Menü X

Demokratisches EUropa

    • Gabi Zimmer

    Eine soziale Union statt einer militärischen Union schaffen

    Gabi Zimmer in der Plenar-Debatte mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge – also im vergangenen Jahr – sollte der europäische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass – wie Sie gesagt haben – nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich möchte hinzufügen: auch ein erneutes Blutvergießen.
    • Gabi Zimmer

    Gabi Zimmer zur Rede von Angela Merkel vor dem Plenum des Europaparlaments

    Austeritätspolitik und Kürzungsdiktate waren Mephistos Zaubertrank

    „Merkel darf Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union folgen. Sie muss im Blick behalten, dass manch anderen EU-Staaten der Colt lockerer sitzt als es für Deutschland jemals sein darf. In Deutschland gilt der Parlamentsvorbehalt und das ist gut so. Das lässt sich nicht einfach auf die EU übertragen.“
    • Martin Schirdewan

    Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde

    „Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die Tür zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Debatte mit Angela Merkel zur Zukunft Europas.
  • Presseschau: Spitzenkandidatur Europawahlen 2019

    "Manfred Weber représente la CSU, un parti proche de Poutine, d’Orbán, et des forces anti-UE affirme la cheffe de file du groupe de la gauche radicale au Parlement européen."
    • Gabi Zimmer

    Presseschau: Nazi-Vergleich im Europaparlament

    A European Parliament debate on Brexit descended into acrimony between British and EU MEPs on Wednesday after a senior Tory said that Nazis were socialists. Syed Kamall is the leader of the Conservative-dominated European Conservatives and Reformists group in the parliament and once ran to be London mayor.
    • Martin Schirdewan

    Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen

    Martin Schirdewan im EP-Plenum zu "Geldwäscherisiken im EU-Bankensektor"

    Die jüngsten Geldwäscheskandale zeigen ja, wie löchrig die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich noch immer ist. Laut Financial Times sind seit 2007 bis zu 200 Milliarden Euro illegal erwirtschafteter Gelder über die estnische Filiale der Danske Bank gewaschen worden. Kriminellen wird es immer noch viel zu leicht gemacht, ihr schmutziges Geld ins europäische Finanzsystem einzuspeisen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist enorm – und das angesichts einer Union, die sich nur langsam von ihrer wirtschaftlichen Krise erholt, deren verheerende soziale Folgen noch überall in Europa brutal sichtbar sind.
    • Martin Schirdewan

    No pasarán

    Debatte zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa

    Martin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Erst gestern wurde in Deutschland eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Terroristen dingfest gemacht. Seit der letzten Woche wissen wir durch Recherchen renommierter Medien, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen durch Neonazis ermordet worden sind ...
    • Gabi Zimmer

    Österreichische Rats-Präsidentschaft erfüllt alle Vorbehalte

    Gabi Zimmer in der Aussprache zur Vorbereitung der kommenden Tagung des Europäischen Rates

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt in einer Phase der Brexit-Verhandlungen, wo es immer enger wird und wo ich den Eindruck habe, dass versucht wird, die Schuld für ein mögliches Scheitern immer möglichst weit von sich zu schieben ...
    • Martina Michels

    Auslieferung von Can Dündar verhindern

    Wie aus Presseveröffentlichungen bekannt wurde, hat die türkische Botschaft in Berlin die Festnahme und Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar beantragt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.), Mitglied der Türkeidelegation des Europäischen Parlamentes.
    • Helmut Scholz

    Scholz begrüßt Manifest der Zivilgesellschaft für Nachhaltigkeit als wichtigen Prüfstein

    Als Messlatte für die Europawahlen wurde heute in Brüssel das Manifest für ein Nachhaltiges Europa für seine Bürgerinnen und Bürger von einem Bündnis großer Organisationen vorgestellt.

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hat das heute öffentlich gemachte „Manifest für Nachhaltigkeit in Europa“ (Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens). Zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben den heutigen Tag zum globalen Aktionstag zur Beendigung von Armut, zur Verringerung von Ungleichheiten und zum Kampf gegen den Klimawandel erklärt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 37_2018

    Strasbourg mit Europe’s Future & Alexis Tsipras, State of the Union & Jean Claude Juncker, Copyright, Israel und Besuch aus Sachsen-Anhalt...

