TTIP, CETA, TiSA & Co.

English version below   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Debatte über die Lage der Europäischen Union: „Wir müssen uns entscheiden: wollen wir den Status quo beibehalten und die Missstände und Fehlkonstruktionen der EU bloß verwalten, um damit am Ende zu scheitern? Oder wagen wir eine neue, demokratische und soziale Union? Aus unserer Sicht muss das europäische Haus grundlegend saniert werden ...

Videos: Vasileios Katsardis Am 6. September hat ein parteienübergreifendes Bündnis aus Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen, das sogenannante "Progressive Caucus" sich gegen das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Darüber berichtete auch die internationale Presse, deren Berichterstattung wir hier in Auszügen dokumentieren wollen ...

Am Dienstag, den 6.9.2016, besuchten Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Regionen Sachsen-Anhalts Brüssel. Sie erkundeten im Rahmen des Projekts „Europa geht weiter“ das politische und kulturelle Leben der "Europahauptstadt". Bereits im Frühjahr hatten sie begonnen im Rahmen des strukturierten Dialogs der EU-Jugendstrategie vor Ort etwas zu entwickeln ...

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungssauschusses zu den Panama Papers (PANA) des Europäischen Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zur Kritik des bayerischen Finanzministers an der Beihilfeentscheidung der EU-Kommission gegenüber Apple: "Es gibt viel berechtigte Kritik an der EU-Kommission und der europäischen Integration ...

Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download. Zusammenfassung Die Studie beschreibt, wie sich die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten ...

As part of the World Social Forum in Canada this week, GUE/NGL MEPs will hold a World Parliamentary Forum bringing together progressive representatives from local, regional and national parliaments around the world. A delegation of GUE/NGL MEPs will attend the World Social Forum in Montreal, Quebec, which provides a discussion forum for tens of thousands of people from civil society organisations and social movements who want to build a sustainable and inclusive world ...

Großbritannien hat sich entschieden. Rund 52% haben für den Brexit und damit für den Austritt des Landes aus der EU gestimmt. Fabio De Masi hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert. In einer kleine Presseschau dokumentieren wir die Berichterstattung: 17. Juli 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Bei ...

Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause war ein politisches Desaster: „Die Kommission war wieder mal der Lage nicht gewachsen …" Juncker befand, dass das Handelsabkommen CETA ganz ohne Parlamente in die Welt könne, die Nahostdebatte ist – wie andere auch – ein Ort des Hoffens ohne Aussichten. Die ...

In der Plenardebatte über die Schlussfolgerungen des Rates vom 28./29. Juni sagte Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: Die Häuptlinge der Brexit-Kampagne Johnson und Farage haben sich aus dem Staub gemacht. Sie benehmen sich wie kleine Kinder, die mit Holzklötzern spielen und sich diebisch freuen, wenn der gerade errichtete Turm krachend zusammenbricht ...

"Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den Brüsseler Club, der sich der Demokratie entzieht. Neun Bausteine für ein neues Europa Das Votum der Briten zum Austritt aus der EU war eine Abrechnung mit dem Europa von David Cameron, Jean-Claude Juncker und Angela Merkel. Die Austeritätspolitik und der ungehemmte Binnenmarkt haben das europäische Versprechen von Wohlstand und sozialer Sicherheit zerstört ...