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Eurokrise

  • Lux-Leaks Prozess: Haftforderung verletzt Rechtsempfinden

    Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den Lux-Leaks Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) und geladener Zeuge im Prozess gegen den Lux-Leaks Whistleblower Antoine Deltour, kommentiert die Abschlussplädoyers der Anklage und der Verteidigung ...
  • Panama Papers: Linke prüft Strafanzeigen

    Also available in English

    Find English version below "Die heutige Veröffentlichung der Panama Papers ist richtig. Allerdings wäre es wünschenswert, das vollständige Material zu veröffentlichen, wie es auch WikiLeaks fordert. Das würde Spekulationen beenden. Wer nichts Ungesetzliches getan hat, kann sich sicher erklären", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Presseschau: Deutschland und die EU denken über Bargeld-Obergrenzen nach

    8. Mai 2016 SPIEGEL ONLINE Abschaffung von Euroscheinen: Bargeld ist mehr als buntes Papier, von Henrik Müller "Warum regt sich soviel Unmut darüber, dass die EZB den 500-Euroschein abschaffen will? Weil Bargeld magisch ist - und ein letztes Stück Wärme im digitalen Kapitalismus. ... Die EZB bemüht sich denn auch, die Sache mit dem 500er herunterzuspielen ...
    • Martina Michels

    Vorauseilende Kooperation der EU-Kommission

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, erklärt anlässlich der Empfehlung der Europäischen Kommission, die Visafreiheit auf türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auszuweiten:   „Die Türkei hat mehrfach unmissverständlich die Visabefreiung ihrer Bürgerinnen und Bürger für die EU an den EU-Türkei-Deal geknüpft ...
  • Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit

    English version below Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, erklärt nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Luxemburger Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour, den Journalisten Edouard Perrin sowie einen weiteren Beklagten: "Ich habe vor dem Gericht verdeutlicht, dass die Enthüllungen Deltours den Verstoß zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten gegen das EU-Recht bzw ...
  • Presseschau: LuxLeaks-Prozess-Beginn u.a. gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin

    Am Dienstag, den 26. April beginnt der LuxLeaks Prozess unter anderem gegen die beteiligen Journalisten und Whistleblower

    4. Mai 2016 DER FREITAG, von Anja Krüger "[...] Deltour hat viele Unterstützer. 120.000 Menschen haben mittlerweile eine Internet-Petition für ihn unterzeichnet. Solidarität erfährt Deltour auch im Europäischen Parlament von den Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) und Fabio De Masi (Linke). De Masi bezeichnet den Prozess als Stresstest für Steuergerechtigkeit ...
  • LuxLeaks Prozess gegen den Whitleblower Antoine Deltour und den Journalisten Edouard Perrin

    Die Veröffentlichung der sogenannten LuxLeaks (Luxemburg Leaks) hat in der Europäischen Union für Aufsehen gesorgt und zur Einrichtung eines Sonderausschusses im Europäischen Parlament geführt (TAXE & TAXE 2).  Am 26. April startete nun in Luxemburg der Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour und den Journalisten Edouard Perrin, welche die geheimen Dokumente über systematische Steuerhinterziehung an die Öffentlichkeit gebracht haben ...
  • Lux Leaks: Zeugenaussage im Prozess gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin

    Also available in English

    Find English version below Am heutigen Dienstag, 26. April 2016, startet in Luxemburg der Prozess gegen die Lux-Leaks-Enthüller. Fabio De Masi, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den nach Lux-Leaks eingerichteten Sonderausschuss TAXE, wird in dem Verfahren als Zeuge für die Verteidigung von Antoine Deltour aussagen ...
  • Lux Leaks: Abgeordnete unterstützen Antoine Deltour und Edouard Perrin

    English version below et après la version français Lux Leaks: Abgeordnete unterstützen Antoine Deltour und Edouard Perrin  Pressemitteilung des Mitglieds der Luxemburger Abgeordnetenkammer David Wagner (déi Lénk) und des Mitglieds des Europäischen Parlaments Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Prozessauftakt gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin ...
  • Presseschau: Vor dem Prozessauftakt gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin

    Am 26. April startet der Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour und den Journalisten Edouard Perrin in Luxemburg. Die Veröffentlichung der sogenannten LuxLeaks (Luxemburg Leaks) hat in der Europäischen Union für Aufsehen gesorgt und zur Einrichtung eines Sonderausschusses im Europäischen Parlament geführt (TAXE & TAXE 2) ...
  • Presseschau: Déi Lénk-Parteitag in Luxemburg

