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Brexit

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 13_2017

    Brüssel: Brexit - Roaming - Israel mit neuer Bewegung - Lesetipp Türkei - Berlin: Treffen der Kulturpolitische SprecherInnen

    Point of no return? Thema der Woche: Brexit Am Mittwoch war es so weit. Die Regierung Großbritanniens reichte ihr förmliches Austrittsgesuch bei der EU ein. "In den nun beginnenden Verhandlungen müssen vor allem die Rechte der über vier Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien und in der EU geschützt werden ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Brexit: Wie weiter mit der Solidarität in der EU?

    Martina Michels trifft Spitzenvertreter/innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

    Einen Tag nachdem der "Brexit-Brief" tatsächlich angekommen war, empfing Martina Michels eine 15-köpfigen Delegation von Spitzenvertreter/innen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Europaparlament. Unter der Leitung des Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbandes, Professor Rolf Rosenbrock befanden sie sich auf einer Informationsreise in Brüssel ...
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

    Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:

    Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz sehen, solange die EU nicht die Lebensbedingungen von allen verbessert, werden sie der EU ihr Vertrauen entziehen ...
    • Helmut Scholz

    Großbritannien beantragt den Austritt aus der EU

    Ein Kommentar von Helmut Scholz

    Am heutigen Mittwoch aktivierte die britische Premierministerin Theresa May den Artikel 50, womit der Prozess des Austritts des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union (BREXIT), endgültig eingeleitet wird. Nun verhandeln die EU-Kommission und die britische Regierung über die Bedingungen des Austritts und das anschließende Verhältnis zwischen der EU und UK ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 12_2017

    Brüssel - Straßburg - Berlin - Rom - Saarbrücken: Regionalpolitik, Copyright & Whistleblowerschutz, 60 Jahre Römische Verträge, Wahl im Saarland

    Martina Michels fuhr zu einer Ausschusswoche nach Brüssel. Am Mittwoch, dem 22. März, gedachte die Stadt den Opfern der Anschläge am Flughafen und in der U-Bahnstation Maelbeek, die vor einem Jahr die Stadt erschütterten. In Rom feierten Regierungschefs 60 Jahre Römische Verträge. In Strasbourg trafen sich Medienfreiheitscommunities mit Anwälten und Richtern des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes ...
    • Gabi Zimmer

    Rome Treaty celebrations won’t bring about EU renewal

    As EU leaders gather in Rome this weekend to mark the 60th anniversary of the Treaty of Rome, GUE/NGL President Gabi Zimmer has reaffirmed her position that now is neither the time to celebrate nor to continue with the status quo which has blighted the lives of millions of citizens across Europe.   “These celebrations are taking place at a time when the future of the EU is still at risk and EU leaders are not showing the will to make the changes that are urgently-required ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 11_2017

    Zwischen Strasbourg und Dresden - Tierrechte - Regionales im Haushalt - Türkei - Zukunft Europas - St.Patrick in den USA - Sonderparteitag der SPD

    Die Plenumswoche in Strasbourg ignorierte auf ihre eigene beredte Weise den ersten Jahrestag des unsäglichen EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Andererseits wurde eine Debatte zur Zukunft Europas angestrengt, kurz vor der Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, während Trump europäische RegierungschefInnen empfing ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Weniger feiern, mehr kämpfen! - 60 Jahre Römische Verträge

    Parlamentsdebatte über die Zukunft der EU im Schatten des Brexit

    Weniger feiern, mehr kämpfen!, empfahl unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer, als sich das Parlament am Mittwoch in eine Grundsatzdebatte zur Zukunft Europas verwickelte. Anlass war die bevorstehende Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, am 25. März 2017, die als Gründungsdokumente der EU gelten ...
    • Sabine Lösing

    Parlamentarische Kontrolle? Nein, Danke.

