Kohäsionspolitik

EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER).

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

Weiterlesen:

Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel" - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

12.06.2012
- Cornelia Ernst
Regionen fördern, nicht bestrafen!

Europaweite Kampagne der GUE/NGL gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

Start der europaweiten Kampagne am 12. Juni 2012! Film zum Start der Kampagne www.youtube.com/watch ►Sie möchten den Protestbrief an Angela Merkel auch unterschreiben, so wie die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament? Prima! Klicken Sie HIER! Worum geht es? Die EU fördert in alle Regionen der EU Projekte durch Fördergelder aus den Strukturfonds ...
07.05.2012
- Cornelia Ernst
- Marcus Meier, NEUES DEUTSCHLAND
Kahlschlag gefährdet kommunale Demokratie

Linkes Netzwerk gegen Europas Austeritätspolitik

(...) Am Samstag trafen sich rund 30 linke Kommunal- und Europa-Politiker im Volkshaus Röhlinghausen, um über den »Kollaps der Kommunalfinanzen aus europäischer Sicht« zu debattieren. Geladen hatte die Parlamentsfraktion Europäische Linke/ Nordisch Grüne Linke im Europaparlament. Realpe-Chef Plassard lieferte einen Überblick über die Situation in den Kommunen europäischer Länder ...
24.04.2012
- Cornelia Ernst
Kohäsionspolitik darf nicht Sanktionsinstrument werden

Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien des Stabilitäts-und Wachstumspakts nicht einhalten. Dazu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europäischen Parlament: "Wir lehnen die Position der deutschen Bundesregierung ab ...
13.03.2012
- Cornelia Ernst
Jetzt doch: Ungarns Regionen bekommen weniger Geld!

Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete und Stellvertretendes Mitglied im Auschuss für Regionale Entwicklung:

Soeben haben die EU-Finanzminister beschlossen, für Ungarn Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495 Mio. Euro zu streichen. Der Rat begründet sein Vorgehen mit dem Vorliegen eines übermäßigen Defizits im ungarischen Haushalt. Wir lehnen die Streichung der Fördergelder für Ungarn ab, denn hier werden die Regionen für die nationale Haushaltspolitik bestraft ...
17.11.2011
- Cornelia Ernst
- Gabi Zimmer
LINKE diskutiert neue Strukturfonds-Vorschläge der Europäischen Kommission

Solidarität und Partnerschaft für Europas Regionen - Konferenz in Erfurt am 19. November 2011

19. November 2011 von 10:00 -17.00, Erfurt, Thüringer Landtag Die EU-Kommission hat Anfang Oktober die neuen Verordnungsentwürfe zur Kohäsionspolitik und den Strukturfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 veröffentlicht. DIE LINKE im EP und die Thüringer Landtagsfraktion laden ein, um sich zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Strukturförderpolitik zu verständigen ...
14.11.2011
- Cornelia Ernst
Zuckerbrot und Peitsche - Die makroökonomische Konditionalität in den neuen Verordnungsentwürfen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

Anfang Oktober dieses Jahres wurden die OPEN DAYS, die größte Veranstaltung zur Regional- und Kohäsionspolitik, in Brüssel eröffnet, wo Vertreter der Regionen auf Parlamentarier und Mitglieder der Europäischen Kommission treffen - "Theorie" trifft hier auf "Praxis". Das Interesse war riesig, denn momentan wird die Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verhandelt, und letzte Woche hatte die Europäische Kommission ihre Vorschläge dazu vorgelegt ...
23.10.2011
- Cornelia Ernst
- Thomas Händel
- Sabine Lösing
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Schritte in Richtung eines sozialen Europas

Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand hat in seiner Weisheit beschlossen, Sonntag früh um 9 Uhr Euch und mir das Thema Europa anzutun. Ich werde mein Bestes tun, ich fühle mich hier auch ganz wie zu Hause, es sieht hier aus wie im Europaparlament 9 Uhr abends, mit dem Unterschied: Wir werden mehr, dort werden wir weniger ...
19.10.2011
- Cornelia Ernst
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Welche Zukunft für Europas Regionen?

Konferenz zur Struktur- und Kohäsionspolitik der EU

Viele Regionen Deutschlands profitieren von den Fördergeldern der Europäischen Union für Projekte in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Umwelt. Ab 2014 gibt es neue Regeln - wie wird sich die Lage für unsere Regionen hierbei verändern? Diskutieren Sie am 19. November mit der LINKEN in Erfurt ...
06.10.2011
- Cornelia Ernst
Die Zukunft der Kohäsionspolitik - Sicher, aber wenig Spielraum

Heute stellte die Europäische Kommission das Gesetzespaket zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik nach 2013 vor. Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europaparlament:

"Wir begrüßen die Absicht der Europäischen Kommission, eine Zwischenkategorie einzurichten, die ehemaligen Höchstfördergebieten, wie beispielsweise. den ostdeutschen Bundesländern, zugute kommt und sicherstellt, dass die Förderung ab 2014 nicht abrupt endet." Cornelia Ernst weiter: "Jedoch bewerten ...
22.09.2011

GUE/NGL Studientage

Grenzüberschreitende gelebte Solidarität

« Die Struktur- und Kohäsionspolitik der EU ist Ausdruck geleber Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den Menschen der EU », sagte Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL während der Studientage der Fraktion, die heute in Dresden zu Ende gingen. Die Folgen der Eurokrise ...
19.07.2011
- Cornelia Ernst
Die Zukunft der Fördermittel

Europas Regionen auf dem Prüfstand

Vielen Bürgern sind die sog. europäischen Strukturfonds EFRE (Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) ein Begriff. Mithilfe dieser Fonds, die Gelder für die Kohäsions- und Strukturpolitik bereitstellen, werden soziale und regionale Unterschiede in der EU gemildert. Projektträger und Interessierte aus allen europäischen Regionen können Gelder für ihre Vorhaben beantragen, wie z ...
05.07.2011
- Cornelia Ernst
Zukunft der Kohäsionspolitik

EU-Parlament stimmt für neue Zwischenkategorie und neue Konditionalitäten

Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung: "Wir begrüßen, dass sich das Parlament für eine neue Förderkategorie ausgesprochen hat, so dass ehemalige Höchstfördergebiete nicht unter dem abrupten Ende der bisherigen Förderung leiden müssen. Außerdem begrüßen wir, dass die Rolle der Regionen in der Ausarbeitung der lokalen Entwicklungsstrategien gestärkt werden soll ...
27.06.2011
- Cornelia Ernst
- Thomas Händel
- Sabine Lösing
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Zusammenhalt und Partnerschaft

Strukturfonds für Europas Regionen

»gefördert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)« Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken, Gebäuden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gehört zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik, genauso wie der Europäische Sozialfonds (ESF) ...
08.06.2011
- Cornelia Ernst
Der Kampf ums Geld hat begonnen!

Das Europäische Parlament legt seine Forderungen für die Haushaltsplanung der EU für die Jahre 2014 - 2012 vor. Hierzu die Europaabgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute und Cornelia Ernst:

Die Linksfraktion GUE/NGL hat dem Bericht nicht zugestimmt. Zwar begrüßen wir die enthaltene Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Erhöhung des EU-Haushaltes um 5%. Dennoch hätte ein Haushalt, wie er in dem heute abgestimmten Bericht gefordert wird, negative Auswirkungen auf das soziale Gefüge in Europa ...
26.05.2011
- Cornelia Ernst
Kohäsionspolitik: Höchstförderung wird nicht abrupt enden

Heute fand im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament die Abstimmung des Berichts zum Fünften Kohäsionsbericht und zur Zukunft der Struktur- und Kohäsionspolitik statt.

Dazu erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung: "Wir begrüßen, dass sich der Regionalausschuss für eine angemessene Übergangsförderung für jene Regionen ausgesprochen hat, die ab 2014 aus der Höchstförderung der Strukturfonds herausfallen werden. Dazu ...
25.05.2011
- Cornelia Ernst
Mehrjähriger Finanzrahmen - Die Kohäsionspolitik wird degradiert

Heute wurde im Sonderauschuss zu den politischen Herausforderungen (SURE-Ausschuss) im Europäischen Parlament über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 abgestimmt.

Dazu erklärt Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE., GUE/NGL), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung: "Wir kritisieren, dass die EU 2020-Strategie das bestimmende Thema im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 sein wird. Ein Großteil der Politikbereiche, so auch ...
05.04.2011
- Cornelia Ernst
- Cornelia Ernst (MdEP), Manuela Kropp
WAS IST KOHÄSIONSPOLITIK?

von Cornelia Ernst und Manuela Kropp

Die europäische Struktur- bzw. Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) ist einer der zentralen Politikbereiche der EU zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, und unterstützt in erster Linie die schwächeren Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. In der Einheitlichen ...