Amerikas, Afrika, Asien ...

28.05.2018

"Eine Krise des Vertrauens in internationale Verträge"

MdEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zum USA-Austieg aus dem Iran-Atomabkommen

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns zu dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran verständigen. Wenn man sich das insgesamt anschaut, muss man sagen, dass mit diesem Ausstieg auch die Kriegsgefahr in dieser Region gefördert wird. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns als Parlament verständigen.
17.04.2018
- Gabi Zimmer
Sandkastenspiele gefährden das Leben von Hunderttausenden Menschen

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, in der Debatte zur Lage in Syrien am 17. April 2018

Aus dem Sitzungsprotokoll: Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident, sehr geehrte Frau Hohe Vertreterin! Ich glaube, es war eine gute Entscheidung, Ihre Rede vor allem darauf zu konzentrieren, was zu tun ist und wie die EU agieren will, um letztendlich dazu beizutragen, dass die unhaltbaren, unmenschlichen Zustände und die Verwicklung von globalen Atommächten in diesen Konflikt beendet werden können und wir zu einer stabilen langfristigen Lösung kommen ...
05.04.2018
- Gabi Zimmer
Urteil gegen Lula da Silva schadet Demokratie

also available in English: Lula court ruling - EU must put pressure for fair elections in Brazil

Gabi Zimmer zum Urteil des brasilianischen Obersten Gerichtshofes gegen den Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva: "Zuerst wird Dilma Rousseff von der rechten, korrupten Elite um Michel Temer rechtswidrig aus dem Amt entfernt, jetzt soll der derzeit beliebteste Präsidentschaftskandidat Lula da Silva am Wahlkampf gehindert und aus dem Rennen genommen werden. Selbstverständlich muss jegliche Art von Korruption bekämpft und von der Justiz verfolgt werden.
23.03.2018
- Helmut Scholz
Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz

Zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.
14.03.2018
- Helmut Scholz
WTO-Schiedsgericht ist der Platz für Auseinandersetzung

Rede von Helmut Scholz zur Entscheidung der USA, Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Vizepräsident! Ja, Herr Katainen, Sie haben völlig recht, dass es bei dieser aktuellen Debatte um den Handelskonflikt um viel mehr geht als nur um die US-Pläne zur Erhöhung von Zöllen auf Stahl und Aluminium ...
14.03.2018
- Helmut Scholz
Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner

Also available in English

„Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete am Vorabend der Aussprache des Europäischen Parlaments in Straßburg: „Ein solcher Krieg kennt auf beiden Seiten keine Gewinner.“
13.03.2018
- Helmut Scholz
Zentralasien: Brüche gegenüber der bisherigen Politik der EU erforderlich

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! Das Gemeinsame Kommuniqué von Samarkand zeigt, dass die erfolgreiche Erarbeitung der neuen Zentralasienstrategie mindestens zwei Brüche gegenüber der bisherigen Politik der EU erfordert: Soll die neue Strategie – ...
22.02.2018
- Helmut Scholz
Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung

"Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien. Im Rahmen der Reise sollte die bisherige Umsetzung des Mehrparteien-Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru überprüft werden. Nach einem umfassenden Aufenthalt in Kolumbien setzte die Delegation ihre Reise nach Lima fort und traf sich mit dem Präsidenten Perus, Pedro Pablo Kuczynski, sowie mit anderen Regierungsvertreter*innen, mit Mitgliedern des Parlaments, mit der Zivilgesellschaft und mit Geschäftskreisen in Peru.
20.02.2018
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
Political participation must be upheld in upcoming Colombian votes

Colombia will be holding two significant elections in the upcoming months: the legislative vote on 11th March for the Senate and House of Representatives, and the presidential election in May. These will be the first votes since the signing of the peace agreement between the Colombian government and FARC, the latter having since become a political party and given up its arms.
16.02.2018
- Helmut Scholz
Kolumbien: „Hoffnung liegt auf alternativen Bewegungen“

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert den offiziellen Besuch in Kolumbien im Zuge einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA).
26.01.2018
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
EU feeds confrontation in Venezuela with fresh sanctions move

The EU Foreign Affairs Council decided this week to strengthen sanctions against the Bolivarian Republic of Venezuela. Restrictive measures against seven personalities that hold positions of senior responsibility, most of them through popular mandate, will thus be imposed. GUE/NGL rejects this decision, ...