Menü X

Energiewende & Klimakrise

    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels

    Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!

    Also available in English

    „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Januar 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule, menschengemachter Klimawandel, Zukunft, Sicherheit und Osterweiterung der EU. Es bleibt zu befürchten, dass Kroatien nur in puncto ‚Sicherheit‘ Europas seiner Ratspräsidentschaft einen eigenen Stempel aufdrücken können wird. Die Situation an der kroatischen Grenze zu Bihać und Umgebung lässt wenig Zweifel darüber aufkommen, wie dieser gestaltet sein wird. Wir werden in einem halben Jahr konstatieren, dass ein halbes Jahr verschenkt wurde und sich die Lebensumstände der Schwächsten in der EU und an ihren Außengrenzen dramatisch verschlechtert haben.“
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martin Schirdewan

    Automotive and Electric Mobility

    The automotive industry and its suppliers are facing major upheavals. Investment decisions are now being made that will be difficult or impossible to correct later. This study is an answer to the question of whether the European Union and the automotive industry have set the right course. Unfortunately, the answer is that neither the environmental targets nor the social requirements are going to be met.
    • Helmut Scholz

    EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!

    „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030.“
    • Cornelia Ernst

    Klimaneutralität der EU bis 2050 - Beschlusslage unklar

    „Was soll das nun heißen? Haben sich die Regierungschefs und -Chefinnen geeinigt oder nicht? Denn solche Entscheidungen werden einstimmig beschlossen, und wenn Polen nicht mitmacht, ist eigentlich nichts beschlossen worden. Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen."
    • Cornelia Ernst

    Green Deal der EU-Kommission - wir brauchen verbindliche Zusagen!

    „Ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen - aber wenig Verbindliches. Das reicht natürlich nicht, denn von der Leyen hatte angekündigt, dass die Klimapolitik die absolute Priorität ihres politischen Programms sein wird. Gut ist, dass die Kommission bis März 2020 ein Klimagesetz vorlegen wird, um die Klimaneutralität bis 2050 in den Rechtsvorschriften zu verankern."
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Martin Schirdewan

    Ein sozialverträglicher Green Deal für Europa

    Am 11. Dezember stellte die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihre Antwort auf den Green Deal der EU-Kommission vor. In den Augen der Linksfraktion sind die Vorhaben und Maßnahmen der Kommission von der Leyen und des für das Programm verantwortlichen Kommissars Frans Timmermans einerseits zu halbherzig, um den Klimawandel wirklich aufzuhalten, andererseits zu wenig sozial unterfüttert um die soziale Sicherheit der Gesellschaften zu garantieren. Aus diesen Gründen hat die Linke im Europaparlament Antworten formuliert, die sich einem sozialverträglichen Umbau unser Wirtschaftsweise annehmen: Wir brauchen einen Systemwandel, keinen Klimawandel!
    • Cornelia Ernst

    Gasprojekte mit EU-Geldern fördern - Verschwendung und nix mit Green Deal

    „Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist aber überhaupt nicht, dass diese Liste, die über die Vergabe von EU-Geldern entscheidet, auf einer veralteten TEN-E-Verordnung beruht und Gasprojekte im großen Stil fördert."
    • Cornelia Ernst

    Europaparlament ruft Klimanotstand aus - Gutes Zeichen für morgigen globalen Klimastreik

    Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in „Dringlichkeit“ umzuwandeln und damit die ganze Resolution abzuschwächen, ist glücklicherweise mit einer Mehrheit von 412 Stimmen abgelehnt worden.
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus November 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, Straßburg

    „Der Haushaltskompromiss für 2020 ist enttäuschend. Was als Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament (EP) angepriesen wird, entspricht weitgehend dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die Regierungschefs und -Chefinnen - vor allem der sogenannten Nettozahler wie Deutschland - wollten sogar diese Mindestausstattung noch kürzen. Das EP hatte den Entwurf als deutlich zu niedrig kritisiert, besonders in den Bereichen Klimaschutz, Forschung, Bildung und Jugend."
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst

    Anhörung Breton: Ungeeignet bleibt ungeeignet

    Heute fand die Anhörung des vorgeschlagenen EU-Kommissars Thierry Breton statt. Der Franzose ist der Nachfolgekandidat für die gescheiterte Sylvie Goulard und soll für die Bereiche EU-Binnenmarkt und Industriepolitik zuständig sein. Özlem Alev Demirel (SEDE) und Cornelia Ernst (ITRE) kommentieren die Vorstellung des früheren französischen Wirtschaftsministers und ehemaligen Chefs des rüstungsnahen IT-Unternehmens Atos.
    • Cornelia Ernst

    Debatte um Klimanotstand - wir haben keine Zeit!

    Es geht überhaupt nicht voran - in den ersten hundert Tagen will Timmermans den Vorschlag für den ‚Green Deal‘ vorlegen, aber gleichzeitig blockierte die Europäische Kommission gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung vergangene Woche den Umbau der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Klimabank. Das ist schizophren!
    • Cornelia Ernst
    • Cornelia Ernst

    Klimawandel verschlafen - PCI-Liste gehört ins letzte Jahrhundert

    „Diese Liste mit grenzüberschreitenden Energie-Infrastruktur-Projekten gehört wirklich ins letzte Jahrhundert. Da sollen Gaspipelines und Flüssiggasterminals mit EU-Geldern aus der Connecting Europe Facility finanziert werden - und das Europaparlament kann nicht mal Änderungsanträge stellen, sondern nur Ja oder Nein sagen.“
    • Cornelia Ernst

    Just Transition Fonds - aber wirklich gerecht

    "Die jahrelangen Kämpfe der Linken im Europaparlament haben sich gelohnt: Der Just Transition Fonds für europäische Kohleregionen im Strukturwandel kommt! Dies hat eben Klaus-Dieter Borchardt von der Europäischen Kommission zugesagt."
    • Cornelia Ernst

    Anhörung Timmermans: Zaghafter Green Deal

    „Es ist sehr gut, dass der Green Deal ein Gebäudesanierungs-Programm umfasst, um jenen 50 Millionen Bürger*innen in der EU zu helfen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben und daher Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen."
    • Cornelia Ernst

    Anhörung Vestager: viel Wettbewerb, wenig Strategie

    „Frau Vestager spricht ganz viel von Wettbewerb und seinen Regeln und wie diese durchgesetzt werden müssten. Worüber sie aber fast gar nicht sprach, ist die Industriestrategie, die sie Ende 2019 vorlegen wird. Sie hat uns leider nicht verraten, wie eine Industriestrategie zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen beitragen wird. "
    • Cornelia Ernst

    Aussprache zum UNO-Sondergipfel für Klimaschutz: Energiewende endlich anpacken

    „Sehr schlecht, dass die EU-Kommission mit so gut wie nichts nach New York fährt. Keine klimaneutrale EU bis 2050 - das ist peinlich! Und dies, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf Klimaneutralität bis 2050 einigen können. Auch die Treibhausgas-Ziele der EU bleiben bei mageren 40 Prozent Senkung bis 2030 - dabei reicht das bei weitem nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen noch irgendwie erfüllen zu können. Mindestens 65 Prozent sind notwendig.“
    • Cornelia Ernst

    Teures Flüssiggas - Klima und Gaspreise werden leiden

    In ihrem Brief an Kadri Simson, die estnische Kandidatin für den Posten der EU-Energiekommissarin, betont Ursula von der Leyen, wie wichtig Flüssiggas für die Bekämpfung des Klimawandels sei. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Flüssiggas wird aus den USA über den Atlantik geschippert, und bei dessen Produktion entsteht so viel klimawirksames Methan, dass es fast so dreckig ist wie Braunkohle.“
    • Helmut Scholz

    Stoppt das Handelsabkommen EU-Mercosur

    Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.

    Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.
Blättern:
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)