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Martina Michels

  • Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Sprecherin der Delegation, Sprecherin für Regionalpolitik, für Digitalisierung, Kultur und Medien 
  • Arbeitsschwerpunkte: Regionalpolitik, sozial-ökologischer Strukturwandel, Kultur-, Medienpolitik, digitale Agenda, Bildungs- und Jugendpolitik
  • Ausschüsse des Europäischen Parlaments: Obfrau im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI), Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) und  Mitwirkungsberechtigtes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages
  •  Delegationen: Mitglied in der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel, Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, Delegation zur parlamentarischen Versammlung Euronest (Länder der Östlichen Partnerschaft: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland) , sowie stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die Länder des Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Georgien) .
  • Ansprechpartnerin für Berlin und Sachsen-Anhalt.
  • Lebenslauf
    • Geboren am 1. Dezember 1955 in Berlin.
    • 1975-1980 Studium an der Humboldt-Universität zu Berlin, Abschluss als Diplom-Philosophin. 
    • 1980-1985 Mitarbeiterin im Präsidium der URANIA, Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse.
    • 1985-1988 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Ministerium für Gesundheitswesen der DDR; 1988-1990 als Sektorleiterin für die Gesundheitsabkommen mit den ehemaligen sozialistischen osteuropäischen Ländern.
    • 1989-1990 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Berlin. 
    • 1991-9/2013 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (1991-2011 direkt gewählt).  1991 Parlamentarische Geschäftsführerin der PDS-Fraktion. 11/1999-9/2013 Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin. 1996-1999 und 2001-2005 Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin.
    • 2001-9/2013 europapolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin; Vorsitzende des Ausschusses für Europa-, Bundesangelegenheiten und Medien im Abgeordnetenhaus von Berlin. 2003-2013 Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der EU, Brüssel.
    • Seit 09/2013 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Pressemitteilungen

  • Wegschauen beenden - Aserbaidschan ist kein zuverlässiger Partner der EU

    Martina Michels, Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum gestrigen militärischen Angriff Aserbaidschans in Bergkarabach und der heutigen Sonderaussprache im Außenpolitischen Ausschuss des EP:

    „Ich verurteile auch die jüngsten militärischen Angriffe Aserbaidschans auf Bergkarabach aufs Schärfste. Wir können nicht hinnehmen, dass die EU weiterhin mit Aserbaidschan in Komplizenschaft verharrt, statt endlich zu handeln und Sanktionen gegenüber Aserbaidschan zu erwägen, solange keine Lieferung ziviler Waren nach Bergkarabach ermöglicht wird ...

  • LINKE fordert europaweites Fair-Work-Siegel für Kulturproduzent:innen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum „EU-Rahmen für die soziale und berufliche Situation von Künstlern und Arbeitnehmern in der Kultur- und Kreativbranche“:

    „Um eine EU-weiten Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen von Kulturproduzent:innen zu schaffen, schlage ich vor, dass die Kommission die Einführung eines europaweiten ‚Fair-Work-Siegels‘ in der kreativen Branche prüft. Solch ein Siegel kann man auf alle Konzertangebote, Musiktitel, Computerspiele, Theaterereignisse, Bücher, Ausstellungen usw ...

  • DIE LINKE-Fraktionen spenden 15 000 Euro an Seenotrettungsorganisation

    „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden."

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und einer Spende der LINKEN an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden, anstatt sie zu be- und verhindern ...

  • Audiovisuelle Medien-Regulierungen sind eine einzige Baustelle

    Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Implementierungsberichtes zur audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie:

    „Die sogenannte ‚Netflix-Richtlinie‘ von 2018 kam angesichts der fortschreitenden Medienkonvergenz und neuen Medienrezeption, besonders jüngerer Menschen, ohnehin schon ziemlich spät. Ergebnis damals war unter anderem die Einbeziehung von Video-Sharing-Plattformdiensten in diese Richtlinie, um modernen Plattformen mehr Verantwortung für die Verwaltung ihrer Inhalte abzufordern, ohne dafür zu haften ...

  • Keine Strukturfonds-Gelder für Rüstungsproduktion!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP und Mitglied im Regionalausschuss, erklärt zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP):

    „Die Strukturfonds der EU sind unsere Instrumente für strategische langfristige Investitionen. Sie sollen die Angleichung der Lebensverhältnisse bei gleichzeitigem klimagerechten Strukturwandel voranbringen. Keinesfalls darf damit Aufrüstung betrieben werden. Kriegswirtschaft ist weder sozial, noch ökologisch, noch wirtschaftlich nachhaltig ...

  • Gewalt im Nahen Osten: Zivilbevölkerung schützen, Eskalation verhindern

    Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel zur Gewalteskalation zwischen Israel und Palästina

    Die anhaltende und sich verschärfende Gewaltspirale zwischen Israel und Palästina muß gestoppt werden. Die neue Netanjahu-Regierung geht brutaler und rücksichtsloser mit palästinensischer Zivilbevölkerung um denn je. Das Vorgehen beim Militäreinsatz ist Dschenin, ist völlig inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft und die EU dürfen dabei nicht erschrocken und stumm wegsehen ...

  • Die Erinnerung darf nie verblassen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt im Namen der Delegation zum internationalen Holocaust-Gedenktag und 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklärt:

    „Vor 78 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee in Auschwitz die letzten Überlebenden des größten Vernichtungslagers der Nazis. Dort ermordeten die Nazischergen über 1,5 Millionen Menschen - die meisten waren Jüdinnen und Juden - in den Jahren vor der Befreiung. Auschwitz ist der Inbegriff für den Holocaust, das Symbol für millionenfaches Leid und massenhaftes Morden an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern ...

  • EU ignoriert humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied der Delegation EU-Südkaukasus und EuroNest, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung zu Berg-Karabach:

    „Seit dem 12. Dezember 2022 blockiert Aserbaidschan unter dem Vorwand des Protestes von Umweltschützer:innen den Lachin-Korridor nach Berg-Karabach. Das ist eine neue, unerträgliche Entwicklung in einer andauernden Verletzung des Waffenstillstands durch Aserbaidschan gegenüber Armenien. Sie wird überschattet ...

  • Provokation mit Ansage

    Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen mit Israel zum Besuch von Minister Ben-Gvir auf dem Tempelberg:

    Itamar Ben-Gvirs Besuch auf dem Tempelberg ist nicht einfach „nur“ ein Besuch eines Rechtsextremisten und Ultranationalisten an einem Ort, der mehreren Religionen heilig ist. Der Gang auf den Tempelberg als eine der ersten Amtshandlungen dieses rechtsextremen, ultranationalistischen Ministers für innere Sicherheit ist eine gefährliche Provokation mit Ansage ...

  • Neuer Tiefschlag gegen türkische Demokratie

    Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt zum neuen Gesetz „gegen die Verbreitung von Falschinformation“ in der Türkei:

    „Präsident Erdogan verpasst der Meinungsfreiheit und der Demokratie in seinem Land einen weiteren Tiefschlag. Nachdem er seit dem Putschversuch einen Großteil der Medienlandschaft kontrolliert, bringt er jetzt auch soziale Medien unter seine Kontrolle. Bis zu drei Jahre Haft drohen denen, die angebliche Desinformation verbreiten ...

  • Plenarfokus Juni 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 6. - 9. Juni 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 7. Juni 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP und Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation: ‚Türkei-Bericht 2021‘ Debatte Montag, 6 ...

  • Plenarfokus Mai 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 2. - 5. Mai 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 3. Mai 2022, 9:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments durch direkte universelle Wahl‘ Debatte Montag, 2 ...

  • Erklärung zur Entschließung des EP zu Russlands Aggression gegen die Ukraine

    Das Europäische Parlament debattierte heute über eine Resolution zur russischen Invasion in die Ukraine. Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament erklären hierzu:

    Wir, die Mitglieder deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber. Für diese Aggression gibt es keine Rechtfertigung. Wir fordern den sofortigen Stopp der russischen Militäroperationen, den bedingungslosen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und die Aufnahme von ernsthaften Friedensgesprächen ...

  • Wiederaufbau im Ahrtal - Martina Michels reist mit REGI-Ausschuß in Überschwemmungsgebiete.

    Europaabgeordnete fragen nach weiterem Hilfebedarf und Wiederaufbauerfolgen nach Überschwemmungen des 2021-er Sommers in den Niederlanden, Deutschland und Belgien

    In der kommenden Woche wird eine Delegation Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europaparlaments eine Reihe von Orten in Regionen besuchen, die im vergangenen Sommer von beispiellosen Überschwemmungen verwüstet wurden. Während ihrer ersten offiziellen Auschußreise nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie wird eine elfköpfige Delegation vom 21 ...

  • Sacharow-Preis 2021 für Nawalny sollte mehr Kooperation in Europa ermöglichen

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Verleihung des Sacharow-Preises im Europaparlament:

    „Mit der Preisverleihung an Alexei Nawalny unterstreicht das Europaparlament die Forderung nach der Freilassung eines der bekanntesten Gesichter der russischen Opposition ...

  • Schneller Ritt, große Vorhaben: EP beschließt Europäisches Jahr der Jugend 2022

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über ein Europäisches Jahr der Jugend 2022:

    „Zuerst bin ich stolz, in welcher Geschwindigkeit der Kulturausschuss die heutige wichtige Entscheidung des Europaparlaments vorbereitet hat. Er hat Nägel mit Köpfen für einen Neustart Europäischer Jugendpolitik gemacht. Eine sichtbar engagierte Finanzierung von zehn Millionen Euro für 2022 und zusätzlichen zwei Millionen Euro für 2023 stehen ...

  • GAP: Kraftlose Verwaltungsreform zum Wohl der Agrarkonzerne

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    „Die linken Europaabgeordneten werden heute gegen das ausgehandelte Reformpaket stimmen. Denn was bleibt, ist vor allem eine Verwaltungsreform, die das politisch Notwendige den nationalen Behörden überlässt. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die fair und grün ist und die ländlichen Räume bewahrt ...

  • Plenarfokus November 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 22. - 25. November 2021, Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 23. November 2021, 11:00 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP, und Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)‘ Debatte Dienstag, 23 ...

  • Kriminalisierung von Menschenrechtsorganisationen und weiterer Siedlungsbau nicht hinnehmbar

    Martina Michels zu den jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung

    Zivilgesellschaft und Menschenrechts-Organisationen sind das Herzstück von Demokratien. Ich bedaure sehr, daß die neue Regierung in Israel, die sich Neuanfang auf die Fahnen geschrieben hatte, sechs Nichtregierungsorganisationen auf der Grundlage des 2016 verabschiedeten Anti-Terrorgesetzes zu „terroristischen Organisationen“ deklariert und damit quasi verboten hat ...

  • 5 vor 12: Medienfreiheit und Medienpluralität unter Druck

    Martina Michels, kultur- und medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Berichts über Europas Medien im digitalen Zeitalter:

    „Ich finde es absolut richtig, dass das Parlament mehr Unterstützung für Medienfreiheitsprojekte und alle Nachrichtenmedien, offline wie online, fordert. Es ist auch wichtig, dass das EP die Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt, finanziell den Rahmen für unabhängigen Journalismus zu festigen. Im Medienbericht ...

  • Armutszeugnis: Kulturelle Vielfalt nach Kassenlage

    Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Berichts über die Situation von Künstlern und die kulturelle Erholung in der EU:

    „Allen hat das Kino, die Livemusik, das Theater während der Pandemie gefehlt. Seit eineinhalb Jahren hängen viele Künstlerinnen und Künstler, Menschen hinter der Bühne und am Scheinwerfer in den Seilen oder suchten zum Überleben andere Jobs. Die Pandemie verstärkte jahrelange Probleme: es gibt - obwohl seit 2007 als Sozialstatut gefordert - keinen Europäischen Mindeststandard für den Sozialschutz von Künstlerinnen und Künstlern ...

