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Dossiers

Kohäsionspolitik

EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER). 

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

 

Weiterlesen:

Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel"  - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

 

Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

 

    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Bratislava: Studientage der Fraktion

    TTIP, CETA, Energiepolitik, Verbraucherschutz und die Lage in Mittelosteuropa

    Seit dem 1. Juli 2016 hat die Slowakei die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate inne. Die GUE/NGL-Fraktion nahm dies zum Anlaß, ihre Studientage in Bratislava abzuhalten, um vor Ort mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Oppositions- und Regierungsparteien dieses mitteleuropäischen Land, das 2004 der EU beigetreten ist, ins Gespräch zu kommen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava

    EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wird

    Auch regionalpolitisch standen in den vergangenen 10 Tagen die Räder nicht still: Im Plenum des Europaparlaments erinnerte Martina Michels daran, dass auch die besten Absichten in der EU-Förderpolitik durch Sparideologie und Haushaltskürzungen ad absurdum geführt werden können. „Eine neue "Soziale Säule" ...
    • Martina Michels

    Sparideologie bedroht solidarische Regional- und Investitionspolitik

    Plenarrede zur Kohäsionspolitik, Strasbourg 12. September 2016

    Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Die vorliegenden Berichte fassen wichtige Erfahrungen bei der Umsetzung der Regionalpolitik zusammen. Dies gilt es jetzt konkret umzusetzen. Das betrifft Fragen der Vereinfachung für regionale Verwaltungen und für KMU und kleine Projekte, engere grenz- und themenübergreifende Zusammenarbeit, größere Entscheidungskompetenzen vor Ort und letztlich mehr Bürgernähe ...
    • Martina Michels

    Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

     „Die Kuh ist noch nicht vom Eis, es besteht Grund zur Sorge, dass EU-Fördermittel im Herbst ausgesetzt werden“, sagt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament. Die EU-Kommission hatte am 27. Juli den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Portugal und Spanien keine Strafzahlungen für das Überschreiten der Defizitgrenze aufzuerlegen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalausschuss berät über Strukturfonds und Finanzinstrumente, EU-Haushalt 2017, Europäisches Semester, Sanktionen gegen Portugarl und Spanien

    Auch der Ausschuss für Regionale Entwicklung traf sich in dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Gleichwohl wurde noch längst nicht auf Urlaubsprogramm geschaltet. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine erste Aussprache zum Initiativbericht „Der richtige Förder-Mix für Europas Regionen: Finanzinstrumente und Zuschüsse der EU-Kohäsionspolitik ins Verhältnis setzen“ ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalausschuss befragt Kommission zu EFSI und Strukturreformprogramm

    Wer profitiert vom EFSI? Zum EFSI, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, und dessen Nutzen für die Regionen befragte der Ausschuss für Regionale Entwicklung am Dienstag den Kommissionsvize-Präsidenten Jyrki Katainen. Die Abgeordneten hätten gern mehr über konkrete Ergebnisse erfahren: Profitieren ...
    • Martina Michels

    Umsetzung der EU-Förderpolitik: Europaparlament drängt auf Vereinfachung und Zuverlässigkeit

    Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds  (2014-2020) läuft inzwischen seit zwei Jahren. Zeit, eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen, kleine Korrekturen gleich anzugehen, Wege zur langfristigen Behebung größerer Schwierigkeiten zu diskutieren . Die Regionalpolitiker*innen im Europaparlament stellten der EU-Kommission in dieser Woche zu diesem Zweck nicht nur eine Reihe von Fragen, sondern machten auch gleich konstruktive Vorschläge ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Regionalausschuss beschließt folgenreiche Positionen

    Erneuerbare Energien - Transportinfrastruktur in Mittelosteuropa - "Smart Specialisation"

    Die intensive Arbeit in den Ausschüssen des Europaparlaments ist oft lange Zeit nur für das geschulte Auge sichtbar. Erst, wenn wenigstens hier Dokumente zur Abstimmung vorliegen, erscheinen die vorher geführten Debatten etwas greifbarer. In dieser Woche verabschiedete der Ausschuss für Regionale Entwicklung unter anderem eine Stellungnahme (link folgt) zu Fortschritten im Bereich erneuerbarer Energien ...
    • Martina Michels

    Regionalausschuss diskutiert Vereinfachung der Kohäsionspolitik

    REGI-Workshop zur "Vereinfachung der Kohäsionspolitik" Im Ausschuss für Regionale Entwicklung stand am Mittwoch ein Workshop zur "Vereinfachung der Kohäsionspolitik" auf der Tagesordnung.  Kein ganz neues Thema: Bereits in den 1980er Jahren wurde darüber diskutiert (s. Graphik). Vorgestellt wurden zunächst Konzepte für zwei bereits vorhandene Vereinfachungsansätze: eCohesion und Vereinfachte Kostenoptionen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Sozialer Zusammenhalt in der EU als Kernstück der Regional- und Strukturpolitik muss gestärkt werden

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    Unter der Ko-Schirmherrschaft der Berliner Europaabgeordneten Martina Michels lud die GUE/NGL Fraktion am 3. März 2016 zum Hearing "Zukunft der Kohäsionspolitik" ein.   In einem ersten Panel wurden Erfahrungen insbesondere aus so genannten Kohäsionsländern - hier speziell Griechenland, Irland und Spanien - ausgetauscht ...
    • Martina Michels

    Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: Solidarität oder was kommt nach 2020?

