Militarisierung

Bedienstete der EU schulen Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika, um mit digitalen Werkzeugen die eigene Bevölkerung überwachen zu können. Die Sicherheitskräfte lernen, wie sie mit Soziale-Netzwerk-Analysen, Handy-Ortungen oder Nutzer:innen-Identifikationen umgehen können. Dies geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine schriftliche Frage der linken EU-Abgeordneten Dr ...

Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und Waffenlieferungen an Drittstaaten künftig „besser“ als mit den bisherigen Instrumenten finanzieren zu können ...

Zum heutigen Beschluss der europäischen Außenminister*innen, eine Europäische Friedensfazilität (EFF) ins Leben zu rufen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):

Anlässlich des Vorschlages die möglichen Einnahmen aus der Verwertung beschlagnahmter Waffen aus EU-Einsätzen der Peace Facility zuzuführen, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):

Aufgrund anhaltender Konflikte verzögerte sich die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 bis Mitte Dezember 2020. Nahezu unumstritten war allerdings die mit ihm einhergehende Einrichtung diverser Militärhaushalte, die für einen weiteren grundlegenden Schritt der Militarisierung der Europäischen Union stehen ...

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Kunduz-Massaker kommentiert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):

Zu den heute von der Europäischen Verteidigungsagentur veröffentlichten Zahlen über die Rüstungsausgaben der EU-Staaten in 2019 erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):

„Unter meiner Federführung hat die europäische Linksfraktion THE LEFT einen Minderheitenbericht zum ESVP-Jahresbericht eingebracht. THE LEFT lehnt eine EU-Militärunion ab und fordert Abrüstungsverträge und Deeskalation für eine echte und nachhaltige EU-Sicherheitspolitik. Obwohl sich die Konflikte weltweit weiter verschärfen und Deeskalation oberstes Gebot sein müsste, setzt die EU fatalerweise weiterhin mehr Geld für Kriegsgerät und Militäreinsätze ein."

„Es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden. Alle Aufrufe an den Rat und die Kommission zu einer konsequenteren Haltung gegenüber dem autokratischen Regime in der Türkei verhallten bislang wirkungslos. Und auch jetzt ‚drohen‘ allenfalls symbolische Sanktionen, aber keine wirklichen Konsequenzen."

"Die Pläne sind deutlich: Anders als die Trump-Regierung, versucht die kommende Biden-Administration in den USA die transatlantischen Reihen in der NATO wieder enger zu schließen, um in der ökonomischen und politischen Konkurrenz stärker gegen Russland und China vorgehen zu können. Ob die Formierung einer transatlantischen Front aber angesichts vorhandener Konkurrenz um eigene Vormachtstellungen und ökonomische Interessen der beteiligten Staaten gelingen wird, ist noch offen."