  • Beim Hochwasser-, Klima- und Katastrophenschutz dürfen wir nicht sparen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, erklärt zur heutigen Plenardebatte über „Naturkatastrophen in Europa“:

    „Niemand kann angesichts der verheerenden Überschwemmungen und Brände in diesem Sommer noch daran zweifeln, dass der Klimawandel auch Europa trifft. Ich finde es absolut richtig, dass das Europaparlament immer wieder höhere Emissionsziele und den raschen Ausstieg aus fossilen Energien fordert und sich der Klimaschutz mittlerweile durch alle Fachbereiche und Förder- und Finanzierungsmaßnahmen zieht ...

  • The winner is… - Lux-Preis ist mehr als ein Europäischer Filmpreis

    Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, kommentiert die heutige Verleihung des LUX-Filmpreises im Europäischen Parlament:

    „Wir haben nur diesen Europäischen Filmpreis, jenseits der großen Festivals, bei dem in besonderer Weise das Europaparlament engagiert ist und mit dem Preis auf alles verweisen kann, was der unterfinanzierten Filmförderung in Europa fehlt: Die Vielsprachigkeit, die besonderen Erzählweisen, die kulturelle Vielfalt eines Kontinents und die dringende Notwenigkeit, dieses breite Filmschaffen europaweit reisen zu lassen, sich auszutauschen und als große Begegnung anzuerkennen ...

  • Kreatives Europa 2021 – 2027 kann starten

    In zweiter Lesung hat das Europaparlament des Programm Kreatives Europa 2021 – 2027 heute angenommen. Dazu kommentiert die Sprecherin der Delegation DIE LINKE und kulturpolitische Sprecherin der Delegation, Martina Michels: „Alle freuen sich zurecht über den Programmaufwuchs auf 2,2 Mrd. Euro. Doch ...

  • EU muss auf rasche Deeskalation drängen

    Zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt Martina Michels, Mitglied in der EU-Israel-Delegation und Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament:

    „Erneut ist die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina Opfer verantwortungsloser und aggressiver Politik. Tote und Verletzte auf beiden Seiten, die Bevölkerung in Gaza und in Israel hat Angst und leidet. Menschen, denen die Wohnungen und ihr Eigentum geraubt werden, zahlen den Preis. Eine Lösung des Konflikts hängt also von beiden Seiten ab ...

  • EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, den Verzicht geistiger Eigentumsrechte für Coronaimpfstoffe in der EU zu diskutieren: „Letzte Nacht haben die USA ihre Position zur Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe endlich geändert ...

  • Europaparlament fordert gerechte digitale Bildung und Breitband als öffentliches Gut

    Pressemitteilung Martina Michels (DIE LINKE)

    Zur gestrigen Abstimmung des Berichts "Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung" im Europäischen Parlament sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE und Mitglied im Kulturausschuss: "Schon 2018 kritisierte das Europaparlament die ungenügende Weiterbildung der Lehrkräfte. Jetzt fordert das EP die Berücksichtigung vieler Aspekte digitaler, die die Mitgliedstaaten am besten schnell umsetzen sollten ...

  • EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln

    Antwort der EU-Kommission auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds

    EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt ...

  • EU muss Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit endlich ahnden

    DIE LINKE im EP fordert, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sofort anzuwenden

    Seit Jahren besteht der Verdacht, dass sich Viktor Orbán und seine Getreuen in Ungarn die eigenen Taschen mit EU-Geld füllen. Die EU darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Die sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ ist seit 1. Januar 2021 in Kraft und muss sofort in allen Mitgliedstaaten angewandt werden ...

  • Ein Meilenstein für den internationalen Handel

    Europaparlament beschließt Vorgaben für europäisches Lieferkettengesetz

    Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament einen weiteren wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel gesetzt“, erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament ...

  • Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben

    Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert: "Es ist zu begrüßen, dass die Zukunftskonferenz nun endlich trotz des einen Jahres Verspätung beginnen kann ...

  • Plenarfokus März 2021

    8. - 11. März 2021, Brüssel

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 9. März 2021, 11:30 Uhr EP-Pressesaal Anna Politkovskaya (PHS 0A50) Livestream - Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT: Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen Debatte Mittwoch, 10 ...

  • Regionalpolitik wird grüner - soziale Dimension wird verankert

    Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion im Europaparlament, begrüßt Abschluss der Verhandlungen zum Regionalfonds:

    "Mindestens 30 Prozent der EFRE-Förderung gehen in der EU nun in die Entwicklung eines 'grünen' Europa. Ich hätte mir zwar mehr gewünscht, es ist aber dennoch ein Erfolg.“ sagt Martina Michels, die die Linksfraktion in den Verhandlungen zum Regionalfonds vertreten hat. Unter anderem werden ...

  • Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust: Mahnung und Hoffnung

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Sie rettete Tausende von Angst, Schmerz und unglaublichem Leid gezeichnete Jüdinnen und Juden, Angehörige von Minderheiten und Regimegegner*innen vor dem oft sichergeglaubten Tod durch die Nazi-Schergen. Heute, 76 Jahre nach der Befreiung, leben nur noch wenige Holocaust-Opfer ...

  • EU-Südkaukasus-Politik: Instrumentell und voller Doppelstandards

    „Auch wir begrüßen und unterstützen, dass der Sacharow-Preis in diesem Jahr an die mutige belorussische Opposition geht, die seit Monaten faire Wahlen fordert und damit eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft. Die Symbolik dieses Preises ist nicht zu unterschätzen, doch kittet sie keine der vielen Schwachstellen der EU-Nachbarschaftspolitik.“

  • Plenarfokus Dezember 2020

    14. - 17. Dezember 2020, Brüssel

    „Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen bleiben bestehen, die Zeit läuft davon. Eine provisorische Anwendung ist inakzeptabel. Die Linksfraktion kann einem Deal nur zustimmen, wenn Arbeits- und Umweltstandards gesichert und ein Dumpingwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Diese Punkte dürfen nicht im Kleingedruckten geschliffen werden.“

  • COVID-19: Europaparlament fordert soziale und digitale Bildungsreformen

    „Das Europaparlament hat heute einhellig einen kritischen Bericht zur Zukunft der Bildung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie angenommen. Niemand hatte etwas anderes erwartet, doch die Zustimmung darf nicht über zwei Umstände hinwegtäuschen: Erstens sind die Mitgliedstaaten für Bildungsreformen zuständig..."

  • Berg-Karabach: EU muss Lage durch andere Türkei-Beziehungen befrieden

    „Der erneute Krieg in Berg-Karabach und die beidseitigen Erklärungen zum Kriegszustand in Armenien und Aserbaidschan sind ein schwerer Rückschlag für verbindende Projekte in der östlichen Nachbarschaft und besonders im Südkaukasus. Der Konflikt, der erneut zivile Opfer fordert, ist für die gesamte Region eine wachsende Gefahr."

  • Israel: Annexion müsste Konsequenzen haben

    „Ich kann kaum glauben, dass die israelische Regierung ernsthaft plant, besetzte Gebiete zu annektieren. Damit würde sie jahrzehntelange Arbeit für eine friedliche Lösung über den Haufen werfen. Auch sie muss Verantwortung für einen echten Friedensprozess übernehmen, auch sie muss Menschenrechte schützen und das Völkerrecht einhalten. Eine Annexion wäre genau das Gegenteil. Der Hohe Vertreter für die EU-Außenpolitik hat diesen Plan schon verurteilt."

  • Umkämpft: Medienfreiheit europaweit

    „Eine wachsende Medienkonzentration, bei der 13 Unternehmen und 15 Medienvertriebe den europäischen Markt bestimmen, ist kein gutes Vorzeichen für eine plurale Medienlandschaft..“

  • EU-Gipfel: Corona-Krise muss warten

    „Merkel stellt sich weiter stur und riskiert so die Zukunft der EU. Selbst die Warnungen von EZB-Präsidentin Lagarde vor einem Absturz der europäischen Wirtschaft macht den Regierungsspitzen kein Feuer unterm Hintern. Die Bundesregierung will alte Werkzeuge, die schon in der Finanzkrise die Staatsschulden explodieren ließen.“

  • COVID-19: EP schickt Krankenwagen ohne Rettungspersonal

    „Die schweren sozialen und wirtschaftlichen Schäden der Pandemie werden die der Finanzkrise von 2008 wahrscheinlich noch übertreffen. Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament dieser riesigen Herausforderung nicht gerecht wird."

  • COVID-19: Schnelle Hilfe, aber es braucht mehr

    „Aber wir wissen auch, dass die Pakete leider nicht reichen werden. Um die sich ausbreitende Pandemie und die wirtschaftlichen Schäden in den Griff zu kriegen, bräuchten wir eine viel stärkere europäische Koordinierung in der Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und wir brauchen einen Marshall-Plan für die EU. Einfach nur Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds umzuwidmen, ist allenfalls der Versuch, mit ein paar Sandsäckchen ein Jahrhundert-Hochwasser zu stoppen.“

  • Israel: Schlechte Vorzeichen für den Friedensprozess

    „Ein Hoffnungsschimmer bleibt für mich, dass die arabisch-israelische ‚Joint List‘ ihr Ergebnis weiter verbessern konnte. Als drittstärkster Fraktion in der Knesset kommt ihr nun ein noch höheres Maß an Verantwortung für den künftigen Friedensprozess zu."

  • Trumps 'Nahost'-Plan: Eine Lösung, die keine ist

    „Der vorgeschlagene Plan Trumps zeigt keinen Weg, um in die Verhandlungen zu einer machbaren Zweistaatenlösung einzusteigen oder um die Konfliktparteien auszusöhnen. Es handelt sich um einen Israel-Plan, der bestehendes Unrecht fort- und festschreiben will.“

  • Borrell jetzt Wahlkampf-Helfer für Trump?

    „Ich bin sehr überrascht, dass sich Borrell zu Trumps Wahlkampf-Helfer macht. Trump betreibt mit seinem einseitigen Vorschlag Innenpolitik, um seine Wählerinnen und Wähler bei der Stange zu halten. Sein Friedensplan ist aufgezwungen und nur mit einer Seite verabredet. Solche Vorschläge sind kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, weil sie den Konflikt weiter verschärfen."

  • Holocaust-Gedenken: Umschreiben europäischer Geschichte ist genauso gefährlich wie das Vergessen

    „Am 27. Januar 1945 erreichten Rotarmisten in den Morgenstunden das Konzentrationslager Auschwitz. Es gab keinen Jubel, wie manch nachgestellte Filme uns vermitteln. Anatoly Shapiro schilderte den Anblick der überlebenden Häftlinge: ‚Sie konnten nicht sprechen, nicht einmal die Köpfe wenden.' Gleiches berichtete der russische Kameramann Alexander Woronzow im Dokumentarfilm ‚Die Befreiung von Auschwitz‘ von 1985. Tausende wurden von den geflohenen Nazis noch kurz zuvor umgebracht, tausende auf Todesmärsche geschickt. Forschungen ergaben, dass 1,3 Millionen Menschen nach Auschwitz deportiert wurden und über eine Million von ihnen getötet wurden. Sie waren mehrheitlich Jüdinnen und Juden, über 70.000 aus Polen, 21.000 Roma, 14.000 sowjetische Kriegsgefangene, Tschech*innen, Belaruss*innen.“

  • Budgetkürzungen sind für eine starke Kohäsionspolitik nicht akzeptabel

    REGI-Ausschuss friert alle politischen Triloge zu Kohäsionsfonds bis Ende Februar ein

    An diesem Dienstag, dem 21. Januar in Brüssel, beschlossen die Koordinatoren des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) einstimmig, alle zentralen politischen Triloge im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 bis zum Februar einzufrieren, dann steht eine erneuet Beratung des Vorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmens auf der Tagesordnung des Europäischen Rates ...

  • Green Deal: Ganz viele nette Worte, aber CO2 spielt keine Rolle!

