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Dossiers

Eurokrise

  • ECOFIN: Terrorfinanzierung geht weiter

    "Der IS (Daesh) ist eine Terror-Mafia. Die EU macht aber keinen Druck auf Terrorpaten wie die Türkei und ergreift keine hinreichenden Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die heutige Sitzung des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union in Brüssel ...

  • Presseschau: TAXE II - Der Ausschuss geht in die Verlängerung

    2. Dezember 2015 SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, von Alexander Mühlauer "Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem vorladen, um die politische Verantwortung zu klären", sagt etwa der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi."   Der vollständige Artikel "Lux-Leaks-Ausschuss bekommt neue Chance" ist auf der Internetpräsenz der Süddeutschen abrufbar ...

  • Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen

    Die Lux Leaks Enthüllungen haben in der europäischen Öffentlichkeit eine starke Diskussion über Steuergerechtigkeit und die Machenschaften der großen internationalen Konzerne losgetreten. Die neue Publikation widmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments ...

  • TAXE II: Aufklärung des Steuerkartells geht weiter

    "Die Aufklärung des Steuersumpfs in der EU kann weiter gehen. Das Mandat von TAXE blieb unerfüllt, da Kommission und Mitgliedstaaten Zugang zu wichtigen Dokumente verweigern. Nun muss das Parlament die Paten des Steuerkartells wie Kommissionspräsident Juncker und Eurogruppenchef Dijsselbloem erneut vorladen, um die politische Verantwortung zu klären ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Martinas Woche 48

    Terror nicht mit Angst, Wut und Gegen-Terror bekämpfen! Ein Schwerpunkt der Plenartagung in dieser Woche waren natürlich die terroristischen Anschläge, die kürzlich Paris, Tunis und Bamako erschütterten und weitere, die sich andernorts in den vergangenen Monaten häuften. Die Linksfraktion GUE/NGL ...

  • Presseschau: Die faulen Tricks der Steuerpaten

    Deutsche und internationale Tageszeitungen berichten über die Abstimmung des Berichts des Sonderausschuss Steueroasen

    26. November 2015 SPIEGEL ONLINE, von Markus Becker "[...] In der Linken-Fraktion herrscht ebenfalls Verärgerung über die neue Entwicklung. "Taxe"-Mitglied Fabio de Masi bezeichnete die Abstimmung am Mittwoch als "Farce". "Jeder Dorfpolizist weiß: Man muss erst alle Beweise sichten und Täter beim Namen nennen, bevor man einen Ermittlungsbericht schließt ...

  • EP-Sonderausschuss: Faule Tricks

    "Durch Taschenspielertricks behindert EP-Präsident Martin Schulz weiter die Aufklärung des Steuerdumpings in der EU. Es darf keine Kompromisse bei der zukünftigen Arbeit des Sonderausschusses geben" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten ...

  • EP-Sonderausschuss: Juncker und Dijsselbloem bleiben geschützt

    Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Abstimmung über den Bericht des Sonderausschusses des Europaparlaments zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) sowie der Diskussion um die Verlängerung des aktuell bis 30.11.2015 befristeten Ausschusses um sechs Monate: "Die Abstimmung ist eine Farce ...

  • Presseschau: Debatte zum Bericht des Sonderausschusses Steueroasen

    Ein Jahr nach den Lux Leaks-Enthüllungen debattiert das Europaparlament über einen bericht des Sonderausschusses Steueroasen (TAXE)

    21.11.2015 DÜSSELDORFER ABENDBLATT (02elf.net)  "[...] ?Aller Aufklärungsarbeit durch LuxLeaks zum Trotz: Das Steuerdumping der Großkonzerne geht weiter. Das liegt nicht nur daran, dass mit Jean-Claude-Juncker der ehemalige Architekt einer Steueroase jetzt der EU-Kommission vorsteht. Die Große Koalition im Europäischen Parlament hat ebenfalls kein Interesse daran, den Skandal wirklich aufzuklären ? eine Krähe (Schulz) hackt der anderen (Juncker) eben kein Auge aus ...

  • Work of TAXE committee unfinished; political responsibilities need to be determined

    A press release of GUE/NGL Members - with Fabio De Masi

    Speaking during the European Parliament debate on the TAXE committee's report at the end of its one-year mandate, GUE/NGL MEPs stressed that the work of the committee was clearly not finished and needs to be extended, and those who were in positions of responsibility when fraudulent tax arrangements were set up had to be taken to task ...

  • Video: Die Aufklärung muss weiter gehen!

    Die Plenarrede von Fabio De Masi im Europäischen Parlament zum Bericht des Sonderausschuss Steueroasen (TAXE)

    Die Rede im Wortlaut: Frau Präsidentin,   Vor einem Jahr machte ein junger mutiger Mann, Antoine Deltour, LuxLeaks bzw. die Steuerdeals der Konzerne mit Luxemburg öffentlich. Deltour drohen nun 5 Jahre Haft, während Juncker Präsident der EU Kommission wurde. Aber Juncker hat Recht: LuxLeaks müsste eigentlich EU-Leaks heißen ...

  • Presseschau: GroKo im EP verhindert Mandatsverlängerung des TAXE

    Droht dem Sonderausschuss "Steueroasen"(TAXE) das vorzeitige Aus?

    Eigentlich sollte das Mandat des Sonderausschusses "Steueroasen", der die europäischen Steuerpraktiken in der EU nach den Lux Leaks Enthüllungen aufdecken soll, schon um sechs Monate verlängert sein. Doch kurz die sozialdemokratische Fraktion S&D im Europaparlament schloss sich im letzten Moment der Position der konservativen Fraktion EVP an und verschob die Entscheidung über eine Verlängerung des Sonderausschusses ...

  • TAXE-Sonderausschuss: GroKo blockiert Verlängerung

    "Per Hinterzimmerdeal wird die weitere Aufklärung des Steuersumpfs in der EU gefährdet. Sozialdemokraten und Konservative fürchten die Erkenntnisse aus weiteren Untersuchungen und die Debatte um politische Verantwortung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die vertagte Entscheidung ...

  • Video: Google, Facebook, Amazon - Grillen

    Video zu meiner Befragung im "Lux Leaks" Ausschuss TAXE

    Ich hatte kürzlich die Ehre mich mit der toughen Elise Bean auszutauschen. Sie war einst Chief of Staff des permanenten Ermittlungsausschusses des US Senats zu Steuerhinterziehung, Geldwäsche etc. Ihre Arbeit hat unter anderem das Steuerdumping von Apple ans Licht gebracht und sie trainiert Abgeordnete in der Ermittlungsarbeit ...

  • Presseschau: Es geht in die Verlängerung - Mandat des Sonder-Untersuchungsausschusses TAXE

    Google, Facebook & Co: Ein Jahr LuxLeaks - Neue Dokumente belasten Juncker und Zugang zu alten wird noch immer verwehrt

    5. November 2015 Zugang zu wichtigen Dokumenten wird noch immer blockiert Der Guardian berichtet über die Zugangsblockade mehrerer Staaten zu wichtigen Dokumenten im Steuerskandal THE GUARDIAN (UK) Neben Luxemburg, den Niederlanden und zehn weiteren Mitgliedsländern der EU blockiert nun auch Großbritannien den Zugang  zu wichtigen Dokumenten und Protokollen der Ratsarbeitsgruppe zum Verhaltenskodex "Unternehmensbesteuerung" für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ...

  • Presseschau: Google, Facebook & Co vor dem LuxLeaks-Ausschuss

    Die Presse berichtet über die Forderung das Mandat des Sonderausschusses "Steueroasen" zu verlängern

    Am Montag, den 16.November 2015, wurde im Sonderausschuss Steueroasen (TAXE) elf Konzerne von Amazon über Starbucks bis Walt Disney angehört. Die Konzerne lieferten teils ausweichende, teils haarsträubende Erklärungen für ihre Steuervermeidungsstrategien. Die Linksfraktion im Europaparlament fordert daher schon seit Monaten das Mandat des Sonderausschusses zu verlängern, um eine umfassende Aufklärung zu ermöglichen ...

  • Fraktionsübergreifende Forderung: TAXE-Sonderausschuss - Grüne/EFA, Linke (GUE/NGL) und die Liberalen (ALDE) fordern Mandatsverlängerung zur Aufklärung von LuxLeaks

    Am kommenden Montag beraten die Koordinatoren der Fraktionen darüber, ob das Mandat des Steuer-Sonderausschusses TAXE verlängert werden soll; die Entscheidung treffen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden (1). Die Fraktionen Grüne/EFA, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) setzen sich für eine Mandatsverlängerung ein ...

  • Presseschau: 1 Jahr LuxLeaks - Neue Dokumente belasten Juncker

    DER SPIEGEL und Spiegel Online berichten über die neue Enthüllungen in Sachen Steuervorteile für Großkonzerne

    Der Spiegel und Spiegel Online berichten über Dokumente der Ratsarbeitsgruppe Steuern, dessen Einsicht durch den Sonderausschuss Steueroasen (TAXE) des Europäischen Parlaments durch eine Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten blockiert wurde. Diese Dokumente erhöhen den Druck auf den heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den heutigen Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem ...

  • Ein Jahr nach Lux Leaks: Sonderausschuss TAXE muss weiter machen

    "Die große Koalition im Europäischen Parlament muss ihren Widerstand gegen eine Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zu Steuerdumping aufgeben", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zu den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach insbesondere Luxemburg, Belgien und die Niederlande eine Einschränkung der Gewinnverkürzung von Konzernen durch Patentboxen verhinderten ...

  • Presseschau: Blockierter Zugang zu wichtigen Dokumenten

    Der Guardian berichtet über die Zugangsblockade mehrerer Staaten zu wichtigen Dokumenten im Steuerskandal

    Neben Luxemburg, den Niederlanden und zehn weiteren Mitgliedsländern der EU blockiert nun auch Großbritannien den Zugang  zu wichtigen Dokumenten und Protokollen der Ratsarbeitsgruppe zum Verhaltenskodex "Unternehmensbesteuerung" für die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die Arbeitsgruppe tagt seit 1998 und eine Einsicht in ihre Dokumente ist von großer Bedeutung für die Arbeit des EP-Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) ...
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