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Humanitäre Krise

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    GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...
    • Martina Michels

    EP beschließt über neue EU-Kommission; außenpolitische Delegationen im EP konstituiert

    Wöchentlicher Newsletter von Martina Michels (43. KW 2014)

    Das Plenum des Europaparlaments hat am 22. Oktober 2014 mit 423 Für-Stimmen gegen 209 Gegenstimmen (darunter die Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL) und 67 Enthaltungen die neue EU-Kommission unter Führung des konservativen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bestätigt. Die Linken im EP wandten sich grundsätzlichen gegen die Fortführung des Spar-Kurses, den auch die Neubesetzung erwarten läßt ...
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    Solidarität mit Kobane

    Kurdische Protestaktion im Europäischen Parlament

    Heute Vormittag drang eine Gruppe kurdischer Demonstranten in das Europaparlament ein, um auf die Gewalt durch den Islamischen Staat IS aufmerksam zu machen. Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL wandte sich umgehend an die Demonstrierenden: "Wir verstehen Eure große Sorge, um die Menschen in Eurer Region, Eure Verwandten und Familien, und stehen solidarisch an Eurer Seite ...
    • Cornelia Ernst

    Gedenken auf Lampedusa - Schulz: Europa in der Pflicht

    Neues Deutschland, 3.Oktober 2014

    EU-Parlamentspräsident fordert Lehren aus der Flüchtlingskatastrophe / Linkspartei: Staatengemeinschaft hat nicht aus der Tragödie gelernt Europa gedenkt der Toten vom Lampedusa: Vor einem Jahr starben hunderte Flüchtlinge vor der Insel südlich von Italien. Nun kehren Hinterbliebene, Überlebende und Politiker an den Ort zurück ...
  • Live-Übertragung der Anhörungen

    Überblick und Zeitplan sämtlicher Anhörungen   Tag 6: Montag, 7. Oktober 2014 10:00 Uhr Jyrki Katainen Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit - Vizepräsident zur Anhörung ->   10:00 Uhr Jonathan Hill Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die ...
    • Cornelia Ernst

    Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später.

    Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.

    Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet ...
    • Cornelia Ernst

    Snowden: Gallionsfigur der Generation Google

    Alternativer Nobelpreis geht an Whistleblower Edward Snowden

    "Die Vergabe des Alternativen Nobelpreises an Whistleblower Edward Snowden ist ein Sieg der kritischen Masse der Generation Google, die es satt hat, dass man ihnen Märchen von Transparenz, Vernetzung und Offenheit erzählt", so die Obfrau im Innenausschuss des Europäischen Parlaments, Cornelia Ernst (DIE LINKE) ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    Europäische Abschottungspolitik kostet erneut Menschenleben

    Flüchtlingskatastrophe vor Malta

      "Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis die Regierenden endlich bereit sind, die europäische Abschottungspolitik zu beenden? Alleine in diesem Jahr sind etwa 3000 Menschen vor den Küsten der EU ums Leben gekommen. Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Vertreibung, Armut und Hunger fliehen, brauchen sichere und legale Wege in die EU ...
    • Sabine Lösing

    Weltfriedenstag 2014: Kein Zündeln hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges!

    Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vize-Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) Im Sommer 1914 brach der 1. Weltkrieg aus. Auch dieser Sommer, hundert Jahre später, war durch zahlreiche Kriege und Konflikte geprägt ...
  • „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen!"

    Juncker, der falsche Präsident

    Letzte Woche stellte sich der frühere Ministerpräsident Luxemburgs, einstige Chef der Euro-Gruppe und aktuelle Kandidat des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean Claude-Juncker, meiner Fraktion vor. http://www.guengl.eu/media-channel/video/the-gue-ngl-group-meets-jean-claude-juncke Besonders ...
    • Sabine Lösing

    Sabine Lösing zur Vizepräsidentin des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EU-Parlaments gewählt

    Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing wurde zur Vizepräsidentin des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und zur Koordinatorin der linken Europafraktion GUE/NGL im SEDE und im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europaparlaments gewählt. Die Unterstützung der GUE/NGL-Abgeordneten im AFET wurde besonders mit ihrer konsequenten und ausdauernden Friedenspolitik in den vergangenen fünf Jahren begründet ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing

    EU-Gipfel: FRONTEX Proteste unterstützen

    450 Kilometer Marsch für die Rechte von Flüchtlingen erreicht Brüssel

     "Die Teilnehmenden des Freedom March, die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden", erklärt Cornelia Ernst ...
    • Cornelia Ernst

    Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen.

    Weltweit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

    "Während sich die Regierenden weiter mit sich selbst und der Verteilung einflussreicher Posten beschäftigen erreicht heute eine Gruppe mutiger Flüchtlinge und Aktivisten Brüssel. Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not. Mit dem "Refugee Protest March" wollen die Teilnehmer auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen ...
    • Sabine Lösing

    Europaabgeordnete Sabine Lösing besucht sudanesisches Flüchtlingscamp in Hannover

    Sabine Lösing hat den gestrigen Pfingstmontag genutzt, um sich in Hannover mit den Geflüchteten aus dem Sudan zu treffen, die seit 18 Tagen auf dem Weißekreuzplatz gegen ihre Behandlung in Deutschland protestieren. Unterstützt wurde sie dabei von der hannoverschen Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi, die das Camp seit mehreren Wochen aktiv unterstützt ...
    • Sabine Lösing

    Europaabgeordnete Sabine Lösing solidarisiert sich mit Flüchtlingscamp in Hannover

    Die niedersächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, erklärt ihre Solidarität mit den sudanesischen Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen, die seit mehr als einer Woche auf dem Weißekreuzplatz in Hannover gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und in der Europäischen Union protestieren ...
    • Gabi Zimmer

    Öffentliche Daseinsversorge verteidigen, TTIP stoppen!

    von Gabi Zimmer

    Viele von uns erinnern sich noch an das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI). Damals ging es bereits um die Stärkung der Rechte internationaler Investoren. Dank eines breiten Protestbündnisses wurde das Abkommen abgelehnt. Etwas frischer sind unsere Erinnerungen an das ACTA-Abkommen. Auf Grund erfolgreicher Proteste der Zivilgesellschaft wurde die Freiheit des Internets gegen die Profite der Unternehmen verteidigt und das Abkommen durch das Europäische Parlament abgelehnt ...
    • Cornelia Ernst

    Neue Regeln für FRONTEX zur Rettung auf See

    FRONTEX zur Seenotrettung verpflichtet;  Zugang zu Asyl weiterhin nicht garantiert. Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Migration und Innenpolitik kommentiert den Beschluss: "Endlich wird klargestellt, dass sich FRONTEX an der Umsetzung des internationalen Seerechts, vor allem an der Rettung, beteiligen muss und ich begrüße das ausdrücklich ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel

    Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

    Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung erklären die Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel: Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: “Leider hat das Parlament die Chance verpasst, bessere Rechte für diese ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten durchzusetzen ...
    • Sabine Lösing

    Zentralafrika: EU-Militär hilft nicht weiter

    Am 01. April 2014 hat der Europäische Rat beschlossen, bis zu 1 000 Soldaten für die EU-Mission "EUFOR RCA Bangui" in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Ich lehne den EU-Militäreinsatz 'EUFOR RCA Bangui' ab ...
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    Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet.

    Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung

    "Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im Europaparlament mit unterzeichnet. Den Aufruf von Amnesty International gibt"s hier: "whenyoudontexistcallforpledge" Zur ...
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