    18. April 2016 LE QUOTIDIEN (Luxemburg) Réforme fiscale : déi Lénk veut «taxer les riches», de Fabienne Armborst Les révélations de Luxleaks et celles autour des Panama papers n’ont pas non plus manqué au congrès. En vue du procès LuxLeaks qui s’ouvre le 26 avril, déi Lénk exprime sa solidarité avec les lanceurs d’alerte ...
  • Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kein Schutz für Whistleblower

    "Dieses Gesetz erleichtert die Verfolgung von Journalisten und Hinweisgebern statt sie zu schützen. Vermeintliche Geschäftsgeheimnisse dürfen nicht zur Unterdrückung der Aufklärung von Konzern-Skandalen missbraucht werden," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die finale Version ...
  • Panama Papers: Schäuble verhindert Transparenz

    English version below   "Schäubles Pläne gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind heuchlerisch. Sie bringen keine echte Transparenz. Diese wurde von Deutschland in den EU-Verhandlungen verhindert", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE.), Europaabgeordneter und Koordinator der Linksfraktion ...
  • Panama Leaks: Fabio befragt Deutsche Bank im Sonderausschuss

    Fabio De Masi befragt im TAXE-Sonderausschuss die Deutsche Bank zu ihren Steuerpraktiken

    Am Tag nach den Panama Leaks befrage ich die globale Steuerchefin der Deutschen Bank im TAXE-Ausschuss. Die Antworten sind ein Armutszeugnis. Nach unzähligen Verurteilungen für finanzkriminelle Aktivitäten seit der Finanzkrise und Milliarden Euro an Strafen immer wieder die gleiche Nummer: "Wir halten uns an alle Gesetze und helfen auch Kunden nicht, diese zu umgehen ...
  • Offshore Leaks: Oh, wie schön ist Panama!

    English version below "Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle waschen Geld in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die EU muss endlich das Steuerkartell austrocknen. Wer Europa in die Depression kürzt und gleichzeitig Steuerhinterziehung von hunderten Milliarden Euro zulässt, untergräbt die Demokratie ...
  • Apples iDieb

    DER SPIEGEL berichtet über die Recherchen von Fabio De Masi

    DER SPIEGEL 12/2016 berichtet über die Recherchen von Fabio De Masi Schönste aller Welten Apple baut iPhones? Und zockt die Steuerzahler ab. DER SPIEGEL berichtet über den Streit zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission wegen der Steuertricks von Apple in Irland und zitiert auch die Recherchen von Fabio De Masi ...
  • Steuerausschuss im EP "grillt" abermals Großkonzerne - Befragung von Google, Apple & Co.

    Der Sonderausschuss TAX2 lud Vertreter der multinationalen Konzerne vor, um sie nach ihren Deals zu Steuervermeidung zu befragen

    Der Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAX2)" hat gestern Apple, Google, McDonald's und IKEA zu ihren Steuersparmodellen angehört. Fabio De Masi befragte insbesondere Google und McDonald's. Diese konnten weder erklären, warum Konzerntöchter in notorischen Steueroasen aus ihren Jahresberichten verschwinden (Google) noch warum sie in schriftlichen Antworten an das Parlament unterschlagen wurden (McDonald's) ...
  • Presseschau: Befragung von Google, Amazon, Apple & Co. im TAX2-Ausschuss

    Der Sonderausschuss TAX2 lud Vertreter der multinationalen Konzerne vor, um sie nach ihren Deals zu Steuervermeidung zu befragen

    15. und 16. März 2016 RHEINISCHE POST Google und Apple wehren sich gegen EU-Pläne, von Christopher Ziedler "Ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments untersucht das in Europa weit verbreitete System gewaltiger Steuernachlässe für Großkonzerne, nachdem im Zuge der sogenannten LuxLeaks-Affäre Steuersätze von unter einem Prozent beispielsweise in Luxemburg bekannt geworden waren ...
  • Eine neue Finanzkrise droht!

    Fabio De Masi (GUE/NGL). –  Herr Präsident! Eine neue Finanzkrise droht. Das Kasino wächst schneller als die Realwirtschaft, weil die EU sich ins Koma kürzt und das billige Geld der Zentralbanken und der Superreichen nicht weiß wohin, trotz Negativzinsen. In Italien hat sich gar ein Rentner erhängt, weil ihm die Bank riskante Coco-Anleihen angedreht hatte und er seine Lebensersparnisse verlor ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)