Kohäsionspolitik

EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER).

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

Weiterlesen:

Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel" - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

10.06.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Kürzungen bei der Regionalpolitik inakzeptabel

Kritische Nachfragen im Regionalausschuss zum neuen Vorschlag für den mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen (MFR)

„Die Kürzungen bei der Regionalförderung, bei Kultur und Bildung im neuen sind nicht hinnehmbar. Der neue MFR-Vorschlag der Kommission fällt in diesen Kernbereichen des EU-Haushalts noch hinter den ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom Mai 2018 zurück, und schon der enthielt massive Kürzungen“, ärgerte sich Martina Michels ...
28.05.2020
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
- Martina Michels
Gut für's Klima: sozial gerechter Umbau

DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)

- Englisch Version below -
28.05.2020
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
- Martina Michels
Gut für's Klima: sozial gerechter Umbau

DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / "Just Transition Fund" (JTF)

Mitte Januar 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang / "Just Transition Fund" vor. Ende Januar 2020 veranstaltete die GUE/NGL eine erste Anhörung dazu (Konferenzbericht hier). Aus den Beiträgen dabei und zahlreichen folgenden Gesprächen in Linksfraktion ...
28.05.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
„Jahr der Schiene 2021“: Linke im EP für mehr Nachtzüge, Ausbau regionaler Strecken und einheitliches Ticketsystem

Im März schlug EU-Kommission vor, 2021 zum europäischen Jahr der Schiene zu machen. Solch ein Kampagnenjahr kann dazu dienen, Züge als nachhaltige, innovative und sichere Transportmittel zu präsentieren und über künftigen Verbesserungsbedarf zu beraten. Der Europäische Green Deal legt für die EU das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest. Da der Verkehr ein Viertel der Treibhausgasemissionen der EU ausmacht, wird der Eisenbahnsektor eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung dieses Ziel spielen.
12.05.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Ausstieg aus Kohle und fossilen Energien EU-weit sozial gerecht gestalten

Regionalausschuss im EP diskutiert neuen Fonds für den gerechten Übergang

Die EU hat sich zu den Klimazielen des Pariser Übereinkommens von 2015 bekannt. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal bekräftigt das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein will, und schlägt im kürzlich vorgelegten EU-Klimagesetzt vor, ehrgeizigere Ziele für die CO2-Reduzierung einzuführen ...
21.04.2020
- Martina Michels
Regionalpolitik: EU-Haushalt sollte den Zusammenhalt für die Erholung nach COVID-19 stärken

Ausschuss für regionale Entwicklung fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Kohäsionsfinanzierung im Rahmen des bevorstehenden langfristigen Haushaltsplans zu erhöhen, um eine rasche Erholung der EU-Regionen zu gewährleisten.

Während seiner außerordentlichen Sitzung per Videokonferenz am Montag diskutierte der Ausschuss für regionale Entwicklung mit dem Exekutivvizepräsidenten der Kommission für eine „Wirtschaft im Dienste der Menschen“, Valdis Dombrovskis und der für „Zusammenhalt und Reformen“ zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira über die Rolle der Kohäsionspolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ( MFR) und beim Wiederaufbau nach der Covid19-Krise ...
19.04.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
EU-Strukturfonds und EU-Haushalt sollen Auswirkungen von COVID-19 abschwächen

Beschlüsse des EP-Plenum im Überblick - REGI-Ausschuss tagt am Montag

Parlament und Rat haben erneut EU-Vorschriften angepaßt, um den EU-Mitgliedstaaten sofortigen Zugang zu EU-Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zu ermöglichen. Nachdem bereits Mitte März die ersten Unterstützungsmaßnahmen vom Plenum angenommen worden waren, war schnell klar, dass diese nicht ausreichten, um die negativen Auswirkungen von COVID-19 und die damit verbundenen sozioökonomischen Kosten zu bekämpfen ...
04.04.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
EU-Investitionspaket plus - ein weiterer Tippelschritt

Nachdem das Europaparlament am 26.3. einem ersten Krisenbewältigungspaket zugestimmt hatte, legte die Europäische Kommission in dieser Woche einen Ergänzungsvorschlag vor, damit Gelder aus den Europäischen Strukturfonds leichter und unbürokratischer einsetzbar wird. Der Regionalausschuss des Europaparlaments hatte vorab am Dienstag seine Anforderungen an die Weiterentwicklung des Investitionspakets der EU vorgestellt ...
02.04.2020
- Martina Michels
Regionalausschuss fordert verstärkte EU-Maßnahmen gegen Coronavirus

Der Aussschuss für Regionale Entwicklung fordert die EU-Kommission auf, verstärkte Maßnahmen gegen die Coronavirus-Krise vorzuschlagen. In einer Videokonferenz mit der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, berieten der Ausschussvorstand und die Obleute über rasche zusätzlichen Maßnahmen, die für eine bessere Nutzung der Coronavirus Response Investment Initiative (CRII) ...
30.03.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Maßnahmen der EU als Antwort auf die Corona-Pandemie

