Humanitäre Krise

15.12.2015
- Sabine Lösing
Tränen lügen doch!

Anlässlich der Vorstellung des geplanten 'Legislativpakets zum Aufbau einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwacht- Agentur' erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Es ist schon sehr zynisch, dass ausgerechnet auf Mitinitiative Deutschlands dieses Paket heute von der EU-Kommission vorgestellt wird ...
12.12.2015
- Cornelia Ernst
Flucht, Migration & Asyl: Es braucht Perspektiven

Europaabgeordnete Cornelia Ernst im Gespräch: Der Umgang der EU-Institutionen samt ihrer Mitgliedstaaten mit Menschen auf der Flucht und die Lage in Erstaufnahme- und Flüchtlingslagern in Griechenland, dem Libanon, Jordanien und dem Irak. (VIDEO | 7:47)
10.12.2015
- Sabine Lösing
Tag der Menschenrechte 2015: Schluss mit der Doppelmoral!

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Auch 67 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nehmen weltweit bewaffnete Konflikte, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen immer weiter zu ...
30.11.2015
- Cornelia Ernst
- Martina Michels
Schmutziger und nicht durchdachter Deal mit türkischem Türsteher

Zum gestrigen (ersten) EU-Türkei-Gipfel erklären Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation: "Gestern gab sich die EU beim Ratstreffen in Brüssel einmal mehr einer Show für die Stammtische hin ...
11.11.2015
- Thomas Händel
Das vermeintlich sozialste Kommissions-Programm seit Jahren

Der Ausblick der Kommission auf 2016

Im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments (EMPL) standen am Dienstag in Brüssel zwei besonders wichtige Themen auf dem Plan: Der Ausblick der Kommission auf 2016 ist mit der Frage verbunden, ob die Kommission den Ernst der Lage in Europa angesichts wachsender Armut und zunehmender Migration begriffen hat und was von den Ankündigungen bleiben wird ...
01.11.2015
- Cornelia Ernst
Presseschau: Flucht - Migration und Asyl

16. Oktober 2015 HANDELSBLATT, von Thomas Ludwig "...Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, warnte, es dürfe keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen. Natürlich müsse die EU die Türkei unterstützen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen ...
27.10.2015
- Martina Michels
Mutlose Kommission

Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor. Dazu hält Martina Michels fest: "Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, Mutlosigkeit kennzeichnen die Lösungsangebote der Kommission ...
20.10.2015
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
- Helmut Scholz
ParlaCon 2015 tagte in Helsinki

Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik im Mittelpunkt

Auf dem Programm der sonnabendlichen Beratung standen am Vormittag Informationen und Debatten zu einem der weltbesten Schulsysteme, dem Finnischen, sowie eine wichtige Debatte The Left in Power - different circumstances - different strategies - common goals, die von Merja Kyllönen und der Staatssekretärin aus Brandenburg, Anne Quart, eingeleitet wurde auf dem Programm ...
18.10.2015
- Martina Michels
"...Es ist ein Kampf gegen Flüchtlinge statt gegen die Ursachen der Flucht."

Impulsreferat zum Status quo Europäischer Flüchtlingspolitik

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, mein Name ist Martina Michels, MEP, ich komme aus Deutschland und als Mitglied des Europaparlaments bin ich Mitglied in der Delegation EU-Türkei, die sich immer mehr auch mit der Europäischen Flüchtlingspolitik befasst. Emilia Tziva aus Griechenland und Hanna Sarkkinen aus Finnischen Parlament leiten diesen Nachmittag ...
17.10.2015
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 42

Diyarbakir - Berlin/Brüssel - Helsinki

Eine Woche zwischen Diyarbakir - Berlin/Brüssel - Helsinki Tiefflieger über Trauerfeiern und Tränengas mit Pfefferspray - Diyarbakir im Oktober 2015 Einen Tag nach den entsetzlichen Bombenattentaten in Ankara brach Martina zu einer Reise nach Diyarbakir auf. Die Reise war lange geplant und galt der Vorbereitung der Wahlbeobachtung, die dann Ende den Monats mit einer größeren Delegation der GUENGL-Fraktion unterstützt wird ...
17.10.2015
- Martina Michels
- Helmut Scholz
ParlaCon 2015 tagt in Helsinki

Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik im Mittelpunkt

Zwischen dem 16. und dem 18. Oktober berieten sich 72 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von 16 Parteien aus 13 Ländern, mehrheitlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier von regionalen und Landesparlamenten, sowie Abgeordnete aus dem Europaparlament in Helsinki. Gemeinsam mit der Vizepräsidentin der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL, Merja Kyllönen aus Finnland, sind bei der ParlaCon aus der Delegation DIE LINKE ...
16.10.2015
- Martina Michels
- Helmut Scholz
- Nora Schüttpelz (Mitarbeiterin)
Regionalpolitikwoche in Europa: Strukturfonds, Stadtpolitik, Migration, internationaler Handel

Über einen Mangel an regionalpolitisch spannenden Themen konnte sich in dieser Woche in Brüssel niemand beklagen, auch wenn die Hauptnachrichten ausreichend über andere Themen zu berichten hatten. Die "13. Open Days - Europäische Woche der der Regionen und Städte" brachte um die 6000 Teilnehmer aus 177 Regionen und Städten aus 30 Ländern zusammen, um sich über Nutzen und Verbesserungsvorschläge für die Europäische Regionalpolitik auszutauschen ...
15.10.2015
- Gabi Zimmer
Presseschau: PM Tsipras meets EU Parliament's GUE/NGL group chair Gabi Zimmer

"Prime Minister Alexis Tsipras on Thursday met the head of the Chair of Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left Gabriele Zimmer in Brussels, where he is attending the European leaders' summit on migration and the refugee issue. According to a press release from the prime minister's office, they confirmed the support of the EuroParliament's Left group for enhancing the EuroParliament's role in the review of Greece's programme ...
07.10.2015
- Gabi Zimmer
Für viele repräsentieren Sie in Ihrer Funktion das alte Europa, jenes, das versagt hat!

MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) zur Lage der EU mit Merkel & Hollande, Europaparlament/Straßburgl

Frau Merkel hat wesentlich zur Spaltung der EU in ökonomisch und politisch starke und schwache Mitgliedstaaten beigetragen. Sie sagt, die EU habe mehr Wohlstand gebracht. Nein, zuletzt mehr Armut im Süden und die Spaltung der EU! Zimmer weiter: Es ist eine moralische und juristische Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen ...
06.10.2015
- Martina Michels
EU sponsert Erdogans Wahlkampf statt humane Flüchtlingspolitik zu entwickeln

Zu den Besuchen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğans in Straßburg und Brüssel erklärt Martina Michels, Mitglied der EU-Türkei-Delegation:

"Im Allgemeinen sind Gespräche dem Konflikt und der Isolation vorzuziehen. Doch das gestrige Zusammentreffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Staatschef war das Gegenteil eines aufrichtigen Dialogs. Dem Despoten Erdogan wurde der rote Teppich ausgerollt, damit er seine 'nützliche' Rolle in einer mutlosen und menschenverachtenden Migrationspolitik der EU übernimmt ...
03.10.2015
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Wochen 39 und 40

Studientage in Carrickmacross - Europa grenzenlos: Neues aus dem Kultur- und Regionalausschuss - Wahlen in Griechenland

Ereignisreiche zwei Wochen liegen hinter uns. Martina Michels hatte die Wahlen in Griechenland kurz kommentiert, Neues aus dem Kultur- und dem Regionalausschuss zu berichten, sich zu Abbas Aufkündigung des Osloer Friedensprozesses geäußert und viele interessante Debatten und Begegnungen in Irland bei den Studientagen der Fraktion erlebt ...
29.09.2015
- Cornelia Ernst
Wir müssen Jordanien helfen

Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern.

Interview mit Cornelia Ernst, Frankfurter Rundschau, 29. September, geführt mit Peter Riesbeck: Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst spricht über die Not in den Flüchtlingslagern. Frau Ernst, Sie kommen gerade aus Jordanien zurück und haben dort das Flüchtlingslager Zaatari besucht. Es gilt mit knapp 80 000 syrischen Flüchtlingen als das größte der Welt ...
25.09.2015
- Cornelia Ernst
Ein Schritt vorwärts, drei Schritte zurück

Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt:

Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., kommentiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt: Weitere Verschärfungen im Asylrecht und Einschränkungen wie sogenannte sichere Drittstaaten, werden insbesondere zu mehr Bürokratie und längeren Verfahren führen und nicht zuletzt dadurch die unmittelbaren Lebensumstände von Flüchtlingen in Deutschland verschlechtern ...
25.09.2015
- Helmut Scholz
Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden

MdEP Helmut Scholz fordert den Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden.

"Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Politik konkrete Schritte, die sie gegen die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation unternimmt. Es ist deshalb unverständlich, dass die Bundesregierung mit einigen anderen Regierungen im EU-Rat das Gesetz gegen den Handel mit Konfliktrohstoffen blockiert" kritisiert der Brandenburger Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments ...
24.09.2015
- Cornelia Ernst
Langfristige und würdige Lösungen statt Flucht in Grenzkontrollen!

Vor dem heute stattfindenden sogenannten Flüchtlingsgipfel in Deutschland, kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., die Ergebnisse des gestrigen europäischen Gipfeltreffens zur Asylpolitik: "Die Ergebnisse dieses kurzfristig anberaumten Gipfels zeigen, wie weit die europäischen Regierungen in der Flüchtlingspolitik von der Realität entfernt sind ...