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Eurokrise

  • L’audition de Juncker n’a été qu’une parodie

    Le passage du président de la Commission européenne devant la commission «taxe» a fait couler beaucoup d’encre. Mais pour l’eurodéputé allemand Fabio De Masi, l’exercice n’a apporté aucune réponse concrète sur l’affaire «LuxLeaks». Jeudi dernier, et pour la première fois dans l’histoire des institutions européennes, le président en exercice de la Commission a été auditionné publiquement par une commission du Parlement ...
  • Presseschau zur Juncker-Anhörung vor dem Steuer-Sonderausschuss TAXE

    Presseschau mit Spiegel Online, Süddeutsche, Tagesspiegel, Financial TImes und vielen weiteren

    Die Deutsche Welle berichtet über die Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als luxemburgischer Regierungschef und Finanzminister für das System des Steuer-Dumpings veranwortlich zeichnete. Fabio De Masi kommentiert darin Junckers Auftritt: "Juncker hat heute der großen Mehrheit der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler direkt eine Backpfeife gegeben und gesagt: 'Eigentlich interessiert mich hier euer Geschwätz nicht ...
  • Junckers Seifenoper

    „Juncker spielt den Anwalt der Steuergerechtigkeit in Europa. Sein Credo: Er hat in Luxemburg nichts entschieden und entscheidet nichts in der EU-Kommission, die unsere Ermittlungsarbeit behindert. Das ist lächerlich angesichts von 20 Jahren an der Spitze der Steueroase Luxemburg und verhöhnt die ehrlichen Steuerzahler in Europa ...
  • Presseschau: Steuerkartell Luxemburg

    PRESSESCHAU: STEUERKARTELL LUXEMBURG DER SPIEGEL berichtet über die Aktivitäten des LuxLeaks-Sonderausschuss 11.09.2015 DER SPIEGEL - Ausgabe 38/2015, S. 64 - 11.09.2015 "[...] Auch der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi, ebenfalls Mitglied im „Taxe“-Sonderausschuss, hatte zuletzt mit einer Anfrage an die Kommission kein Glück ...
  • Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor

    "Diese drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung durch NSA und willfährige EU-Regierungen ans Licht zu bringen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Ireland withhold records from EU tax panel

    In ihrem Irland-Teil berichtete die britische Times über die Weigerung gewisser Mitgliedstaaten, dem TAXE-Sonderausschuss zu "Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Wirkung", die angeforderten Dokumente auszuhändigen. Als Begründung gaben die Staaten an, sie auf Grund von Vertraulichkeitsbestimmungen zurückhalten zu müssen ...
  • Sie werden eines ihrer üblichen Märchen erzählen

    Fabio De Masi im Radiointerview mit 100,7 (Luxemburg)

    Fabio De Masi spricht im Interview mit dem luxemburgischen Radio 100,7 über den TAXE-Sonderuntersuchungsausschuss im Europaparlament, die LuxLeaks, die Rolle des luxemburgischen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker und des französischen Wirtschafts- und Währungskommissars Pierre Moscovici, sowie die Einflussnahme der Mitgliedstaaten: Die Arbeit des Sonderausschusses zu Steuerdumping, der nach dem LuxLeaks-Skandal gegründet wurde, wird von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten blockiert ...
  • Member states stonewall EP tax probe

    ..."The majority of multinational corporations ignored invitations from the TAXE committee. IKEA even went further. They ignored us and then invited us to a lobby event on taxation,” Fabio de Masi, a German MEP from the United Left, told this website in an email, referring to the Swedish furniture giant ...
  • Fabio De Masi zum Steuerdeal der HSH-Nordbank

    Fabio De Masi, Europaabgeordneter der LINKEN aus Hamburg, erklärt zu den aktuell bekannt gewordenen gesetzeswidrigen Praktiken der HSH-Nordbank: "Der HSH-Skandal zeigt, dass in der EU die Bankenaufsicht versagt. Die EU hat sich zum weitgehend rechtsfreien Raum für Steuerhinterziehung und -vermeidung für Vermögende und Konzerne entwickelt ...
  • Sie verlassen den besteuerten Sektor

    Das EU-Parlament deckt auf, wie Staaten Schlupflöcher für Steuern zulassen. Auslöser ist Luxemburg, dessen Ex-Premier Juncker Stellung nehmen will.

