Zukunft der EU

13.02.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Gegen Kürzungen bei der Regionalförderung, Schuldenbremsenzwang und Renditegerantien für Privatinvestitionen

Martina Michels in der Plenardebatte zur Verordnung über die EU-Strukturfonds 2021-2027

Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Bei allem Lobenswerten und der gebotenen Kompromissbereitschaft, der wir uns immer aktiv angeschlossen haben, möchte ich dennoch zwei Punkte ganz klar benenne, die für uns nicht hinnehmbar sind: Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen ...
12.02.2019

Künftige Form der Europäischen Integration

Helmut Scholz in der Debatte über Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Unionsbürgerschaft, die Verstärkte Zusammenarbeit, die Befugnisse des Parlaments und anderen Punkten

Helmut Scholz, on behalf of the GUE/NGL Group. – Mr President, this joint debate covers several important themes dedicated to the current and future shaping of European integration. The functioning of the EU, serving the interests and the daily problems of people in all the 28 Member States of the European Union is in focus, and here we have the red line between fundamental rights to political control over the Commission ...
29.01.2019
- Martin Schirdewan
Öffentliche Investitionen statt Buchhaltertricks

„Was die EU braucht, ist ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm anstelle von Renditegarantien für Private. Denn trotz des Juncker-Plans klafft nach wie vor eine satte Investitionslücke in Europa,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der DIE LINKE im Europäischen Parlament, den heute veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshof zum Juncker-Plan (EFSI - Europäischer Fond für strategische Investitionen).
21.11.2018
- Sabine Lösing
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Merkel in Straßburg: Eine Kanzlerin ohne Visionen für Europa

Am Dienstag, den 13. November 2018, sprach Angela Merkel im Europaparlament über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU. Was davon hängen bleibt, ist vor allem Merkels Unterstützung für eine europäische Armee, ein Projekt, das sie mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron verbindet. Lösungswege für zahlreiche andere Herausforderungen? Fehlanzeige.