    "Nette Worte helfen uns beim Green Deal überhaupt nicht. In der gemeinsamen Resolution von Konservativen, Grünen, Sozialist*innen und Liberalen wird das europäische Klimaziel von 55 Prozent Senkung der Treibhausgase bis 2030 gefordert. Das ist lächerlich! Jeder weiß, und zwar nicht nur die ‚Fridays for Future‘, dass wir ein Klimaziel von 65 Prozent brauchen, um Paris einzuhalten und um die europäische Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Wenn dieses Ziel nicht Teil des Green Deals ist, dann gute Nacht!"

  • Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!

    Also available in English

    „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft sozial gerecht umgebaut und bis 2050 klimaneutral werden. Doch hinter der Summe steht kein frisches Geld. Sie wird nur zustande kommen, wenn alle Mitgliedstaaten und privaten Investoren auch eigenes Geld in den ‚Green Deal‘ stecken. Ein entschiedener Kampf gegen die Erderhitzung geht anders.“

  • Lux Film Prize 2019: The winner is...

    Die heutige Bekanntgabe der Gewinner des diesjährigen Lux Film Preises 2019 kommentiert Martina Michels, Sprecherin DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT): „Ganz herzliche Glückwünsche an die Gewinnerin Teona Strugar Mitevska. Ihr Film „God Exists, Her Name Is Petrunya“ war auch mein ganz persönlicher Favorit ...

  • Plenarfokus November 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, Straßburg

    „Der Haushaltskompromiss für 2020 ist enttäuschend. Was als Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament (EP) angepriesen wird, entspricht weitgehend dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die Regierungschefs und -Chefinnen - vor allem der sogenannten Nettozahler wie Deutschland - wollten sogar diese Mindestausstattung noch kürzen. Das EP hatte den Entwurf als deutlich zu niedrig kritisiert, besonders in den Bereichen Klimaschutz, Forschung, Bildung und Jugend."

  • Plenarfokus Oktober 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 21. - 24. Oktober 2019, Straßburg

    „Es liegt ein neuer Brexit-Vertrag vor. Am Ende ging es dann doch, aber zu welchem Preis? Nun sind die Regierungschef*innen und das britische Parlament gefragt, ob sie diesen neuen Kompromiss mittragen. Es sicher nicht die beste Lösung in der Brexitfrage, aber in der Kürze der Zeit wahrscheinlich die einzig mögliche, die den Menschen in Großbritannien und den britischen Europäer*innen zu helfen und den Frieden in Irland aufrecht zu erhalten vermag, was ohne die Linksfraktion im Europäischen Parlament so nicht möglich gewesen wäre.“

  • Wie kulturlos bleibt die neue EU-Kommission?

    Letztlich werden die schönen Worte ohne Konsequenzen bleiben. Ich finde diese Herabwürdigung eines Politikfeldes, dass für die europäische Integration von essentieller Bedeutung ist, schmerzhaft und halte dies für einen großen politischen Fehler in Zeiten der Verrohung der politischen Auseinandersetzungen. Deshalb unterstütze ich auch die Petition von Culture Action Europe, in der viele Kulturinstitutionen sich entsprechend geäußert haben.

  • Netanjahu hat Zenit seiner Macht überschritten

    „Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Benjamin Netanjahu hat den Zenit seiner Macht überschritten, seine rechtspopulistische Ära könnte endlich zu Ende sein,“ sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied in der Delegation für die Beziehungen des Europaparlaments zu Israel. Allerdings sind noch nicht 100 Prozent der Stimmen ausgezählt, die konkreten Mehrheiten für eine Regierungsbildung sind noch immer unklar.

  • Designierte Kommissarin für "Kohäsion und Reformen" - fragwürdige Jobbeschreibung

    Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion GUE/NGL im Regionalausschuss zur Benennung der portugiesischen Kandidatin für das Kommissars-Kollegium „Die Regionalpolitik hätte es personell sicher schlechter treffen können. Doch Ursula von der Leyen beauftragt Elisa Ferreira in ihrem "Mission letter" * eben nicht explizit und vor allem anderen mit einer Politik zur Angleichung der Lebensverhältnisse ...

  • Von der Leyens europäischer Lebensstil - ungebildet und kulturlos

    „Von der Leyen hat offenbar den alten Orwell als Berater verpflichtet. Anders kann ich mir die Namen und Zuschnitte der neuen EU-Kommission auch heute noch nicht erklären,“ sagte Martina Michels... Sie ... zeigt sich besorgt, dass ein „Kommissar Schinas einen ‚europäischen Lebensstil‘ schützen soll. Wenn es diesen Stil denn gibt, bedeutet er für mich Demokratie, kulturelle Vielfalt, Menschenrechte und Rechtsstaat.“ Margaritis Schinas solle sich aber nicht um „die Krise der Demokratien in der EU kümmern, sondern eingebildete Gefahren von außen abwehren."

  • Jordantal: DIE LINKE verurteilt Androhung von Annexion

    “Eine Annexion des Jordantals wäre völkerrechtwidrig und würde Friedensverhandlungen de facto unmöglich machen”, kommentiert Martina Michels das jüngste Wahlversprechen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nach einer erfolgreichen Regierungsbildung weite Teile des Jordantals und des nördlichen Toten Meeres annektieren zu wollen.

  • Berlinerin Michels neue Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament

    Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament wählten heute die Berlinerin Martina Michels zu ihrer neuen Sprecherin. Sie folgt auf Martin Schirdewan, der das Amt abgab, weil er zum Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL gewählt wurde. Michels wird die deutschen LINKEN für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Özlem Alev Demirel die Tagesgeschäfte der deutschen LINKEN in Brüssel übernehmen.

  • Ost-Jerusalem: Aufkündigung von Zusammenarbeit ist immer ein Zeichen diplomatischen Versagens

    „Eine scharfe Reaktion auf die Zerstörung ziviler palästinensischer Infrastruktur in Sur Baher seitens der palästinensischen Regierung war vorhersehbar. Es geht auch nicht ‚nur‘ um einige Häuser, sondern unter ganz wesentlich um die Errichtung von Sperranlagen, Checkpoints und Niemandsland-Enklaven um und in Ost-Jerusalem und angrenzenden Ortschaften, bis hin zu einer schrittweisen Annexion dieses Stadtgebietes und des Umlands durch den israelischen Staat.“

  • Linke im EP verurteilt Zerstörung ziviler Infrastruktur bei Ost-Jerusalem

    Die israelische Regierung begann damit, palästinensische Gebäude in Wadi al Hummus abzureißen. Martina Michels, Vertreterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel, kommentiert diesen Verstoß gegen internationales Recht in dem Gebiet südöstlich Jerusalems.

  • Kushner-Plan: Mehr Fata Morgana als Vision

    „Aus dem Deal des Jahrhunderts ist eine Hochglanzbroschüre für Immobilienmakler geworden“, meint Martina Michels (DIE LINKE.). „Die US-Regierung schlägt einen Wirtschaftsplan für eine Konfliktregion vor, aus der sie in den vergangenen Jahren die Mittel von USAid und ihre Beiträge für UNRWA abgezogen hat ...

  • Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

    Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an die künftige Kommissionpräsidentschaft.

  • Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

    "Ein grüner Kapitalismus wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sich Ökologie und Kapitalismus nicht vereinbaren lassen. Deshalb haben wir elf Forderungen an die EU-Kommission formuliert, die einen tatsächlichen Wandel der EU-Politik einleiten würden."

  • Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement

    We - recently elected MEPs and MEPs of the outgoing period - consider it our obligation to accompany the negotiations in permanent contact with the negotiators of the Commission. We insist on receiving regular updates during the final phase of the negotiations, in order to provide for an informed debate in the European Parliament and the specialised committees and working groups.

  • Knapper Wahlsieger, viele Verlierer

    Gestern waren in Israel 6,3 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag etwas unter jener von 2015. Besonders die Beteiligung der arabischen Bürger*innen Israels fiel drastisch geringer aus als bei der vorangegangenen Knesset-Wahl. Nach Auszählung von 97.4% der Stimmen liegen Premier Benjamin Netanjahu (Likud) und Benny Gantz (Blau und Weiß) mit je 35 Parlamentssitzen gleichauf, doch wird wohl der Rechtsblock um den amtierenden Ministerpräsidenten als stärkstes Bündnis aus den Wahlen hervorgehen.

  • Kommunalwahlen in der Türkei: Erdoğan verliert, Geist der Gezi-Bewegung hellwach

    Nachdem kurz vor Mitternacht die Informationen über die finale Auszählung ausblieben, hat in den Morgenstunden auch die Wahlbehörde den Vorsprung von Ekrem Imamoğlu in Istanbul mit über 20.000 Stimmen eingeräumt. Zwar steht noch die Auszählung von etwa 80 Wahlurnen aus, doch stammen diese laut Wahlbeobachter*innen überwiegend aus Istanbuler Stadtbezirken, die als CHP-Hochburgen gelten

  • Erasmus+: EU-Förder-Flaggschiff segelt mit voller Kraft in die nächste Dekade

    Das 1987 als Austauschprogramm für Student*innen ins Leben gerufene Programm hat schon 2014 sein Gesicht stark verändert. Es wurden sieben Einzelprogramme zusammengelegt, die Austauschoptionen für Einzelpersonen und Organisationen unterstützen. Darunter fanden sich Universitäten, Bildungs- und Ausbildungsanbieter, Denkfabriken, Forschungseinrichtungen und auch private Unternehmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport.

  • Mit EU-Strukturfonds den sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten

    Mit 475 zu 93 Stimmen und bei 53 Enthaltungen nahm das Europaparlament am Mittwochabend seinen legislativen Bericht über die Verordnung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds 2021-2027 an. Außerdem bestätigte es seine Position über die Dach-Verordnung über alle Struktur- und Regionalfonds.

  • EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte

    Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende finale Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen:

  • EU-Türkei-Bericht: Nicht die Türen zuschlagen, die Türkei ist mehr als Erdoğan

    „Ich habe es befürwortet, dass das Parlament sich grundsätzlich für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen statt für einen Abbruch entscheidet und deshalb dem Bericht zugestimmt - mit zwei Abstrichen, wie den Äußerungen zur NATO-Partnerschaft und der einseitigen Positionierung zur PKK, die ich so nicht teile."*

  • Nominierungen für den GUE/NGL-Whistleblower-Preis für Journalist*innen, Hinweisgeber*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information

    Call for Nominations – 2019 GUE/NGL Award for Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information

    Die Linksfraktion GUE/NGL freut sich, unseren zweiten jährlichen Preis für "Journalist*innen, Whistleblower*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information" bekannt zu geben. Der Preis wurde 2018 zu Ehren der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ins Leben gerufen. Im letzten Jahr wurdend er ermordete slowakische Journalist Ján Kuciak und der Whistleblower Raphaël Halet von LuxLeaks ausgezeichnet.

  • Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz spitzt sich zu

    Die Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand gestern Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Martina Michels, Unterhändlerin der Stellungnahme zur Urheberrechtsrichtlinie im EP-Kulturausschuss (CULT) kommentiert das Ergebnis:

  • Strukturfonds 2021-27: Furcht vor der eigenen Courage

    Zur Annahme des legislativen Berichts der Dach-Verordnung über alle EU-Strukturfonds für die Förderperiode ab 2021 im Fachausschuss für regionale Entwicklung (REGI) erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

  • Papier ist geduldig: Neue europäische Agenda für Kultur

    Die Förderung des Kulturaustauschs in all seinen Facetten und die interkulturelle Kommunikation innerhalb der Länder, in den Städten und Regionen wird zwar anerkannt, doch wenn es konkret wird, wie bei Digitalisierung in den Kulturinstitutionen und bei Kulturproduktionen, kommt dann wenig Substanz."

