Militarisierung

Der Antikriegstag ist immer eine Mahnung, erinnert an die 50 Millionen Menschen, die im 2. Weltkrieg den Tod fanden. Dieser Tag ist ein Tag gegen den Krieg, gegen Aufrüstung, gegen Krieg als Mittel der Politik zur Durchsetzung eigener Interessen gegen die Interessen anderer. Wir haben die Hoffnung, dass die vielen, vielen Toten der Vergangenheit und auch der Gegenwart und die vielen Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen um ihr Leben zu retten nicht nur eine Mahnung sind, sondern dass es ein wirkliches Umdenken gibt.

President Donald Trump has escalated his divisive and warmongering rhetoric ahead of the NATO summit this week. His calls on European countries to increase defence spending to 2% of GDP are misguided.

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kommentiert die finale Plenarabstimmung zum EU-Rüstungsprogramm ‚Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich‘ (EDIDP)

Make Peace Great Again! In einer Welt, die jeden Tag gefährlicher wird, nimmt auch die Notwendigkeit von Friedensaktionen immer weiter zu. Der wachsende Militarismus lässt weltweit den Ruf der Menschen nach Alternativen lauter werden – nach neuen Alternativen in den Bereichen Justiz, Nachhaltigkeit und Frieden. Seit dem letzten NATO Gipfeltreffen 2017 eskalierte die Rhetorik zwischen Trump und Nordkorea in einer Weise, die auch die Möglichkeit eines (atomaren) Dritten Weltkrieges nicht ausschließt. Dies ist eine Situation, die wir als Menschheit nicht hinnehmen dürfen! Wir, die Menschen dieser Welt, lehnen es ab, im Schatten von Vernichtung und Kriegshetze zu leben!

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat die Europäische Union die letzten Vorbereitungen für den Start eines milliardenschweren Rüstungsprogramms auf den Weg gebracht. Am späten Dienstag abend hatten sich Delegierte des Europaparlaments, die EU-Kommission und der Ministerrat auf die Einzelheiten des »European Defence Industrial Development Programme« (EDIDP) geeinigt – eine zentrale Säule des bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossenen Europäischen Rüstungsfonds. ...

Die Europäische Union will Dutzende Milliarden Euro in Militärforschung und Waffenbeschaffung investieren

Zum gestern vorgelegten Entwurf für den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments.

Angesichts der heutigen Unterzeichnung eines Abkommens zum Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges bei der ‚Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung‘ (ILA) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

"Frau Präsidentin! Die Einbindung des Parlaments in Form des sogenannten strategischen Dialogs zwischen Parlament, EAD und Kommission war bisher nichts als Beschäftigungstherapie für Abgeordnete, bei der sich EAD und Kommission mit Allgemeinplätzen durch 90-Minuten-Treffen geschleppt haben. Mit Informationen oder gar Zusammenarbeit oder parlamentarischer Kontrolle hatte das nichts zu tun ...

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien.