Kohäsionspolitik

EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER).

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

Weiterlesen:

Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel" - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

28.11.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
EU-Haushalt 2020 steht - kein Grund zum Aufatmen

Der Haushalt 2020 steht, das Plenum des Europaparlaments hat den in der vergangenen Woche mit dem Rat der Mitgliedstaatenregierungen in nächtlicher Sitzung des Vermittlungsausschusses vereinbarten Kompromiss bestätigt. Für €168,688 Mrd. kann die EU im kommenden Jahr Verpflichtungen eingehen (+1,5% im Vergleich zu 2019), Rechnungen in Höhe von maximal €153,566Mrd ...
03.10.2019
- Martina Michels
Mehr Kampfgeist für starke Regionalpolitik und politische Kurskorrekturen, bitte!

Also available in English

„Am Ende aber stellt Ferreira leider die bisherige Denk- und Handlungsweise der Kommission an keiner Stelle ernsthaft infrage. Kampfgeist für Kurskorrekturen fehlt. Hier muss das Europaparlament und allen voran unser Ausschuss am Ball bleiben und immer wieder nachhaken.“
11.09.2019
- Martina Michels
Designierte Kommissarin für "Kohäsion und Reformen" - fragwürdige Jobbeschreibung

Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion GUE/NGL im Regionalausschuss zur Benennung der portugiesischen Kandidatin für das Kommissars-Kollegium „Die Regionalpolitik hätte es personell sicher schlechter treffen können. Doch Ursula von der Leyen beauftragt Elisa Ferreira in ihrem "Mission letter" * eben nicht explizit und vor allem anderen mit einer Politik zur Angleichung der Lebensverhältnisse ...
25.07.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGI NEWS Juli 2019

Regionalausschuss startklar und aktionsbereit - Finnische Ratspräsidentschaft kohäsionspolitisch wenig ambitioniert - Lese- und Veranstaltungstipps ... und etwas über Fische

Neuer Vorstand des Regionalausschusses komplett Bereits während der konstituierenden Sitzung am 10. Juli 2019 wählte der REGI-Ausschuss unseren langjährigen Genossen Younous OMARJEE (France Insoumise, FR) zu seinem neuen Vorsitzenden. Erster stellvertretender Vorsitzender ist Krzysztof HETMAN (EVP, PL) ...
28.06.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Martinas Woche ist wieder da!

Neue Europafraktion - Kommissions- und Parlamentspräsident - Politische Prioritäten - Regional- und Förderpolitik - Neuwahlen in Israel - Kushner-Plan

Allem voran DANKE …an alle Wahlkämpfer*innen für ihrem engagierten Einsatz. …an die Wähler*innen für das Vertrauen für weitere 5 Jahre im Europaparlament. Ich nehme die enorme Verantwortung mit Respekt an. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Darum habe ich mit meinem Team natürlich sofort nach der Europawahl die Arbeit wiederaufgenommen ...
25.06.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Haushaltsdisziplin vor sozialem Ausgleich - Rat der EU berät zur Regionalförderpolitik 2021-2027

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europarlament: „Sobald die Aufgabenverteilung im neu gewählten Europäischen Parlament steht, stehen wir bereit, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Die Ratstagungen dieser Wochen zeigen: Die Mitgliedstaaten haben noch immer nicht verstanden: ...
17.04.2019
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

"Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter."
27.03.2019
- Martina Michels
Mit EU-Strukturfonds den sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten

Mit 475 zu 93 Stimmen und bei 53 Enthaltungen nahm das Europaparlament am Mittwochabend seinen legislativen Bericht über die Verordnung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds 2021-2027 an. Außerdem bestätigte es seine Position über die Dach-Verordnung über alle Struktur- und Regionalfonds.
26.03.2019
- Martina Michels
EU-Fonds für Regionale Entwicklung: Sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten

Plenarrede von Martina Michels am 26. März 2019 in Strasbourg

der EFRE ist und bleibt ein sinnvolles Mittel zur Entwicklung der Städte und des ländlichen Raumes und damit im sozialen Ausgleich der Europäischen Regionen unersetzbar. Neu ist eine Fokussierung auf ein grüneres Europa. Auch das begrüßen wir, aber dabei geht es nicht um dekorative Kosmetik, sondern um einen ganz grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbau.
22.03.2019
- Martina Michels
- Cornelia Ernst
Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten!

Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten! Am Ende des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates wurden heute die Schlussfolgerungen zum Klimawandel veröffentlicht. Dies kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist ja sehr schön, dass sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekennen ...
14.03.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
#FridaysForFuture im Europaparlament

Greta Thunberg hatte einen Traum: Jugendliche aus aller Welt nehmen ihre Zukunft selbst in die Hand. Sie startete im Alter von 15 Jahren einen Schulstreik für Klimaschutz, um Politiker zum Zuhören zu zwingen. Eine Bewegung wurde geboren: Tausende Studenten gehen seit Dezember 2018 wöchentlich auf die Straße ...
14.02.2019
- Martina Michels
EU-Fonds für regionale Entwicklung: Ambitionierte Ziele, dann wird’s schwächer

Heute stimmte der EP-Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) seinen Bericht zur Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) für die Jahre 2021-2027 ab. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP, kommentiert die Texte.
13.02.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Gegen Kürzungen bei der Regionalförderung, Schuldenbremsenzwang und Renditegerantien für Privatinvestitionen

Martina Michels in der Plenardebatte zur Verordnung über die EU-Strukturfonds 2021-2027

Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Bei allem Lobenswerten und der gebotenen Kompromissbereitschaft, der wir uns immer aktiv angeschlossen haben, möchte ich dennoch zwei Punkte ganz klar benenne, die für uns nicht hinnehmbar sind: Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen ...
08.02.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Kommunale Kämpfe für ein anderes Europa: Soziales Wohnen, gesellschaftlicher Fortschritt und Kampf gegen Faschismus

Konferenzbericht REALPE 2019

Seit vielen Jahren veranstaltet GUE-NGL ein jährliches Treffen mit REALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar statt. Jedes Jahr wächst und wächst diese Initiative, diesmal waren so viele Kolleg*innen und Genoss*innen aus den Kommunen in Stadt und Land dabei wie wahrscheinlich nie zuvor seit Beginn der Zusammenarbeit zwischen unserer Fraktion und dem REALPE-Netzwerk vor zwölf Jahren ...
08.02.2019
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
REALPE 2019: Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum

Obwohl die EU-Grundrechtecharta das „Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen“ anerkennt, gibt es derzeit Millionen von Menschen, die sich in einer Situation sozialer Ausgrenzung befinden. Frauen, große Familien, Alleinerziehende und Migrant*innen sind besonders schlecht dagegen geschützt.
22.01.2019
- Martina Michels
Strukturfonds 2021-27: Furcht vor der eigenen Courage

Zur Annahme des legislativen Berichts der Dach-Verordnung über alle EU-Strukturfonds für die Förderperiode ab 2021 im Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI) erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
18.01.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Regional- und Förderpolitik aktuell

Im Plenum abgestimmt EP bestätigt Aufstellung des Programms „InvestEU“ - zulasten der Strukturfonds Das Europaparlament bestätigte in dieser Woche die Weiterführung des Juncker-Investitionsfonds „EFSI“ unter dem neuen Namen „InvestEU“ als festem Bestandteil des EU-Haushalts. Zwar fügt das ...
22.11.2018
- Martina Michels
JETZT ANMELDEN: Wohnen - ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa

Konferenz mit REALPE 7./8. Februar 2019

Auch 2019 wird es eine Konferenz mit REALPE treffen, um wichtige Themen zu diskutieren: Diesmal wird es um Fragen rund um das Thema Wohnen gehen. #Mietpreisbremse, #Airbnb, #sozialer Wohnungsbau, #Energiearmut, #Landflucht, #WohnenistMenschenrecht, #öffentlicheInvestitionen, #gutesLeben Wann? 7. und 8. Februar 2019 Wo? Rue Wiertz, B-1047 Brüssel Mit wem? GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament u. a. mit Martina Michels, MdEP der LINKEN. im EP
16.11.2018
- Martina Michels
»Die Stimme der Kommunen wird lauter«

Macht und Ohnmacht der Regionen in der EU - darüber wurde bei der jüngsten Veranstaltung von »Europa im Salon« debattiert

Macht und Ohnmacht der Kommunen - unter diesem Titel stand die 3. Folge der Reihe „Europa im Salon“ am 1 November 2018. MdEP Martina Michels, EU-Fördermittelberaterin Renate Eras, Europastaatssekretär Gerry Woop (Berlin) und Bürgermeister René Wilke (Frankfurt/Oder) diskutierten europäische Fragen in den Kommunen und kommunale Fragen in Europa ...
16.11.2018
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
"EU erneuern? Was wollen Macron, Merkel, die EU-Institutionen - eine Auseinandersetzung von links"

Mit einer Initiative für eine „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas” ging der französische Präsident Emanuel Macron ab September 2017 in Paris, Aachen und Brüssel an die Öffentlichkeit. Sein Projekt der freiheitlichen europäischen Demokratie, welches zugleich Europas Rolle in der Welt neu justieren sollte, stellt die derzeitige EU-Politik auf den Prüfstand. Merkels Regierung reagierte zunächst verhalten auf Macrons Enthusiasmus. Im November 2018 schließlich, gipfelt die deutsch-französische Freundschaft im Bekenntnis der Bundeskanzlerin zum Macron'schen Projekt einer EU-Armee.