Humanitäre Krise

Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen Selbsteinschätzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble geprägt. „‘Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen‘, um es mit dem Dichter Geibel zu sagen." Im ‚Compact with Africa‘ haben die deutschen Finanzer ein Rezeptbuch geschrieben, wie Länder niedrigen Einkommens in Afrika ein positives Investitionsklima schaffen, ihr Steuerwesen reformieren und öffentliche Unternehmen endlich wirtschaftlich agieren lassen könnten. Befremdet waren die Beamten zum Beispiel von der Feststellung, dass viele staatliche Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen ein Preissystem haben, das Einnahmen unter den eigenen Betriebskosten generiert.

GUE/NGL will hold its Study Days event in San Sebastián where MEPs will join Basque and other guests to discuss key policy areas for the future of Europe.

Ein knappes Jahr nach der feierlichen Verkündung des Pakt von Amsterdam (wir berichteten), in es soweit: Auf der Webseite "Futurium" wirbt die EU-Kommission seit März 2017 für die EU-Städteagenda. Europäische und internationale Vernetzung von Städten und städtischen Räumen im Rahmen von Partnerschaften ...

Please find English version below   Die unaufhörlichen Meldungen über Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressionen durch die Orbán-Regierung in Ungarn kommentieren Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende ...

GUE/NGL President Gabi Zimmer has renewed her criticism of the EU’s current migration policy as interior ministers from member states gathered in Brussels for the Justice and Home Affairs (JHA) Council. Amongst the topics discussed today were proposals to reform the Common European Asylum System and resettlement programme, the implementation of last month’s Malta declaration and the flow of migration from Libya to Italy ...

Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Im Vorfeld des Jubiläums wurde die Europäische Union immer aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und ihrer friedensstiftenden Gemeinschaft über den grünen Klee gelobt ...

Weniger feiern, mehr kämpfen!, empfahl unsere Fraktionsvorsitzende, Gabi Zimmer, als sich das Parlament am Mittwoch in eine Grundsatzdebatte zur Zukunft Europas verwickelte. Anlass war die bevorstehende Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, am 25. März 2017, die als Gründungsdokumente der EU gelten ...

Gemeinsame Pressekonferenz von Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP; zusammen mit Philippe Dam von Human Rights Watch; der Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller; der Sozialdemokratin Birgit Sippel; sowie mit der liberalen Angelika Mlinar aus Österreich: Erster Jahrestag des EU-Türkei-Deals (Beschluss: 18 ...

GUE/NGL MEPs have condemned the Commission’s recommendations to member states on returns of migrants issued yesterday ahead of the upcoming European Council meeting on the 9th and 10th of March. The recommendations exclude alternatives to detention for migrants - making detention the only option to pursue - including for children ...

Anlässlich der Präsentation des Weißbuchs zur Zukunft der EU durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:   „Die EU steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Brexit, Le Pen, Wilders sind Symptome einer kaputten Politik, die Investitionen, Löhne und Renten kürzt ...