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Eurokrise

  • G 20: Schäuble-Latein isch over

    „Die führenden Wirtschaftsmächte und Zentralbanken sind mit ihrem Latein am Ende. Die Kürzungspolitik hat das billige Geld der Zentralbanken neutralisiert und somit neue Finanzblasen sowie Währungskrisen in Schwellenländern begünstigt“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Shanghai ...
  • Presseschau: Le desordre libyen dans l'immobilier luxembourgeois

    25.02.2016 PAPERJAM Le desordre libyen dans l'immobilier luxembourgeois "[...] Interroge par Paperjam, un des proches de la transaction assure avoir vendu a une societe liee a la Bil, ignorant tout de l'acheteur libyen. Contactee a son tour par Paperjam, la banque n'a pas souhaite commenter la transaction ni ses details, mais assure ne pas en etre le prorietaire ...
  • EP-Sonderausschuss (TAX2): Kommission schwärzt weiter Dokumente

    Also available in English.

    English version below "Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt" kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament ...
  • EcoFin: Terrorfinanzierung wirksam bekämpfen

    "Terroristen zahlen nicht nur bar. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Zinsexperimente," kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) das heutige Treffen der EU Wirtschafts- und Finanzminister und die Debatte des EU-Aktionsplans gegen Terrorfinanzierung. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) weiter: "Was nützt weniger Bargeld, wenn der sogenannte Islamische Staat weiter das Bankensystem nutzt ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung

    Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen

    Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung: Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen Etwa 60 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Kriegen, Gewalt, Hunger und Not. Nur wenige von ihnen kommen nach Europa und suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung ...
  • Nach unserer Klage: Kommission veröffentlicht erstmals geheime Sitzungsprotokolle

    Die Juncker-Kommission kündigt an, bisher geheim gehaltene Steuer-Dokumente der Ratsarbeitsgruppe zu schädlichen Steuerpraktiken bei der Unternehmensbesteuerung freizugeben - doch gibt es noch immer keine volle Transparenz (inkl. Presseschau)

    Vor einigen Wochen berichteten wir über unsere Klage gegen die EU-Kommission bzgl. der Geheimhaltung von Dokumenten aus der Ratsarbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung (LuxLeaks & Co.). Die EU-Kommission gewährte sowohl Fabio De Masi als individuellem Abgeordneten als auch dem Sonderausschuss zu LuxLeaks des Europaparlaments (TAXE) keine Akteneinsicht ...
  • Presseschau: Eurodiputados de izquierdas denuncian a la Comisión por ocultar los tratos fiscales con multinacionales

    El grupo de la izquierda GUE denuncia a la Comisión Europea tras encargar un informe independiente que concluye que la institución violó la ley comunitaria al denegar actas sobre tributación a grandes firmas desde 1998 La Comisión responde que se han hecho públicos 415 documentos. "En el comité parlamentario estimamos que los documentos solicitados son más de 5 ...
  • EU Steuerpaket: Kapitulation vor Steueroasen (also available in English)

    English version below "Das Steuerpaket startete als Tiger und landete als Bettvorleger. Die EU-Kommission kann keine Führungsrolle bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken beanspruchen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission gegen Steuervermeidung bei der Unternehmensbesteuerung ...
  • Gacs* - Wahnsinn auf Italienisch

    "Die italienische Regierung will ihre Bankenkrise mit denselben Mitteln lösen, die uns in die Finanzkrise geführt haben und die EU-Kommission gibt grünes Licht. Das entspricht Einsteins Definition von Wahnsinn – immer wieder dasselbe zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Portugal: Interview zum Sonderausschuss Steueroasen (TAXE)

    Fabio De Masi in der Zeitung Portugal e a EU zur Arbeit im Sonderausschuss Steueroasen

    Das portugiesischsprachige Interview mit Fabio De Masi in der portugiesischen Zeitung "Portugal e a EU" erschien in der Novemberausgabe 2015 (N. 67) auf Seite 16/17. Es kann als gescanntes PDF hier heruntergeladen werden.
  • Presseschau: Fabio De Masi leitet rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission ein

    Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor

    13. Januar 2016 SPIEGEL ONLINE Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor, von Markus Becker "...Das Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hat der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi in Auftrag gegeben. Er will nun noch in dieser Woche auf die Freigabe der Dokumente klagen - "im Interesse der europäischen Steuerzahler, die jährlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden", wie der Linken-Politiker erklärt ...
  • TAXE: Linke klagt gegen EU-Kommission (also available in English)

    (English version below) Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt ...
  • Presseschau: Steuerkartell: Saustall ausmisten

    Die WAZ berichtet über den Kampf gegen die Steuertricks der großen Konzerne im Sonderausschuss Steueroasen

    Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung widmet sich in seiner Ausgabe vom 02. Januar 2016 dem Kampf gegen die Steuertricks der großen Unternehmen in der Europäischen Union. In einem ausführlichen Artikel berichtet die WAZ über die Arbeit der deutschen Europaabgeordneten im Sonderausschuss Steueroasen (TAXE) ...
  • TAXE: Hausaufgaben machen, Steueroasen austrocknen

    "Keine faulen Kompromisse mehr: Wer die Allgemeinheit um Milliarden prellt und das Steuerkartell schützt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Die Kommission sollte bei der Unternehmensbesteuerung endlich liefern", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur konstituierenden Sitzung des zweiten Sonderausschusses für Steuervorbescheide und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE2) im Europäischen Parlament (EP) ...
  • Le consul est aux abonnés absents

    L’eurodéputé allemand de Die Linke, Fabio de Masi, continue de fouiller sur la nature des relations nouées entre le gouvernement luxembourgeois et les dirigeants des multinationales présentes au Grand-Duché. La pêche du côté d’Amazon s’avère plutôt décevante. «Merci pour votre lettre du 16 novembre ...
  • ECOFIN: Terrorfinanzierung geht weiter

    "Der IS (Daesh) ist eine Terror-Mafia. Die EU macht aber keinen Druck auf Terrorpaten wie die Türkei und ergreift keine hinreichenden Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Sitzung des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel ...
  • Presseschau: TAXE II - Der Ausschuss geht in die Verlängerung

    2. Dezember 2015 SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, von Alexander Mühlauer "Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem vorladen, um die politische Verantwortung zu klären", sagt etwa der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi."   Der vollständige Artikel "Lux-Leaks-Ausschuss bekommt neue Chance" ist auf der Internetpräsenz der Süddeutschen abrufbar ...
  • Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen

    Die Lux Leaks Enthüllungen haben in der europäischen Öffentlichkeit eine starke Diskussion über Steuergerechtigkeit und die Machenschaften der großen internationalen Konzerne losgetreten. Die neue Publikation widmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments ...
  • TAXE II: Aufklärung des Steuerkartells geht weiter

    "Die Aufklärung des Steuersumpfs in der EU kann weiter gehen. Das Mandat von TAXE blieb unerfüllt, da Kommission und Mitgliedstaaten Zugang zu wichtigen Dokumente verweigern. Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem erneut vorladen, um die politische Verantwortung zu klären ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 48

    Terror nicht mit Angst, Wut und Gegen-Terror bekämpfen! Ein Schwerpunkt der Plenartagung in dieser Woche waren natürlich die terroristischen Anschläge, die kürzlich Paris, Tunis und Bamako erschütterten und weitere, die sich andernorts in den vergangenen Monaten häuften. Die Linksfraktion GUE/NGL ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)