Eurokrise

21.10.2015

Starbucks & Fiat: Schattenboxen gegen das Steuerkartell

(English version below) "Die Nachforderungen gegen Starbucks und Fiat sind ein Ablasshandel. Die EU-Kommission verweigert weiterhin entschiedene Maßnahmen gegen das Steuerdumping der Konzerne", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Ausgang der Beihilfeverfahren gegen Luxemburg und die Niederlande bezüglich der massiven Steuervergünstigungen für Starbucks und Fiat Finance and Trade ...
15.10.2015

Commerzbank: Bußgeld ist Kuhhandel

"Die Entscheidung zur Commerzbank offenbart Staatsversagen und ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor den Steuerdieben", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Bußgeldzahlung der Commerzbank im Zusammenhang mit der Verschleierung von Vermögen über Firmentöchter in Luxemburg und Briefkastenfirmen in Panama ...
08.10.2015

EU Parliament's TAXE committee report is insufficient and weak

More comprehensive measures are needed to mend the EU's broken tax system, argues Fabio De Masi.

Gastbeitrag von Fabio De Masi für das Parliament Magazine (Englisch). 'LuxLeaks' taught the wider public what many had known for a long time. The European Union, its member states and citizens not only compete with Caribbean islands and Swiss vaults when it comes to trillions of euros being withheld from the taxman ...
08.10.2015

EU Parliament's TAXE committee report is insufficient and weak

More comprehensive measures are needed to mend the EU's broken tax system, argues Fabio De Masi.

'LuxLeaks' taught the wider public what many had known for a long time. The European Union, its member states and citizens not only compete with Caribbean islands and Swiss vaults when it comes to trillions of euros being withheld from the taxman. They also compete with tax havens in Europe, and one of the most notorious examples has been meticulously crafted under the aegis of current Commission President Jean-Claude Juncker ...
07.10.2015

Das EU-Kasino soll mit Hilfe der Kapitalmarktunion wieder geöffnet werden

MdEP Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur Annahme des Pakets zur Kapitalmarktunion CMU

Kapitalmarktunion: Placebo für Investitionen "Vieles deutet schon wieder auf eine neue Finanzkrise hin, aber Lord Hill will mit der Kapitalmarktunion das Casino erneut öffnen. Profitieren werden Fonds, Banken und Versicherungen, aber ohne nennenswerte Effekte auf die Investitionen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
06.10.2015

EP-Sonderausschuss TAXE

Übersicht und Dokumente zum Download

Hier (Lügt Juncker?), hier (Juncker lenkt ein) und hier (TAXE-Nachspielzeit) gehts zu den Presse-Erwähnung zum TAXE-Ausschuss und hier zu den dazugehörigen Presseerlärungen Fabio de Masis. Der Sonderausschuss TAXE wurde zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen, um die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden ...
05.10.2015

Juncker Leaks: »Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?«

Im Interview spricht Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN, über eine Entschuldigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eine geheime Seite in einem Bericht zur Luxemburger Steuerpraxis und die Steuervermeidungspraxis großer Konzern

Sie haben laut Medienberichten letzte Woche für Wirbel in Brüssel gesorgt. Der Präsident der EU Kommission, Jean Claude Juncker, hat Sie angerufen und sich bei Ihnen entschuldigt. Was war da los ? Fabio De Masi: Ich hatte Herrn Juncker, der viele Jahre Premier und Finanzminister in Luxemburg war, im Europäischen Parlament nach einer geheimen Seite eines Berichts zur Luxemburger Steuerpraxis befragt ...
05.10.2015

EU Steuerdumping: Fortführung EP-Sonderausschuss, fauler Kompromiss zum Informationsaustausch und zahnloser Tiger OECD

"Wenn TAXE seine Arbeit einstellt, wäre das eine Blamage für das Parlament und eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler. Die EU kann sich angesichts eines gigantischen Investitionsstaus, dem Verstoß gegen Steuergerechtigkeit und den epochalen Herausforderungen der Flüchtlingskrise keine Nachlässigkeit bei der Unternehmensbesteuerung leisten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
03.10.2015

Informationsaustausch in Steuersachen gesetzlich regeln

"Deutschland darf nicht zum Bremser beim Informationsaustausch in Steuerfragen werden. Die deutsche Abgabenordnung ist daher umgehend zu reformieren. Beim Steuergeheimnis sollte eher Schweden als die Schweiz Pate stehen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Beschluss des Finanzgerichtes Köln, der den Informationsaustausch Deutschlands mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6 Gruppe) vorläufig untersagt ...
30.09.2015

Presseschau: Juncker lenkt ein

EU-Kommissionschef Juncker hat die jahrelang geheimgehaltene Passage eines Reports über Steuerdumping an Fabio De Masi herausgegeben.

