Humanitäre Krise

In der Nacht zum heutigen Freitag einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen der 28 EU-Mitgliedstaaten darauf, neue Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten und Migrationsbewegungen zu einzuleiten. Zu den wesentlichen Vorstellungen zählen geschlossene Lager vorzugsweise in Italien und Spanien, eine Umverteilung auf freiwilliger Basis aus den Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten und das Vorhaben, zukünftig mit Unterstützung der UNO weitere, geschlossene Lager in Nordafrika zu errichten.

Make Peace Great Again! In einer Welt, die jeden Tag gefährlicher wird, nimmt auch die Notwendigkeit von Friedensaktionen immer weiter zu. Der wachsende Militarismus lässt weltweit den Ruf der Menschen nach Alternativen lauter werden – nach neuen Alternativen in den Bereichen Justiz, Nachhaltigkeit und Frieden. Seit dem letzten NATO Gipfeltreffen 2017 eskalierte die Rhetorik zwischen Trump und Nordkorea in einer Weise, die auch die Möglichkeit eines (atomaren) Dritten Weltkrieges nicht ausschließt. Dies ist eine Situation, die wir als Menschheit nicht hinnehmen dürfen! Wir, die Menschen dieser Welt, lehnen es ab, im Schatten von Vernichtung und Kriegshetze zu leben!

Sehr geehrte Damen und Herren, am Montag habe ich mit kurdischen Genossinnen und türkischen Wissenschaftlern die Wahlergebnisse in der Türkei in einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert. Diese ersten Kommentare haben eines sehr deutlich gemacht: Über die Türkei wird medial und auch manchmal im Parlament gesprochen, als ob die EU Noten verteilen könne, aber eigentlich daran unbeteiligt sei, was in ihrer Nachbarschaft passiert ...

The Italian far-right’s refusal to allow the Aquarius humanitarian ship to dock brought the migrant crisis back into focus this morning as Left MEPs set out their vision ahead of the EU Council meeting later this month, demanding greater EU solidarity on a range of issues.

Es geht um eine Erklärung von Rat und Kommission zum übermäßigen Einsatz gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und zwar vor dem Hintergrund des Falles Mafda. Um den Kollegen das hier noch einmal zu vergegenwärtigen: Mafda ist ein zweijähriges Mädchen aus dem kurdischen Teil des Iraks, das vor kurzem während einer Verfolgungsjagd auf der Autobahn in Belgien erschossen worden ist. Obwohl die Untersuchungen noch laufen, hat die Staatsanwaltschaft klargestellt, dass es eindeutig ist, dass das Mädchen durch eine Kugel durch die Polizei gestorben ist und dass in dem Kleintransporter, der verfolgt worden ist, keine Waffen gefunden wurden.

Als wir die Balkanroute 2015/16 besuchen konnten, erzählten uns viele Migrantinnen und Migranten, dass Kinder verschwunden sind. Die einen tauchten an anderen Orten wieder auf, die anderen verschwanden für immer. Sie wurden für den Organhandel ausgeschlachtet, versklavt als Arbeiter, missbraucht für sexuelle Dienste oder sind irgendwie und irgendwo zu Tode gekommen. Dass Kinder auf der Flucht am meisten gefährdet sind, weiß die EU schon sehr lange, aber sie tut nichts! Obwohl der Schutz von Kindern die erste Pflicht einer Gesellschaft ist.

"Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner, von Dominik Peters und Maximilian Popp "In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten ...

"Ich kann dem, was Sie eingangs der Debatte gesagt haben, so gut wie zustimmen. Das Problem stellt sich für mich nur dar, wenn wir bei der Einschätzung der Situation, dass auf jede Eskalation in einem bereits seit sieben Jahren andauernden Krieg neue Leiden für Menschen erwachsen, sie tagtäglich in ihrem Leben bedroht sind, wir inzwischen mehr als 300 000 Tote in diesen sieben Jahren zu beklagen haben – Männer, Frauen, Kinder –, Millionen von Menschen Syrien verlassen haben, Millionen von Menschen innerhalb von Syrien fliehen und 13 Millionen Menschen auf unsere Hilfe warten. Wenn wir wissen, dass 400 000 Menschen in Ost-Gutha eingeschlossen sind, abgeschlossen von jeder medizinischen und humanitären Versorgung, dann stellt sich doch die Frage: Was können wir wirklich konkret tun?"

Martina Michels, Mitglied in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, zur Militäroffensive der türkischen Truppen und deren Einmarsch in Nordsyrien.

Please find English version below Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika: „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten ...