Soziale Säule

Unter dem Titel „Sozialer Zusammenhalt, öffentliche Dienste und Investitionen in den Kommunen“ fand am 28. Juni 2018 jährliche Konferenz der GUE/NGL mit Gästen von REALPE statt. REALPE, das ist das Europäische Netzwerk der linker Kommunal- und Regionalpolitiker*innen. Angesichts der Aktualität der ...

GUE/NGL stands in solidarity with the interpreters of the European Parliament and their strike action - to stop work for one or two hours a day - launched today.

"Geehrter Herr Premierminister, ich habe Ihren Ausführungen und Ideen zur Zukunft Europas mit großer Aufmerksamkeit zugehört, und es klingt ja auch alles erstmal schön und gut, aber es ist trotzdem sehr sehr widersprüchlich..."

“We would like to express our solidarity with the workers of Limassol port in Cyprus who announced a two-hour work stoppage for Monday in protest over health and safety hazards in their workplace. Their safety concerns are fully justified. The workers demand improvement of safety levels at the port.

Um einen europäischen Debattenauftakt über Massenentlassungen bei gewinnerzielenden Unternehmen anzustoßen, waren heute Bernd Spitzbarth von der IG Metall sowie Mario in der Au, Betriebsrat bei Siemens, jeweils aus der Region Erfurt, in die Sitzung der EP-Linksfraktion GUE/NGL geladen. Die Einladung wurde von den Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Gabi Zimmer ausgesprochen: „Die Konzerne spielen zurzeit wilde Sau. Sie entlassen unter dem Deckmäntelchen der Umstrukturierung tausende Kolleginnen und Kollegen und schließen ganze Standorte,“ sagt Martin Schirdewan, Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).

A group of left-wing MEPs and members of national parliaments who participated in the European Parliamentary Week 2018 have issued the following declaration that demands a new set of economic, social and environmental policies for people and workers. It calls for a Pact for Employment and Growth and for greater territorial, social and economic cohesion. A reversal of the EU elite’s neoliberal agenda which has destroyed the welfare state, workers’ rights and led to more privatisation is also highly necessary.

„Armutsfeste Mindestlöhne und Lohngleichheit müssen Eingang in die Europäische Gesetzgebung finden“, kommentiert Martina Michels die französischen Vorschläge, bestimmte soziale Indikatoren zur Vorbedingung für die Auszahlung von EU-Strukturfondsmitteln zu machen. 

Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat heute über Änderungen an der Entsenderichtlinie abgestimmt. Dazu sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses: „Die Entsendung im EU-Binnenmarkt wird von Unternehmen in großem Maßstab ausgenutzt, um vor allem ost- und südeuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter auszubeuten und gleichzeitig die Sozialstandards in EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich zu unterlaufen ...

Der Fürther Europa-Abgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE.) wird sich am Sonntag den 17. 9.2017 auf dem Marktplatz um 14.00 Uhr den Fragen von „Pulse of Europe“ stellen. Geplant sind Gespräche und Diskussionen mit den Teilnehmern. Zur Diskussion steht die Situation der EU nach dem 60. Jahrestag der ‚Römischen Verträge‘ und die aktuellen Debatten um die Zukunft der EU ...

Energiearmut ist ein wachsendes Problem in der Europäischen Union. Ungefähr 11 Prozent der Bevölkerung leiden unter Energiearmut oder sind akut davon bedroht (in 2012 waren dies 54 Millionen Bürger*Innen). 16% der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und 9% sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand. Im Rahmen des Workshops diskutierten die Teilnehmer*Innen aus Deutschland, Ungarn, Bulgarien und Österreich, wie man dem wachsenden Problem der Energiearmut begegnen kann.