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Humanitäre Krise

    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Konferenz - "Europa und die Kommunen"

    Europa ist für die Bundesrepublik und ihre Kommunen wichtig. Die Situation unserer Währung Euro und Aspekte des zukünftigen Zusammenhalts der Europäischen Union werden auch in den Kommunen intensiv diskutiert. Gerade in den Kommunen ist die positive oder negative Auswirkung von Entscheidungen auf europäischer Ebene auf den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger täglich spürbar ...
    • Cornelia Ernst

    17306 Menschen sind bei dem Versuch, die „Festung Europa" zu betreten gestorben

    Heute Morgen hat ein Kollektiv von mehr als 15 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen mit der Unterstützung der Europaabgeordneten Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat und Cornelia Ernst in einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament die Migrationspolitik der EU verurteilt. In ihrer Sicht ist diese unmenschlich und steht im Widerspruch zu internationalem Recht ...
    • Gabi Zimmer

    Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik

    Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik Die EU könne weder ihre Verpflichtungen aus der Vergangenheit, noch die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion im EP, Gabi Zimmer, während der Plenardebatte zum morgigen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Gabi Zimmer: „Der Rat wird über die 'Digitale Agenda‘ diskutieren ...
    • Helmut Scholz

    Das Zeitalter der transatlantischen Dominanz sollte vorbei sein

    Artikel in: Neues Deutschland

    Man mag kurz Schmunzeln. Die zweite Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, die in dieser Woche in Brüssel hätte stattfinden sollen, musste abgesagt werden, weil die US-Regierung durch die dortige Haushaltsblockade die Reisekosten ihrer Delegation nicht mehr bezahlen konnte ...
    • Gabi Zimmer

    Lampedusa: eine humanitäre Katastrophe

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion: "Herr Präsident! Ich möchte zunächst auch meinen Respekt vor der Haltung vieler Menschen in Lampedusa zum Ausdruck bringen, die zum Teil selbst unter Strafandrohung anderen Menschen geholfen und sie aus Lebensgefahr gerettet haben. Ich denke, hier sind wir sehr deutlich gefragt, sowohl unsere Kritik an der italienischen Gesetzgebung zu äußern, als auch unsere Kritik daran, wie zwischen den Mitgliedstaaten unter auf EU-Ebene selbst reagiert wird ...
    • Gabi Zimmer

    Wer an der EU-Asylpolitik nichts ändert, verantwortet das Sterben von Menschen

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert europäische Innenminister in der heutigen Plenardebatte über die Situation syrischer Flüchtlinge:  "Wer glaubt, an der europäischen Asylpolitik nichts verändern zu müssen, der steckt den Kopf in den Sand und übernimmt bewusst die Mitverantwortung für das Sterben von Menschen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten." Statt kontinuierlicher Betroffenheitsrhetorik und Lippenbekenntnissen sei endlich eine Kehrtwende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erforderlich ...
    • Cornelia Ernst

    Spionageskandal in Europa - LINKE fordert Abschaffung von Geheimdiensten

    Europapaabgeordnete diskutieren heute über die Überwachung durch die amerikanische NSA im Rahmen von PRISM

    Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der LINKEN im Europaparlament: “Das Ausmaß der Überwachung übersteigt das, was wir schon lange vermutet haben um Einiges. Betroffen sind Daten nicht nur von europäischen Bürgerinnen und Bürgern, auch von offiziellen europäischen Einrichtungen und Menschen weltweit ...
    • Gabi Zimmer

    Frankreich, Portugal, Italien und Spanien sperren Luftraum für Boliviens Präsidenten Evo Morales

    Am Dienstag, dem 2. Juli 2013, verweigerten Frankreich, Portugal und Spanien Evo Morales, dem Präsidenten Boliviens, auf seinem Rückweg aus Moskau den Überflug über ihre Territorien aus „technischen Gründen“. Das Flugzeug des Präsidenten wurde zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen. Der Präsident Boliviens wurde so in illegaler Weise zu einem Aufenthalt in Wien gezwungen ...
    • Cornelia Ernst

    Europa alternativ - Unwürdig und menschenverachtend: EU setzt bei Asyl weiter auf Abschottung

    Internet-Talk der LINKEN im Europaparlament vom 19. Juni 2013

    Die EU übernimmt keine Verantwortung für Flüchtlinge, sondern schottet sich mit milliardenschwerer Spitzentechnologie ab. Jahr für Jahr sterben Tausende von Menschen im Mittelmeer, die auf der Flucht vor Krieg, Naturkatastrophen, Gewalt und Armut sind. In ihrem jüngsten Jahresbericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Asylpolitik der EU scharf ...
    • Gabi Zimmer

    "Ein anderes Europa ist nötig"

    Rede von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Fraktion GUE-NGL im Europäischen Parlament, auf dem Dresdener Parteitag von DIE LINKE.

    - Es gilt das gesprochene Wort -     Gabi Zimmer Fraktionsvorsitzende GUE/NGL Rede Bundesparteitag Dresden 16.06.2013   1. Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Istanbul, Madrid, Athen, Lissabon - überall, wo um Menschenrechte, Demokratie und eine tolerante Gesellschaft gekämpft wird Die ...
    • Sabine Lösing

    Oligopolisierung des Rüstungssektors

    Zeitschrift marxistische Erneuerung

    Macht durch Konzentration Vorabdruck. Oligopolisierung des Rüstungssektors. Teil I: Triebfedern und Hindernisse für Europas Politisch-Militärisch-Industriellen-Komplex Sabine Lösing und Jürgen Wagner (erschienen in der jW) Das Heft 94 der Zeitschrift marxistische Erneuerung erscheint in der kommenden Woche ...
  • Unser Engagement

    Spenden für Initativen und Projekte 2013

    Die acht Europaabgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlen regelmäßig persönlich in einen gemeinsamen Spendentopf ein. Mit dem Geld werden ausgewählte europäische Initiativen und Projekte unterstützt. In der Legislaturperiode 2009 - 2014 wurden knapp 75.000 Euro gespendet. Hier finden Sie eine Auswahl der unterstützten Vereine und Projekte ...
    • Cornelia Ernst

    "Asyl ist ein Menschenrecht"

    Griechenland begeht schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen - finanziert von der EU.

    Ein Besuch der Europaabgeordneten Cornelia Ernst im griechischen Internierungslager Korinth.   Anfang Dezember 2012 besuchte die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE) eines der Internierungslager für so genannte illegale Migranten und Flüchtlinge in der Region Attika in Griechenland. Die ...
  • "Sie war die Lebensfreude selbst. Ihr Lächeln werde ich nie vergessen."

    zum Tode Fidan Dogans ein Beitrag von Jürgen Klute

    Wir trauern um die in Frankreich lebende Kurdin ‚Rojbin' Fidan Dogan, die im Alter von 32 Jahren gemeinsam mit Sakine Cansiz und Leyla Sönmez am 9. Januar 2013 in Paris ermordet wurde. ‚Rojbin' hatte ihren Anteil daran, dass zwei große Hungerstreiks im letzten Jahr kein tragisches Ende genommen haben, sondern eine Tür zu Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK geöffnet haben ...
    • Martin Herberg, Lorenz Krämer, Manuela Kropp, Hanna Penzer, Frank Puskarev, Nora Schüttpelz

    Debatte um das Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE

    Beiträge der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament

    Bundestags- und Europawahlen sind inhaltlich nicht zu trennen. Die Europapolitik steht ganz oben auf der Themenliste und wir brauchen als LINKE von Anfang an konsistente Aussagen, die letztlich beiden Wahlkämpfen standhalten müssen. Deshalb melden wir uns mit eigenen Beiträgen zu den inhaltlichen Grundlagen der Bundestagswahlen ...
    • Cornelia Ernst

    Visafreie Einreise nach Kanada

    Reisefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU?

    Cornelia Ernst, innenpolitische Expertin der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, spricht Klartext: "Also erstens gibt es entweder einheitliche EU-Visa-Regelungen und einen verbindlichen Gegenseitigkeitsmechanismus für alle Mitgliedstaaten - dann muss auch die Kommission als Hüterin der Verträge hart dafür kämpfen, dass dies umgesetzt wird ...
    • Cornelia Ernst

    Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet

    Die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis wird die Fehler der Migrationspolitik nicht beheben

    Heute hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung die Einführung der kombinierten Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige beschlossen. Mit der Richtlinie sollen Verwaltungsverfahren für den Arbeitsmarktzugang vereinfacht werden. Dazu erklärt die GUE/NGL-Abgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, DIE LINKE: "Die Richtlinie ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet ...
    • Gabi Zimmer

    Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht

    Seit einigen Monaten wütet eine der schlimmsten Hungerkatastrophen am Horn von Afrika. Über 13 Millionen Menschen sind direkt davon betroffen. Schätzungsweise 650 000 Kinder sind akut unterernährt, bei 200 000 ist dieser Zustand lebensbedrohlich, über 30 000 sind schon gestorben. 900 000 Menschen sind auf der Flucht aus Somalia, dem am stärksten betroffenen Land ...
    • Gabi Zimmer

    Zur Arbeit der Delegation DIE LINKE im EP

    Rede von Gabi Zimmer beim Bundesausschuss der LINKEN am 3. September 2011 in Berlin

    1. Seit DIE LINKE 2009 mit acht Abgeordneten in das EP gewählt wurde, steht sie vor neuen Herausforderungen. Zum einen erhielt das EP auf der Basis des Lissabonner Vertrags in Bereichen wie  Haushalts- und    Internationaler Handelspolitik neue Kompetenzen und Mitentscheidungsrechte, zum anderen vergemeinschaftete die EU wesentliche Bereiche der Aussenpolitik und ordnete dabei auch die Zuständigkeiten der Entwicklungspolitik und der Humanitären Hilfe neu ...
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