Militarisierung

Ein Beispiel für die Heuchelei ist die Bekundung, ‚den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln‘ zu wollen. Doch ist dieser gemeinsame Standpunkt gut! Die EU-Rüstungsexportrichtlinien sind gut so, wie sie sind. Das Problem ist: Niemand hält sich daran und alle Versuche, Sanktionen einzubauen, scheiterten bislang.

"Im Prinzip sind das alles Strategien, die schon längerfristig angesetzt sind. Und da gibt es einige Punkte wie zum Beispiel den Brexit. Die Briten haben ja immer sehr bremsend auf diesen Bereich eingewirkt, daher haben sich natürlich viele gefreut, dass durch den Brexit jetzt Vieles viel schneller möglich ist. Dann werden einige Dinge wie zum Beispiel die Präsidentschaft von Trump, der sich ja teilweise gegen die NATO ausgesprochen hat - das sind alles Dinge, die benutzt werden. Genauso wie aus meiner Sicht eben die Entwicklungen in Russland, die sogenannte Ukraine-Krise und ähnliches."

"Ich fürchte, die Atomkriegs-Uhr steht nunmehr auf zwei Minuten vor zwölf. Zwei Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges stellen noch immer tausende Nuklearwaffen eine weltweite Bedrohung dar. Meiner Ansicht nach, kann dieser Gefahr nur durch ein aufrichtiges und unumstößliches Streben nach Frieden begegnet werden ...

Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), erklärt zur 'Gemeinsamen Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ und zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg:

In Zusammenarbeit mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die vierzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen: EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung

Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments, ist zu Gast bei uns im Studio zum Thema: "Nukleares Wettrüsten"

Heute wurde die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrats im Grundsatz beschlossen. Sie wird es künftig ermöglichen, Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet werden und an deren Teilnahme bestimmte (Rüstungs-) Bedingungen gekoppelt sind.

DIE LINKE hingegen befürchtet eine weitere Spaltung zwischen einem Kerneuropa und dem Rest: „Merkel und Macron wollen künftig alle wesentlichen Details zentraler Rüstungsprojekte zunächst im Alleingang definieren, diese dann über den PESCO-Mechanismus für einige wenige EU-Länder öffnen und in den EU-Rahmen überführen. Gleichzeitig wird der Großteil aber ausgeschlossen.“, sagte die EU-Parlamentarierin Sabine Lösing. Eine solche Machtkonzentration auf militärischer Ebene sei fatal, zumal alle über die Finanzierung des Verteidigungsfonds die Folgen mittragen müssten.

Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE), kommentiert die Diskussion zur ‚Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel:

"Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht, strengere Managerhaftung und brutale Transparenz bei der Geldwäschegesetzgebung. Es dürfen nicht immer die Beschäftigten mit ihren Jobs für die Kriminellen im Nadelstreifen haften,“ kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Debatte über den Korruptionsskandal bei Airbus."