  • Zwischen Neuland und Alltag: Bildung im digitalen Zeitalter

    „Der Initiativbericht der liberalen Abgeordneten Yana Tooms kommt zur rechten Zeit, denn es wird längst über Haushaltsmittel für die digitale Bildung innerhalb der Programmlinie Digitales Europa 2021-2017 verhandelt, doch dort geht es ausschließlich um das Feld der berufsbegleitenden Qualifizierung. In diesem heute angenommenen Bericht werden größere Brötchen gebacken: Es geht um Bildung und Digitalisierung ‚von Anfang an‘ und damit um alles, was in den kommenden Jahren in diesem Feld politisch zu steuern ist.“

  • Audiovisuelle Mediendienste (AVMD): Halbseiden ins Zeitalter der Medienkonvergenz

    Heute wurde das Trilog-Ergebnis der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Aus unserer Sicht ist das Ergebnis jedoch absolut unbefriedigend. Die Richtlinie soll im Zeitalter der Medienkonvergenz faire Wettbewerbsbedingungen für Fernsehen, Video on Demand und Video-Sharing-Plattformen liefern, indem sie beim Verbraucherschutz und bei der redaktionellen Haftung gegenüber gefährlichen Inhalten, Hassreden, beim Kinder- und Jugendschutz endlich gleichgestellt werden.

  • Auslieferung von Can Dündar verhindern

    Wie aus Presseveröffentlichungen bekannt wurde, hat die türkische Botschaft in Berlin die Festnahme und Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar beantragt. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.), Mitglied der Türkeidelegation des Europäischen Parlamentes.

  • Urheberrechtsreform: Chance verpasst – Freiheit im Netz beschnitten

    438 Abgeordnete haben heute bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform im digitalen Zeitalter erteilt. Damit liegen nun Ergebnisse, bei denen der Berichterstatter Axel Voss (CDU) sogar gegen den Koalitionsvertrag in Deutschland stimmte, auf dem Tisch.

  • Parlament holt sich Copyright-Debatte zurück

    Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. In der Form, wie der Text im Rechtsausschuss (JURI) angenommenen wurde, kann er laut dieser Mehrheitsentscheidung nicht bleiben. Damit wird der Text von Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geschickt (sogenannte Trilog-Verhandlungen).

  • Soziales Europa statt Festung Europa

    REALPE-Konferenz für starke EU-Regionalförderpolitik

    Wir, die Teilnehmer der Jahrestagung 2018 REALPE in Brüssel erklären:   Eine harmonische und gerechtere Aufwärtsentwicklung des Lebensstandards in allen EU Regionen und Gemeinden braucht bessere Finanzierung. Wir fordern einen stärkeren EU-Haushalt, der zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beiträgt ...

  • Modernes Urheberrecht? 404 Page not found!

    „Es ist bedauerlich, dass wir die heutige Abstimmung verloren haben. Ärgerlich hingegen wird es, wenn wir uns genauer ansehen, was hier gerade passierte: Eine Mehrheit von Christdemokratie (EVP), EU-Gegnern (EKR), Wirtschaftsliberalen (ALDE) und Nationalisten (ENF) spielte Steigbügelhalter für die Interessen der deutschen Großverlage um Springer, Funke & Burda. Abgeordnete haben die Anliegen von Monopolisten durchgesetzt, die ihre veränderte Marktstellung im Internetzeitalter nicht akzeptieren wollen, und dafür in dreister Weise einmal mehr die Urheber*innen und die Medienvielfalt argumentativ instrumentalisieren. Niemand hindert die Großverlage ihre Journalist*innen besser zu bezahlen, doch auch mit einem Leistungsschutzrecht im Gepäck wird genau das nicht passieren, wie die deutsche Praxis längst gezeigt hat."

  • 10% Kürzungen bei Regionalförderung: Wahrlich kein Grund zu Euphorie

    Zehn Prozent Kürzung bei der Kohäsionspolitik sind wahrlich kein Grund zur Euphorie. Ebenso wenig die gewollte Überordnung wirtschaftspolitischer Steuerung über das Vertragsziel der Angleichung der Lebensverhältnisse und die explizite Beibehaltung makroökonomischer Konditionalitäten.

  • Israel ist mehr als Netanyahu

    Also available in English

    Eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL beendete gestern ihre Studienreise und ihren Solidaritätsbesuch in Israel. Es gab unter anderem ein Treffen mit dem EU-Botschafter in Tel Aviv und einen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen EU-Israel kommentiert die Reise:

  • Israelreise: „Wir werden zuhören!“

    Eine Delegation der EP-Linksfraktion GUE/NGL reist vom kommenden Montag bis zum 24. Mai 2018 nach Tel Aviv und Jerusalem. Wenige Tage nach dem 70. Jahrestag der Gründung Israels werden Abgeordnete, darunter neben Martina Michels, Mitglied der parlamentarischen Delagation für die Beziehungen EU-Israel, auch Curzio Maltese aus Italien, und Mitarbeiter*innen der GUE/NGL-Fraktion aus dem Europäischen Parlament, eine seit langem geplante Reise nach Israel antreten ...

  • Jerusalem: Vergiftetes Geburtstagsgeschenk

    Martina Michels, Mitglied der EU-Israel Delegation des Europaparlaments, kommentiert die Gewalteskalation in Israel und Palästina anlässlich des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem:

  • Wir verurteilen Abbas' Aussagen auf das Schärfste

    Wir, als Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL und der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel, verurteilen die Aussagen des Palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas‘ bei der Eröffnungsrede des Palästinensischen Nationalrates am vergangenen Montag (30. April) auf das Schärfste. Abbas‘ Aussagen zu den Hintergründen der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Europa während des Zweiten Weltkrieges machen uns fassungslos und sind in keinster Weise zu tolerieren: Aus Abbas‘ Sicht wurden Millionen jüdischer Menschen nicht auf Grund ihrer Religion verfolgt und ermordet, sondern wegen ihres speziellen sozialen Verhaltens und der Verwicklung in Bankgeschäfte.

  • Mehrjähriger Finanzrahmen: Chance vergeben

    Der EU-Haushalt ist Ausdruck politischer Prioritätensetzung und alle sieben Jahre eine kleine Neustart-Chance für die EU. Es wäre an der Zeit für ein Ende des Sozialabbaus, der rigorosen Sparpolitik und Privatisierungen. Die Angleichung sozialer und Umweltstandards nach oben müsste Priorität erhalten, die EU als Garant für Frieden und Solidarität erkennbarer werden.

  • Vorgezogene Wahlen in der Türkei: Durchschaubares Manöver

    Am 24. Juni 2018 soll in der Türkei die Nationalversammlung gewählt werden, eineinhalb Jahre vor dem regulären Wahltermin. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss EU–Türkei, kommentiert Erdoğans Ankündigung, die Wahlen in neun Wochen abhalten zu wollen:

  • Europaparlament: EU-Förderfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen offenstehen

    Das Europaparlament hat am Dienstag (17/04/2018) klar die Auffassung der Regionalausschusses bestätigt: EU Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen zugutekommen. Das sei eine „rote Linie“ für das Parlament. Sorge besteht darüber, dass die EU-Kommission schwerwiegende Kürzungen bei den Mitteln für die Kohäsionspolitik vorschlagen könnte ...

  • EU-Kommission beschneidet Medienfreiheit von Netzpolitik.org

    „Guten Morgen, liebe EU-Kommission! Wir leben im Zeitalter der Medienkonvergenz, überarbeiten deshalb die AVMSD, kümmern uns ums Copyright im digitalen Zeitalter, um europaweites Online-TV und einer der engagiertesten Medienakteure, der diese und viele andere relevante Prozesse mit einem konsequenten europäischen Blick, mit unabhängigem Journalismus und großer Kompetenz begleitet, ist plötzlich keine Medienorganisation?“

  • Angriff auf Afrin ist völkerrechtswidrig

    Dies sagen nicht nur Politikerinnen und Politiker quer durch alle Parteien, sondern legt inzwischen auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestages nahe, das eine völkerrechtliche Bewertung der türkischen Operation Olivenzweig vornahm. Die Veröffentlichung des Gutachtens (in Auftrag gegeben durch den LINKEN Alexander Neu, MdB) kommentiert Martina Michels, Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei.

  • EUropa geht nur solidarisch! - EU-Förderpolitik für alle Regionen in Europa

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament kommentiert die Mitteilung der Kommission „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“

    „Ich kann die soeben vorgelegte Mitteilung der Kommission zu den Optionen der langfristigen Haushaltsplanung nur als Mahnung und Warnung an die Mitgliedstaaten verstehen, ihr Bekenntnis zur europäischen Integration auch mit den erforderlichen Mitteln zu untersetzen. In Bezug auf die Regional- und Förderpolitik ist einzig das Szenario 1 akzeptabel, das die Aufrechterhaltung dieser Politik zu den aktuellen Bedingungen darstellt ...

  • Erdoğan führt Türkei in internationale Isolation

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen EU-Türkei-Delegation, kommentiert die Pläne Erdoğans, den völkerrechtswidrigen Militärschlag in der nordsyrischen Region um Afrin auch auf das benachbarte Manbidsch auszuweiten zu wollen:

  • Türkei: Erdoğan schickt Panzer gegen kurdische Autonomie

    Europäische Union muss Militäroffensive auf Afrin in Nordsyrien ächten

    Martina Michels, Mitglied in der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, zur Militäroffensive der türkischen Truppen und deren Einmarsch in Nordsyrien.

  • Anerkennung Israels ist nicht verhandelbar

    Also available in English

    Martina Michels und Barbara Spinelli, Europaabgeordnete der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglieder der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel, fordern den Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) auf, seinen Beschluss über die Aussetzung der Anerkennung Israels zu überdenken. „Ein solcher Beschluss ist für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses nicht hilfreich,“ urteilen die beiden Abgeordneten.

  • Iran: Vision einer demokratischen Lösung

    Heute (11.1.) waren Expert*innen und Interessierte zu einer Fachdebatte im Europäischen Parlament geladen. Vorbereitet wurde die Veranstaltung von der EP-Linksfraktion GUE/NGL in Kooperation mit der EU-Turkey Civic Commission und dem Kurdish Institute in Brüssel.

  • EU-Förderpolitik wird einfacher

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europarlament, zu den heute im EP-Regionalausschuss beschlossenen Vereinfachungen bei den Verfahren in der EU-Förderpolitik.

  • Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel

    Gestern (Dienstag) debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen

  • Letzte Ausfahrt für grenzenloses online-TV verpasst

    Heute hat das Plenum des Europaparlaments über den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) ‚für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen‘ abgestimmt - kurz Satcab2-Verordnung. In seiner jetzigen Fassung geht der Text in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission, entgegen des Votums des Berichterstatters Tiemo Wölken.

  • Trump: Brüskieren um jeden Preis

    Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, kommentiert Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu Israel:

  • EU-Kohäsionspolitik: Kürzungen als 'identitätsstiftende Elemente'

    Heute tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Bei diesem Treffen steht der 7. Kohäsionsbericht der Kommission sowie die Anpassung der EU-Finanzordnung (Omnibus) auf der Tagesordnung. Rechenspiele der EU-Kommission lassen befürchten, dass Mittel der Kohäsionspolitik um bis zu 30 Prozent gekürzt werden könnten.

  • Aktuelle Stunde im Europaparlament: Lehrstück modernen Populismus‘

    also available in English

    Heute Nachmittag (15 Uhr) wird sich das Plenum des Europaparlaments zur Aktuellen Stunde - der sogenannten Topical Debate - zusammenfinden. In jeder Straßburg-Woche hat jeweils eine Fraktion das Recht, Thema und Titel einer Aussprache mit aktuellem Bezug festzulegen. In dieser Plenarwoche ist die Europäische Volkspartei EVP (CDU/CSU, ÖVP & Co.) für die Auswahl verantwortlich. Aus 'aktuellem Anlass' setzte die EVP-Fraktion den Titel ‚Das Erbe der totalitaristischen bolschewikischen Revolution von 1917' auf die Tagesordnung.

