Eurokrise

09.11.2015
- Fabio De Masi
Ein Jahr nach Lux Leaks: Sonderausschuss TAXE muss weiter machen

"Die große Koalition im Europäischen Parlament muss ihren Widerstand gegen eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zu Steuerdumping aufgeben", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zu den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach insbesondere Luxemburg, Belgien und die Niederlande eine Einschränkung der Gewinnverkürzung von Konzernen durch Patentboxen verhinderten ...
05.11.2015
- Fabio De Masi
Presseschau: Blockierter Zugang zu wichtigen Dokumenten

Der Guardian berichtet über die Zugangsblockade mehrerer Staaten zu wichtigen Dokumenten im Steuerskandal

Neben Luxemburg, den Niederlanden und zehn weiteren Mitgliedsländern der EU blockiert nun auch Großbritannien den Zugang zu wichtigen Dokumenten und Protokollen der Ratsarbeitsgruppe zum Verhaltenskodex "Unternehmensbesteuerung" für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Arbeitsgruppe tagt seit 1998 und eine Einsicht in ihre Dokumente ist von großer Bedeutung für die Arbeit des EP-Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) ...
04.11.2015
- Fabio De Masi
Presseschau: TAXE - Nachspielzeit

Die Medien berichten über das Ergebnis des Beihilfeverfahren gegen Luxemburg und die Niederlande. Die EU-Kommission hatte Strafzahlungen gegen die Konzerne Fiat und Starbucks beschlossen. Die Pressemitteilung von Fabio De Masi zum Ergebnis des Beihilfeverfahren finden Sie hier. SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, von Alexander Mühlauer " ...
04.11.2015
- Fabio De Masi
- Cornelia Ernst
- Thomas Händel
- Sabine Lösing
- Martina Michels
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen

Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler Konzerne

Lux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament widmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments ...
26.10.2015
- Fabio De Masi
EP-Sonderausschuss: Mandat bleibt unerfüllt

"Der TAXE-Bericht ist ein Schritt nach vorne für das Parlament, aber nur ein kleiner Schritt für die Steuerzahler. Sein Mandat hat TAXE durch die Blockade von Rat, Mitgliedsstaaten und Kommission allerdings nicht erfüllt. Daher braucht es endlich einen echten Untersuchungsausschuss oder mindestens eine Verlängerung von TAXE", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
26.10.2015
- Fabio De Masi
Wir brauchen öffentliche Transparenz bei Steuervorbescheiden!

Fabio De Masi, DIE LINKE. im Europaparlament: "Frau Präsidentin! Der spontane Informationsaustausch hat seit 38 Jahren nicht funktioniert und die EU Kommission hat gepennt, bis zu LuxLeaks. Dies zeigt, es tut sich in der EU erst was, wenn die schmutzige Wäsche gelüftet wird. Deswegen müssen die zentralen Informationen zu Steuervorbescheiden öffentlich sein, die nationalen Steuergeheimnisse müssen angepasst werden ...
23.10.2015
- Fabio De Masi
EP-Sonderausschuss Steuervermeidung (TAXE): Seifenoper mit IKEA und Co.

"Die Konzerne führen das Parlament vor. Offenbar haben jene Unternehmen, die sich TAXE bislang entzogen haben, auch weiterhin nichts zu befürchten. Der Entzug von Hausausweisen der Konzern-Lobbyisten bedarf der Änderung der Haus- sowie der Geschäftsordnung des Parlaments. Dies wird jedoch nicht mehr rechtzeitig vor der Verabschiedung des TAXE-Berichts und der erneuten Anhörung der Konzerne möglich sein", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
21.10.2015
- Fabio De Masi
Starbucks & Fiat: Schattenboxen gegen das Steuerkartell

(English version below) "Die Nachforderungen gegen Starbucks und Fiat sind ein Ablasshandel. Die EU-Kommission verweigert weiterhin entschiedene Maßnahmen gegen das Steuerdumping der Konzerne", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Ausgang der Beihilfeverfahren gegen Luxemburg und die Niederlande bezüglich der massiven Steuervergünstigungen für Starbucks und Fiat Finance and Trade ...
15.10.2015

Commerzbank: Bußgeld ist Kuhhandel

"Die Entscheidung zur Commerzbank offenbart Staatsversagen und ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor den Steuerdieben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Bußgeldzahlung der Commerzbank im Zusammenhang mit der Verschleierung von Vermögen über Firmentöchter in Luxemburg und Briefkastenfirmen in Panama ...
08.10.2015
- Fabio De Masi
EU Parliament's TAXE committee report is insufficient and weak

More comprehensive measures are needed to mend the EU's broken tax system, argues Fabio De Masi.

Gastbeitrag von Fabio De Masi für das Parliament Magazine (Englisch). 'LuxLeaks' taught the wider public what many had known for a long time. The European Union, its member states and citizens not only compete with Caribbean islands and Swiss vaults when it comes to trillions of euros being withheld from the taxman ...
08.10.2015
- Fabio De Masi
EU Parliament's TAXE committee report is insufficient and weak

More comprehensive measures are needed to mend the EU's broken tax system, argues Fabio De Masi.

'LuxLeaks' taught the wider public what many had known for a long time. The European Union, its member states and citizens not only compete with Caribbean islands and Swiss vaults when it comes to trillions of euros being withheld from the taxman. They also compete with tax havens in Europe, and one of the most notorious examples has been meticulously crafted under the aegis of current Commission President Jean-Claude Juncker ...
07.10.2015
- Fabio De Masi
Das EU-Kasino soll mit Hilfe der Kapitalmarktunion wieder geöffnet werden

MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur Annahme des Pakets zur Kapitalmarktunion CMU

Kapitalmarktunion: Placebo für Investitionen "Vieles deutet schon wieder auf eine neue Finanzkrise hin, aber Lord Hill will mit der Kapitalmarktunion das Casino erneut öffnen. Profitieren werden Fonds, Banken und Versicherungen, aber ohne nennenswerte Effekte auf die Investitionen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
06.10.2015
- Fabio De Masi
EP-Sonderausschuss TAXE

Übersicht und Dokumente zum Download

Hier (Lügt Juncker?), hier (Juncker lenkt ein) und hier (TAXE-Nachspielzeit) gehts zu den Presse-Erwähnung zum TAXE-Ausschuss und hier zu den dazugehörigen Presseerlärungen Fabio de Masis. Der Sonderausschuss TAXE wurde zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen, um die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden ...
05.10.2015
- Fabio De Masi
Juncker Leaks: »Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?«

Im Interview spricht Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN, über eine Entschuldigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eine geheime Seite in einem Bericht zur Luxemburger Steuerpraxis und die Steuervermeidungspraxis großer Konzern

Sie haben laut Medienberichten letzte Woche für Wirbel in Brüssel gesorgt. Der Präsident der EU Kommission, Jean Claude Juncker, hat Sie angerufen und sich bei Ihnen entschuldigt. Was war da los ? Fabio De Masi: Ich hatte Herrn Juncker, der viele Jahre Premier und Finanzminister in Luxemburg war, im Europäischen Parlament nach einer geheimen Seite eines Berichts zur Luxemburger Steuerpraxis befragt ...
05.10.2015
- Fabio De Masi
EU Steuerdumping: Fortführung EP-Sonderausschuss, fauler Kompromiss zum Informationsaustausch und zahnloser Tiger OECD

"Wenn TAXE seine Arbeit einstellt, wäre das eine Blamage für das Parlament und eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler. Die EU kann sich angesichts eines gigantischen Investitionsstaus, dem Verstoß gegen Steuergerechtigkeit und den epochalen Herausforderungen der Flüchtlingskrise keine Nachlässigkeit bei der Unternehmensbesteuerung leisten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
03.10.2015
- Fabio De Masi
Informationsaustausch in Steuersachen gesetzlich regeln

"Deutschland darf nicht zum Bremser beim Informationsaustausch in Steuerfragen werden. Die deutsche Abgabenordnung ist daher umgehend zu reformieren. Beim Steuergeheimnis sollte eher Schweden als die Schweiz Pate stehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Beschluss des Finanzgerichtes Köln, der den Informationsaustausch Deutschlands mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6 Gruppe) vorläufig untersagt ...
30.09.2015
- Fabio De Masi
Presseschau: Juncker lenkt ein

EU-Kommissionschef Juncker hat die jahrelang geheimgehaltene Passage eines Reports über Steuerdumping an Fabio De Masi herausgegeben.

'Jean-Claude Juncker hat einen Brief geschrieben. Oder besser gesagt: eine Entschuldigung. Das an sich ist schon bemerkenswert, denn es kommt nicht oft vor, dass der Präsident der EU-Kommission es nötig hat, sich zu entschuldigen. Doch diesmal ging es um seine Ehre und seine Glaubwürdigkeit; es ging um die Frage, ob Juncker gelogen hat ...
30.09.2015
- Fabio De Masi
Kapitalmarktunion: Placebo für Investitionen

"Vieles deutet schon wieder auf eine neue Finanzkrise hin, aber Lord Hill will mit der Kapitalmarktunion das Casino erneut öffnen. Profitieren werden Fonds, Banken und Versicherungen, aber ohne nennenswerte Effekte auf die Investitionen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der Veröffentlichung des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarkunion durch die EU-Kommission ...
29.09.2015
- Fabio De Masi
Presseschau: Lügt Juncker?

PAPERJAM (Luxemburg): De Masi maintient la pression sur Juncker, 28. September 2015, Thierry Raizer "Leurodéputé allemand DIE LINKE. a écrit aux membres de la commission «taxe» du Parlement européen pour que toute la lumière soit faite sur la «page oubliée» du rapport Krecké. Depuis laudition ...
29.09.2015
- Fabio De Masi
- Cornelia Ernst
- Thomas Händel
- Sabine Lösing
- Martina Michels
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Irland

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu viertägiger Klausur in Irland: Stand Up & Fight Back - Alternativen zum Spardiktat

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 28. September bis zum 1. Oktober ihre Studientage im irischen Carrickmacross ab. Schwerpunkte der Beratungen sollen unter anderen der weitere Umgang mit der hohen Arbeitslosigkeit und der Europäischen Schuldenpolitik sein: Die Belastungen und Einschnitte für viele Mitgliedstaaten durch den Sparzwang der EU führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...