Kohäsionspolitik

EU-Struktur- und Regionalpolitik, auch: Kohäsionspolitik oder Fördermittelpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, oder wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) im Artikel 174 heißt: die Kohäsionspolitik, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen. Gerade in den Regionen und Kommunen werden die direkten Auswirkungen von EU-Politik vor Ort für Bürger*innen sichtbar.

Ausgeführt wird sie mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "ESFI"): dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds (KF), dem Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und dem Europäischen Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER).

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen, doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit durchschnittlicher und hoher Wirtschaftskraft bei sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Alle sieben Jahre wird die EU-Strukturpolitik einer Revision und Neuprogrammierung unterzogen. Das bedeutet, dass das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten als Ko-Gesetzgeber auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags die Förderprioritäten und -ziele, die Mittelaufteilung und Fördervoraussetzungen neu festlegen. Die 276 Regionen erstellen dann auf dieser Grundlage ihre Förderprogramme. Damit die nächste Förderperiode ohne Verzögerungen zum 1. Januar 2021 beginnen kann, laufen im EP die Arbeiten an den neuen Regeln auf Hochtouren.

Weiterlesen:

Position der DIE LINKEN. im EP für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020

Wir unterstützen die Allianz für die Kohäsionspolitik

Flyer "LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021" (Stand Juni 2018)

Flyer "Licht im Fördermittel-Dschungel" - Vorstellung unserer EU-Fördermittelwebsite

Lesen Sie hier Artikel, Mitteilungen, Pressemeldungen und sehen Sie sich Videos zum Thema an.

28.06.2018
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
- Martina Michels
Soziales Europa statt Festung Europa

REALPE-Konferenz für starke EU-Regionalförderpolitik

Wir, die Teilnehmer der Jahrestagung 2018 REALPE in Brüssel erklären: Eine harmonische und gerechtere Aufwärtsentwicklung des Lebensstandards in allen EU Regionen und Gemeinden braucht bessere Finanzierung. Wir fordern einen stärkeren EU-Haushalt, der zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beiträgt ...
27.06.2018
- Helmut Scholz
Gent wird erste Europäische Hauptstadt des Fairen und Ethischen Handels

EU-Handelskommissarin Malmström konnte heute die belgische Stadt Gent beglückwünschen, erste Siegerin in dem neuen europäischen Städtewettbewerb geworden zu sein. Die Kommissarin hatte eine Initiative des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen aufgegriffen und den Preis auch gegen Widerstände durchgesetzt.
19.06.2018
- Helmut Scholz
- Ulrich Lamberz
Martinas Woche KW 24

Straßburg: Kultur, Frauenrechte und ein Dolmetscher*innenstreik

Straßburg: Kultur, Frauenrechte und ein Dolmetscher*innenstreik Nach einem anstrengenden Wochenende auf dem Parteitag unserer Partei in Leipzig folgte fast nahtlos eine gleichermaßen intensive Woche in Straßburg. Bereits die im Vornherein angekündigten Themen verhießen, dass es nicht langweilig werden ...
15.06.2018
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
- Martina Michels
Konferenz: Sozialer Zusammenhalt, öffentliche Dienste und Investitionen in den Kommunen

mit Gästen von REALPE - Europäisches Netzwerk der progressiven Abgeordneten und Verantwortungsträger in Gemeindebehörden

28.06.2018, 09:00 bis 18:30 Mit dabei für DIE LINKE. sind Martina Michels (MdEP, Berlin) und Juliana Witt (Marzhan-Hellersdorf)
15.06.2018
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
EU-Regional- und Förderpolitik: Solidarität konkret

Inhalt: EU-Strukturfonds: Was Wieso Weshalb? LINKE. Grundsätze für die EU-Förderpolitik ab 2021 Vielleicht haben auch Sie eine förderfähige Idee? Zweite und vollständig überarbeitete Auflage, Redaktionsschluß April 2018
31.05.2018
- Martina Michels
10% Kürzungen bei Regionalförderung: Wahrlich kein Grund zu Euphorie

