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Demokratisches EUropa

    • Cornelia Ernst

    Wahlen in Spanien: Niederlage für die Bevölkerung

    Eine Fortführung der Rajoy-Regierung würde die Krise nur weiter vertiefen

    Nachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entgegen der Prognosen ergab sich jedoch ein ähnliches Ergebnis wie bereits im Dezember 2015. Mit 21 Prozent der Stimmen sprach sich dabei ein Fünftel der Bevölkerung für das gemeinsame Linksbündnis Unidos Podemos und damit für eine Politik der grundlegenden Veränderungen aus ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 23_2016

    Strasbourg - Berlin und dann doch irgendwie in Frankreich mit Schlaglichtern auf die Türkei und Israel

    „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.“ – Zur Halbzeitüberprüfung des Investitionsplans der EU-Kommission (EFSI) Dass der Kommissionspräsident Juncker seinen großen Investitionsplan als Erfolg verlaufen will, ist nicht verwunderlich. Und der zuständige Kommissar Katainen stimmt natürlich ins laute Klingeln ein ...
    • Martina Michels

    Türkei - Angst frisst Demokratie

    Straßburg, 8. Juni 2016. Heute diskutierte das Europäische Parlament die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament. Die Debatte kam auf Initiative der Linksfraktion GUE/NGL auf die Tagesordnung, in der der Erweiterungskommissar Johannes Hahn eingangs einmal mehr den Deal mit der Türkei verteidigte ...
    • Martina Michels

    Wir brauchen dringend Demokratie in der Türkei!

    Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie reagieren Europaabgeordnete auf die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments? Der verurteilte türkische Journalist Can Dündar beschrieb sein Land: Du kannst in der Türkei frei handeln, wenn du bereit bist, den Preis dafür zu zahlen ...
    • Martina Michels

    Wir brauchen dringend Demokratie in der Türkei!

    Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie reagieren Europaabgeordnete auf die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments? Der verurteilte türkische Journalist Can Dündar beschrieb sein Land: Du kannst in der Türkei frei handeln, wenn du bereit bist, den Preis dafür zu zahlen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 21_2016

    Türkei – EFSI-Fonds im REGI – Israel – DSM im Plenum – Parteitag in Magdeburg

    So endete Martinas Woche. Sie fuhr nach Ausschüssen, Gesprächen in Berlin und Brüssel und dem Miniplenum in Brüssel zum Bundesparteitag der LINKEN, zu dem die Linke Delegation in Brüssel eine kleine Filmdokumentation ihrer Arbeit mitgebracht hatte.   DIE LINKE trifft sich in Magdeburg zum Bundesparteitag  Drei Leitanträge wurden abgestimmt und ein neuer Parteivorstand gewählt, der viel personelle Kontinuität aufweist ...
  • Presseschau: Steueroase Panama - Die Panama Papers

    Eine kleine Presseschau zu den Enthüllungen um die Panama Papers

    Das Panama-Paper deckte Enthüllungen über die Geldwäsche der Reichen und Mächtigen, vom ukrainischen Oligarchen und Präsidenten Poroschenko, dem Umfeld Putins bis hin zu Lionel Messi auf. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi findet sich hier. Anbei eine kleine Presseschau zu den neusten Steuer-Leaks:   Print- und Online-Presse Deutschland   28 ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Vom Tiger zum Bettvorleger: Digitaler Binnenmakt (DSM)

    Parlament diskutiert halbherzige Kommissionsvorschläge zum Digitalen Binnenmarkt (DSM) und zur Reform der Audio-Visuellen Medienrichtlinie (AVMD)

    Gestern hat der Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt und Vizekommissionspräsident, Andrus Ansip, Beschlüsse für die Reform der Audio-Visuellen Mediendienste (AVMD) und für einen vereinfachten Online-Handel im Rahmen der DSM-Strategie vorgestellt. 2014 war die Kommission angertreten, um mutig die Harmonisierung von 28 Urheberrechtsrechtsrahmen anzupacken, den grenzüberschreitenden Online-Handel zu vereinfachen und das Geoblocking zumindest tendenziell aufzuheben ...
    • Gabi Zimmer

    Türkisches Parlament wird Handlanger von Sultan Erdoğan

    Also available in English

    English version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität eines Viertels der Abgeordneten aufzuheben: „Das türkische Parlament geht den nächsten Schritt, um ein autokratisches Präsidialsystem für Erdoğan zu schaffen ...
    • Gabi Zimmer

    Türkische AKP treibt Autokratie voran

    Also available in English

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen ersten Abstimmung im türkischen Parlament über eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von über 140 Abgeordneten aufgehoben werden soll: „Mit der gestrigen Abstimmung rückt Erdoğans AKP ihrem Ziel näher, die pro-kurdische HDP-Opposition mit aller Gewalt aus dem türkischen Parlament zu entfernen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 18_2016

