Plenarfokus

• 15.06.2020

  Plenarfokus Juni 2020

  17. - 19. Juni 2020, Brüssel

  

  „Die Linksfraktion im EP wird sich weiterhin für die Sicherung der sozialen Rechte der Europäer*innen und gegen einen Dumpingwettbewerb mit Großbritannien einsetzen. Das Brexit-Ergebnis darf keine Abwärtsspirale bei sozialen, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sein. Auch ein drohender Steuerdumpingwettbewerb muss unbedingt vermieden werden. Wir fordern zudem Transparenz beim Austausch von persönlichen Daten zwischen den Behörden und umfassenden Datenschutz. Durch die Absage Großbritanniens an eine Verlängerung der Übergangsphase müssen wir uns jedoch ernsthaft auf einen harten wirtschaftlichen Brexit am Ende des Jahres einstellen. Deshalb brauchen wir einen Notfallplan für die betroffenen Beschäftigten und Unternehmen.“
• 05.03.2020

  Plenarfokus März 2020

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 9. - 12. März 2020, Brüssel

  

  „Der rassistische Mordanschlag in Hanau, der neun Opfer forderte, macht einmal mehr deutlich: Organisierte und vernetzte rechtsterroristische Gruppen planen in Deutschland und Europa den Umsturz. Die rechtsterroristische Gewalt fordert immer wieder Todesopfer. Deswegen hat die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) eine Debatte dazu beantragt. Die gesamte EU ist gefordert, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten.“
• 05.02.2020

  • Özlem Alev Demirel
  • Cornelia Ernst
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz

  Plenarfokus Februar 2020

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  „Die angekündigte Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist die Gelegenheit, ihn zu beenden. Wir benötigen eine Politik, bei der Mensch und Umwelt an erster Stelle stehen, deswegen gehört der Stabilitäts- und Wachstumspakt in die Mottenkiste der Geschichte.“
• 09.01.2020

  • Özlem Alev Demirel
  • Cornelia Ernst
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz

  Plenarfokus Januar 2020

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  „An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule, menschengemachter Klimawandel, Zukunft, Sicherheit und Osterweiterung der EU. Es bleibt zu befürchten, dass Kroatien nur in puncto ‚Sicherheit‘ Europas seiner Ratspräsidentschaft einen eigenen Stempel aufdrücken können wird. Die Situation an der kroatischen Grenze zu Bihać und Umgebung lässt wenig Zweifel darüber aufkommen, wie dieser gestaltet sein wird. Wir werden in einem halben Jahr konstatieren, dass ein halbes Jahr verschenkt wurde und sich die Lebensumstände der Schwächsten in der EU und an ihren Außengrenzen dramatisch verschlechtert haben.“
• 13.12.2019

  • Özlem Alev Demirel
  • Cornelia Ernst
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz

  Plenarfokus Dezember 2019

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 16. - 19. Dezember 2019, Straßburg

  

  „Seit Amtsantritt hat der Hulk von der Themse seine erste Abstimmung gewonnen. Der Brexit sollte nun Formsache sein, wenn auch noch viele Dinge zu klären und zu regeln sind. Das Hauptaugenmerk der Linken im Europaparlament liegt auch weiterhin auf dem Erhalt der sozialen Rechte der Betroffenen und der Friedensfrage auf der irischen Insel. Außerdem wollen wir einen Steuerdumping-Wettbewerb unbedingt verhindern.“
• 19.11.2019

  • Özlem Alev Demirel
  • Cornelia Ernst
  • Martina Michels
  • Helmut Scholz

  Plenarfokus November 2019

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, Straßburg

  

  „Der Haushaltskompromiss für 2020 ist enttäuschend. Was als Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament (EP) angepriesen wird, entspricht weitgehend dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die Regierungschefs und -Chefinnen - vor allem der sogenannten Nettozahler wie Deutschland - wollten sogar diese Mindestausstattung noch kürzen. Das EP hatte den Entwurf als deutlich zu niedrig kritisiert, besonders in den Bereichen Klimaschutz, Forschung, Bildung und Jugend."
• 18.10.2019