'Jean-Claude Juncker hat einen Brief geschrieben. Oder besser gesagt: eine Entschuldigung. Das an sich ist schon bemerkenswert, denn es kommt nicht oft vor, dass der Präsident der EU-Kommission es nötig hat, sich zu entschuldigen. Doch diesmal ging es um seine Ehre und seine Glaubwürdigkeit; es ging um die Frage, ob Juncker gelogen hat ...
30.09.2015

Kapitalmarktunion: Placebo für Investitionen

"Vieles deutet schon wieder auf eine neue Finanzkrise hin, aber Lord Hill will mit der Kapitalmarktunion das Casino erneut öffnen. Profitieren werden Fonds, Banken und Versicherungen, aber ohne nennenswerte Effekte auf die Investitionen", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der Veröffentlichung des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarkunion durch die EU-Kommission ...
29.09.2015

Presseschau: Lügt Juncker?

PAPERJAM (Luxemburg): De Masi maintient la pression sur Juncker, 28. September 2015, Thierry Raizer "Leurodéputé allemand DIE LINKE. a écrit aux membres de la commission «taxe» du Parlement européen pour que toute la lumière soit faite sur la «page oubliée» du rapport Krecké. Depuis laudition ...
29.09.2015
- Cornelia Ernst
- Thomas Händel
- Sabine Lösing
- Martina Michels
- Helmut Scholz
- Gabi Zimmer
Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Irland

Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu viertägiger Klausur in Irland: Stand Up & Fight Back - Alternativen zum Spardiktat

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 28. September bis zum 1. Oktober ihre Studientage im irischen Carrickmacross ab. Schwerpunkte der Beratungen sollen unter anderen der weitere Umgang mit der hohen Arbeitslosigkeit und der Europäischen Schuldenpolitik sein: Die Belastungen und Einschnitte für viele Mitgliedstaaten durch den Sparzwang der EU führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...
27.09.2015

Juncker Gate: Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?

Erklärung des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur Berichterstattung von SPIEGEL Online zu mutmaßlichen Falschaussagen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegenüber De Masi bzw. dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden sowie Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments, der nach den Luxemburg Leaks eingerichtet wurde ...
21.09.2015

Si Juncker croit qu'il peut dormir tranquille, il se trompe

Fabio De Masi im Interview mit Le Quotidien aus Luxemburg (Französisch)

Das Interview mit Fabio De Masi erschien am 21.September 2015 in der Druckausgabe der Tageszeitung Le Quotidien. Êtes-vous satisfait par le travail de la commission spéciale TAXE en charge de l'enquête sur l'affaire LuxLeaks? Fabio De Masi: Absolument pas. C'est une vaste blague. Depuis six mois, nous avons perdu beaucoup de temps ...
21.09.2015

Laudition de Juncker na été quune parodie

Le passage du président de la Commission européenne devant la commission «taxe» a fait couler beaucoup dencre. Mais pour leurodéputé allemand Fabio De Masi, lexercice na apporté aucune réponse concrète sur laffaire «LuxLeaks». Jeudi dernier, et pour la première fois dans lhistoire des institutions européennes, le président en exercice de la Commission a été auditionné publiquement par une commission du Parlement ...
18.09.2015

Presseschau zur Juncker-Anhörung vor dem Steuer-Sonderausschuss TAXE

Presseschau mit Spiegel Online, Süddeutsche, Tagesspiegel, Financial TImes und vielen weiteren

Die Deutsche Welle berichtet über die Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als luxemburgischer Regierungschef und Finanzminister für das System des Steuer-Dumpings veranwortlich zeichnete. Fabio De Masi kommentiert darin Junckers Auftritt: "Juncker hat heute der großen Mehrheit der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler direkt eine Backpfeife gegeben und gesagt: 'Eigentlich interessiert mich hier euer Geschwätz nicht ...
17.09.2015

Junckers Seifenoper

Juncker spielt den Anwalt der Steuergerechtigkeit in Europa. Sein Credo: Er hat in Luxemburg nichts entschieden und entscheidet nichts in der EU-Kommission, die unsere Ermittlungsarbeit behindert. Das ist lächerlich angesichts von 20 Jahren an der Spitze der Steueroase Luxemburg und verhöhnt die ehrlichen Steuerzahler in Europa ...
12.09.2015

Presseschau: Steuerkartell Luxemburg

PRESSESCHAU: STEUERKARTELL LUXEMBURG DER SPIEGEL berichtet über die Aktivitäten des LuxLeaks-Sonderausschuss 11.09.2015 DER SPIEGEL - Ausgabe 38/2015, S. 64 - 11.09.2015 "[...] Auch der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi, ebenfalls Mitglied im Taxe-Sonderausschuss, hatte zuletzt mit einer Anfrage an die Kommission kein Glück ...
11.09.2015

Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor

"Diese drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung durch NSA und willfährige EU-Regierungen ans Licht zu bringen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...