Demokratisches EUropa

Die Woche erschien kurz, aber nicht schmerzlos. Seit Tagen bevölkerte der Ausgang des Referendums in Großbritannien die Medien, politische Gremien, die Finanzmärkte, das Kaffeehaus, die Fabrikhallen und die Universitäten. Der Brexit und die möglichen Folgen hätte im Boulevard der Fussballeuropameisterschaft fast den Aufmerksamkeitsrang abgelaufen, wenn es England nicht „gelungen" wäre, in einer Woche gleich zweimal einen Exit hinzulegen, in der Politik und auf dem Rasen ...

Nachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entgegen der Prognosen ergab sich jedoch ein ähnliches Ergebnis wie bereits im Dezember 2015. Mit 21 Prozent der Stimmen sprach sich dabei ein Fünftel der Bevölkerung für das gemeinsame Linksbündnis Unidos Podemos und damit für eine Politik der grundlegenden Veränderungen aus ...

„Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.“ – Zur Halbzeitüberprüfung des Investitionsplans der EU-Kommission (EFSI) Dass der Kommissionspräsident Juncker seinen großen Investitionsplan als Erfolg verlaufen will, ist nicht verwunderlich. Und der zuständige Kommissar Katainen stimmt natürlich ins laute Klingeln ein ...

Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie reagieren Europaabgeordnete auf die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments? Der verurteilte türkische Journalist Can Dündar beschrieb sein Land: Du kannst in der Türkei frei handeln, wenn du bereit bist, den Preis dafür zu zahlen ...

So endete Martinas Woche. Sie fuhr nach Ausschüssen, Gesprächen in Berlin und Brüssel und dem Miniplenum in Brüssel zum Bundesparteitag der LINKEN, zu dem die Linke Delegation in Brüssel eine kleine Filmdokumentation ihrer Arbeit mitgebracht hatte.   DIE LINKE trifft sich in Magdeburg zum Bundesparteitag  Drei Leitanträge wurden abgestimmt und ein neuer Parteivorstand gewählt, der viel personelle Kontinuität aufweist ...

Gestern hat der Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt und Vizekommissionspräsident, Andrus Ansip, Beschlüsse für die Reform der Audio-Visuellen Mediendienste (AVMD) und für einen vereinfachten Online-Handel im Rahmen der DSM-Strategie vorgestellt. 2014 war die Kommission angertreten, um mutig die Harmonisierung von 28 Urheberrechtsrechtsrahmen anzupacken, den grenzüberschreitenden Online-Handel zu vereinfachen und das Geoblocking zumindest tendenziell aufzuheben ...

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen ersten Abstimmung im türkischen Parlament über eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von über 140 Abgeordneten aufgehoben werden soll: „Mit der gestrigen Abstimmung rückt Erdoğans AKP ihrem Ziel näher, die pro-kurdische HDP-Opposition mit aller Gewalt aus dem türkischen Parlament zu entfernen ...

21. April 2016 GÖTTINGER TAGEBLATT Streit um Freihandelsabkommen TTIP und CETA, vonHannah Scheiwe Welchen Einfluss haben die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf Politik und Gesellschaft? Darüber wurde bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern, Wissenschaftlern und Gerwerkschaftern in der Alten Mensa debattiert ...

Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident! Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, sowohl innerhalb von Gesellschaften als auch zwischen den Regionen der Welt, ist die wichtigste Frage, wenn es um Frieden und Sicherheit geht. Das betrifft auch die Nachbarschaftspolitik der EU. 2004 wollte man noch einen Ring aus Freunden bilden ...

Die Pressekritik zur ZDF-Talkshow Maybrit Illner am 07.04.2016   Am Mittwoch Abend war Fabio De Masi in der Talkshow Maybrit Illner zur Gast und diskutierte u.a. mit Ralph Brinkmann (CDU), Wolfgang Krach (SZ) und Sebastian Fiedler, (BDK) zum Thema: "Die dunkle Welt der Super-Reichen – Vermögen verschleiert und versteckt?" über das Ausmaß der Enthüllungen im Zuge der Panamapaper sowie über die damit verbundenen, notwendigen politischen Konsequenzen ...