  • Özlem Alev Demirel
  • Cornelia Ernst
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz

  Plenarfokus Oktober 2019

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 21. - 24. Oktober 2019, Straßburg

  

  „Es liegt ein neuer Brexit-Vertrag vor. Am Ende ging es dann doch, aber zu welchem Preis? Nun sind die Regierungschef*innen und das britische Parlament gefragt, ob sie diesen neuen Kompromiss mittragen. Es sicher nicht die beste Lösung in der Brexitfrage, aber in der Kürze der Zeit wahrscheinlich die einzig mögliche, die den Menschen in Großbritannien und den britischen Europäer*innen zu helfen und den Frieden in Irland aufrecht zu erhalten vermag, was ohne die Linksfraktion im Europäischen Parlament so nicht möglich gewesen wäre.“
• 12.09.2019

  • Özlem Alev Demirel
  • Cornelia Ernst
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz

  Plenarfokus September 2019

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  „Boris Johnson sucht offensichtlich den Crash-Out-Brexit um ein Freihandelsabkommen durchzusetzen, das auf der einen Seite soziale Standards und Umweltschutz verschlechtert und auf der anderen Seite Steuerdumping Tür und Tor öffnet. Was für ein Irrweg. Anstelle dessen gilt es jetzt, soziale Rechte zu schützen und ein Wiederaufflammen des irischen Bürgerkrieges - also den Hard-Brexit - zu vermeiden. Alles andere ist unverantwortliche Politik“
• 11.07.2019

  • Özlem Alev Demirel
  • Cornelia Ernst
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz

  Plenarfokus Juli II 2019

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  „Als letzte linke demokratische Opposition im Europaparlament sehen wir die Kandidatur von Ursula von der Leyen äußerst kritisch und lehnen den Prozess ihrer Nominierung ab. Die deutsche Verteidigungsministerin ist in die Bestrebungen einer EU-Militärunion gleichermaßen verwickelt wie sie an den Kürzungsdiktaten der Troika und Bundesregierung beteiligt war, die Südeuropa und Irland in schwere soziale Krisen führte. In unserer Anhörung am gestrigen Donnerstag gelang es ihr nicht, unsere diesbezüglichen Bedenken auszuräumen.“
• 09.04.2019

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus April 2019

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  Am Mittwoch stellt die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor: Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen! Im Unterschied zur herrschenden Politik sagt die Linksfraktion im Europaparlament: Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein und sie muss immer auch Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen sein.
• 22.03.2019

  • Cornelia Ernst
  • Thomas Händel
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus März II 2019

  Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche: 25. - 28. März 2019, Straßburg

  

  „Was bitte wollen unsere Kolleg*innen im britischen Unterhaus? Nach knapp zwei Jahren Verhandlungen zwischen Brüssel und London wurde ein Vorschlag für einen Scheidungsvertrag gemacht. Darin steht auch der Backstop, die Rückversicherung für Nordirland, als Kompromiss. Uns Linken ist wichtig, dass das Karfreitagsabkommen vollständig geschützt wird, die Menschen in Nordirland ihre Rechte behalten und keine neuen Grenzposten in Irland errichtet werden. Genauso müssen die Bürgerrechte der Europäer*innen in Großbritannien und der Brit*innen in der EU gesichert werden. Das britische Unterhaus lehnt diesen Vorschlag ab. Aber die Abgeordneten machen auch keinen neuen Vorschlag, der eine Einigung erlaubt. Sie wollen eine Fristverlängerung, aber Gründe nennen sie nicht. Wir wollen einen geordneten Austritt, aber eine Verlängerung ohne Aussicht auf eine Einigung macht wenig Sinn. Die Gefahr eines Chaos-Brexit wächst.“
• 08.03.2019

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus März I 2019

  Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  „In der kommenden Förderperiode soll der Fonds für die innere Sicherheit (ISF) deutlich aufgestockt werden, mit 2,5 Milliarden Euro soll das Dreifache des aktuellen Betrags zur Verfügung stehen. Das Geld soll dann unter anderem zum weiteren Ausbau der EU-Datenbanken genutzt werden. Außerdem können daraus auch Projekte in Nicht-EU-Staaten finanziert werden. Als neuer Punkt kommt hinzu, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und der Aufbau einer ‚Intelligence‘-Kultur gefördert werden sollen. Alle diese Punkte lehnen wir strikt ab.“
• 05.02.2019

  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus Februar 2019

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 11. - 14. Februar 2019, Straßburg

  

  „Die Zukunft der EU hängt davon ab, wie wir gemeinsam die europäische Migrationspolitik gestalten. Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung geht auf Konfrontationskurs. Sie hält ihre Häfen geschlossen und verschärft ihre Einwanderungsgesetze. Doch kritisiert sie berechtigterweise die Weigerung der anderen Mitliedstaaten, Geflüchtete aufzunehmen. Wir müssen endlich Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen: Private Rettungsorganisationen dürfen nicht kriminalisiert, ihre Schiffe nicht der Reihe nach beschlagnahmt werden. Wir müssen endlich das Sterben im Mittelmeer verhindern. In allererster Linie geht das über die Schaffung legaler Fluchtwege in die EU.
• 08.01.2019

  Plenarfokus Januar 2019

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 14. - 17. Januar 2019, Straßburg

  

  „Für diejenigen, die kein funktionierendes europäisches Asylsystem wollen, und für jene, die aus dem Status Quo der humanitären Krise politisches Kapital schlagen, war die österreichische Ratspräsidentschaft ein voller Erfolg. Sie trat an, um die progressiven Vorschläge des Europaparlaments in Asylfragen weiter zu verschleppen und stattdessen auf ein Europa zu setzen, das sich abschottet. Durch die eklatante Untätigkeit der Wiener Regierung während ihres Ratsvorsitzes sieht es nun so aus, dass trotz zweidrittel Mehrheit im Parlament keine Einigung in der Dublin-Reform gefunden werden kann. Kurz, Kickl und Strache haben erreicht, was sie wollten: Die Mitgliedstaaten der EU blockieren jede Lösung, der fortschrittlichste Vorschlag, der seit Jahren auf dem Tisch liegt, ist von ihnen tot-ignoriert worden. Stattdessen reiten sie weiter die Welle der anti-Migrations-Stimmung. Danke für nichts, Herr Bundeskanzler.“
• 07.12.2018

  • Cornelia Ernst
  • Thomas Händel
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz

  Plenarfokus Dezember 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 10. - 13. Dezember 2018, Straßburg

  

  „Der gesamte Sonderausschuss Terrorismus war eine einzige Verschwendung von Geld, Zeit und Kraft. Anstatt der längst überfälligen Untersuchung, wieviel die ganzen Anti-Terrormaßnahmen der letzten 15 Jahre wirklich bringen, fand dort eineinhalb Jahre lang eine Dauerwerbesendung der Sicherheitsbehörden statt. Entsprechend gibt es beim Abschlussbericht keine Überraschungen, er folgt der altbekannten Logik, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt, und Grundrechte dabei nur stören. Wir lehnen den Text ab."
• 07.11.2018

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus November 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  Zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister Schäuble hat Merkel einigen Euro-Staaten gegen jede wirtschaftliche Logik drastische Kürzungen aufgezwungen. Das brachte Privatisierungen, Arbeitslosigkeit und bittere Armut über viele Menschen. Wichtige Entscheidungen, wie den schädlichen Fiskalpakt und den unsäglichen Türkei-Deal, hat sie mit verbündeten Regierungschefs alleine gefällt - das von den Bürger*innen gewählte EU-Parlament wurde ausgeschlossen. In der Dieselaffäre hat sie sich schützend vor den großangelegten Betrug der Autokonzerne gestellt.
• 18.10.2018

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martin Schirdewan
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus Oktober II 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 22. - 25. Oktober 2018, Straßburg

  

  „In der Migrationspolitik wiederholen wir unsere Forderungen: eine dringende Reform des Dublin-Systems. Der Rat muss endlich die Position des Europaparlaments respektieren und schnell eine gemeinsame Lösung finden. Wir wollen eine EU, die Menschenrechte von Menschen in Not schützt anstatt sie zu Sündenböcken zu machen. Menschen auf der Flucht brauchen sichere und legale Wege in die EU. “
• 27.09.2018

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus Oktober I 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  1. - 4. Oktober 2018, Straßburg Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL zum Thema: ‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober 2018‘ „Die britische Premierministerin Theresa May hat immer noch keinen tragfähigen und akzeptablen Plan für einen geordneten Brexit vorgelegt. Ihr ‚Chequers‘-Plan hat keine Chance, nicht einmal im britischen Parlament! Für die EU ist klar: May kann sich nicht nur die Rosinen raussuchen. Doch wenn es kein formelles Austrittsabkommen gibt, sind die Bürgerrechte und der irische Friedensprozess in Gefahr. Wir werden nicht hinnehmen, dass Bürgerrechte untergraben und eine ‚harte‘ Grenze in Irland aufgebaut werden. Die Zeit wird knapp. May muss jetzt handeln.“
• 07.09.2018

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus September 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der Moment für ihn, Klartext zu reden. Wie sieht er den Zustand der EU? Was muss getan werden, um den rechtsextremen Spuk zu beenden, der EU eine Zukunft zu geben? Immer noch ist jede/r Vierte in der EU arm, die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft treibt immer mehr Bürger*innen in die Arme von Rechtsextremen und -populisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zerlegen sich, weil sie sich auf keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einigen wollen. Die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen, gemeinsame Verantwortung und Solidarität werden zwischen egoistischen Einzelinteressen zerrieben. Menschen auf der Flucht werden zu Sündenböcken gemacht, um vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken. Deshalb will sich die EU vor Migration abschotten, obwohl sie die Ursachen mitverschuldet. An diesem Streit könnte die EU sogar zerbrechen. Die Briten wollen raus aus dieser EU, doch ein ungeregelter Austritt ist noch nicht vom Tisch. Das würde auch der EU schaden. An die Großbanken und Konzerne - die Hauptverursacher der Misere - hat sich Juncker nicht herangetraut. Steuerflucht und Sozialdumping untergraben weiter das Vertrauen in die EU. Stattdessen will die Kommission die EU zu einer Militärmacht ausbauen, milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne inklusive.“
• 28.06.2018

  Plenarfokus Juli 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament solidarisiert sich mit dem Arbeitskampf der Dolmetscher und Dolmetscherinnen, die in der kommenden in ihre fünfte Streikwoche eintreten. Die Geschäftsführung des Parlaments weigert sich, sich konstruktiv mit den legitimen Forderungen der Dolmetscher*innen und ihrer Gewerkschaftsvertreter*innen auf Grund der verschlechterten Arbeitsbedingungen auseinanderzusetzen. Diese Dolmetscher*innen verdienen es jedoch, dass ihre Ansprüche gehört werden. Wir unterstützen daher, dass dies in der bevorstehenden Plenarwoche unter Anwesenheit von Parlamentspräsident Antonio Tajani und allen Vizepräsident*innen angesprochen wird. Wir fordern, dass die Verwaltung des Parlaments die einseitige Entscheidung, die Arbeitsbedingungen zu ändern, zurückweist und den Generalsekretär auffordert, die Verbreitung von Fehlinformationen zu diesem Thema einzustellen.