    Europas Zukunft mit Alexis Tsipras und die Lage der Union mit Kommissionspräsident Juncker stand im Mittelpunkt der letzten Plenumswoche in Strasbourg. Doch auch die Abstimmung zum Copyright interessierte nicht nur die Fachpolitik. Dies und weitere Plenardebatten, sowie der Besuch von Besucherinnen und Besucherinnen aus Sachsen-Anhalt stehen diesmal im Wochenrückblick.
    • Cornelia Ernst

    Transparenz zu schaffen, auch im Datenschutz

    Cornelia Ernst stellt ihren Bericht 'zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union' im EP vor

    Man kann sagen: Seit 2011 sind wir dabei, für die digitale Gesellschaft so etwas wie eine Straßenverkehrsordnung zu schaffen. Datenschutz-Grundverordnung und -richtlinie sind die Basis für die umfassendste und modernste Datenschutzgesetzgebung der Welt, um Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksam zu schützen. Und wie das im Straßenverkehr nun mal so ist, muss klar sein, wer Vorfahrt hat, wo Einbahnstraßen sind, mit welchem Tempo man losmachen kann. Und die Regelungen müssen natürlich überall gelten. Sonst geht es nicht. Datenverkehr hat nun mal keine Grenzen.
    • Gabi Zimmer

    Zur Lage der Union: Die Lethargie überwinden

    Also available in English / Gabi Zimmer in der Grundsatzdebatte zur "Lage der Union" im Parlament

    Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.–  Herr Präsident! Herr Juncker, Sie haben heute mit einer sehr intensiven Rede Ihre politischen Positionen, mit denen Sie das Amt als Kommissionspräsident übernommen haben und bis hierher geführt haben, zum Ausdruck gebracht. Dafür möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen ...
    • Gabi Zimmer

    Kein Gefühl von sozialer Sicherheit in der EU

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Europäischen Union mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Können wir wirklich sagen, dass wir die Krise wirklich überwunden haben? Können die Menschen in der EU das Gefühl von sozialer Sicherheit, von Solidarität, von einer echten Gemeinschaft haben? Ich sage klar und deutlich: Nein!“
    • Gabi Zimmer

    Die Lehren für Europa

    Gabi Zimmer in der Debatte "Future of Europe" mit Griechenlands Premierminister Tsipras

    Ja, das dritte Memorandum ist vor wenigen Tagen zu Ende gegangen. Das ist sein großer Erfolg, aber – und hier widerspreche ich ausdrücklich Herrn González Pons – es ist eben kein Akt der Solidarität gewesen, sondern es ist eine ungeheure Last gewesen, die den Menschen in Griechenland auferlegt worden ist. Und es kann nicht als das Musterbeispiel dafür gelten, wie künftig mit Krisen in der Europäischen Union umgegangen wird. Das muss klar gesagt werden. Das, was hier geschehen ist, war eine humanitäre Katastrophe, und die haben die Institutionen und insbesondere auch die Rechten mit verursacht, weil sie nämlich meinten, eine linke Regierung in die Schranken weisen zu müssen und sagen zu müssen: Alternativen dürfen gar nicht erst gedacht werden. Das ist ihr Herangehen gewesen!
    • Martina Michels

    Parlament holt sich Copyright-Debatte zurück

    Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. In der Form, wie der Text im Rechtsausschuss (JURI) angenommenen wurde, kann er laut dieser Mehrheitsentscheidung nicht bleiben. Damit wird der Text von Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geschickt (sogenannte Trilog-Verhandlungen).
    • Martin Schirdewan

    Rettung der Banken hat die griechische Bevölkerung bezahlt

    Martin Schirdewan in der Aussprache zum Ende der Hilfsprogramme für Griechenland

    Das Ende der Hilfsprogramme für Griechenland steht bevor, und das ist eine gute Nachricht für Europa und für die Griechinnen und Griechen, denn sie blicken auf acht Jahre voller Entbehrungen und schmerzhafter Einschnitte zurück. Doch von den 274 Milliarden Euro der Hilfskredite, die Griechenland gewährt worden sind, sind 95 % direkt in den Schuldendienst geflossen – das sind also 260 Milliarden Euro, die vom griechischen Staat direkt und vor allem an deutsche und französische Banken überwiesen worden sind.
Blättern:

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)