  • EP-Linksfraktion empfängt Knesset-Delegation der Vereinten Liste

    also available in English

    Die Europaabgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL hatten in dieser Woche verschiedene Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen der Knesset-Fraktion der Vereinten Liste. Deren Delegation bestand aus Herrn Yousef Jabareen (Delegationssprecher, Chadasch Partei), Frau Aida Touma Suleiman (Vorsitzende des Knesset-Ausschusses für Frauenrechte und Gleichberechtigung der Geschlechter, Chadasch Partei), Herrn Gamal Zahalka (Fraktionsvorsitzender der Vereinten Liste; Balad Partei) und Herrn Masud Ganaim (Ta’al Partei).

  • Whistleblowerschutz: Europaparlament macht Druck

    Gestern erhöhte das EU-Parlament den Druck auf die Kommission und forderte, für einen EU-weiten Whistleblowerschutz bis zum Ende dieses Jahres Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Dazu kommentiert Martina Michels, die für die Stellungnahme des Kulturausschusses (CULT) Schattenberichterstatterin war:

  • Zivilisationsbrüche im Kleinen: Frankfurter Buchmesse

    Anlässlich der Gewaltausbrüche auf der Frankfurter Buchmesse rund um Buchvorstellungen der Neurechten, erklärt Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:  "Es macht wütend und eigentlich hat die Kolumnistin Margarete Stokowski alles gesagt: Der Umgang mit den Gewaltausbrüchen rund um Buchvorstellungen bei Verlagen der Neuen Rechten ist kaum besser, als die Gewaltausbrüche selbst ...

  • Bildung: Selbstverwirklichung oder Trainingsparcours

    Dreimal entschied das Parlament in dieser Woche positiv über Berichte und Fonds, die in die Bildungspolitik der Mitgliedsländer eingreifen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT): „Mit gleich drei Berichten zeigt diese Plenumswoche, dass eine nonchalante Distanz zur Bildungspolitik mit dem Verweis auf die Verantwortlichkeit der Mitgliedsländer ein Spiel mit unbewältigten Herausforderungen ist ...

  • Zur Lage der Europäischen Union

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer EUropäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung ...

  • Education: a common good, not an elite privilege!

    Fighting funding cuts and working for investment in education across the EU will be the focus of tomorrow’s conference ‘Quality Education for All’, organised by the European United Left/Nordic Green Left (GUE/NGL) group in the European Parliament.

  • Die Türkei ist mehr als Erdoğan

    In der Debatte um die Beziehung der EU zur Türkei gehen unterschiedliche Aspekte dieses Verhältnisses in nationalen Wahlkämpfen unter. Sachlichkeit bezogen auf den Umgang mit den EU-Beitrittsverhandlungen und der Mitgliedschaft der Türkei im Europarat werden mit Besonderheiten der deutsch-türkischen Beziehungen vermengt und zu populistischen Forderungen verkürzt, so geschehen im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz.

  • Jerusalem: Weiterführung der politischen Zusammenarbeit muss garantiert werden

    „Die Situation in der Altstadt Jerusalems ist höchst besorgniserregend. Jeder Akt von Gewalt und Provokation und jeder Aufruf zu weiterer Gewalt führen zu weiterer Eskalation. Die Weiterführung der politischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde muss garantiert werden.“

  • Türkei: 17 Journalistinnen und Journalisten der Cumhuriyet drohen jahrzehntelange Freiheitstrafen

    Mit aktuellem liveblog der Prozessbegleitung des ECPMF

    Heute begann im Çağlayanischen Justizpalast in Istanbul ein Prozess gegen 17 Journalist*innen, leitende Mitarbeiter*innen der Zeitung ‚Cumhuriyet‘. Ihnen wird ‚Hilfe für eine bewaffnete terroristische Organisation‘ vorgeworfen und jahrzehntelange Haft angedroht. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei, kommentiert den Massenprozess gegen Medienfreiheit und fordert mehr praktische Unterstützung für europaweite Medienfreiheitsinitiativen:

  • Türkei und EU: Pressefreiheit zunehmend im Ausnahmezustand

    Anlässlich des ersten Jahrestages der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei und seiner Folgen für die türkische Gesellschaft, kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:

  • Martina Michels zum Anschlag in der Jerusalemer Altstadt

    "Ich bin schockiert und verurteile den Anschlag in der Jerusalemer Altstadt am Eingang zum Tempelberg, bei dem zwei Polizisten und die Täter ums Leben kamen. Die Jerusalemer Altstadt ist ein zentraler Ort für drei Weltreligionen. Sie sollte für alle ein Ort des Friedens und der Gemeinschaft sein. Ich begrüße die Ankündigung des israelischen Premierministers, diesen Status aufrechtzuerhalten ...

  • Copyright: Kulturausschuss verpasst den Sprung ins digitale Zeitalter

    Nach dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) stimmte heute der Kulturausschuss (CULT) zur Revision des Copyrights im digitalen Binnenmarkt (DSM) ab. Dazu kommentiert Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss und Schattenberichterstatterin für die Revision und Erweiterung der Copyright-Richtlinie:

  • Parlament stimmt kritischen Türkeibericht ab - Verhandlungen aussetzen – Dialog für Garantie von Menschenrechten fortsetzen

    Pressemitteilung und Videokommentar von Martina Michels

    Heute wurde der Bericht zum Fortschrittsbericht der Türkei der Kommission, verantwortet von der sozialdemokratischen Berichterstatterin Kati Piri im Parlament abgéstimmt. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU- Türkei spricht zu den aktuellen Entscheidungen und den verblieben Möglichkeiten, den Dialog mit der Opposition aufrechtzuerhalten.

  • Weniger solidarischer Zusammenhalt - mehr Geld für Markt und Verteidigung?

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen‘: „Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen, sieht das Papier in vier von fünf möglichen Zukunftsszenarien weniger Mittel dafür vor ...

  • Kleinster gemeinsamer Nenner für Solidarität in der EU

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik nach 2020 „Ich begrüße, dass die Bundesregierung und Länder die Rolle der EU-Kohäsionspolitik als Solidaritätspolitik in der EU hervorheben und für alle Regionen und in grenzübergreifender Zusammenarbeit erhalten wollen ...

  • Fernsehen ohne Grenzen - neues Kapitel verpasst

    Zur gestrigen Abstimmung im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) über die „Vorschriften zur Wahrung der Urheberrechte und verwandte Schutzrechte on Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ - kurz SatCab2-Verodnung genannt, kommentiert Martina Michels eine knappe Niederlage von vielen weiter gehenden Vorschlägen für mehr grenzenloses Fernsehen und ein entsprechend vereinfachtes Rechtemanagement in Europa:

  • New Commissioner for digital economy an improvement on hapless Oettinger

    Mariya Gabriel, Bulgaria’s Commissioner-designate was grilled by MEPs earlier this week to see if her skills and suitability match up for the Digital Economy and Society portfolio. If approved, she will succeed the much-maligned Günther Oettinger whose tenure as Commissioner has been dogged by incompetence and scandals ...

  • Europaparlament für starke Regionalpolitik nach 2020

    „Kohäsionspolitik ist das bisher einzige solidarische Instrument zur Angleichung der Lebensbedingungen und deshalb nicht verhandelbar!“ Sie begrüßte die Positionierung des Europaparlaments zur EU-Struktur- und Regionalpolitik nach 2020 und führte aus: „Nicht nur die Brexit-Verhandlungen werden genutzt, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zur Disposition zu stellen.“

  • Plenarfokus Juni 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments (12. - 15. Juni 2017)

    Pressekonferenz: Dienstag, 13. Juni 2017, 14 Uhr 30, mit Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Estefania Torres (Podemos), im EP-Pressesaal (LOW N-1/201)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL: 'Stellungnahmen von Rat und Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates vom 22 ...

  • Zaghaft für mehr Whistleblowerschutz

    Gestern verabschiedete der EP-Kulturausschuss (CULT) seine Stellungnahme zu mehr Whistleblower*innenschutz. Die knappen Abstimmungen belegen weiteren Debattenbedarf. Größtes Manko ist das fehlende Bekenntnis zu europäischen Lösungen. Martina Michels hat sich als Schattenberichterstatterin letztlich enthalten, obwohl sie viele Kompromisse mit qualifizieren konnte.

  • Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*

    Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union ...

  • Bienvenue: Agenda 2020!

    Den Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen und den Sieg des Neoliberalen Emmanuel Macron kommentieren Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation: „‘Dem vermeintlichen Tod wieder von der Schippe gesprungen zu sein‘, darf jetzt nicht zum ohrenbetäubenden europäischen Echo werden ...

  • Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

    Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht Martina Michels auf ein Solidaritätskonzert in Berlin aufmerksam und verweist auf Fehlstellen europäischer Gesetzgebung für den Schutz von Whistleblower*innen:   "Es ist traurig und wichtig zugleich, dass wir - nicht nur heute - Pressefreiheit weltweit anmahnen und deren Bedeutung für den demokratischen Dialog und für den Austausch unserer Weltanschauungen - im wahrsten Sinn des Wortes - verweisen ...

  • Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig

    Coherent approach needed in EU-Turkish relations over accession and trade talks

    Please find English version below Hinter dem Ja für Erdoğan stand die Fratze der Verfolgung der Opposition, der Frauenbewegung, der freien Medien, der Kurden. Das Referendumsergebnis ist eine Niederlage für Erdoğan, der das Land tief gespalten hat. Was heißt dies für die EU? Die Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig ...

  • Dieses Evet für Erdoğan ist ein Ja-mit-Denkzettel für seine Präsidialdespotie

    An diesem Sonntag waren rund 55 Millionen Wahlberechtigte der Türkei dazu aufgerufen, einer Verfassungsänderung und damit einem Präsidialsystem zuzustimmen oder eine solche Änderung abzulehnen – evet oder hayır. Mit der Entscheidung für das Ja-Lager um die AKP von Präsident Erdoğan soll die Politik der Türkei spätestens ab 2019 auf Erdoğan beziehungsweise den Präsidenten zugeschnitten sein und ihn mit nahezu uneingeschränkter, vor allem aber unkontrollierter Macht ausstatten ...

  • „Wenn Millionen zu Terroristen erklärt werden"

    Also available in English

    Please find English version below. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei, reiste am gestrigen Mittwoch nach Ankara und nahm heute am Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, teil. Neben Michels waren weitere internationale Prozessbeobachter*innen unter anderem aus Frankreich und Schweden zugegen ...

  • Aus für Roaming-Gebühren

    Das Europaparlament stimmte heute für die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren, auf der Basis des Berichts der finnischen Sozialdemokratin Kumpula-Natri aus dem Industrieausschuss (ITRE). Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation, kommentiert ihre Zustimmung, obwohl handfeste Konflikte mit der Telekommunikationsbranche die Zukunft begleiten werden:   „Es wurde Zeit, dass eine tragfähige Lösung für die Abschaffung des Roamings innerhalb der EU gefunden wurde ...

  • Ursachen von Rassismus finden sich nicht im Netz, sondern in der Gesellschaft!

    Also available in English

    Please find English below   Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert die heutige Aussprache des Plenums zu ‚Hetze, Populismus und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien - Überlegungen zur Vorgehensweise der EU‘: „Die ad hoc Debatte zu Gefahren von Fake News & Co ...

  • Nach uns die Sintflut?!

    Situation in der Türkei wird fahrlässig in Wahlkämpfen der EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiert

    Unabhängig von den Debatten und Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit den Wahlkampfbegehren türkischer RegierungsvertreterInnen, die stark von den aktuellen Wahlkämpfen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geprägt waren und sind, beschloss die Vollversammlung des Europarates am 13 ...

  • Haushaltspolitische Leitlininen: Regionalpolitik bleibt eine Priorität des Europaparlaments

    Linke gegen Verschärfung von Grenz- und "Antiterror"politk

    Am Mittwoch (15/03/2017) nahm das Plenum seine Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2018 an. Das Europäische Parlament legt darin Wachstum und Beschäftigung zum einen, Sicherheit zum anderen als seine Prioritäten für die anstehenden Haushaltsverhandlungen fest. „Ich bin mehr als einverstanden, dass gesagt wird: Solidarität muss auch künftig eines der Grundprinzipien des EU-Haushalts bleiben ...

