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Brexit

    • Sabine Lösing

    Parlamentarische Kontrolle? Nein, Danke.

    Zur heutigen Abstimmung des Berichts ‚Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon‘, erklärt Sabine Lösing (DIE LINKE.), Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET):   „Der Bericht zielt erneut darauf ab, die im Vertrag von Lissabon enthaltene Passagen zur EU-Militarisierung nutzbar zu machen ...
    • Gabi Zimmer

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP zur geplanten Erklärung anlässlich des 60. Jahrestag der Römischen Verträge

    Also available in English

    Please find English version below.   Gabi Zimmer erklärte in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Zukunft der EU und zur geplanten Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge:   „Meine Herren Präsidenten der EU-Institutionen, der Zustand der EU spiegelt sich auch darin wider, dass unter Ihnen keine einzige Frau ist ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 10_2017

    Brüssel - Berlin: Türkei - Urheberrecht - koordinierte Europapolitik - Jugendkarlspreis 2017 - Berliner Blauer Bär

      Eigentlich sollte es eine ganz umspektakuläre Woche in Brüssel werden, wenn man von den Wogen der „großen Politik“ mal absieht, die zwischen Eurogipfeln und einer Art postfaktischen  Wahlkampfmodus in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland und der  Türkei vor ihrem Referendum geprägt scheint ...
  • Presseschau: Weißbuch zur Zukunft der EU

    Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU veröffentlicht.

    Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft der EU veröffentlicht, in dem sie fünf verschiedene Szenarien eröffnet. Viel Lyrik & selbstfahrende Autos, während die Probleme soziale Spaltung, Investitionen, Krise, Krieg, Terror und Flucht ausgeklammert werden. Dazu sind noch mehr Aufrüstung und noch mehr Strukturreformen - also Lohn- und Rentenkürzung - angekündigt ...
  • EU-Weißbuch: Die Titanic umsteuern

    Anlässlich der Präsentation des Weißbuchs zur Zukunft der EU durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:   „Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Brexit, Le Pen, Wilders sind Symptome einer kaputten Politik, die Investitionen, Löhne und Renten kürzt ...
  • Panama Papers Ausschuss in London: Weltreich der Steueroasen

    Also available in English

    Please find English version below Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) wird am heutigen Donnerstag zu der ersten von vier Hintergrundreisen nach Großbritannien aufbrechen. Weitere Besuche sind in Malta, Luxemburg und den Vereinigten Staaten geplant ...
  • Frankfurter Rundschau-Gastbeitrag: EU muss investieren statt aufrüsten

    Die Union will mit viel Geld militärische Ordnungsmacht werden. Dafür werden erhebliche Mittel bereitgestellt.

    Die EU-Kommission rüstet auf: Nach dem Referendum für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten will Brüssel mit Deutschland und Frankreich an der Spitze die Verteidigungsunion vertiefen. Die Europäische Union (EU) will endlich als eigenständige und einheitliche Ordnungsmacht in Nordafrika und Osteuropa auftreten Dazu sollen gemäß den Lissabon-Verträgen etwa nationale Parlamentsvorbehalte bei Militäreinsätzen angepasst werden ...
    • Gabi Zimmer

    EU braucht Soziale Säule aus Beton - nicht aus Papier

    Also available in English

    Please find English version below. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied im Sozialausschuss, zur heutigen Abstimmung über den Bericht zur „Säule sozialer Rechte für die EU“:   „Wir brauchen endlich eine Sozialunion. Über 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, Millionen arbeiten unter schlechten Bedingungen für schlechte Löhne ...
  • Press review: Brexit has more impact for the Continent

    Politico reported about the U-turn by the head of the Bank of England, Mark Caney

    The head of the Bank of England makes a major U-turn on economic impact of the Brexit vote to the glee of Brexiteers. Politico reported about this U-turn and quote Fabio De Masi   16/01/2017 DEBATING EUROPE What should be Europe’s post-Brexit plan? "British Prime Minister Theresa May has announced her key objectives during the upcoming Brexit negotiations ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 20_2017

    Strasbourg - Berlin: Europa regional - queer und digital - in Nah-Ost-Konflikten und in der Nachbarschaft - sozial und nach dem Brexit

    Die Anreise nach Strasbourg gestaltete sich etwas schwierig, doch Dienstag startete die Plenumswoche dann ohne Punkt und Komma durch. Ein Termin, eine Pressekonferenz und Schattenberichterstattertreffen jagte die nächsten und Martina war zugleich auch mit zwei Reden in der Plenardebatte zur Regionalpolitik und dem zaghaften digitalen Europa vertreten.
  • Presseschau: Veranstaltung in Moosburg

