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Dossiers

Eurokrise

  • EP-Sonderausschuss TAXE: Besuch in Dijsselbloems Steuerparadies

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Die Niederlande sind eine Steueroase für Konzerne. Dies bringt die Steuerzahler in Europa um Milliarden Euro jährlich. Zur gleichen Zeit diktiert der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Dijsselbloem die Kürzungen von Löhnen, Renten und öffentlichen Investitionen", kommentiert der Europaabgeordnete ...

  • LuxLeaks: When silence speaks louder than words

    Joint declaration by Fabio De Masi, GUE/NGL shadow rapporteur on the TAXE special committee and David Wagner, member of déi Lénk group in the Luxembourg Parliament (Abgeordnetenkammer) on yesterday's meeting between a delegation from the Parliament's TAXE committee and the Luxembourg government, members of parliament and lobbyists ...

  • Luxemburg Leaks: Keine Antwort ist auch eine Antwort

    Gemeinsame Erklärung der Parlamentsfraktion déi Lénk in der Luxemburger Abgeordnetenkammer sowie des Europaabgeordneten Fabio De Masi zur gestrigen Unterredung einer TAXE-Delegation mit Regierung, Abgeordneten sowie Lobbyisten Luxemburgs. Gemeinsame Erklärung der Parlamentsfraktion déi Lénk in der ...

  • Luxemburg Leaks: Keine Antwort ist auch eine Antwort

    Gemeinsame Erklärung der Parlamentsfraktion déi Lénk in der Luxemburger Abgeordnetenkammer sowie des Europaabgeordneten  Fabio De Masi (DIE LINKE), Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss TAXE des EU-Parlaments, zur gestrigen Unterredung einer TAXE-Delegation mit Regierung, Abgeordneten sowie Lobbyisten Luxemburgs ...

  • Opening Luxemburg's black box?

    Statement ahead of the visit of a TAXE delegation to Luxemburg on the 18 May and following the rejection of a motion by the Luxemburg left party déi Lénk calling on the Luxemburg authorities to cooperate with the European Parliament's TAXE committee. Ahead of the visit of a TAXE delegation to Luxemburg ...

  • EP Sonderausschuss TAXE: Öffnet sich die Black Box Luxemburg?

    Stellungnahme des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE, Deutschland) -Schattenberichterstatter der Linksfraktion GUE-NGL im Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments - und der Fraktion déi Lénk in der Luxemburger Abgeordnetenkammer

    Am Montag, den 18. Mai wird der im Rahmen von Luxemburg Leaks gegründete Sonderausschuss TAXE des Europaparlamentes Luxemburg besuchen. Die Europaabgeordneten werden dabei mit Vertretern der Regierung (Finanzminister Pierre Gramegna), der Steuerverwaltung, des Parlamentes (Finanz- und Haushaltskommission) sowie von Nichtregierungsorganisationen (sowohl aus dem Bereich der Finanzen: PWC, LFF, LFB, als auch des Cerle des ONG) sprechen ...

  • Sonderausschuss Steuerdumping: Mehrheit blockiert Aufklärung

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Die Mehrheit im Europäischen Parlament spielt auf Zeit und blockiert Aufklärung über den systematischen Steuerbetrug in Europa. Hauptaufklärern, wie dem Whistleblower Antoine Deltour sowie dem heute als Experten geladenen Journalisten Edouard Perrin, drohen in Luxemburg für ihren Dienst an der Öffentlichkeit ...

  • Europäisches Parlament entscheidet über Geldmarktfonds

    Plenarrede von Fabio De Masi

    Nach der Finanzkrise gelobten alle Parteien eine bessere Regulierung von Banken und Schattenbanken. Davon ist nicht viel übrig geblieben. Nach massivem Lobbyismus der Geldmarktfondsindustrie forderte Fabio De Masi gestern im Plenum die deutschen Abgeordneten von SPD und CDU auf, der Linie ihrer eigenen Regierung zu folgen ...