    Zur heutigen Abstimmung des Berichts ‚Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon‘, erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE.), Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):   „Der Bericht zielt erneut darauf ab, die im Vertrag von Lissabon enthaltene Passagen zur EU-Militarisierung nutzbar zu machen ...
    • Gabi Zimmer

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP zur geplanten Erklärung anlässlich des 60. Jahrestag der Römischen Verträge

    Also available in English

    Please find English version below.   Gabi Zimmer erklärte in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Zukunft der EU und zur geplanten Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge:   „Meine Herren Präsidenten der EU-Institutionen, der Zustand der EU spiegelt sich auch darin wider, dass unter Ihnen keine einzige Frau ist ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 10_2017

    Brüssel - Berlin: Türkei - Urheberrecht - koordinierte Europapolitik - Jugendkarlspreis 2017 - Berliner Blauer Bär

      Eigentlich sollte es eine ganz umspektakuläre Woche in Brüssel werden, wenn man von den Wogen der „großen Politik“ mal absieht, die zwischen Eurogipfeln und einer Art postfaktischen  Wahlkampfmodus in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland und der  Türkei vor ihrem Referendum geprägt scheint ...
  • Presseschau: Weißbuch zur Zukunft der EU

    Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU veröffentlicht.

    Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU veröffentlicht, in dem sie fünf verschiedene Szenarien eröffnet. Viel Lyrik & selbstfahrende Autos, während die Probleme soziale Spaltung, Investitionen, Krise, Krieg, Terror und Flucht ausgeklammert werden. Dazu sind noch mehr Aufrüstung und noch mehr Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzung - angekündigt ...
  • EU-Weißbuch: Die Titanic umsteuern

    Anlässlich der Präsentation des Weißbuchs zur Zukunft der EU durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:   „Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Brexit, Le Pen, Wilders sind Symptome einer kaputten Politik, die Investitionen, Löhne und Renten kürzt ...
  • Panama Papers Ausschuss in London: Weltreich der Steueroasen

    Also available in English

    Please find English version below Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) wird am heutigen Donnerstag zu der ersten von vier Hintergrundreisen nach Großbritannien aufbrechen. Weitere Besuche sind in Malta, Luxemburg und den Vereinigten Staaten geplant ...
  • Frankfurter Rundschau-Gastbeitrag: EU muss investieren statt aufrüsten

    Die Union will mit viel Geld militärische Ordnungsmacht werden. Dafür werden erhebliche Mittel bereitgestellt.

    Die EU-Kommission rüstet auf: Nach dem Referendum für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten will Brüssel mit Deutschland und Frankreich an der Spitze die Verteidigungsunion vertiefen. Die Europäische Union (EU) will endlich als eigenständige und einheitliche Ordnungsmacht in Nordafrika und Osteuropa auftreten Dazu sollen gemäß den Lissabon-Verträgen etwa nationale Parlamentsvorbehalte bei Militäreinsätzen angepasst werden ...
    • Gabi Zimmer

    EU braucht Soziale Säule aus Beton - nicht aus Papier

    Also available in English

    Please find English version below. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Sozialausschuss, zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur „Säule sozialer Rechte für die EU“:   „Wir brauchen endlich eine Sozialunion. Über 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, Millionen arbeiten unter schlechten Bedingungen für schlechte Löhne ...
  • Press review: Brexit has more impact for the Continent

    Politico reported about the U-turn by the head of the Bank of England, Mark Caney

    The head of the Bank of England makes a major U-turn on economic impact of the Brexit vote to the glee of Brexiteers. Politico reported about this U-turn and quote Fabio De Masi   16/01/2017 DEBATING EUROPE What should be Europe’s post-Brexit plan? "British Prime Minister Theresa May has announced her key objectives during the upcoming Brexit negotiations ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 20_2017

    Strasbourg - Berlin: Europa regional - queer und digital - in Nah-Ost-Konflikten und in der Nachbarschaft - sozial und nach dem Brexit

    Die Anreise nach Strasbourg gestaltete sich etwas schwierig, doch Dienstag startete die Plenumswoche dann ohne Punkt und Komma durch. Ein Termin, eine Pressekonferenz und Schattenberichterstattertreffen jagte die nächsten und Martina war zugleich auch mit zwei Reden in der Plenardebatte zur Regionalpolitik und dem zaghaften digitalen Europa vertreten.
  • Presseschau: Veranstaltung in Moosburg

    Die Moosburger Zeitung berichtet über die Veranstaltung mit Fabio De Masi

    Fabio De Masi war am 15.12. in Moosburg zu Gast und referierte zum Thema "Brexit, Finanzkrise, Flüchtlingskrise. Scheitert die EU?". Darüber berichtete die lokale Moosburger Zeitung in einem längeren Artikel, der hier aus presserechtlichen Gründen nur in Auszügen dokumentiert werden kann.   17 ...
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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)