    ..."Noch schwerere Geschütze fährt der Linkspolitiker Fabio De Masi auf: „Die Architekten der Steueroasen Luxemburg und Niederlande – Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem – sitzen fest im Sattel als Chefs der EU-Kommission und der Eurogruppe.“ Die Aufdecker von LuxLeaks – Whistleblower und Journalisten – stünden hingegen vor Gericht ...
  • Euro-Reform: Bundesbank will deutschen Euro

    "Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben einen Plan A für den deutschen Euro. Sie wollen die totale Haushaltskontrolle und hierfür die EU-Kommission sowie die nationalen Parlamente entmachten. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...
  • Finanzsystem ohne Mega-Banken

    Die EU muss endlich das Finanzsystem reformieren. Dafür ist es nötig, dass mehr Abgeordnete den Lobbyisten widerstehen.

    Gastbeitrag von Fabio De Masi, Philippe Lamberts und Marco Zanni Wir schlagen Alarm. Sieben Jahre nach Beginn der heftigsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren ist eine Mehrheit europäischer Politiker dabei, die wichtigste Reform der Europäischen Union (EU) im Finanzsektor endgültig zu begraben: eine Trennung riskanter Kasinogeschäfte vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft ...
    • Cornelia Ernst

    Flüchtlinge raus aus den Knästen!

    Schluss mit der Heuchelei!   Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst über die Situation von Flüchtlingen in der EU und den Zusammenhang mit der Lage Griechenlands.   Anfang Juni besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst Flüchtlings-Auffanglager an der griechischen EU-Außengrenze. Die Menschen dort stammen Großteils aus Eritrea und Syrien ...
  • Steueroase EU verweigert Aufklärung

    ...Er hätte sich einen echten Untersuchungsausschuss gewünscht, wie ihn unter anderem die Linksfraktion im Europäischen Parlament gefordert hatte, sagte der Whistleblower Antoine Deltour kürzlich in der Anhörung des Sonderausschusses des Parlaments zu Steuervorbescheiden (TAXE). Deltour hatte die Steuerdeals für große Konzerne in Luxemburg aufgedeckt ...
  • EU-Steuerpaket: Teure Wartezeit

    "Die Vorschläge der EU Kommission sind unzureichend. Statt den öffentlichen Druck durch LuxLeaks zu nutzen, kauft sie Zeit. Das ist verdammt teuer für Europas Steuerzahler angesichts von jährlichen Verlusten von über 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das von EU-Kommissar Pierre Moscovici heute in Brüssel veröffentlichte Aktionspaket zur Unternehmensbesteuerung ...
  • Presseschau: Konzerne verweigern Anhörung im Sonderausschuss Lux Leaks

    neues deutschland, 01.06.2015 " [...] Fabio de Masi (LINKE und Mitglied des LuxLeaks Untersuchungsausschusses) kritisiert, dass Konservative und Sozialdemokraten die Forderungen der LINKEN nach einem »echten« Untersuchungsausschuss verhindert hätten, um Juncker zu schützen. »Das Resultat: Die Steuerdiebe von Amazon, McDonald's, HSBC und Co ...
  • EP-Sonderausschuss TAXE: Besuch in Dijsselbloems Steuerparadies

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Die Niederlande sind eine Steueroase für Konzerne. Dies bringt die Steuerzahler in Europa um Milliarden Euro jährlich. Zur gleichen Zeit diktiert der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Dijsselbloem die Kürzungen von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen", kommentiert der Europaabgeordnete ...
  • LuxLeaks: When silence speaks louder than words

    Joint declaration by Fabio De Masi, GUE/NGL shadow rapporteur on the TAXE special committee and David Wagner, member of déi Lénk group in the Luxembourg Parliament (Abgeordnetenkammer) on yesterday's meeting between a delegation from the Parliament's TAXE committee and the Luxembourg government, members of parliament and lobbyists ...
  • Luxemburg Leaks: Keine Antwort ist auch eine Antwort

    Gemeinsame Erklärung der Parlamentsfraktion déi Lénk in der Luxemburger Abgeordnetenkammer sowie des Europaabgeordneten Fabio De Masi zur gestrigen Unterredung einer TAXE-Delegation mit Regierung, Abgeordneten sowie Lobbyisten Luxemburgs. Gemeinsame Erklärung der Parlamentsfraktion déi Lénk in der ...
  • Luxemburg Leaks: Keine Antwort ist auch eine Antwort

    Gemeinsame Erklärung der Parlamentsfraktion déi Lénk in der Luxemburger Abgeordnetenkammer sowie des Europaabgeordneten  Fabio De Masi (DIE LINKE), Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss TAXE des EU-Parlaments, zur gestrigen Unterredung einer TAXE-Delegation mit Regierung, Abgeordneten sowie Lobbyisten Luxemburgs ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)