Plenarfokus

• 05.02.2019

  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus Februar 2019

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 11. - 14. Februar 2019, Straßburg

  

  „Die Zukunft der EU hängt davon ab, wie wir gemeinsam die europäische Migrationspolitik gestalten. Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung geht auf Konfrontationskurs. Sie hält ihre Häfen geschlossen und verschärft ihre Einwanderungsgesetze. Doch kritisiert sie berechtigterweise die Weigerung der anderen Mitliedstaaten, Geflüchtete aufzunehmen. Wir müssen endlich Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen: Private Rettungsorganisationen dürfen nicht kriminalisiert, ihre Schiffe nicht der Reihe nach beschlagnahmt werden. Wir müssen endlich das Sterben im Mittelmeer verhindern. In allererster Linie geht das über die Schaffung legaler Fluchtwege in die EU.
• 08.01.2019

  Plenarfokus Januar 2019

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 14. - 17. Januar 2019, Straßburg

  

  „Für diejenigen, die kein funktionierendes europäisches Asylsystem wollen, und für jene, die aus dem Status Quo der humanitären Krise politisches Kapital schlagen, war die österreichische Ratspräsidentschaft ein voller Erfolg. Sie trat an, um die progressiven Vorschläge des Europaparlaments in Asylfragen weiter zu verschleppen und stattdessen auf ein Europa zu setzen, das sich abschottet. Durch die eklatante Untätigkeit der Wiener Regierung während ihres Ratsvorsitzes sieht es nun so aus, dass trotz zweidrittel Mehrheit im Parlament keine Einigung in der Dublin-Reform gefunden werden kann. Kurz, Kickl und Strache haben erreicht, was sie wollten: Die Mitgliedstaaten der EU blockieren jede Lösung, der fortschrittlichste Vorschlag, der seit Jahren auf dem Tisch liegt, ist von ihnen tot-ignoriert worden. Stattdessen reiten sie weiter die Welle der anti-Migrations-Stimmung. Danke für nichts, Herr Bundeskanzler.“
• 07.12.2018

  • Cornelia Ernst
  • Thomas Händel
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz

  Plenarfokus Dezember 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 10. - 13. Dezember 2018, Straßburg

  

  „Der gesamte Sonderausschuss Terrorismus war eine einzige Verschwendung von Geld, Zeit und Kraft. Anstatt der längst überfälligen Untersuchung, wieviel die ganzen Anti-Terrormaßnahmen der letzten 15 Jahre wirklich bringen, fand dort eineinhalb Jahre lang eine Dauerwerbesendung der Sicherheitsbehörden statt. Entsprechend gibt es beim Abschlussbericht keine Überraschungen, er folgt der altbekannten Logik, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt, und Grundrechte dabei nur stören. Wir lehnen den Text ab."
• 07.11.2018

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus November 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  Zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister Schäuble hat Merkel einigen Euro-Staaten gegen jede wirtschaftliche Logik drastische Kürzungen aufgezwungen. Das brachte Privatisierungen, Arbeitslosigkeit und bittere Armut über viele Menschen. Wichtige Entscheidungen, wie den schädlichen Fiskalpakt und den unsäglichen Türkei-Deal, hat sie mit verbündeten Regierungschefs alleine gefällt - das von den Bürger*innen gewählte EU-Parlament wurde ausgeschlossen. In der Dieselaffäre hat sie sich schützend vor den großangelegten Betrug der Autokonzerne gestellt.
• 18.10.2018

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martin Schirdewan
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus Oktober II 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 22. - 25. Oktober 2018, Straßburg

  

  „In der Migrationspolitik wiederholen wir unsere Forderungen: eine dringende Reform des Dublin-Systems. Der Rat muss endlich die Position des Europaparlaments respektieren und schnell eine gemeinsame Lösung finden. Wir wollen eine EU, die Menschenrechte von Menschen in Not schützt anstatt sie zu Sündenböcken zu machen. Menschen auf der Flucht brauchen sichere und legale Wege in die EU. “
• 27.09.2018

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus Oktober I 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  1. - 4. Oktober 2018, Straßburg Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL zum Thema: ‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober 2018‘ „Die britische Premierministerin Theresa May hat immer noch keinen tragfähigen und akzeptablen Plan für einen geordneten Brexit vorgelegt. Ihr ‚Chequers‘-Plan hat keine Chance, nicht einmal im britischen Parlament! Für die EU ist klar: May kann sich nicht nur die Rosinen raussuchen. Doch wenn es kein formelles Austrittsabkommen gibt, sind die Bürgerrechte und der irische Friedensprozess in Gefahr. Wir werden nicht hinnehmen, dass Bürgerrechte untergraben und eine ‚harte‘ Grenze in Irland aufgebaut werden. Die Zeit wird knapp. May muss jetzt handeln.“
• 07.09.2018

