Militarisierung

Die EU-Parlamentarier stimmten darüber ab, ob die Missachtung bestehender EU-Waffenexport-Vorschriften künftig sanktioniert werden sollte.

Das phoenix tagesgespräch mit David McAllister (CDU, Ausschuss für Auswärtige Politik EU-Parlament) und Gabi Zimmer (DIE LINKE, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) unter anderem über den Tod des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Ablehnung des italienischen Haushalts durch die Europäische Komission. Das Interview führt phoenix-EU-Reporter Klaus Weber.

Linke Parlamentarier rufen zu einem Ausbruch aus der gegenwärtigen Logik der militärischen Sicherheit hin zu einer EU der sozialen Sicherheit auf. GUE/NGL-Europaabgeordnete Sabine Lösing (Deutschland), AKEL-Abgeordneter Aristos Damianou (Zypern), DIE LINKE-Abgeordneter Tobias Pflüger (Deutschland) und SYRIZA-Abgeordnete Costas Douzinas und Nikolaos Toskas (Griechenland) nahmen an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil, die vom 11. bis 12. Oktober 2018 in Wien stattfindet.

Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.

„Schon 2014 hat dieses Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem gefordert wird die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonomen Waffen zu verbieten. Wie konnte es da sein, dass die Verhandlungsführerin desselben Parlaments diesen Mehrheitswillen missachtete ...

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der Moment für ihn, Klartext zu reden. Wie sieht er den Zustand der EU? Was muss getan werden, um den rechtsextremen Spuk zu beenden, der EU eine Zukunft zu geben? Immer noch ist jede/r Vierte in der EU arm, die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft treibt immer mehr Bürger*innen in die Arme von Rechtsextremen und -populisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zerlegen sich, weil sie sich auf keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einigen wollen. Die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen, gemeinsame Verantwortung und Solidarität werden zwischen egoistischen Einzelinteressen zerrieben. Menschen auf der Flucht werden zu Sündenböcken gemacht, um vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken. Deshalb will sich die EU vor Migration abschotten, obwohl sie die Ursachen mitverschuldet. An diesem Streit könnte die EU sogar zerbrechen. Die Briten wollen raus aus dieser EU, doch ein ungeregelter Austritt ist noch nicht vom Tisch. Das würde auch der EU schaden. An die Großbanken und Konzerne - die Hauptverursacher der Misere - hat sich Juncker nicht herangetraut. Steuerflucht und Sozialdumping untergraben weiter das Vertrauen in die EU. Stattdessen will die Kommission die EU zu einer Militärmacht ausbauen, milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne inklusive.“

Zum NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

Left-wing German MEP Sabine Loesing said in an emailed statement that allowing the financing of lethal autonomous weapons systems was "scandalous". She noted that the MEP that negotiated on behalf of the parliament, centre-right French MEP Francoise Grossetete (EPP) "disregarded the EP's negotiating mandate".

Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist. Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift. Dies bildet sich auch im Institutionengefüge des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ab, der kurz vor dem Libyenkrieg seine Arbeit aufnahm und mit der im März 2011 veröffentlichten Sahel-Strategie erstmals mit einem regionalen Gesamtansatz in Erscheinung trat.

„Den neuen Fonds als ‚Friedensfazilität‘ zu bezeichnen, ist allerdings grob irreführend, schließlich geht es darum, hierüber EU-Militäreinsätze, Operationen ‚befreundeter Drittstaaten‘ und die Aufrüstung verbündeter Länder (oder Rebellengruppen) finanzieren zu können. Hierfür sollen für einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 10,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.“