Zehn Prozent Kürzung bei der Kohäsionspolitik sind wahrlich kein Grund zur Euphorie. Ebenso wenig die gewollte Überordnung wirtschaftspolitischer Steuerung über das Vertragsziel der Angleichung der Lebensverhältnisse und die explizite Beibehaltung makroökonomischer Konditionalitäten.
17.04.2018
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Europaparlament: EU-Förderfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen offenstehen

Das Europaparlament hat am Dienstag (17/04/2018) klar die Auffassung der Regionalausschusses bestätigt: EU Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen zugutekommen. Das sei eine „rote Linie“ für das Parlament. Sorge besteht darüber, dass die EU-Kommission schwerwiegende Kürzungen bei den Mitteln für die Kohäsionspolitik vorschlagen könnte ...
16.04.2018
- Martina Michels
Europaparlament muss Kurs halten: Für starke Regional- und Förderpolitik auch nach dem Brexit

Die EU muss sozialer und solidarischer werden. Die Kohäsions- und Förderpolitik für die Regionen ist konkrete europäische Solidaritätspolitik. Sie macht zu Recht mehr als ein Drittel des EU-Haushalts aus und muss weiter gestärkt werden. Das bestätigt auch der 7. Kohäsionsbericht der EU. Kürzungen gefährden den Zusammenhalt in Europa ...
27.03.2018
- Martina Michels
EP-Regionalausschuss: Auch künftig EU-Fördermittel für alle Regionen

Europaabgeordnete gegen Kürzungsszenarien bei den Struktur- und Investitionsfonds nach dem Brexit

Die Regionalpolitikerinnen und Regionalpolitiker im Europaparlament sind sich einig: Die EU-Förderprogramme müssen auch nach 2020 allen Regionen in der EU offenstehen. Das ist eine der Grundbedingungen für die Zustimmung zur langfristigen Haushaltsplanung der EU für die Zeit nach 2020 (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) ...
13.03.2018
- Martina Michels
Für ein solidarisches Europa, bei dem die Angleichung der Lebensverhältnisse oberste Priorität hat!

Martina Michels in der Plenardebatte: Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020 - Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Frage, wie man eine Brexit-Haushaltslücke ausgleichen kann, aber im Kern geht es doch um die Frage: Wie soll die Zukunft der Europäischen Union aussehen? Wird es ein solidarisches Europa, bei dem die Angleichung der Lebensverhältnisse oberste Priorität hat? Übersetzen wir das in die Debatte um den finanziellen Rahmen, muss vor allem das vorhandene konkrete solidarische Instrument, die Kohäsionspolitik, gestärkt werden ...
12.03.2018
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Was soll die Europäische Union machen und was soll sie sein?

Ein Haushalt, noch viel mehr ein langfristiger Haushaltsrahmen ist keineswegs vor allem eine Geldfrage. Es geht um ein politisches Projekt, das Projekt des künftigen Europa.

In der aktuellen Plenar-Woche legt das Europaparlament seine politische Strategie für die Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Haushaltsplan nach dem Brexit fest. Dabei geht es ein wenig darum, ob und wie die EU eine Brexit-bedingte Haushaltslücke von ca. €10 Mrd. pro Jahr ausgleichen kann. Im Kern geht es vielmehr um die politische Prioritätensetzung
24.02.2018
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
REGIonalpolitik-Splitter der Woche

Highlight (oder Dunkelkammer?) der Woche ist sicherlich der informelle Ratsgipfel am Freitag (23/02). Dabei geht es um nichts weniger als Spitzenkandidaten, die Zusammensetzung des Europaparlaments und - ums liebe Geld. Ratspräsident Tusk lud die Staats- und Regierungschefs mit diesem ...
14.02.2018
- Martina Michels
EUropa geht nur solidarisch! - EU-Förderpolitik für alle Regionen in Europa