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus September 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der Moment für ihn, Klartext zu reden. Wie sieht er den Zustand der EU? Was muss getan werden, um den rechtsextremen Spuk zu beenden, der EU eine Zukunft zu geben? Immer noch ist jede/r Vierte in der EU arm, die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft treibt immer mehr Bürger*innen in die Arme von Rechtsextremen und -populisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zerlegen sich, weil sie sich auf keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einigen wollen. Die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen, gemeinsame Verantwortung und Solidarität werden zwischen egoistischen Einzelinteressen zerrieben. Menschen auf der Flucht werden zu Sündenböcken gemacht, um vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken. Deshalb will sich die EU vor Migration abschotten, obwohl sie die Ursachen mitverschuldet. An diesem Streit könnte die EU sogar zerbrechen. Die Briten wollen raus aus dieser EU, doch ein ungeregelter Austritt ist noch nicht vom Tisch. Das würde auch der EU schaden. An die Großbanken und Konzerne - die Hauptverursacher der Misere - hat sich Juncker nicht herangetraut. Steuerflucht und Sozialdumping untergraben weiter das Vertrauen in die EU. Stattdessen will die Kommission die EU zu einer Militärmacht ausbauen, milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne inklusive.“
• 28.06.2018

  Plenarfokus Juli 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament solidarisiert sich mit dem Arbeitskampf der Dolmetscher und Dolmetscherinnen, die in der kommenden in ihre fünfte Streikwoche eintreten. Die Geschäftsführung des Parlaments weigert sich, sich konstruktiv mit den legitimen Forderungen der Dolmetscher*innen und ihrer Gewerkschaftsvertreter*innen auf Grund der verschlechterten Arbeitsbedingungen auseinanderzusetzen. Diese Dolmetscher*innen verdienen es jedoch, dass ihre Ansprüche gehört werden. Wir unterstützen daher, dass dies in der bevorstehenden Plenarwoche unter Anwesenheit von Parlamentspräsident Antonio Tajani und allen Vizepräsident*innen angesprochen wird. Wir fordern, dass die Verwaltung des Parlaments die einseitige Entscheidung, die Arbeitsbedingungen zu ändern, zurückweist und den Generalsekretär auffordert, die Verbreitung von Fehlinformationen zu diesem Thema einzustellen.
• 08.06.2018

  Plenarfokus Juni 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  Die Kommission schlägt einen neuen siebenjährigen Haushalt (MFR) vor, der die drängenden Probleme und die Sorgen der EU-Bürger*innen verkennt. Der EU-Haushalt sollte eine Strategie verfolgen, die den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärkt. Doch die Kommission will mehr Geld in die Abschottung Europas und in Konjunkturprogramme für Rüstungskonzerne stecken. Dafür will sie in der Kohäsionspolitik und den Sozialfonds kürzen, von denen die Bürger*innen in allen Regionen profitieren. Geld will die Kommission nur zahlen, wenn sich EU-Staaten nach den neoliberalen Reformwünschen der Kommission richten. Dieser Vorschlag taugt nicht für das 21. Jahrhundert. Der Europäische Rat muss die Kommission auffordern, die Logik der Kürzungsdiktate zu stoppen und das Wohlstandsgefälle zwischen armen und reichen Regionen in der EU zu verringern.
• 24.05.2018

  Plenarfokus Mai 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 28. - 31. Mai 2018, Straßburg

  

  Die EU ist nach wie vor einseitig auf den globalen Wettbewerb ausgerichtet. Sie blockiert mit ihrer marktradikalen Krisenpolitik eine nachhaltige Entwicklung, die den Menschen in der EU zu Gute kommt. Millionen Europäer*innen wünschen sich ein solidarisches Zusammenleben, eine friedliche Zukunft und ein Ende der sozialen und politischen Ungleichheiten.
• 12.04.2018

  • Cornelia Ernst
  • Thomas Händel
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus April 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  Die unsägliche Twitter-Diplomatie von Donald Trump hat die Welt an den Rand eines direkten Konflikts zwischen Atommächten gebracht. Diese Gefahr ist real. Alle Pläne Frankreichs und Großbritanniens, in einen bewaffneten Konflikt mit der syrischen Regierung einzutreten, müssen sofort fallen gelassen werden. Der Einsatz von Giftgas ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieses kann aber nicht mit militärischer Gewalt geahndet werden, sondern nur mit den Mitteln der Konvention über das Verbot chemischer Waffen und mit anderen Instrumenten des Völkerrechts.
• 08.03.2018