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      UPDATE: KONFERENZBERICHT Finanz- und Wirtschaftskrise, Austeritätspolitik, Brexit- und Grexit-Debatten, wiedererstarkende nationale Egoismen und eine Abschottungspolitik gegenüber Migrant*innen werfen ihre Schatten auch auf die EU-Struktur- und Kohäsionspolitik ...
    • Martina Michels

    TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden!

    Heute nahm der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments (REGI) mit großer Mehrheit seine Stellungnahme zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen an.   Martina Michels begrüßte die deutliche Positionierung hinsichtlich der Bedeutung öffentlicher ...
    • Martina Michels

    "...Es ist ein Kampf gegen Flüchtlinge statt gegen die Ursachen der Flucht."

    Impulsreferat zum Status quo Europäischer Flüchtlingspolitik

    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, mein Name ist Martina Michels, MEP, ich komme aus Deutschland und als Mitglied des Europaparlaments bin ich Mitglied in der Delegation EU-Türkei, die sich immer mehr auch mit der Europäischen Flüchtlingspolitik befasst. Emilia Tziva aus Griechenland und Hanna Sarkkinen aus Finnischen Parlament leiten diesen Nachmittag ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz (Mitarbeiterin)

    Regionalpolitikwoche in Europa: Strukturfonds, Stadtpolitik, Migration, internationaler Handel

    Über einen Mangel an regionalpolitisch spannenden Themen konnte sich in dieser Woche in Brüssel niemand beklagen, auch wenn die Hauptnachrichten ausreichend über andere Themen zu berichten hatten. Die "13. Open Days - Europäische Woche der der Regionen und Städte" brachte um die 6000 Teilnehmer aus 177 Regionen und Städten aus 30 Ländern zusammen, um sich über Nutzen und Verbesserungsvorschläge für die Europäische Regionalpolitik auszutauschen ...
    • Martina Michels

    Hier geht es nicht um Geschenke an Griechenland!

    MdEP Martina Michels (DIE LINKE.): Allg. Bestimmungen über die EU-Struktur- & Investitionsfonds

    Hintergrund: Martina Michels begrüßt die rasche Übereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission. Trotzdem wäre es falsch zu behaupten, es ginge um Geschenke an Griechenland. Es handelt sich hier vielmehr um eine kurzfristig sinnvolle Korrektur einer ineffektiven EU-Förderpolitik. Nachdem die EU-Kommission ...
    • Cornelia Ernst

    Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt

    Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.

      Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:   "Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum EU-Haushalt dem Europäischen Parlament wichtige Rechte vorenthalten. Nur so konnte der Europäische ...
    • Martina Michels

    Das Rückgrat der EU sind die Regionen - Martina Michels sieht zu Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 verpasste Chancen

    BRÜSSELER SPITZEN vom 23.01.2014 mit freundlicher Genehmigung der Radaktion des ND.

    Mit Jahresbeginn traten eine Reihe Neuregelungen in der EU in Kraft. Der 1. Januar war der Starttermin für die Einführung des Euro in Lettland und für die elektronische Krankenkassenkarte in Deutschland, die zugleich in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien können nun auch in Deutschland gleichberechtigt ihre Arbeitnehmerrechte vollständig wahrnehmen ...
    • Cornelia Ernst

    In regionaler Hand - Programme für europäische Fördergelder dürfen Regionen nicht entzogen werden

    Europaparlament verabschiedet Initiativbericht zum neuen Programmplanungszeitraum der EU-Strukturfonds. Hierzu MdEP Dr. Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN:

    "Der Berichterstatter Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur-und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die nationale Ebene stärken. Solchen Bestrebungen treten wir entschieden entgegen, denn die regionale Verwaltung und die lokalen Interessengruppen haben den besten Überblick, wo, wie und was mit Fördergeldern unterstützt werden muss ...
    • Cornelia Ernst

    Global denken, lokal handeln

    Regionalausschuss stimmt über Programmstart der Strukturfonds ab

      Hierzu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN: "Der Berichterstatter Vaughan wollte die Rolle der Regionen in der Struktur- und Fördermittelpolitik beschneiden und im Gegenzug die nationale Ebene stärken. Dieser Ansatz ist unsinnig, denn regionale Verwaltungen und lokale Interessengruppen wissen am besten, wo das Geld am dringendsten benötigt wird und welche Projekte mithilfe der EU-Strukturfonds gefördert werden müssen ...
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