach einer etwaigen Wahl am kommenden Dienstag. Die linken Europaabgeordneten forderten klare Aussagen zum Umweltschutz, zur gerechten Steuer-, Finanz- sowie Handelspolitik und zu ihren Vorstellungen für eine humanitäre Migrationspolitik.
    • Martin Schirdewan

    ECOFIN beerdigt Europäisches Semester - gut so!

    "Das Europäische Semester, das die Kürzungspolitik (Austerität) in die Haushalte der Staaten festschreiben soll, ist de facto tot und nur noch Ausdruck politischer Willkür, um neben dem Brexit nicht noch einen weiteren Konfliktherd in der EU hochkochen zu lassen."
    • Helmut Scholz

    Stoppt das Handelsabkommen EU-Mercosur

    Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.

    Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.
    • Martin Schirdewan

    Martin Schirdewan im Plenum zum Personalpoker in der EU

    Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion spricht in der Debatte zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs- bzw. Chefinnen, auf dem sie ein Personaltableau für die EU-Institutionen in Brüsseler Hinterzimmern ausgekungelt haben.
    • Martin Schirdewan

    EP-Präsidentschaft: Schwache Mehrheiten für die Zukunft

    Heute wählten die Europaabgeordneten den Vorsitz und die 14 Vize-Vorsitze des hohen Hauses. Die Linksfraktion stellte mit Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA, Griechenland) zwei Kandidaturen für den Posten der EP- bzw. dessen Vize-Präsidentschaft auf. Die Ergebnisse dieses langen Abstimmungstages kommentiert Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martin Schirdewan

    Parlamentspräsidentschaft: Sira Rego Kandidatin der EP-Linksfraktion

    In der kommenden Woche erreicht der Poker um die einflussreichen EU-Posten auch ganz konkret das Europaparlament. Während der vorgeschlagene Kommissionspräsident bzw. Kommissionpräsidentin erst in der zweiten Juli-Sitzung goutiert oder abgelehnt werden muss, werden die MdEPs in der kommenden Woche bereits den Präsidenten oder die Präsidentin des eigenen Hauses bestimmen.
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Kommissionspräsidentschaft: Böses Omen!

    „Die Kommission hat sich auf die Fahnen geschrieben, im Militärbereich künftig eine deutlich prominentere Rolle zu spielen als bislang. Ihr Ziel ist es, die EU unweigerlich zu einer Rüstungsunion umzubauen. Insofern ist Ursula von der Leyen für den Posten als Kommissionspräsidentin leider bestens qualifiziert."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Sea-Watch 3: Kriminalisierte Menschlichkeit

    Nachdem sich die deutsche Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, auf Grund von ausbleibender Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen sah, in Lampedusa einzulaufen, ist sie von den italienischen Behörden festgenommen worden. "Die LINKE im Europaparlament verurteilt dieses Vorgehen der Regierung von Innenminister Matteo Salvini auf das schärfste und fordert ihre Freilassung," erklären Cornelia Ernst und Özlem Demirel Europaabgeordnete für DIE LINKE.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche ist wieder da!

    Neue Europafraktion - Kommissions- und Parlamentspräsident - Politische Prioritäten - Regional- und Förderpolitik - Neuwahlen in Israel - Kushner-Plan

    Allem voran DANKE …an alle Wahlkämpfer*innen für ihrem engagierten Einsatz. …an die Wähler*innen für das Vertrauen für weitere 5 Jahre im Europaparlament. Ich nehme die enorme Verantwortung mit Respekt an.   Nach der Wahl ist vor der Wahl. Darum habe ich mit meinem Team natürlich sofort nach der Europawahl die Arbeit wiederaufgenommen ...
    • Özlem Alev Demirel

    Soziales statt Rüstung! Deutschland Trendsetter bei NATO- und EU-Militärausgaben

    „Auf der NATO-Tagung in Brüssel waren unter anderem die Militärausgaben der Mitgliedsländer eines der Themen. Erneut wurde dabei Deutschland für seine scheinbar unzureichenden Anstrengungen in diesem Bereich kritisiert. Mir ist ehrlich gesagt schleierhaft, wie das ernsthaft behauptet werden kann!"
    • Helmut Scholz

    EU-Agenda 2019-2024: Linke fordern Aufbruch statt Abschottung

    "Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU-Mitgliedstaaten verkennen die Dringlichkeit der Lage. Nicht Europa ist in Not und braucht zuvorderst Schutz vor Migration, sondern die 70 Millionen Menschen sind in Not, die laut Angaben der Vereinten Nationen weltweit aus ihrer Heimat fliehen mussten. Diese Menschen brauchen Schutz und Hilfe und zwar meistens auf den anderen Kontinenten."
    • Cornelia Ernst

    Europäischer Rat: Keine konkreten Taten für Klimaschutz

    "Was nutzt es, dass wieder das Pariser Klimaabkommen erwähnt wird? Gar nichts! Denn wir brauchen ein viel stärkeres EU-Ziel zur Senkung der Treibhausgase - die 40 Prozent bis 2030 reichen nicht. Mindestens 65 Prozent müssten es sein. Nun wurde die Chance verpasst, vor dem UN-Klimagipfel im September 2019 ein starkes Signal zu senden.“
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