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus März 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  "Die britische Regierung hat immer noch keinen schlüssigen Vorschlag vorgelegt, um das politische Abkommen vom letzten Dezember in eine verbindliche Vereinbarung umzusetzen. Das ist enttäuschend, unsere Bedenken hinsichtlich der Grenze in Irland und der Bürgerrechte bleiben. Theresa May scheint sich eine Sonderbehandlung für Großbritannien zu wünschen, ohne ihre Zusagen zu erfüllen. So bringt uns die britische Regierung an den Rand des Abgrunds. Deshalb rufen wir Theresa May auf, endlich ernsthaft zu verhandeln. Der Vorschlag einer Austrittsvereinbarung ist das Nötigste, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden in der irischen Grenzregion zu begrenzen. Und es muss geklärt werden, dass die Rechte der Menschen im Norden Irlands nicht eingeschränkt werden."
• 01.02.2018

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz

  Plenarfokus Februar 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Februar 2018, Straßburg

  

  "Im Bereich der neuen Technologien wird die EU ihre Marktführerschaft einbüßen, wenn sie ihre derzeitigen Ziele in der Klimaschutzpolitik und bei erneuerbaren Energien nicht höher steckt. Die Zwischenbewertung des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 zeigt, dass die Ausgaben für Klima und Nachhaltigkeit hinter den geplanten Zielen zurückbleiben. Und der Haushaltsplan für 2018 schlägt sogar Kürzungen für Energie und Klimaschutz vor! Hier muss dringend gegengesteuert werden: Forschung und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren schaffen Arbeitsplätze, lindern die Klimakrise, sorgen für saubere Luft und ermöglichen die sozial-ökologische Transformation."
• 11.01.2018

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martin Schirdewan
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus Januar 2018

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 15. - 18. Januar 2018, Straßburg

  

  „Wir erwarten von der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dass sie sich für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einsetzt und im jetzigen Streit vermittelt. Die Regierung weiß aus eigener Erfahrung, dass die EU die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen nicht länger alleine lassen darf. Die EU sollte auch die Beziehungen zu den Ländern auf dem Westbalkan dringend verbessern. In der Sozialpolitik sollten die Bulgaren darauf drängen, die Probleme in der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme mit der laufenden Reform der 883-Richtlinie zu beheben. Genauso fordern wir, aus der sozialen Säule der EU konkrete Rechte für die Bürger*innen zu schaffen.
• 07.12.2017

  Plenarfokus Dezember 2017

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
• 09.11.2017

  Plenarfokus November 2017

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

  

  Die Lage von Geflüchteten und die uneingeschränkte Achtung ihrer Rechte ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, für die jeder Mitgliedstaat Verantwortung tragen muss. Der Winter kommt und die EU muss garantieren, dass wir Tragödien wie im letzten Jahr nicht wieder erleben. Die Mitgliedstaaten sollten endlich die nötige Solidarität zeigen und zu einer europäischen Politik zurückkehren, die die Menschenrechte und das Völkerrecht achtet.
• 19.10.2017

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus Oktober 2017 II

  Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche vom 23. - 26. Oktober 2017, Straßburg

  

  Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche im Oktober 2017. „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abriegeln. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen Lagern in Libyen wird verschwiegen. Die EU betont, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgeht, aber von den Tausenden Toten in der libyschen Sahara sprechen die Regierenden nicht." Gabi Zimmer
• 28.09.2017

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Helmut Scholz
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus Oktober 2017 I

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

  

  „Die Bundestagswahl hat klar gezeigt: Der soziale Zusammenhalt bröckelt, selbst im wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaat der EU. Die Krise der EU ist längst nicht überwunden, die Kürzungsdiktate bedrohen ihre Zukunft. Statt sich um den sozialen Zusammenhalt zu kümmern, widmet sich der Europäische Rat der Militarisierung und will die Festung Europa weiter ausbauen. Das ist der falsche Weg. Die EU braucht eine Kehrtwende: Abrüstung, sichere Wege für Menschen auf der Flucht und einen neuen Entwicklungsweg, der auf sozial-ökologischem Wachstum und Rechten der Arbeitnehmer*innen aufgebaut wird.“
• 08.09.2017

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Gabi Zimmer

  Plenarfokus September 2017

  

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 11. - 14. September 2017, Straßburg MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Rede zur Lage der Union‘ (Key Debate), Mittwoch, 13. September 2017, ab 9 Uhr „Ohne Grundsanierung wird die EU das verlorene Vertrauen nicht wieder aufbauen können ...
• 30.06.2017

  • Cornelia Ernst
  • Sabine Lösing
  • Martina Michels
  • Helmut Scholz

  Plenarfokus Juli 2017

  Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 3. - 6. Juli 2017, Straßburg

  

  „Die estnische Ratspräsidentschaft wird unter anderem mit der europäischen Säule sozialer Rechte und der Reform der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme zu tun haben. Die estnische Regierung muss sich im Rat dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die Rechte und den Schutz der Beschäftigten und einen besseren Zugang für alle, auch Nicht-Erwerbstätige, in die Sozialsysteme garantieren.