Humanitäre Krise

20.05.2015
- Sabine Lösing
Militärische Antworten auf politische Probleme

Zur morgigen Abstimmung der Berichte Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Berichterstatter: Arnaud Danjean), Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Berichterstatter: Eduard Kukan, Indrek Tarand) und Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten ...
19.05.2015
- Cornelia Ernst
Orban: Niemand hat die Absicht, in Ungarn die Todesstrafe einzuführen

Das Europaparlament hat heute unter dem Titel "Die Lage in Ungarn" jüngste Äußerungen von Premierminister Viktor Orban zur Einführung der Todesstrafe diskutiert.

Orban hatte gefordert, die Frage, ob ein EU-Land die Todesstrafe einführen darf, vollständig von den Zuständigkeiten der EU zu trennen. Die Todesstrafe ist mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar. Wenn der Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates über die Einführung der Todesstrafe schwadroniert, ist dies nicht zu akzeptieren ...
13.05.2015
- Cornelia Ernst
Migrationsagenda: Fortsetzung des Scheiterns mit denselben Mitteln

In Reaktion auf die tödlichen Katastrophen an den EU-Außengrenzen hat die Europäische Kommission heute ihre neue Agenda für Migration vorgestellt.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP kritisiert die Ankündigungen der Kommission heftig: Sofort fällt auf: diese Agenda enthält fast nichts Neues. Die meisten Punkte, wie Frontex, Neuansiedlungsprogramm und Polizeikooperationen sind alle längst beschlossen oder zumindest ohnehin geplant ...
28.04.2015
- Cornelia Ernst
Alternativer 10-Punkte-Plan

zur Erneuerung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik

Die Abgeordneten der GUE/NGL im Innenausschuss des Europäischen Parlaments haben einen alternativen 10-Punkte-Plan zur Erneuerung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erarbeitet.
24.04.2015
- Sabine Lösing
Busemann: Menschenverachtender Umgang mit Flüchtenden

Zu den Aussagen des niedersächsischen Landtagspräsidenten Bernd Busemanns (CDU), Christen bei der Asylvergabe zu bevorzugen und die Küste Nordafrikas mit der Marine militärisch abzuriegeln, erklären Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen und Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Bernd Busemann ist als Landtagspräsident nicht mehr tragbar ...
20.04.2015
- Cornelia Ernst
- Gabi Zimmer
EU-Abschottungspolitik sorgt für Flüchtlingstragödie

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE. im EP zum schweren Schiffsunglück vor der Küste Libyens, bei dem schätzungsweise 700 Flüchtlinge ums Leben kamen: Gabi Zimmer sagt: Wir trauern erneut um Hunderte Kinder, Frauen und Männer, die auf Ihrer Flucht vor Krieg, Hunger und Armut auf tragische Weise im Mittelmeer ums Leben kamen ...
21.02.2015
- Sabine Lösing
- Gabi Zimmer
Presseschau: Das neue Verhältnis zwischen der EU und der Türkei

21. Februar 2016 DEUTSCHLANDFUNK "Mit der Türkei in der EU hätte man die heutigen Probleme lösen können" "Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler rächt es sich nun, dass unter anderem Deutschland seit Jahren gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist. Hätte man das Land aufgenommen, hätte die Türkei das heutige Flüchtlingsproblem lösen können ...
12.02.2015
- Sabine Lösing
Humanitäre Krise in Syrien und Irak: menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten sicherstellen!

Zur Debatte im Europäischen Parlament zur humanitären Krise in Irak und Syrien, vor allem im Zusammenhang mit dem IS, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Millionen Menschen aus Syrien und Irak sind auf der Flucht. Als Binnenvertriebene oder in Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon oder Jordanien müssen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen leben ...
27.01.2015
- Sabine Lösing
Erinnern und nie vergessen! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Vor 70 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Auch nach vielen Jahren muss auf vielfältige Weise an Auschwitz als Symbol der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland erinnert werden ...
18.12.2014
- Martina Michels
Ein Schrittchen Richtung Frieden

Martina Michels über die Forderung des EU-Parlaments, Palästina als Staat anzuerkennen

Luftangriffe, Panzer, Selbstmordattentäter, Menschen auf der Flucht der Nahe Osten kommt seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe. Generationen wachsen in Unsicherheit auf. Der innere Frieden ist ohne den äußeren nicht zu finden. Die dramatischen Ereignisse in der Region haben die Politik erneut wachgerüttelt ...
15.12.2014
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Infoblatt EU-Haushalt 2015

Wieder weniger Geld für Kohäsion, Bildung und Kultur

Das Plenum des EU-Parlaments wird am Mittwoch dieser Woche darüber abstimmen, ob es den Kompromiss zum EU-Haushalt 2015 billigt. De facto würde dann 2015 weniger Geld als 2014 für die Kohäsionspolitik (Strukturfonds) sowie auch Bildungs- und Kulturpolitik (Erasmus+, Kreatives Europa) zur Verfügung stehen ...
20.11.2014
- Cornelia Ernst
Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!

Auf den Studientagen der Linksfraktion im Europaparlament diskutierten die Abgeordneten in Florenz die aktuelle Krise an den Außengrenzen der EU mit Migranten, Journalisten, Anwälten und Vertretern von NGOs. Im Anschluss daran erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN. Im Europaparlament: Das Recht auf Asyl ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg ...
17.11.2014
- Cornelia Ernst
- Thomas Händel
- Sabine Lösing
- Martina Michels
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
GUE/NGL zu Studientagen in Italien

Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...
22.10.2014
- Martina Michels
EP beschließt über neue EU-Kommission; außenpolitische Delegationen im EP konstituiert

Wöchentlicher Newsletter von Martina Michels (43. KW 2014)

Das Plenum des Europaparlaments hat am 22. Oktober 2014 mit 423 Für-Stimmen gegen 209 Gegenstimmen (darunter die Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL) und 67 Enthaltungen die neue EU-Kommission unter Führung des konservativen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bestätigt. Die Linken im EP wandten sich grundsätzlichen gegen die Fortführung des Spar-Kurses, den auch die Neubesetzung erwarten läßt ...
07.10.2014
- Cornelia Ernst
- Sabine Lösing
- Gabi Zimmer
Solidarität mit Kobane

Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament

Heute Vormittag drang eine Gruppe kurdischer Demonstranten in das Europaparlament ein, um auf die Gewalt durch den Islamischen Staat IS aufmerksam zu machen. Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL wandte sich umgehend an die Demonstrierenden: "Wir verstehen Eure große Sorge, um die Menschen in Eurer Region, Eure Verwandten und Familien, und stehen solidarisch an Eurer Seite ...
06.10.2014
- Cornelia Ernst
Gedenken auf Lampedusa - Schulz: Europa in der Pflicht

Neues Deutschland, 3.Oktober 2014

EU-Parlamentspräsident fordert Lehren aus der Flüchtlingskatastrophe / Linkspartei: Staatengemeinschaft hat nicht aus der Tragödie gelernt Europa gedenkt der Toten vom Lampedusa: Vor einem Jahr starben hunderte Flüchtlinge vor der Insel südlich von Italien. Nun kehren Hinterbliebene, Überlebende und Politiker an den Ort zurück ...
03.10.2014

Live-Übertragung der Anhörungen

Überblick und Zeitplan sämtlicher Anhörungen Tag 6: Montag, 7. Oktober 2014 10:00 Uhr Jyrki Katainen Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit - Vizepräsident zur Anhörung -> 10:00 Uhr Jonathan Hill Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die ...
03.10.2014
- Cornelia Ernst
Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.

Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet ...
24.09.2014
- Cornelia Ernst
Snowden: Gallionsfigur der Generation Google

Alternativer Nobelpreis geht an Whistleblower Edward Snowden

"Die Vergabe des Alternativen Nobelpreises an Whistleblower Edward Snowden ist ein Sieg der kritischen Masse der Generation Google, die es satt hat, dass man ihnen Märchen von Transparenz, Vernetzung und Offenheit erzählt", so die Obfrau im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst (DIE LINKE) ...
17.09.2014
- Cornelia Ernst
- Gabi Zimmer
Europäische Abschottungspolitik kostet erneut Menschenleben

Flüchtlingskatastrophe vor Malta

"Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis die Regierenden endlich bereit sind, die europäische Abschottungspolitik zu beenden? Alleine in diesem Jahr sind etwa 3000 Menschen vor den Küsten der EU ums Leben gekommen. Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Vertreibung, Armut und Hunger fliehen, brauchen sichere und legale Wege in die EU ...