Stand 30.3.2020

Änderungen bestehender Rechtsakte, um vorhandene EU-Mittel für die akute Krisenbewältigung zu nutzen: Diesen drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen haben Rat (am 23.3.) und Europaparlament (am 26.3.2020) zugestimmt: „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise” in Höhe von 37 Mrd ...
20.03.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
EU-Sofortmaßnahmen nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie

Kohäsionspolitik einmal mehr zur Stelle für schnelle Solidarität

Viele sind sich einig: die verschiedenen Nationalstaaten in der EU reagieren zu spät, zu uneinheitlich, zu unentschlossen auf den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. Sie haben im blinden Vertrauen in den neoliberalen Markt die Gesundheitssysteme teilprivatisiert, das Gesundheitswesen ist massiv unterfinanziert, ...
19.02.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
- Cornelia Ernst, Manuela Kropp
Konferenzbericht: "Europäische Industriepolitik - ein Weg für den Green New Deal"

Konferenz am 11. Dezember 2019 im Europaparlament, organisiert von GUE/NGL, RLS Brüssel, in Zusammenarbeit mit transform!europe

Konferenzbericht „Europäische Industriepolitik - ein Weg für den Green New Deal“ Am 11. Dezember 2019 präsentierte die europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final) ihre Vorstellungen für ein umfassendes Umbauprogramm der europäischen Wirtschaft ...
04.02.2020
- Helmut Scholz
‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel

„Durch diesen Preis wird sichtbar, von welch entscheidender Bedeutung kommunales Engagement für den Aufbau gerechterer Handelsbeziehungen ist. Ich wünsche mir, dass sich dieses Mal noch mehr Städte und Kommunen am Wettbewerb beteiligen. Zu gewinnen gibt es europaweites Prestige, die Eintrittskarte in das Netzwerk der Städte des Fairen Handels, sowie die finanzielle und technische Förderung eines Kooperationsprojektes bei einem Städtepartner in einem ‚Entwicklungsland‘.“
02.02.2020
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Was kann der "Just Transition Fonds" bringen?

Bericht zur Anhörung der GUE/NGL-Fraktion vom 29.01.2020

Unter der Schirmherrschaft von Martina Michels, Younous Omarjee und Dimitris Papadimoulis organisierte die Linksfraktion GUE/NGL eine erste umfangreiche Debatte mit Vertreter*innen der Kommission, aus von Strukturwandel betroffenen Regionen und Kommunen und sowie Verbänden und Gewerkschaften, wie diese Vorschläge eingeschätzt tuned realisiert werden können, damit der sozial-ökologische Strukturwandel zum Wohle von Menschen und Umwelt gelingen kann.
21.01.2020
- Martina Michels
Budgetkürzungen sind für eine starke Kohäsionspolitik nicht akzeptabel

REGI-Ausschuss friert alle politischen Triloge zu Kohäsionsfonds bis Ende Februar ein

An diesem Dienstag, dem 21. Januar in Brüssel, beschlossen die Koordinatoren des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) einstimmig, alle zentralen politischen Triloge im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 bis zum Februar einzufrieren, dann steht eine erneuet Beratung des Vorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmens auf der Tagesordnung des Europäischen Rates ...
17.01.2020
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI News 1-2020

Just Transition Fund - Erste Einschätzung und Veranstaltungseinladung; Vorschau REGI-Ausschuss
15.01.2020

Von der Leyen will nur sehr wenig frisches Geld für das Ziel Klimaneutralität mobilisieren

"Budenzauber gegen Erderwärmung" kommentiert Martina Michels im Neues Deutschland

"[...] Auf eine Billion Euro über die nächsten zehn Jahre verteilt, schätzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zusätzlichen Kosten für die europäische Energiewende. Dieser Übergang soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Dafür müssen Kohlekraftwerke abgeschaltet, Arbeitsplätze ersetzt und neue Technologien erforscht werden ...
14.01.2020
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!

Also available in English

„Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders.“
09.01.2020
- Özlem Alev Demirel
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
- Martin Schirdewan
- Helmut Scholz
Plenarfokus Januar 2020

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

„An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule, menschengemachter Klimawandel, Zukunft, Sicherheit und Osterweiterung der EU. Es bleibt zu befürchten, dass Kroatien nur in puncto ‚Sicherheit‘ Europas seiner Ratspräsidentschaft einen eigenen Stempel aufdrücken können wird. Die Situation an der kroatischen Grenze zu Bihać und Umgebung lässt wenig Zweifel darüber aufkommen, wie dieser gestaltet sein wird. Wir werden in einem halben Jahr konstatieren, dass ein halbes Jahr verschenkt wurde und sich die Lebensumstände der Schwächsten in der EU und an ihren Außengrenzen dramatisch verschlechtert haben.“
28.11.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
EU-Haushalt 2020 steht - kein Grund zum Aufatmen

Der Haushalt 2020 steht, das Plenum des Europaparlaments hat den in der vergangenen Woche mit dem Rat der Mitgliedstaatenregierungen in nächtlicher Sitzung des Vermittlungsausschusses vereinbarten Kompromiss bestätigt. Für €168,688 Mrd. kann die EU im kommenden Jahr Verpflichtungen eingehen (+1,5% im Vergleich zu 2019), Rechnungen in Höhe von maximal €153,566Mrd ...