Menü X

Damit alles bleibt, wie es ist:

welche Zukunft für den EU-Haushalt?

europaROT 11 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und den Auswirkungen auf die europäische Politik. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen!

Bis Ende des Jahres muss über die Zukunft des EU-Haushalts entschieden werden, genau gesagt über den neuen von 2014 bis 2020 geltenden Finanzrahmen der Europäischen Union. Doch wovon reden wir eigentlich genau, wenn wir über den Haushalt der europäischen Gemeinschaft reden? (...) Es ist nicht das erste Mal, dass die Verhandlungen über den europäischen Gemeinschaftshaushalt Stoff für Eifersüchteleien und Machtspielchen bieten. Weil auf EU-Ebene aber Projekte gestemmt werden, die innerhalb eines Haushaltsjahres nicht durchzuführen sind (...) sollen mehrjährige Haushaltsrahmen Planungssicherheit bieten. Doch über ein vernünftiges Maß an Planungssicherheit hinaus zwingen die geltenden Regeln des Haushaltens die EU-Institutionen in ein starres Korsett, das der Baustelle Europa so gar nicht gerecht wird!

  • Damit alles bleibt, wie es ist: welche Zukunft für den EU-Haushalt?

    Leitartikel von Jürgen Klute und Hanna Penzer

    Spätestens im Herbst dieses Jahres steht der EU erneut ein Tauziehen ums Geld bevor.  Einiges wird uns bekannt vorkommen. Wieder sind es die Regierungen in Berlin, Amsterdam und Helsinki, die ihre Pfründe verteidigen wollen. Doch dieses Mal geht es nicht um die Bereitschaft der Regierungen, mehr oder weniger schnell und entschieden Hilfspakete für ihre Nachbarländer oder kriselnde Finanzinstitute zu schnüren ...
  • Geld. Macht. Meinungen. - Fracking in der EU

    von Sabine Wils und Lasse van Aken

    Im November 2012 stimmte das Europäische Parlament über zwei voneinander unabhängige Initiativberichte zum Thema Fracking ab. Obwohl beide Berichte nicht mehr als eine Meinungsäußerung des Parlaments darstellten, strömten schon bald Scharen von Lobbyisten ins Parlament und blieben für Monate. Niemand konnte ihrer penetranten Einflussnahme entkommen ...
    • Gabi Zimmer

    MFR: weniger Geld für Armutsbekämpfung

    von Gabi Zimmer

    Das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist Schnee von gestern. Heute ist Krise. Die EU-Regierungschefs pokern im Rat um die Mittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2020 und letztendlich um die Bevölkerungsgruppen, für die Politik gemacht, Ressourcen bereitgestellt und Programme gefördert werden ...
    • Cornelia Ernst

    Teile und herrsche

    von Cornelia Ernst

    Der Mehrjährige Finanzrahmen für 2014 bis 2020 würde, so er vom Europäischen Parlament angenommen wird, erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union auch eine Kürzung des Fördermittelhaushalts, der ein Drittel des Gesamthaushalts ausmacht, darstellen. In der aktuellen Förderperiode 2007–2013 erhält Deutschland ca ...
    • Thomas Händel

    Die Jugendgarantie: ein Schritt in die gute Richtung, die aber solide Perspektiven für junge Menschen schaffen muss

    von Thomas Händel

    Wirtschaftskrise und Austeritätspolitik treffen junge Menschen in Europa besonders hart. Im Januar 2013 erreichte die Jugendarbeitslosigkeit 23,6 %. 7,5 Mio. junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren haben weder einen Ausbildungsplatz noch Arbeit. Die Europäische Kommission hat Mitte März einen Rahmen für die Umsetzung des Jugendbeschäftigungspakets vorgeschlagen ...
  • Die Zukunft der europäischen Landwirtschaft - MFR und GAP-Reform

    von Lothar Bisky und Marika Tändler

    Viele der Genossenschaften und Bäuerinnen und Bauern in Deutschland stehen aktuell vor der Frage: Welche Auswirkungen hat die geplante Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik für uns? Gegenwärtig versuchen das EU-Parlament, der Rat und die Kommission einen Kompromiss bei der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 (MFR) zu finden ...
    • Helmut Scholz

    Mangelware Demokratie

    von Helmut Scholz

    Die Bürgerinnen und Bürger stellen der EU ein schlechtes Zeugnis aus. Nur noch 30 Prozent der bei der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zur Stimmung in der EU Befragten haben von der Gemeinschaft ein positives Bild, fast genauso viele sehen sie ausdrücklich negativ. Die gegenwärtig - auch bereits hierzulande ...
    • Sabine Lösing

    Nein zum europäischen Kriegshaushalt!

    von Sabine Lösing

    In Europa wird im sozialen Bereich gespart und gekürzt, bis sich die Balken biegen. Ein Bereich jedoch kommt gut weg: die Ausgaben für Rüstungs- bzw. Sicherheitsforschung. Entgegen dem Jammern der Rüstungsindustrie und den Befürchtungen der Mehrheit der EU-Parlamentarier wird bei Militärprojekten und -forschung nicht gekürzt ...

Aktuelle Link-Tipps

  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)