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Dossiers

Eurokrise

    • Gabi Zimmer

    Juncker macht den Bock zum Gärtner

    Investmentbanker Moedas könnte neuer Sozialkommissar der Europäischen Kommission werden

    Die Verantwortung für den Bereich Beschäftigung und Soziales in der neuen Europäischen Kommission von Jean-Claude Juncker soll ersten Informationen zu Folge der Portugiese Carlos Moedas bekommen.   Hierzu Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament: „Herr Moedas ist ein Fachmann für Finanzspekulationen, Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialen Kahlschlag ...
    • Gabi Zimmer
    • Marc Maes

    Investor-Staat Klagerecht (ISDS) im TTIP: drin oder draußen?

    Von Marc Maes, Referent für Handelspolitik der NRO 11.11.11, Belgien

    Der berüchtigte Investor-Staat-Streitbeilegungs-Mechanismus (ISDS) ist wahrscheinlich das umstrittenste Thema auf der Tagesordnung der EU-US- Verhandlungen für ein transatlantische Handels-und Investitionsabkommen, (TTIP). Und das zu Recht: ISDS ist eine Gefahr für politische Entscheidungen, sehr teuer für die Staatskasse und zugleich völlig überflüssig ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)