    8. Mai – Tag der Befreiung – Tag der Pressefreiheit – Neues vom Schlingern der EU – Appell gegen Rassismus

    8. Mai – Cпасибо, Thank you, Merci – Tag der Befreiung Der 8. Mai ist für uns der Tag der Befreiung vom Faschismus – einem Faschismus, der sich nationalsozialistisch nannte, der mit seinen entsetzlichen Vernichtungspraktiken, gipfelnd im Holocaust an Jüdinnen und Juden, halb Europa verheerte, der unter riesiger Kraftanstrengung bezwungen wurde, der im Kalten Krieg geteilt und in Stückwerken aufgearbeitet, verdrängt, relativiert und erinnert wurde und wird ...
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz

    Presseschau: TTIP und TTIP-Protest im Vorlauf der Hannover-Messer

    21. April 2016 GÖTTINGER TAGEBLATT Streit um Freihandelsabkommen TTIP und CETA, vonHannah Scheiwe Welchen Einfluss haben die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf Politik und Gesellschaft? Darüber wurde bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern, Wissenschaftlern und Gerwerkschaftern in der Alten Mensa debattiert ...
    • Cornelia Ernst

    Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!

    Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mit diesem wirklich historischen Datenschutzpaket werden grundlegende Rechte der Bürger in der EU gestärkt, und das ist wirklich notwendig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erhält faktisch eine nachhaltige Grundlage – und das in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen – durch ausdrückliche Informationspflichten gegenüber den Bürgern, echte Widerspruchsrechte, wirksame Kontrolle und Aufsicht ...
    • Sabine Lösing

    Zivile Gelder sollen für militärische Zwecke missbraucht werden

    Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, sowohl innerhalb von Gesellschaften als auch zwischen den Regionen der Welt, ist die wichtigste Frage, wenn es um Frieden und Sicherheit geht. Das betrifft auch die Nachbarschaftspolitik der EU. 2004 wollte man noch einen Ring aus Freunden bilden ...
    • Gabi Zimmer

    Pressbriefing 12.04.2016 mit Gabi Zimmer, Fabio de Masi und Barbara Spinelli

    Pressbriefing in Strasbourg mit Gabi Zimmer, Fabio De Masi und Barbara Spinelli. Gabi Zimmer äusserte sich zur Vereinbarung der EU mit der Türkei: "Unsere Fraktion hat diesen schmutzigen Deal abgelehnt. Wir betrachten die ‪Türkei‬ nicht als einen ‪‎sicheren Drittstaat‬. ...
  • Presseschau: Fabio De Masi zur Gast bei Maybrit Illner

    Die Pressekritik zur ZDF-Talkshow Maybrit Illner am 07.04.2016   Am Mittwoch Abend war Fabio De Masi in der Talkshow Maybrit Illner zur Gast und diskutierte u.a. mit Ralph Brinkmann (CDU), Wolfgang Krach (SZ) und Sebastian Fiedler, (BDK) zum Thema: "Die dunkle Welt der Super-Reichen – Vermögen verschleiert und versteckt?" über das Ausmaß der Enthüllungen im Zuge der Panamapaper sowie über die damit verbundenen, notwendigen politischen Konsequenzen ...
    • Helmut Scholz

    Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt.

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, zum Ausgang des Referendums in der Niederlande zum EU-Ukraine-Abkommen   „Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt. Der Ausgang der Abstimmung zeigt, dass ein wesentlicher Teil der Beteiligten meint, dass das EU-Ukraine-Abkommen an den ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Erfordernissen sowohl in der Ukraine als auch in der EU vorbei geht ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Flüchtlingspolitik von Links und linke Alternativen zur Kürzungspolitik: GUE/NGL-Konferenz mit REALPE

    Konferenzbericht

    Konferenzbericht Die diesjährige Konferenz der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament mit dem Netzwerk linker Kommunalpolitiker REALPE fand am 6. und 7. April 2016 in Brüssel statt. Diesmal ging es in einem ersten Panel, moderiert von der Berliner Europaabgeordneten Martina Michels, um die Probleme, vor die sich Kommunen und Gemeinden in Zeiten von Haushaltsdisziplin und damit verbundenen Sparzwängen gestellt sehen, vor allem aber um Beispiele für Widerstand und Alternativen von Links ...
  • Offshore Leaks: Oh, wie schön ist Panama!

    English version below "Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle waschen Geld in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die EU muss endlich das Steuerkartell austrocknen. Wer Europa in die Depression kürzt und gleichzeitig Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro zulässt, untergräbt die Demokratie ...
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