Soziale Säule

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der Moment für ihn, Klartext zu reden. Wie sieht er den Zustand der EU? Was muss getan werden, um den rechtsextremen Spuk zu beenden, der EU eine Zukunft zu geben? Immer noch ist jede/r Vierte in der EU arm, die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft treibt immer mehr Bürger*innen in die Arme von Rechtsextremen und -populisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zerlegen sich, weil sie sich auf keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einigen wollen. Die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen, gemeinsame Verantwortung und Solidarität werden zwischen egoistischen Einzelinteressen zerrieben. Menschen auf der Flucht werden zu Sündenböcken gemacht, um vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken. Deshalb will sich die EU vor Migration abschotten, obwohl sie die Ursachen mitverschuldet. An diesem Streit könnte die EU sogar zerbrechen. Die Briten wollen raus aus dieser EU, doch ein ungeregelter Austritt ist noch nicht vom Tisch. Das würde auch der EU schaden. An die Großbanken und Konzerne - die Hauptverursacher der Misere - hat sich Juncker nicht herangetraut. Steuerflucht und Sozialdumping untergraben weiter das Vertrauen in die EU. Stattdessen will die Kommission die EU zu einer Militärmacht ausbauen, milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne inklusive.“

Die Versicherungs- und Finanzindustrie benötigt wohl eine neue Anlagekuh, die sie durch Europa treiben und dann melken kann“, urteilt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament. Das internationale Journalistennetzwerk Investigate Europe recherchierte, dass die Europäische Kommission in Absprache mit dem weltgrößten Finanzinvestor Blackrock das sogenannte Pan European Pension Product - kurz PEPP, erfunden hat.

Left MEPs are calling on the President of the European Parliament, Antonio Tajani, to step in to break the impasse in the ongoing labour dispute between interpreters and management. This follows a meeting this morning between GUE/NGL MEPs and representatives of the interpreters.

Ich bin sehr froh, dass es das Thema von Werksschließungen und Umverlagerungen von Betriebsstätten multinationaler Unternehmen auf die Tagesordnung geschafft hat. Endlich, möchte ich hinzufügen, wurde doch noch im Januar ein entsprechender Antrag meiner Fraktion von der Mehrheit des Hauses abgewiesen.

"Für mich ist Brüssel und Belgien tatsächlich das Tor zu Europa gewesen. Ich bin eine derjenigen – zumindest von denen, die hier vorne sitzen und in der ersten Runde antworten –, die aus einer osteuropäischen Sicht nach Europa gekommen sind und verstanden haben, dass Europa nicht an den ehemaligen Grenzen endet, sondern dass wir lernen können, lernen müssen, dass unterschiedliche geschichtliche Erfahrungen, Traditionen und auch kulturelles Verständnis zueinander gehören, und dass die EU, dass Europa demzufolge nicht ohne diese Vielfalt leben kann. Dazu müssen und werden wir auch weiter stehen."

Gabi Zimmer zur heute erzielten Einigung bei der Revision der Entsende-Richtlinie: „Die seit 1996 geltende Entsende-Richtlinie hat Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet und muss dringend überarbeitet werden. Die gestern erzielte Einigung zwischen dem Europaparlament, der Kommission und dem Rat ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber wir hätten uns mehr Schritte gewünscht. Doch endlich wird eine neue Richtlinie kommen, die jahrelang von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten blockiert wurde.“

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im Beschäftigungsauschuss des EU-Parlaments, zum EuGH-Urteil in der Rechtssache Porras Guisado vs. Bankia S.A. (C-103/16).

In Zusammenarbeit mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die vierzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen: EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung

„Die EU braucht keine mit großem Brimborium verkündete soziale Säule, die keine wirklichen Rechte enthält. Dass Bundeskanzlerin Merkel den Sozialgipfel in Schweden schwänzt, zeigt, dass die in der EU herrschenden Konservativen ihre eigene Inszenierung nicht ernst nehmen. Dabei braucht die EU dringend ein neues soziales Fundament mit echten sozialen Rechten!“

Gabriele Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, und Heinz Bierbaum, Sprecher des Gewerkschaftsnetzwerks TUNE (Trade Union Network Europe), erklären zur gemeinsamen Gewerkschaftskonferenz am 27. und 28. September im EU-Parlament: Im zehnten Jahr der Finanz- und Wirtschaftskrise setzt die EU auf gemeinsame Rüstung und Abschottung der Außengrenzen statt auf sozialen Zusammenhalt und demokratische Reformen ...