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament kommentiert die Mitteilung der Kommission „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“

„Ich kann die soeben vorgelegte Mitteilung der Kommission zu den Optionen der langfristigen Haushaltsplanung nur als Mahnung und Warnung an die Mitgliedstaaten verstehen, ihr Bekenntnis zur europäischen Integration auch mit den erforderlichen Mitteln zu untersetzen. In Bezug auf die Regional- und Förderpolitik ist einzig das Szenario 1 akzeptabel, das die Aufrechterhaltung dieser Politik zu den aktuellen Bedingungen darstellt ...
08.02.2018
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Splitter der Woche zur Kohäsionspolitik

Kommissionspräsident: Sparen - aber lieber nicht sparen GroKo: Wir sind wieder da, Europa, wir wollen jedenfalls
14.12.2017
- Martina Michels
EU-Förderpolitik wird einfacher

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europarlament, zu den heute im EP-Regionalausschuss beschlossenen Vereinfachungen bei den Verfahren in der EU-Förderpolitik.
24.11.2017
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Oettinger hält 10% bis 14% Haushaltskürzungen an der EU-Förderpolitik für wahrscheinlich

Linkne in Europa und Regionen gemeinsam für Erhalt der EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen

In einer interparlamentarischen Sitzung diskutierten am Mittwoch dieser Woche Vertreter*innen des EP und der nationalen Parlamente in Brüssel über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik. Für Deutschland und die LINKE. dabei: MdEP Martina Michels und die Mitglieder der EU-Ausschusses des Bundesrates Benjamin Hoff und Stefan Ludwig (beide bekannter als Minister in Thüringen bzw ...
20.11.2017
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Strukturfonds sind kein Zwangsinstrument

Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Gesetz werden

„Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Eingang in die Europäische Gesetzgebung finden“, kommentiert Martina Michels die französischen Vorschläge, bestimmte soziale Indikatoren zur Vorbedingung für die Auszahlung von EU-Strukturfondsmitteln zu machen.
18.11.2017
- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Woche 46_2017

Strasbourg - Berlin: Regionalpolitik - Brexit - Medienfreiheit - 100 Jahre Oktoberrevolution - EU-Asylpolitik - neue Gesichter - neue Termine

Kaum in Strasbourg angekommen, begann am Abend eine Sondersitzung des Regionalausschusses. Dienstag Mittag wurde der LUX-Film-Preis 2017 vergeben. Abends kam der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, in unsere Fraktion. Und gern hätte Martina die aktuelle Stunde am Mittwoch Nachmittag genutzt, um Europas Geschichte für die Bewältigung aktueller Herausforderungen zu befragen. Doch es gibt Stöckchen, über die niemand springen muss. Deshalb entschied sie sich, gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen, einer aktuellen Stunde fern zu bleiben. Am Donnerstag stimmte das Parlament einem Mandat zum Verhandeln über die Reformierung der EU-Asylpolitik zu. Wir begrüßen einen neuen Kollegen und haben Tipps für Veranstaltungen in Berlin.
17.11.2017
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Kohäsionspolitik nach 2020: EU-Ministerrat tagt zur Zukunft der EU-Finanzen

Synergien und Vereinfachung? - Auseinanderdriften der Interessen trifft es besser

Am Mittwoch (15/11/2017) berieten die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik. Martina Michels vorab: "Wir müssen alles tun, um den sozialen Zusammenhalt und eine entsprechende Politik der Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU zu stärken."
15.11.2017
- Martina Michels
EU-Kohäsionspolitik: Kürzungen als 'identitätsstiftende Elemente'

Heute tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Bei diesem Treffen steht der 7. Kohäsionsbericht der Kommission sowie die Anpassung der EU-Finanzordnung (Omnibus) auf der Tagesordnung. Rechenspiele der EU-Kommission lassen befürchten, dass Mittel der Kohäsionspolitik um bis zu 30 Prozent gekürzt werden könnten.