EU-Nachbarn

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg am 22. Oktober. Thema sind die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen) aus der vorigen Woche, der Brexit sowie die türkische Invasion in Nordsyrien.

Erdoğans Angriffskrieg in Syrien muss sofort beendet und die demokratischen Kräfte in Rojava müssen gestärkt werden. Özlem Alev Demirels Video-Statement zur aktuellen Eskalation in Nordsyrien.

„Die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan ist innenpolitisch deutlich geschwächt, die wirtschaftliche Situation der Türkei ist kritisch. Der Angriffskrieg dient Erdoğan daher auch dazu, durch Patriotismus von der innenpolitischen Lage abzulenken."

"Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Präsident Erdoğan geht es in Wirklichkeit weder darum, das Gebiet von Terrorist*innen zu befreien, noch eine Sicherheitszone für geflüchtete Syrer*innen zu schaffen. Im Fokus stehen für ihn außen- und innenpolitische Interessen."

„Nicht minder wichtig und davon getrennt jedoch, ist andererseits die Stärkung und ständige Thematisierung der Rolle von Menschenrechten. Die iranische Gesellschaft hat hier eine starke Stimme in Europa verdient, die sich für Minderheiten und vor allem für die Rolle von Frauen im Iran einsetzt. Dafür werde ich in meiner Amtszeit beharrlich eintreten.“

„Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Benjamin Netanjahu hat den Zenit seiner Macht überschritten, seine rechtspopulistische Ära könnte endlich zu Ende sein,“ sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied in der Delegation für die Beziehungen des Europaparlaments zu Israel. Allerdings sind noch nicht 100 Prozent der Stimmen ausgezählt, die konkreten Mehrheiten für eine Regierungsbildung sind noch immer unklar.

“Eine Annexion des Jordantals wäre völkerrechtwidrig und würde Friedensverhandlungen de facto unmöglich machen”, kommentiert Martina Michels das jüngste Wahlversprechen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nach einer erfolgreichen Regierungsbildung weite Teile des Jordantals und des nördlichen Toten Meeres annektieren zu wollen.

Die eingefrorenen Finanzmittel für Moldau dürfen nur freigegeben werden, wenn es deutliche Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gibt. Das forderte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Dienstagabend in der Parlamentsdebatte zur Situation in Moldau.

„Aus dem Deal des Jahrhunderts ist eine Hochglanzbroschüre für Immobilienmakler geworden“, meint Martina Michels (DIE LINKE.). „Die US-Regierung schlägt einen Wirtschaftsplan für eine Konfliktregion vor, aus der sie in den vergangenen Jahren die Mittel von USAid und ihre Beiträge für UNRWA abgezogen hat ...

„In den letzten Jahren hat sich die Lage der Sinti und Roma in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leider nur unwesentlich verbessert. Nach wie vor werden sie ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt oder kriminalisiert und das nicht nur in Orbáns Ungarn. Antiziganismus ist weiterhin ein eklatantes Problem der europäischen Gesellschaften, und das schließt ganz ausdrücklich auch Deutschland mit ein. Deshalb bleibt dieser Welt-Roma-Tag so wichtig und nötig. Roma gehören zu unseren Gesellschaften, seit vielen, vielen Jahrhunderten und sie stellen in Europa die mit Abstand größte Minderheit.“