Energiewende & Klimakrise

Gestern (1. Juli) veröffentlichte die 'Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohle' der Partei DIE LINKE. ihre Forderungen, wie die Fördermilliarden für die deutschen Braunkohlereviere ausgegeben werden sollen. Dazu erklären die Europaabgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP Cornelia Ernst (Sachsen), Helmut Scholz (Brandenburg) und Özlem Demirel (Nordrhein-Westfalen):

„Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und löst nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr.“

"Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter."

Heute nahm das Europäische Parlament die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit 544 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

Ja, ich glaube wir müssen uns beim Strommarkt-Design schon die Frage stellen, ob das, was herausgekommen ist, in der Tat ausreichend ist für die nächsten Jahrzehnte. Ist das entschlossen genug, um dem Klimawandel etwas Substanzielles entgegenzusetzen, der erneuerbare Energien zwingend voraussetzt?

Heute fand im Straßburger Europaparlament die Abstimmung der Resolution zur Europäischen Langfriststrategie für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam zum Forstsektor könnte sich zu einem internationalen Vorbild entwickeln, wie die Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven für die Bevölkerung und der Schutz der Natur und des Klimas in Einklang gebracht werden können“, erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, in der entsprechenden Plenardebatte am gestrigen Montagabend.

Beim gestrigen Treffen der EU-Umweltminister*innen wurde die europäische Langfriststrategie zur klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 diskutiert. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament.

  Konferenzbericht   von Manuela Kropp, Wiss. Mitarbeiterin bei MdEP Cornelia Ernst, Europaparlament   „Ausstieg aus der Braunkohle! Europäisch und regional - sozial und ökologisch“   Am 20. Oktober 2018 fand die Fachtagung in Bergheim Rein-Erft-Kreis statt.   Diese Fachtagung wurde von der linken Fraktion im Europaparlament GUE/NGL, der Bundestagsfraktion DIE LINKE ...

Mit einer Initiative für eine „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas” ging der französische Präsident Emanuel Macron ab September 2017 in Paris, Aachen und Brüssel an die Öffentlichkeit. Sein Projekt der freiheitlichen europäischen Demokratie, welches zugleich Europas Rolle in der Welt neu justieren sollte, stellt die derzeitige EU-Politik auf den Prüfstand. Merkels Regierung reagierte zunächst verhalten auf Macrons Enthusiasmus. Im November 2018 schließlich, gipfelt die deutsch-französische Freundschaft im Bekenntnis der Bundeskanzlerin zum Macron'schen Projekt einer EU-Armee.