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Eurokrise

  • Presseschau: Befragung von Google, Amazon, Apple & Co. im TAX2-Ausschuss

    Der Sonderausschuss TAX2 lud Vertreter der multinationalen Konzerne vor, um sie nach ihren Deals zu Steuervermeidung zu befragen

    15. und 16. März 2016 RHEINISCHE POST Google und Apple wehren sich gegen EU-Pläne, von Christopher Ziedler "Ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments untersucht das in Europa weit verbreitete System gewaltiger Steuernachlässe für Großkonzerne, nachdem im Zuge der sogenannten LuxLeaks-Affäre Steuersätze von unter einem Prozent beispielsweise in Luxemburg bekannt geworden waren ...
  • Eine neue Finanzkrise droht!

    Fabio De Masi (GUE/NGL). –  Herr Präsident! Eine neue Finanzkrise droht. Das Kasino wächst schneller als die Realwirtschaft, weil die EU sich ins Koma kürzt und das billige Geld der Zentralbanken und der Superreichen nicht weiß wohin, trotz Negativzinsen. In Italien hat sich gar ein Rentner erhängt, weil ihm die Bank riskante Coco-Anleihen angedreht hatte und er seine Lebensersparnisse verlor ...
  • ECOFIN: Steuergerechtigkeit erfordert Öffentlichkeit

    "Wer die Öffentlichkeit fürchtet, hat etwas zu verstecken," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Grundsatz-Einigung der EU-Finanzminister zum automatischen Austausch von länderspezifischen Berichten multinationaler Konzerne (country-by-country reporting) zwischen den Steuerbehörden von EU-Mitgliedsstaaten ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus für die Straßburgwoche im März

    Die Schwerpunktthemen der Delegation

    Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9:00 Uhr Die EU läuft Gefahr zu scheitern, seitdem einige Mitgliedstaaten europäische Lösungen der Migrationskrise durch eigenmächtige Grenzschließungen untergraben. Die EU muss mit allen notwendigen Mitteln eine humanitäre Krise in Griechenland verhindern. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzen für alle Flüchtenden öffnen, um ihren Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz individuell zu prüfen ...
  • Presseschau: G20-Gipfel in Shanghai

    27. Februar 2016 JUNGE WELT Fabio De Masi zu G-20-Treffen "Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) kommentierte am Freitag die Tagung der G-20-Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Schanghai in einer Presseerklärung: Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende ...
  • G 20: Schäuble-Latein isch over

    „Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende. Die Kürzungspolitik hat das billige Geld der Zentralbanken neutralisiert und somit neue Finanzblasen sowie Währungskrisen in Schwellenländern begünstigt“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Shanghai ...
  • Presseschau: Le desordre libyen dans l'immobilier luxembourgeois

    25.02.2016 PAPERJAM Le desordre libyen dans l'immobilier luxembourgeois "[...] Interroge par Paperjam, un des proches de la transaction assure avoir vendu a une societe liee a la Bil, ignorant tout de l'acheteur libyen. Contactee a son tour par Paperjam, la banque n'a pas souhaite commenter la transaction ni ses details, mais assure ne pas en etre le prorietaire ...
  • EP-Sonderausschuss (TAX2): Kommission schwärzt weiter Dokumente

    Also available in English.

    English version below "Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt" kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament ...
  • EcoFin: Terrorfinanzierung wirksam bekämpfen

    "Terroristen zahlen nicht nur bar. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Zinsexperimente," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das heutige Treffen der EU Wirtschafts- und Finanzminister und die Debatte des EU-Aktionsplans gegen Terrorfinanzierung. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) weiter: "Was nützt weniger Bargeld, wenn der sogenannte Islamische Staat weiter das Bankensystem nutzt ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung

    Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen

    Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung: Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen Etwa 60 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Kriegen, Gewalt, Hunger und Not. Nur wenige von ihnen kommen nach Europa und suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung ...
  • Nach unserer Klage: Kommission veröffentlicht erstmals geheime Sitzungsprotokolle

    Die Juncker-Kommission kündigt an, bisher geheim gehaltene Steuer-Dokumente der Ratsarbeitsgruppe zu schädlichen Steuerpraktiken bei der Unternehmensbesteuerung freizugeben - doch gibt es noch immer keine volle Transparenz (inkl. Presseschau)

    Vor einigen Wochen berichteten wir über unsere Klage gegen die EU-Kommission bzgl. der Geheimhaltung von Dokumenten aus der Ratsarbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung (LuxLeaks & Co.). Die EU-Kommission gewährte sowohl Fabio De Masi als individuellem Abgeordneten als auch dem Sonderausschuss zu LuxLeaks des Europaparlaments (TAXE) keine Akteneinsicht ...
  • Presseschau: Eurodiputados de izquierdas denuncian a la Comisión por ocultar los tratos fiscales con multinacionales

    El grupo de la izquierda GUE denuncia a la Comisión Europea tras encargar un informe independiente que concluye que la institución violó la ley comunitaria al denegar actas sobre tributación a grandes firmas desde 1998 La Comisión responde que se han hecho públicos 415 documentos. "En el comité parlamentario estimamos que los documentos solicitados son más de 5 ...
  • EU Steuerpaket: Kapitulation vor Steueroasen (also available in English)

    English version below "Das Steuerpaket startete als Tiger und landete als Bettvorleger. Die EU-Kommission kann keine Führungsrolle bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken beanspruchen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission gegen Steuervermeidung bei der Unternehmensbesteuerung ...
  • Gacs* - Wahnsinn auf Italienisch

    "Die italienische Regierung will ihre Bankenkrise mit denselben Mitteln lösen, die uns in die Finanzkrise geführt haben und die EU-Kommission gibt grünes Licht. Das entspricht Einsteins Definition von Wahnsinn – immer wieder dasselbe zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Portugal: Interview zum Sonderausschuss Steueroasen (TAXE)

    Fabio De Masi in der Zeitung Portugal e a EU zur Arbeit im Sonderausschuss Steueroasen

    Das portugiesischsprachige Interview mit Fabio De Masi in der portugiesischen Zeitung "Portugal e a EU" erschien in der Novemberausgabe 2015 (N. 67) auf Seite 16/17. Es kann als gescanntes PDF hier heruntergeladen werden.
  • Presseschau: Fabio De Masi leitet rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission ein

    Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor

    13. Januar 2016 SPIEGEL ONLINE Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor, von Markus Becker "...Das Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hat der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi in Auftrag gegeben. Er will nun noch in dieser Woche auf die Freigabe der Dokumente klagen - "im Interesse der europäischen Steuerzahler, die jährlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden", wie der Linken-Politiker erklärt ...
  • TAXE: Linke klagt gegen EU-Kommission (also available in English)

    (English version below) Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt ...
  • Presseschau: Steuerkartell: Saustall ausmisten

    Die WAZ berichtet über den Kampf gegen die Steuertricks der großen Konzerne im Sonderausschuss Steueroasen

    Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung widmet sich in seiner Ausgabe vom 02. Januar 2016 dem Kampf gegen die Steuertricks der großen Unternehmen in der Europäischen Union. In einem ausführlichen Artikel berichtet die WAZ über die Arbeit der deutschen Europaabgeordneten im Sonderausschuss Steueroasen (TAXE) ...
  • TAXE: Hausaufgaben machen, Steueroasen austrocknen

    "Keine faulen Kompromisse mehr: Wer die Allgemeinheit um Milliarden prellt und das Steuerkartell schützt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Die Kommission sollte bei der Unternehmensbesteuerung endlich liefern", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur konstituierenden Sitzung des zweiten Sonderausschusses für Steuervorbescheide und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE2) im Europäischen Parlament (EP) ...
  • Le consul est aux abonnés absents

    L’eurodéputé allemand de Die Linke, Fabio de Masi, continue de fouiller sur la nature des relations nouées entre le gouvernement luxembourgeois et les dirigeants des multinationales présentes au Grand-Duché. La pêche du côté d’Amazon s’avère plutôt décevante. «Merci pour votre lettre du 16 novembre ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)