  • Luxemburg bedroht Pressefreiheit - Debatte im Europäischen Parlament beantragt

    Eine Presseerklärung von Fabio De Masi

    "Die Anklage gegen Edouard Perrin ist ein Angriff auf die Pressefreiheit", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Anklage der Luxemburger Justiz gegen den französischen Journalisten des Konsortiums investigativer Journalisten wegen Mitwirkung an den Enthüllungen über Lux-Leaks ...

  • Geldmarktfonds bleiben tickende Bomben

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    "Heute war ein guter Tag für die Betreiber von Geldmarktfonds und ein schlechter für alle diejenigen, die für eine bessere Regulierung des Schattenbankensektors kämpfen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss zur Regulierung von Geldmarktfonds ...

  • EZB überschreitet ihr Mandat

    Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

    Die EZB versucht, ausgerechnet jene griechische Regierung zu erpressen, die als erste eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden finden will. Den Bruch mit der Troika und die Abkehr von den Kürzungsdiktaten will die EZB SYRIZA offenbar nicht durchgehen lassen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung der EZB, ab dem 11 ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Keine neuen Brandopfer!

    70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das größte Vernichtungslager, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. Hierzu DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung möglich sein ...

  • Eine gefährliche Zeit

    Wenn die EU nicht links abbiegt, wird es krachen!

    Der Text erschien in der Januarausgabe der Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE, DISPUT. Wir danken der Redaktion für die Möglichkeit den Text hier dokumentieren zu können. Seit einem halben Jahr gehöre ich dem Europäischen Parlament an. Es ist eine spannende, aber auch gefährliche Zeit. Die ...

  • Daumen runter für den Bankenrettungsfonds

    von Axel Troost und Fabio De Masi

    Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Fabio De Masi, für DIE LINKE im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise versprach die Bundeskanzlerin, die Steuerzahler würden nie wieder für marode Banken haften ...

  • Bankenaufsicht unglaubwürdig! Re-Kapitalisierung via EZB?

    "Die EZB unterliegt als Aufseher und Kreditgeber der Banken massiven Interessenkonflikten. Die EZB hat nicht ausgeschlossen, dass sie von Banken Asset Backed Securities bzw. Kreditderivate kaufen wird, die im Stresstest durchfielen. Das wäre eine Sanierung von Schrottbanken durch die EZB", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Übernahme der Bankenaufsicht für systemrelevante Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) ...

  • Presseschau: Bankenstresstest der EZB

    In der Presse: Fabio De Masi

    Das Onlineportal Euractiv berichtet in ihrem Artikel "Banken-Stresstest der EZB: Kernschmelze in Italien" vom 27.10.2014 über den Bankenstresstest der EZB. "Die meisten Großbanken in der Euro-Zone würden laut den aktuellen Stresstests eine erneute Finanzkrise überstehen. Doch es gibt keinen Grund zur Entwarnung, meinen Experten ...

  • Stresstests überzeugen nicht

    „Der Stress im Bankensektor ist nicht vorbei. Steuerzahler werden auch nach den Tests weiter für Zombie-Banken haften“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Ergebnisse des Asset Quality Review bzw. Bankenstresstests durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ...

  • Abwicklungsfonds vermutlich Mist

    "Die Bankenabgabe wurde ohne das Parlament durchgezockt. Das Parlament sollte daher den Mut haben, die Rechtsakte scheitern zu lassen ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Verabschiedung der Rechtsakte zu den Beiträgen der Banken zum Bankenabwicklungsfonds durch die EU-Kommission ohne abschließende Konsultation des Europäischen Parlaments ...

  • Banker zocken weiter für Boni

    "39 europäische Banken zahlen ihren Managern weiter Boni fürs Zocken. Das hat die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) festgestellt und die Kommission zum Handeln aufgefordert", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der EBA zu flexiblen Gehaltszahlungen der Banken ...

  • EU-Finanzminister sind Investitionsbremse

    "Die EU-Finanzminister sind Europas größte Investitionsbremse", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union (ECOFIN) sowie das Zusammenkommen der Finanzminister der Euro-Staaten (EUROGROUP) am 13. und 14. Oktober. Das ...
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