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Dossiers

Kohäsionspolitik

EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER). 

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

 

Weiterlesen:

Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel"  - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

 

Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

 

    • Martina Michels
    • Ernst, Cornelia / Lösing, Sabine

    Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

    Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds

    Gestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für  die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

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    Der Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung ist auf nationaler Ebene schon lange aussichtslos. Schon von daher ist eine EU-weit abgestimmte Besteuerung von Konzernen wünschenswert, denn die EU-Staaten verlieren z. B. hunderte Milliarden Euro jährlich durch die Steuertricks von Apple, Google, Mc Donald‘s & Co., die sich letztlich als immer neue legale Geschäftsmodelle erweisen. Doch das Ganze ist keine Aufgabe der Regionalpolitik...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Bahn frei für WiFi4EU

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    Das Europaparlament hat am 12. September das WiFi4EU-Programm gebilligt. Gemeinden und öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Bibliotheken oder Gesundheitszentren können künftig EU-Hilfe für die kostenlose Bereitstellung von WLAN an öffentlichen Plätzen erhalten. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN ...
    • Martina Michels

    Presseschau: Erasmus - Was kommt als Nächstes für Europas Jugend?

    14. Juli 2017 EURACTIV "Erasmus ist das bisher erfolgreichste Instrument, das der EU für die Ausbildung und Integration der europäischen Jugend zur Verfügung steht. Jetzt stehen Struktur, Geltungsbereich und die Finanzierung des Programms unter einer weiteren Reform – eine massive Erhöhung des Budgets ist dabei nicht ausgeschlossen ...
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    Rede zu "Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025" Strasbourg, 04.07.2017

    "Herr Kommissar, Das Reflexionspapier zu den EU-Finanzen steuert mit seiner Prioritätensetzung in die falsche Richtung: Ganz vorn stehen für Sie  Binnenmarkt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei der Solidarität hingegen werden in 4 von 5 Szenarien Kürzungen in Kauf genommen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 26_2017

    Brüssel und Deutschland mit viel Regionalpolitik, mit Kampf gegen kulturelle Stereotypen und tradierte Familienbilder, mit Medienfreiheit in der Türkei und Ausblick auf Strasbourg

    Das Reflexionspapier zur Finanzierung der EU stand in dieser und wird auch in der kommenden Plenarwoche in Strasbourg auf dem Programm stehen. Wir feierten die Dijsselbloem-Nights und trafen am Donnerstag bei einer Konferenz des Kurdischen Instituts in Brüssel auf Journalistinnen und Journalisten, die die verweigerte Medienfreiheit in der Türkei unter die Lupe nahmen. Deutschland ist die Nr. 14 in der EU bei der Ehe für alle.
    • Martina Michels

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    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen‘: „Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen, sieht das Papier in vier von fünf möglichen Zukunftsszenarien weniger Mittel dafür vor ...
    • Martina Michels

    Kleinster gemeinsamer Nenner für Solidarität in der EU

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik nach 2020 „Ich begrüße, dass die Bundesregierung und Länder die Rolle der EU-Kohäsionspolitik als Solidaritätspolitik in der EU hervorheben und für alle Regionen und in grenzübergreifender Zusammenarbeit erhalten wollen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

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    • Martina Michels

    Europaparlament für starke Regionalpolitik nach 2020

    „Kohäsionspolitik ist das bisher einzige solidarische Instrument zur Angleichung der Lebensbedingungen und deshalb nicht verhandelbar!“ Sie begrüßte die Positionierung des Europaparlaments zur EU-Struktur- und Regionalpolitik nach 2020 und führte aus: „Nicht nur die Brexit-Verhandlungen werden genutzt, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zur Disposition zu stellen.“
    • Martina Michels

    Industriepolitik braucht auch kulturelle Perspektiven und demokratische Debatten

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    "Möglicherweise wundern sich einige Kolleginnen und Kollegen, dass ich - vornehmlich im Regional- und Kulturausschuss aktiv - zu moderner Industriepolitik aus linker Perspektive spreche. Auch ich war etwas erstaunt, dass ich in dieses Panel geraten bin. Aber: ich finde das goldrichtig, nicht nur, weil ich einmal Schattenberichterstatterin beim Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft (Cultural and Creative Industries - kurz CCI) war, der sowohl vom Industrie- als auch vom Kulturausschuss des EPs mitverantwortet wurde."
    • Martina Michels

    Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*

    Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Brexit: Wie weiter mit der Solidarität in der EU?

    Martina Michels trifft Spitzenvertreter/innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

    Einen Tag nachdem der "Brexit-Brief" tatsächlich angekommen war, empfing Martina Michels eine 15-köpfigen Delegation von Spitzenvertreter/innen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Europaparlament. Unter der Leitung des Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbandes, Professor Rolf Rosenbrock befanden sie sich auf einer Informationsreise in Brüssel ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Großprojekte, Internet, Naturkatastrophen und Bankgeschäfte im Ausschuss für Regionale Entwicklung

    Plus eine kleine Abkürzungslehre: EFSI 2.0, WiFi4EU, 5G, EFRE und FIs

    Im Ausschuss für Regionale Entwicklung türmten sich in dieser Woche die Ergebnisse der Arbeit der vergangenen Monate auf, mehrere Texte zu wichtigen Fragen der EU-Regional- und Kohäsionspolitik standen zur Abstimmung:   EFSI 2.0 Der „Europäische Fonds für Strategische Investitionen“, besser bekannt unter der Abkürzung EFSI, soll nach dem Willen der EU-Kommission ein Update mit Upgrade zum EFSI 2 ...
    • Martina Michels

    Entscheidendes Jahr für die Kohäsionspolitik - GUE/NGL-Abgeordnete im Gespräch mit EU-Regionalkommissarin

    Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) trafen am Dienstag mit EU-Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu zu einem informellen Gedankenaustausch zusammen. Einigkeit bestand darüber, dass 2017 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der Kohäsionspolitik sei, da sich die EU-Institutionen aktuell in Stellung bringen, um ihre Positionen in diesem Politikbereich einzubringen ...
    • Martina Michels

    "Keine Streichung von EU-Fondsmitteln in Regionen in Portugal und Spanien!"

    LINKE. im EP fordert: Keine Sanktionen; Streichung der makroökonomischen Konditionalitäten

    Das Europaparlament diskutierte am Dienstagabend, 08/11/2016, erneut über die mögliche Aussetzung von EU-Strukturfondsmitteln gegenüber Spanien und Portugal im Rahmen der gegen sie laufenden Defizitverfahren. Nach der Aussprache mit dem spanischen Minister für Wirtschaft, Industrie und Wettbewerb, Luis de Guindos,  und dem portugiesischen Finanzminister, Mário Centeno, erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    EP legt seine Position zum EU-Haushalt 2017 vor - Kritik nur halb konsequent

    Offensichtliche Unfähigkeit die EU als wirklich gemeinsames Projekt voranzubringen, wird auch am Haushalt deutlich

    Am Mittwoch (26/10/2016) legte das Europaparlament seine Positionierung zum Haushalt für das Jahr 2017 fest.   Die Abgeordneten fordern unter anderem neue Mittel für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen der EU-Jugendbeschäftigungsinitiative, eine Erhöhung der vorgesehenen Unterstützung für das UN Flüchtlingshilfswerk UNRWA sowie die Schaffung eines Rettungs- und Vermisstensuchprogramms für Flüchtlinge ...
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