  • „Kultur kostet, doch Unkultur kostet mehr!"

    Kritischer Bericht zum Programm Creative Europe angenommen

    Heute wurde im Plenum die Halbzeitbilanz zum einzigen EU-Direktprogramm für Kultur und Medien -„Creative Europe“- debattiert und der entsprechende Bericht des Kulturausschusses zur Programm-Überprüfung angenommen. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss (CULT) und Schattenberichterstatterin, warb in der Debatte um Zustimmung zum Bericht und kommentierte:   „Das Programm Creative Europe ist Opfer des eigenen Erfolges: Zu viele Projektideen, zu wenig Budget ...

  • Abgeordnete unterstützen #FreeDeniz

    Gestern urteilte ein türkisches Gericht, dass nach der Festsetzung des Journalisten und Türkeikorrespondenten für die Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, nach dreizehn Tagen eine Untersuchungshaft angeordnet wird. Deniz Yücel hat nichts anderes getan als seinen Beruf als Korrespondent* ausgeübt. Die Vorwürfe der Unterstützung von Terrororganisationen sind absurd und durchsichtig, genauso wie bei vielen Vertreterinnen und Vertretern der politischen Opposition ...

  • Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei

    Das Plenum des Europaparlaments debattiert die ‘Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen‘. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Die geplante Autobahnmaut ist das Prestigeprojekt eines Ministers, der Griechenland am liebsten schon vor Jahren aus dem Euro geworfen hätte ...

  • Europäische Kultur- und Medienvielfalt vor CETA schützen

    Die Europaabgeordnete Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert angesichts der Zustimmung des Europaparlaments zu EU-relevanten Teilen des CETA-Abkommens: "Der Kampf gegen nivellierende Marktzugänge bei europäischen Kultur- und Medienproduktionen ist längst nicht verloren - die EU-Mitgliedstaaten könnten die europäische Kultur- und Medienvielfalt noch immer vor CETA schützen ...

  • Rechtsregierung in Israel aktiv gegen Zwei-Staaten-Lösung

    Zur Plenardebatte über die Situation und Siedlungspolitik im Westjordanland, erklärt Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit Israel:   „Die israelische Regierung wendet sich zunehmend von einer Zwei-Staaten-Lösung ab - inzwischen arbeitet Netanjahus Rechtskoalition aktiv dagegen: Mit ungebremstem Siedlungsbau und der Ankündigung von tausenden neuen Wohnhäusern in solchen Siedlungen, einschließlich in Ostjerusalem ...

  • Martina Michels gemeinsam mit Andrej Hunko und Bernd Riexinger zu Gesprächen in der Türkei

    Die Abgeordneten des Europaparlaments, Martina Michels, und des Bundestages, Andrej Hunko, reisen gemeinsam mit dem LINKE-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger am Donnerstag und Freitag zu politischen Gesprächen nach Istanbul. Angesichts der historischen Repressionswelle gegen weite Teile von Opposition, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien in der Türkei, geht es darum, sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen und Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen ...

  • "Zugewinn linker Europapolitik"

    Martina Michels gratuliert Gerry Woop zur Benennung als Berliner AdR-Mitglied

    Europastaatssekretär Gerry Woop (DIE LINKE.) ist am Dienstag vom Berliner Senat zum Vertreter Berlins im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) benannt worden. „Ich freue mich außerordentlich über diesen Zugewinn kompetenter linker Europapolitik“, gratuliert die Berliner Europaabgeordnete Martina Michels, die selbst viele Jahre Berlin im AdR vertreten hatte ...

  • Entscheidendes Jahr für die Kohäsionspolitik - GUE/NGL-Abgeordnete im Gespräch mit EU-Regionalkommissarin

    Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) trafen am Dienstag mit EU-Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu zu einem informellen Gedankenaustausch zusammen. Einigkeit bestand darüber, dass 2017 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der Kohäsionspolitik sei, da sich die EU-Institutionen aktuell in Stellung bringen, um ihre Positionen in diesem Politikbereich einzubringen ...

  • Türkei: Pogromstimmung gegen politische und gesellschaftliche Opposition

    Ein furchtbarer Anschlag auf eine der Elitegruppen der türkischen Armee tötete am Samstag im anatolischen Kayseri 14 Soldaten und verletzte 50 weitere Soldaten schwer. Es waren jene Truppen, die wesentlich an der Verwüstung und Vertreibung in Cizre, Nusaybin und Sur beteiligt waren, die bis zu den Nachforschungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, im Fokus der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipen stehen ...

  • Mythos Kulturindustrie – ein versachlichter Anfang

    Heute stimmte das Europäische Parlament einem Initiativbericht über eine 'kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft' zu, der noch vor den dringenden Debatten um die Kommissionsentwürfe zum Urheberrecht, zu entscheidenden Fragen dieses 'Sektors' Stellung nimmt. Es war der erste gemeinsame Bericht des Industrie- (ITRE) und des Kulturausschusses (CULT) ohne eine klassische Federführung ...

  • Mit dem EU-Türkei-Deal ist alles nichts

    Also available in English

    Please find English version below.   Vor dem Hintergrund der Folgen des Putschversuchs in der Türkei (15. Juli 2016), debattierte das Plenum des Straßburger Europaparlaments heute das Verhältnis der Europäischen Union zur Türkei unter Erdoğan. Dazu Martina Michels (DIE LINKE.), stellvertretendes ...

  • Türkei: EU-Kommission legt einen Rückschrittsbericht vor

    Heute veröffentlichte die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zum Beitrittsprozess der Türkei. In aller Schärfe benennt sie den drastischen Abfall rechtstaatlicher Strukturen und sieht die Türkei zum Teil auf dem Weg in Richtung eines 'failed state'. Dennoch schweigt sie zu politischen Konsequenzen ...

  • "Keine Streichung von EU-Fondsmitteln in Regionen in Portugal und Spanien!"

    LINKE. im EP fordert: Keine Sanktionen; Streichung der makroökonomischen Konditionalitäten

    Das Europaparlament diskutierte am Dienstagabend, 08/11/2016, erneut über die mögliche Aussetzung von EU-Strukturfondsmitteln gegenüber Spanien und Portugal im Rahmen der gegen sie laufenden Defizitverfahren. Nach der Aussprache mit dem spanischen Minister für Wirtschaft, Industrie und Wettbewerb, Luis de Guindos,  und dem portugiesischen Finanzminister, Mário Centeno, erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN ...

  • Türkische Regierung auf Aggressionskurs

    Erdoğan lässt erneut in der Cumhuriyet-Redaktion verhaften und will Debatte um Todesstrafe ins Parlament bringen

    Angesichts der heutigen Verhaftung des derzeitigen Cumhuriyet-Chefredakteurs, Murat Sabuncu, des Autors Güray Özder und der Kolumnistin Aydin Engin, den erneuten Forderung Erdoğans nach der Wiedereinführung der Todesstrafe, sowie der Bewaffnung von AKP-Mitgliedern und den anhaltenden Verhaftungswellen ...

  • Türkei: Wie lange will die EU noch wegschauen?

    Die Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kışanak, und Co-Bürgermeister Firat Anli wurden gestern verhaftet.

      Die Oberbürgermeisterin Gültan Kışanak und ihre Co-Bürgermeister Firat Anli wurden gestern verhaftet. Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei, kommentiert dazu:   "Es ist genau ein Jahr her, zwei Tage nach den Anschlägen in Ankara, als ich mit der kurdischen Politikerin Kışanak zur Situation in der Türkei und insbesondere im Südosten sprechen konnte ...

  • Türkei: Handschellen und Gefängnis für die Demokratie

    Am 11. Oktober wurden in einem umfangreichen Einsatz der türkischen Polizei rund 60 Vorstandsmitglieder der der pro-kurdischen und linken Partei HDP und ihrer Schwesterpartei DBP in Diyarbakır und Bitlis verhaftet und eingesperrt. Unter ihnen sind die Ko-Vorsitzenden der HDP und DBP von Diyarbakır und Bitlis Stadt, die 25 Ko-Vorsitzenden in Stadtteilen Diyarbakırs sowie die Ko-Vorsitzenden der Stadtteile Ahlat, Norşin und Adilcevaz in Bitlis ...

  • Ten years of LUX FILM PRIZE celebrated by GUE/NGL MEPs

    A series of events has taken place at the European Parliament today in honour of the 10th anniversary of the LUX FILM PRIZE. Curzio Maltese MEP, GUE/NGL’s Coordinator on the Committee on Culture and Education said: “European cinema is essential in understanding the many challenges currently facing our society ...

  • Sanktionen gegen Portugal und Spanien: Ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich

    Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im „Strukturierten Dialog“ über die Aussetzung von Förderzusagen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds gegenüber Portugal und Spanien: „Diese Sanktionen wären ungerecht den Betroffenen gegenüber, ökonomischer Unsinn und gefährlich für den Zusammenhalt in der Europäischen Union ...

  • Zum Tod von Shimon Peres

    Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel: „Mit Shimon Peres verliert Israel einen der außergewöhnlichen Staatsmänner, dessen Leben dem Ringen um Sicherheit und Frieden gewidmet war, in einer Zeit, in der die Hoffnung auf eine friedliche Konfliktlösung noch greifbar schien ...

  • Report on AVMSD threatens effective independence of media in EU

    One of the most important European Commission proposals for the current legislature, the Audiovisual Media Services Directive (AVMSD) as part of the Digital Single Market strategy for Europe, was debated by the Parliament’s Committee on Culture and Education (CULT) on Monday.  MEPs gathered to analyse ...

  • Kluge Entscheidung: Alternativer Nobelpreis greift in Syrienkonflikt ein

    Der diesjährige Alternative Nobelpreis würdigt den Mut im Kampf für Meinungsfreiheit und gegen Unterdrückung in Staaten der unmittelbaren EU-Nachbarschaft, namentlich der Cumhuriyet-Redaktion, stellvertretend für die in der Türkei verfolgten Journalisten und Journalistinnen; die Freiwilligen der syrischen ...

  • EU-Urheberrechtsreform: Thema verfehlt

    EU-Kommission will Medienfreiheit im Netz abschaffen

    Heute wurden die Urheberrechtsreformen der EU-Kommission vorgestellt. Sie verfehlen die digitale Wirklichkeit und auch das Anliegen, den Flickenteppich aus Ausnahmen und Schranken zu europäisieren. Anliegen von UrheberInnen werden instrumentalisiert, um Rechteverwertern die Profite zu sichern. Die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern, einschließlich Bibliotheken, Mediatheken oder Archiven bleiben bei dieser Art politischer Regulierung weitgehend außen vor ...

  • GUE/NGL appeal for greater coordination and transparency in EU Cohesion Fund debate

    In a joint debate on Cohesion policy as part of the Europe 2020 Strategy in the European Parliament last night, GUE/NGL MEPs said better coordination, greater transparency and less austerity are needed if the policy is to succeed. Opening the debate for the group, German MEP and member of the Committee on Regional Development, Martina Michels, said: “The EU’s austerity policy has been the single biggest threat to cohesion and public investment policies ...

  • Türkei: Premiumpartner der EU beendet Demokratie

      Gestern wurden 28 gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, vorrangig Mitglieder der HDP, im Südosten der Türkei abgesetzt. Weiterhin tauchen Videos auf, die die Ermordung des armenisch-türkischen Schriftstellers und Journalisten Hrant Dink vor beinahe 10 Jahren neu beleuchten. Überdies wurden am Samstag die Journalisten Ahmet Altan und Mehmet Altan von sogenannten Anti-Terroreinheiten festgenommen ...

  • Schulz & Avramopoulos in der Türkei: Zuckerbrot und Peitsche

    Gestern gab es den ersten offiziellen politischen Besuch höheren Ranges von Seiten der EU seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor sieben Wochen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) traf bei seiner Reise mit dem türkischen Premierminister Binali Yildirim sowie mit Präsident Erdoğan zusammen ...

  • Netzneutralität: Regulierungsbehörde bügelt Versäumnisse der Kommission aus

    Gestern veröffentlichte BEREC, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen, Richtlinien für die Implementierung der EU-Verordnung zur Netzneutralität.

    Im vergangenen Oktober einigte sich das Europäische Parlament auf eine Fassung der EU-Telekommunikationsverordnung (Telecoms Single Market, TSM), in der die Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil ist, doch eine unmissverständliche Festschreibung suchte man vergebens, offenbar auf Druck vieler Lobbyisten ...

  • Statt Strafzahlungen: Strukturfondsmittel für Spanien und Portugal könnten eingefroren werden

     „Die Kuh ist noch nicht vom Eis, es besteht Grund zur Sorge, dass EU-Fördermittel im Herbst ausgesetzt werden“, sagt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament. Die EU-Kommission hatte am 27. Juli den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Portugal und Spanien keine Strafzahlungen für das Überschreiten der Defizitgrenze aufzuerlegen ...

  • Türkei: Putschversuche sind das Gift, das Erdoğans Demokratieabbau nur beschleunigt

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt angesichts des Putschversuches, der seit gestern Nacht aus Ankara gemeldet wird: „Angst, Wut und Putschversuche sind das Gift, das Erdogans Demokratieabbau nur beschleunigt.“ Die Nachrichtenlage ist am Morgen nach dem Militärputschversuch in der Türkei nicht einfacher geworden ...

  • Oettinger gegen Netzneutralität

    Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Welt verlässt das demokratische Grundprinzip der Netzpolitik. Letzten Mittwoch hat die Telekommunikationsbranche ihr G5-Manifesto veröffentlicht. Nach der Spezialdienste- und Zero-Rating-Debatte, ist dies ein weiterer Vorstoß gegen das Grundprinzip der Netzneutralität in der Öffentlichkeit ...

  • EU muss ihre Rolle im Friedensprozess ambitionierter verfolgen

    Heute debattierte das Plenum des Europaparlaments den Bericht des Nahost-Quartetts und neue Initiativen für einen Friedensprozess im sogenannten Nahost-Konflikt mit Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Martina Michels, Mitglied in der Israel-Delegation des ...

  • „Ist es Blindheit oder Starrsinn?"

    Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), antwortete in der Plenardebatte zur Vorstellung des Kommissionsarbeitsprogramms für 2017 durch Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans und erklärt: „Der kurze Blick auf das letzte Jahr ist wie ein Schlag in die Magengrube einer Europäischen Union, die, nicht nur aus historischer Erfahrungen, auf Solidarität und Weltoffenheit, auf Demokratie und friedliche Konfliktbearbeitung setzen sollte ...

  • "Die Nacht" bleibt

    Zum Tode von Elie Wiesel erklärt Martina Michels, Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Israel: "Gestern kam die Nachricht vom Tode Elie Wiesels. Was für ein Mensch, was für eine Biografie, was für ein literarisches und dokumentarisches Werk, möchte man sagen, in dem das Unsagbare des Holocaust eindringlich ausgebreitet wird ...

  • Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

    Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP: MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren ...

  • Integration rückwärts

    Zur Einstellung der "Logo"-Nachrichten für Kinder von ZDF von Seiten eines türkischen Kooperationspartners, erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments (CULT) und der EU-Türkei-Delegation: Gestern berichtete das ZDF über die Beendigung der Kooperation eines türkischen Senders bei der Übernahme des Nachrichtenformats "Logo", dass sich speziell an Kinder richtet ...

  • Es braucht neues Vertrauen in eine Nahost-Friedenslösung

    Israelische und palästinensische BürgerInnenn müssen Vertrauen in die internationale Solidarität und den Friedensprozess zurückgewinnen. Martina Michels, DIE LINKE. Abgeordnete im Europaparlament, erklärt anlässlich der Besuche der Präsidenten von Israel, Reuven Rivlin, und der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas: "Die Europäische Union muss den Nahost-Friedensprozess an die Spitze ihrer internationalen Agenda setzen, nicht nur durch Erklärungen, sondern durch konkrete Aktionen ...

  • Keine Entschuldigung für feigen Mord

    Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel, verurteilt die Attentate in Tel Aviv, bei denen am gestrigen Abend vier Menschen getötet und 16 weitere verletzt wurden.

    „Dieser feige Mord an der Zivilbevölkerung ist nicht zu entschuldigen. Ich bin empört, dass die im Gazastreifen herrschende Hamas den Anschlag rechtfertigt und lobt.“ Zugleich warnte sie vor unbedachter Vergeltung seitens der israelischen Regierung: „Erhöhtes Bedürfnis nach Sicherheitsmaßnahmen ist allzu verständlich ...

  • Türkei - Angst frisst Demokratie

    Straßburg, 8. Juni 2016. Heute diskutierte das Europäische Parlament die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament. Die Debatte kam auf Initiative der Linksfraktion GUE/NGL auf die Tagesordnung, in der der Erweiterungskommissar Johannes Hahn eingangs einmal mehr den Deal mit der Türkei verteidigte ...

  • Investitionsplan EFSI: Fehlanzeige für strukturschwache Regionen

    Straßburg, 8. Juni 2016. Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Halbzeitüberprüfung des Investitionsplans der EU-Kommission (EFSI) erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament: „Präsident Juncker und Kommissar Katainen versuchen seit Wochen, ihren Investitionsplan „EFSI“ als Erfolgsgeschichte zu verkaufen ...

  • Erdoğan zieht durch

    Erdoğan hat heute erklärt, dass er den EU-Türkei-Deal nicht ratifiziert, wenn die Visaliberalisierung nicht sofort in Kraft gesetzt wird. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:   "Jetzt dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, wer in dem EU-Türkei-Deal die Preise diktiert", kommentierte Martina Michels, die heutigen Äußerungen des türkischen Präsidenten ...

  • Mit freundlichem Desinteresse aus den EU-Hauptstädten: Erdoğans nächster Coup

    Heute Vormittag fand sich die erwartete Mehrheit im türkischen Parlament, um gut einem Viertel der Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität zu entziehen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments: „Mit der Aufhebung der Immunität oppositioneller Abgeordneter erklärt Erdoğan jetzt auch den parlamentarischen Widerstand zu Freiwild und eröffnet das nächste Kapitel in seinem Krieg gegen alle, die nicht für ihn sind ...

  • Informationsgesellschaft ist mehr als ein florierender digitaler Binnenmarkt

    Martina Michels zum UN-Welttag der Telekommunikation und Informationsgesellschaft

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung im Europaparlament (CULT), erklärt anlässlich des Welttages der Telekommunikation und Informationsgesellschaft: „Wesentliche Forderungen des Weltinformationsgipfels, die in der Tunis-Agenda zusammengefasst sind, sind unerledigt ...

  • Vorauseilende Kooperation der EU-Kommission

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, erklärt anlässlich der Empfehlung der Europäischen Kommission, die Visafreiheit auf türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auszuweiten:   „Die Türkei hat mehrfach unmissverständlich die Visabefreiung ihrer Bürgerinnen und Bürger für die EU an den EU-Türkei-Deal geknüpft ...

  • Bedrohte Pressefreiheit

    Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT), erklärt zum Internationalen Tag der Pressefreiheit, was er mit Netzneutralität und Bildungsangeboten zu tun hat, und präsentiert einen Online-Wegweiser der Delegation, mit dem man unkompliziert in europapolitische Debatten einsteigen kann:  „Erstaunlich ist, dass sich der Internationale Tag der Pressefreiheit auf keine lange Geschichte berufen kann ...

  • Türkei kein "Sicherer Drittstaat"

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, kommentiert am Vortag der Grundsatzdebatte im Europäischen Parlament zum EU-Türkei-Deal, Veröffentlichungen der Tagesschau zu einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Sicherheit des Drittstaates Türkei in Frage stellt ...

  • Vorm Dirty Deal der EU mit der Türkei: Scharfe Kritik des Parlaments an Erdoğans Politik

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation und Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) kommentieren den gestern im AFET-Ausschuss angenommenen "Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei": Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und RegierungschefInnen - der am 17 ...

  • WDR setzt Rotstift bei der kulturellen Vielfalt an!

    Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europaparlaments (CULT), kommentiert die Entscheidung des WDR-Rundfunkrates, das Programmschema des WDR-Senders Funkhaus Europa grundlegend zu verändern.   "Ich war überrascht und etwas perplex, als ich zum ersten Mal von dem Vorhaben hörte, die Programmsparten des Senders zu rationieren ...

  • EU muss liefern, statt sich von Erdoğan die Preise bestimmen zu lassen

    Gestern tagte der EU-Türkei-Sondergipfel in Brüssel. Er konnte keine Beschlüsse fassen, aber den Verhandlungsstand fixieren, mit dem die Mitgliedstaaten in den Ratsgipfel am 17. und 18. März 2016 gehen. Die EU hat neue Forderungen der Türkei auf dem Tisch.  Sie will mindestens 6 Mrd. Euro für die Integration ihrer 2,7 Millionen Flüchtlinge im Land und besondere Regelungen und Finanzierung der Rückführung von Flüchtlingen, sowie  eine beschleunigte Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen ...

  • Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: Solidarität oder was kommt nach 2020?

    Hearing im Europaparlament

      UPDATE: KONFERENZBERICHT Finanz- und Wirtschaftskrise, Austeritätspolitik, Brexit- und Grexit-Debatten, wiedererstarkende nationale Egoismen und eine Abschottungspolitik gegenüber Migrant*innen werfen ihre Schatten auch auf die EU-Struktur- und Kohäsionspolitik ...

  • 3 Mrd. Euro an die Türkei: Ablasshandel für das politische Europa

    Nach wochenlanger Blockade stimmte am Mittwoch auch Italien seinem Beitrag an der geplanten Flüchtlingsfazilität für die Türkei zu. Die dazugehörigen Pläne hatte die Europäische Kommission am 24. November 2015 vorgelegt. Aus dem EU-Budget sollen nun 1 Mrd., von den Mitgliedstaaten 2 Mrd. Euro kommen ...

  • TiSA bedroht uns wie TTIP

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen ...

  • Mit tiefer Anteilnahme

    Miloslav Ransdorf, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verstarb unerwartet am vergangenen Freitag.

    Helmut Scholz erklärt: Mit großer Bestürzung und Betroffenheit haben wir am Freitagabend die Nachricht vom plötzlichen Ableben unseres Kollegen, Genossen und Freundes Miloslav Ransdorf aufnehmen müssen. In diesen Stunden der Trauer sind unsere Gedanken und Gefühle bei seiner Frau, seiner Familie, den Freunden, Arbeitskolleginnen und Kollegen Miloslavs in unserer Fraktion, in der Partei, in seinem Wahlkreis und weit darüber hinaus ...

  • Querschnittthema: Digitaler Binnenmarkt

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss (CULT), war Schattenberichterstatterin der Stellungnahme zum Initiativbericht für eine Strategie des Digitalen Binnenmarktes. Zur heutigen Abstimmung hält sie fest: "Der Kulturausschuss behielt innerhalb des heute abgestimmten Berichts, der federführend vom Verbraucherschutzausschuss (IMCO) und vom Industrieausschuss (ITRE) bearbeitet wurde, die Neujustierung der Audio-Visuellen Medien-Richtlinie als exklusiv Kompetenz ...

  • Rat greift Forderungen des EP zum Nahost-Friedensprozess auf, Praxis lässt noch zu wünschen übrig

    Martina Michels begrüßte die Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess: "Ich bin mit diesem Text sehr einverstanden, er greift eine Reihe von Positionen des Europaparlaments auf, die es auch in seiner Resolution vom vergangenen  September verabschiedet hatte. Allerdings sehe ich noch  nicht, dass die Mitgliedstaaten und die EU in der Praxis auch entsprechend gemeinsam aktiv werden ...

