Demokratisches EUropa

Konferenzbericht Die diesjährige Konferenz der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament mit dem Netzwerk linker Kommunalpolitiker REALPE fand am 6. und 7. April 2016 in Brüssel statt. Diesmal ging es in einem ersten Panel, moderiert von der Berliner Europaabgeordneten Martina Michels, um die Probleme, vor die sich Kommunen und Gemeinden in Zeiten von Haushaltsdisziplin und damit verbundenen Sparzwängen gestellt sehen, vor allem aber um Beispiele für Widerstand und Alternativen von Links ...

Der EU-Regierungsgipfel: Schlussakkord für Menschenrechte Eigentlich sollte sich der Regierungsgipfel regulär mit wirtschaftspolitischen Fragen beschäftigen. Doch die unerledigten Hausaufgaben der EU-Mitgliedstaaten, die sich seit Monaten weigern, eine gemeinsame und solidarische Lösungen für Flüchtlinge zu finden, bestimmten auch den Märzgipfel ...

Auf ein Neues. Nachdem im November die schon geplante Konferenz wegen den Terroranschlägen in Paris abgesagt werden musste, fand nun die internationale Konferenz zu einem Plan B für Europa am 23. und 24. Januar in Paris statt. Auch Fabio De Masi war vor Ort und diskutierte am 23. Januar über die Möglichkeiten und Ideen eines anderen Währungsprojekts in der EU ...

"Die EU befindet sich im Stresstest. Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist dabei nur ein Symptom für das kranke Europa. Wer dieser Tage EU sagt, denkt Krise. Die Hütte brennt. Und das hat Gründe. Die europäische Einigung versprach einst Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit ...

Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament   Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, zum Reformvorschlag von Ratspräsident Tusk an Premierminister Cameron, über den die Regierungen auf dem EU-Gipfel am 18./19. Februar entscheiden sollen ...

Auf Antrag der GUENGL-Fraktion, die in der vergangenen Woche Vertreterinnen und Vertreter der HDP begrüßen konnte, wurde in einer aktuellen Debatte am heutigen Mittwoch Nachmittag die Lage im Südosten der Türkei im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg auf die Tagesordnung gesetzt. An der ...

In der heutigen Parlamentsdebatte über die rechtsstaatliche Situation in Polen mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linkfraktion GUE/NGL im Europaparlament:   "Niemand will ein Bashing gegenüber Polen betreiben. Es geht nicht um die demokratische Legitimität der polnischen Regierung, sondern um die Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns ...