TTIP, CETA, TiSA & Co.

Heute (Dienstag, 25. Oktober 2016) debattierte das Plenum seinen Bericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters 2016. Obwohl eine Reihe der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Problemstellungen darin durchaus kritisch dargestellt wird, so stellt der Bericht die Funktionalität des Regelwerks zur wirtschafts- und fiskalpolitschen Koordinierung eben nicht infrage ...

Die erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL in Kooperation mit TUNE - Trade Unionist Network Europe - ist am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen. Die zweitägige Konferenz mit über hundert TeilnehmerInnen aus 15 europäischen Ländern und ReferentInnen aus Kanada, England, Deutschland, Italien, ...

Das Regionalparlament der belgische Region Wallonie hat sich gegen eine Annahme des EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausgesprochen und untersagt der belgischen Förderalregierung dadurch, das Abkommen abzusegnen. Darüber berichtet SPIEGEL ONLINE im Artikel "Wallonie gegen den Rest" von Markus Becker und Peter Müller und zitiert dabei Fabio De Masi ...

Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun fünf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus ...

Find English version below Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA:   Haben die EU-Handelsminister kalte Füße bekommen? Haben ...

"Plusieurs députés européens sociaux-démocrates, écologistes et de la gauche radicale dénonce la signature de l'accord de libre échange entre l'UE et le Canada. Il y a quelques années, lorsque les deux négociations TTIP/TAFTA et AECG/CETA ont été lancées, les dirigeants européens et nord-américains n’ont pas tout de suite saisi pourquoi elles étaient la cible d’une vague de scepticisme dans les opinions publiques ...

100 Sahdes of Light: Lux-Film-Preis begeht sein 10jähriges Bestehen Am Montag und Dienstag tagte nicht nur der Kulturausschuss (CULT), er hatte diesmal auch besondere Gäste: Ken Loach provozierte durch eine Hommage an das Europäische Kino, eine kleine Debatte über ein anderes, soziales Europa und erläuterte, was seiner Meinung nach manch Linke am Brexit nicht verstanden hätten ...

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA: Das Bundesverfassungsgericht unterschätzt die realen Auswirkungen, die das Durchwinken von CETA für Deutschland, die Europäische Union und für Kanada haben wird ...

Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung über den nächsten Europäischen Gipfel am 20.10.2016 debattiert, auf dem sich die Staats- und Regierungschefs zu Migration, internationalem Handel und den Beziehungen zu Russland verständigen werden. Zu den Beziehungen EU-Russland sagt die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer: „Ich halte die Sanktionspolitik nach wir vor für falsch ...

„Wem gehört die Stadt?“ – Berliner Wahlen interessierten die l'Humanité Die l'Humanité, Frankreichs wichtigste linke Zeitung, meldete sich bei der Linksfraktion im Europaparlament und fragte nach der Bedeutung des Wahlergebnisses zum Berliner Abgeordneten Haus. Flugs hatte Martina in einem Interview sowohl die Berliner Besonderheiten des linken Wahlkampfes zu erläutern als auch Fragen zur generellen Bedeutung dieser Regionalwahlen für ganz Deutschland zu beantworten ...