    Die Moosburger Zeitung berichtet über die Veranstaltung mit Fabio De Masi

    Fabio De Masi war am 15.12. in Moosburg zu Gast und referierte zum Thema "Brexit, Finanzkrise, Flüchtlingskrise. Scheitert die EU?". Darüber berichtete die lokale Moosburger Zeitung in einem längeren Artikel, der hier aus presserechtlichen Gründen nur in Auszügen dokumentiert werden kann.   17 ...
  • Presseschau: Briten bremsen beim Kampf gegen Steueroasen

    Der SPIEGEL berichtet über die Rolle der Briten beim Kampf gegen Steueroasen nach dem Brexit

    17. Dezember 2016 DER SPIEGEL 51/2016 Bock und Gärtner, von Christoph Pauly und Christian Reiermann "[...] Mit­te No­vem­ber tag­te die Ar­beits­grup­pe Ver­hal­tens­ko­dex er­neut, der Ver­tre­ter des deut­schen Fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums be­harr­te auf der Null­be­steue­rung als In­diz für eine Off­shore-Struk­tur ...
    • Sabine Lösing

    Militarisierungsschub als Antwort auf Brexit und US-Wahl?

    Beitrag von Sabine Lösing für EurActiv

    Mehrere Ereignisse haben entscheidende Weichen für die künftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gestellt – in Richtung massiver Militarisierung. Doch es muss eine Alternative zu Aufrüstung und militärischen Interventionen geben, warnt Sabine Lösing.   Den Anfang machte das Votum der britischen Bevölkerungsmehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union am 23 ...
    • Gabi Zimmer

    Staats- und Regierungschefs höhlen Werte der EU aus

    Gabi Zimmer, Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im EP, zum Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs: „Die Staats- und Regierungschefs arbeiten weiter mit Hochdruck daran, die Werte und Prinzipien der EU auszuhöhlen." Zimmer zum EU-Türkei-Abkommen: „Statt sich nicht länger von Erdoğan erpressen zu lassen, wird ein Abkommen gepriesen, das Menschenrechte mit Füßen tritt und das Asylrecht faktisch abschafft ...
  • Euro Bombs: European Investment Bank to be turned into arms bank?

    The EU consistently fails to make crucial public investments in infrastructure, education or healthcare, but seems to have no problem finding the money for military upgrades, writes Fabio de Masi. The Finnish Vice-President of the European Commission, Jyrki Katainen, is not known for his generosity ...
    • Sabine Lösing

    Rüstungsschub, Brexit & Bratislava-Agenda

    Gastbeitrag von Sabine Lösing für "Wissenschaft & Frieden"

    7. November 2016 WISSENSCHAFT & FRIEDEN Rüstungsschub, Brexit & Bratislava-Agenda Spätestens seit 1999 auf den Ratsgipfeln in Köln und Helsinki die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe in Korpsgröße (60.000 Soldaten) beschlossen wurde, kann von der viel beschworenen »Zivilmacht EUropa« eigentlich keine Rede mehr sein ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: The EU readies itself for war with Putin

    22. November 2016 DAILY MAIL (UK) The EU readies itself for war with Putin The british newspaper Daily Mail covers the plenary debate in Strasbourg on the report on the Implementation of the Common Security and Defence Policy: "Mr Paet said there are occasions when armed forces might want to fly the EU flag, rather than the NATO standard ...
    • Sabine Lösing

    Presseschau: Gegen Krieg, für Gerechtigkeit

    5. Dezember 2017 JUNGE WELT Gegen Krieg, für Gerechtigkeit "Am 3. und 4. Dezember haben sich rund 400 Menschen zum 23. Friedensratschlag in Kassel getroffen. Das Treffen ist ein zentraler Vernetzungs- , Diskussions- und Weiterbildungsort der deutschen und internationalen Friedensbewegung. In diesem Jahr wurden über 30 Vorträge, Seminare und Arbeitsgruppen zum Thema Krieg und Frieden angeboten ...
    • Cornelia Ernst

    Bundespräsidentenwahl in Österreich: Trotzdem kein Weiter so!

    Den Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Österreich und den Wahlsieg Alexander van der Bellens kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Drei Anläufe hat es gebraucht bis die eine Hälfte Österreichs ihr Wunschergebnis erhalten hat. Sollte es keine neuerlichen Anfechtungen geben, wird Alexander Van der Bellen nun doch der neue Bundespräsident Österreichs, einer der einflussreichsten seines Rangs in der EU ...
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