  • Türkei kriminalisiert fortgesetzt die Stimmen der Vernunft

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation zu den Verhaftungen von türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern:   Als erste Reaktion auf den "Aufruf für den Frieden", der die Formen staatlicher Gewalt, die nicht rechtsstaatlich gedeckten Aussperrungen ganzer Stadtviertel, ...

  • Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei

    Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für Diyarbakır und ehemalige Europaabgeordnete der GUE/NGL sprachen über die dramatische Lage der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei, die gewaltsam von der türkischen Regierung unterdrückt werden ...

  • Grundrechte garantieren statt instrumentalisieren: Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Istanbul

    Zu dem gestrigen Anschlag in Istanbul erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments: Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer und verurteilen den feigen Selbstmordanschlag in Istanbul auf das Schärfste. Ziel solcher entsetzlichen Taten ist es, Unsicherheit und Schrecken zu verbreiten und politisch zu destabilisieren ...

  • Wir verurteilen das tödliche Vorgehen des türkischen Staates gegen kurdische Proteste (verfügbar in: d/eng/frz)

    EU-Mitgliedsstaaten schweigen seit Wochen zur Eskalation des Kurdenkonflikts

    English version below/ Version française ci-dessous Zu den erneuten tödlichen Zusammenstößen bei Protesten in Diyarbakir gegen die Aussperrungen erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation EU - Türkei: Erneut eskaliert der Kurdenkonflikt in der Südtürkei und die Sicherheitskräfte erweisen sich einmal mehr als Teil des Problems ...

  • Ohne hohe Standards kein TiSA

    Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA. In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert ...

  • Nahost-Friedensprozess nicht leichtfertig infrage stellen

    Zur Ankündigung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Kontakte zur Europäischen Union den Nahost-Friedensprozess betreffend auszusetzen, erklärt Martina Michels, Europaabgeordnete der LINKEN. in der GUE/NGL-Fraktion: "Ich halte diese Anordnung für das falsche Zeichen: Die Bewältigung des Konflikts, letztlich die Schaffung einer Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten Friedens im Nahen Osten, ist gemeinsames Interesse, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte ...

  • Schmutziger und nicht durchdachter Deal mit türkischem Türsteher

    Zum gestrigen (ersten) EU-Türkei-Gipfel erklären Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation:   "Gestern gab sich die EU beim Ratstreffen in Brüssel einmal mehr einer Show für die Stammtische hin ...

  • GUE / NGL kritisiert Weigerung des EU-Parlaments, israelisches "Transparenz-Gesetz" zu diskutieren

    Martina Michels: "Gesetz würde gleichsam bedeuten, Nichtregierungsorganisationen zum Schweigen zu bringen und sicherzustellen, dass Information an die Außenwelt wesentlich reduziert wird."

    Der jüngste Entwurf für ein  "Transparenz-Gesetz" betreffend israelische Nichtregierungsorganisationen (NRO) erregt Besorgnis unter GUE / NGL-Europaabgeordneten. Die Fraktion hatte deshalb vorgeschlagen, das Problem innerhalb der Menschenrechtsdebatte in der November-Plenartagung zu diskutieren, was jedoch nicht akzeptiert wurde ...

  • GUE/NGL criticises Parliament's refusal to discuss Israeli 'transparency law'

    A proposed new "transparency law" targeting Israeli nongovernmental organisations (NGOs) sparks concern amongst GUE/NGL MEPs. GUE/NGL deplores the fact that a proposal to discuss the issue in the context of the human rights debate at the November plenary has not been accepted. The law, drafted by ...

  • Wir trauern mit den Menschen in Paris

    Zu den gestrigen Anschlägen erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Geschehnisse, die sich seit gestern Nacht in Paris ereignen. Unser Beileid und unsere Gedanken gelten den Opfern, Angehörigen und Überlebenden der schrecklichen Tat in der Innenstadt von Paris ...

  • Kultur und Digitaler Binnenmarkt - Spannungsfeld mit vielen offenen Fragen

      Der Kulturausschuss im Europaparlament (CULT) hat sich zur Digitalen Binnenmarkts-Strategie (DSM) verständigt und seine Stellungnahme verabschiedet, dazu erklärt Martina Michels, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL: Digitalisierung hat nicht nur die Arbeitswelt und die Unternehmen verändert, sondern prägt die gegenwärtige Produktion europäischer Öffentlichkeit mit, die Art des Lernens kultureller, politischer und ethischer Wertorientierungen ...

  • TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährden!

    Heute nahm der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments (REGI) mit großer Mehrheit seine Stellungnahme zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen an.   Martina Michels begrüßte die deutliche Positionierung hinsichtlich der Bedeutung öffentlicher ...

  • Erdoğans AKP gewinnt die Wahlen mit zweifelhafter Unterstützung - HDP verlangt Neuauszählung

    Martina Michels, Mitglied der Wahlbeobachtungsdelegation der GUE/NGL kommentiert aus Diyarbakır den Wahlausgang:

    Bei den gestrigen Parlamentswahlen in der Türkei erreichte Erdoğans AKP die Mehrheit mit 49,4 % lt. der staatlichen Nachrichtenagentur. Die vollständige Auszählung stand beinahe zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale fest. Die Oppositionsparteien CHP, MHP und die HDP erreichten 25,4 bzw. 11,9 und 10,7 Prozent ...

  • Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität

    Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen.

    Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE): "Heute wurde die große Chance verpasst, die Netzneutralität ordentlich gesetzlich zu verankern. Noch nicht einmal eine Definition der Netzneutralität wird in der Verordnung enthalten sein. Da die Vorgaben in der Verordnung insgesamt viel zu vage sind, wird die Zukunft des Internets nun nicht mehr von der Politik bestimmt, sondern von Netzbetreibern und Internetmonopolisten wie facebook ...

  • Mutlose Kommission

    Die Kommission legt ihr Arbeitsprogramm für 2016 vor. Dazu hält Martina Michels fest: "Den vielen brauchbaren Anliegen fehlt das Entscheidende: Die grundlegenden mutigen Schritte für eine soziale, demokratische und weltoffene EU. Ob Flüchtlingspolitik oder Eurokrise, Mutlosigkeit kennzeichnen die Lösungsangebote der Kommission ...

  • ParlaCon 2015 tagt in Helsinki

    Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik im Mittelpunkt

    Zwischen dem 16. und dem 18. Oktober berieten sich 72 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von 16 Parteien aus 13 Ländern, mehrheitlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier von regionalen und Landesparlamenten, sowie Abgeordnete aus dem Europaparlament in Helsinki. Gemeinsam mit der Vizepräsidentin der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL, Merja Kyllönen aus Finnland, sind bei der ParlaCon aus der Delegation DIE LINKE ...

  • Kohäsionspolitik effektiver machen - nicht nur für Griechenland

    Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Regionalpolitik, zur Annahme der Änderungen zur Strukturfondsverordnung für Griechenland.   "Ich begrüße diese rasche Übereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission. Trotzdem wäre es falsch zu behaupten, es ginge um Geschenke an Griechenland. Es handelt sich hier vielmehr um eine kurzfristig sinnvolle Korrektur einer ineffektiven EU-Förderpolitik ...

  • EU sponsert Erdogans Wahlkampf statt humane Flüchtlingspolitik zu entwickeln

    Zu den Besuchen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğans in Straßburg und Brüssel erklärt Martina Michels, Mitglied der EU-Türkei-Delegation:

    "Im Allgemeinen sind Gespräche dem Konflikt und der Isolation vorzuziehen. Doch das gestrige Zusammentreffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Staatschef war das Gegenteil eines aufrichtigen Dialogs. Dem Despoten Erdogan wurde der rote Teppich ausgerollt, damit er seine 'nützliche' Rolle in einer mutlosen und menschenverachtenden Migrationspolitik der EU übernimmt ...

  • Abbas gibt Israel die Schuld und kündigt Friedensprozess im Nahen Osten auf

    Während unsere Fraktion sich gerade in Carrickmacross, Irland, mit dem Friedensprozess im lange währenden Nordirlandkonflikt beschäftigt und viel über interessante, praktische Schritte der Konfliktbeilegung diskutiert, erreichte uns die Nachricht, dass Abbas heute den 1993 in Oslo vereinbarten Nahost-Friedensprozess aufkündigt ...

  • Die moderne integrationsfähige Stadt wird zur Zeit auf den Bahnhöfen ausdiskutiert

    Das Europäische Parlament hat heute den Bericht "Die städtische Dimension der EU-Politikfelder" (2014/2213(INI) nach der gestrigen Debatte zur Kohäsionspolitik angenommen.

    Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss, erklärt dazu:  Heute wurde der Bericht der Sozialdemokratin Kerstin Westphal, der sich mit der städtischen Dimension Europäischer Politikfelder beschäftigt, angenommen. Zwar hat der Berichterstatterin liebstes Kind, eine Ombudsfrau oder ein Ombudsmann für Städte, den Bericht nicht überlebt, doch tut auch diese Entscheidung dem Bericht durchaus gut ...

  • Erdoğan instrumentalisiert Kehrtwende im Kampf gegen den IS gegen Kurdinnen und Kurden

    Der Westen applaudiert oder schweigt. Überdies lässt Erdoğan Teile der außerparlamentarischen Opposition im Deckmantel des Terrorismusverdachts verfolgen und ignoriert die Wahlergebnisse.

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation EU-Türkei, zur Eskalation der türkischen Militärschläge im Nordirak und in Syrien: "Der furchtbare Bombenanschlag in Suruç diente Erdoğan offenbar für eine abenteuerliche Kehrtwende in seiner Duldungspolitik des IS'. Mit Luftanschlägen im Nordirak und in Syrien werden allerdings nicht nur dem IS die Instrumente gezeigt, sondern gleichzeitig ein Feldzug gegen die PKK und gegen kurdische Gebiete geführt ...

  • Erdoğans Pakt mit dem Teufel fordert erneut unschuldige Menschenleben

    Trauer und Wut nach Bombenanschlag in Suruç

    Zum gestrigen Bombenanschlag in Suruç, nahe Kobanê, erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation EU - Türkei:  „Wir trauern mit den Freunden und Familien, die gestern bei dem feigen Anschlag im Kulturzentrum in Suruç ihre Söhne und Töchter, ihre Freunde und Weggefährten verloren haben ...

  • Wir brauchen ein europäisches Deutschland kein deutsches Europa

    Schäubles Grexit-Pläne sind eine abenteuerliche Spaltung Europas

    Nach Veröffentlichung der Grexitpläne der Bundesregierung, vorbei an Parlamentsentscheidungen, erklärt Martina Michels:  „Die Bundesregierung versucht vorbei am Parlament eine EU unter deutscher Vormacht zu etablieren. Nachdem gestern ein „non-paper“ der Bundesregierung auftauchte, dessen Kenntnis ...

  • Für ein modernes Urheberrecht

    Cornelia Ernst begrüßt die Annahme des Initiativberichts zur Reform des Urheberrechts der Piratin Julia Reda: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, diesen Bericht anzunehmen. Urheberrechtsausnahmen für Blinde, e-books für Bibliotheken, größere Harmonisierung auf EU-Ebene – viele gute und überfällige Forderungen sind enthalten ...

  • Nein zur Sparpolitik ist ein Ja zu Europa

    Martina Michels: „Im Finale zum Referendum in Griechenland haben nicht nur Martin Schulz in unerhörter, antidemokratischer Art und Weise Partei ergriffen, auch die Grünen und die SPD in Deutschland veröffentlichten in einer griechischen Tageszeitung ein belehrendes JA und fielen damit sogar im Falle der Grünen ihrer griechischen Partnerpartei in den Rücken ...

  • Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt

    Gestern Abend stimmte das Plenum des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität des faschistischen deutschen NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Dieser war lange Zeit Vorsitzender der neonazistischen Partei und fiel dabei mehrfach mit rassistischen Äußerungen auf. Die jüngste dieser Straftaten beging er beim letzte Neujahrsempfang seiner Partei, auf dem er den Holocaust leugnete ...

  • 40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz - Frauenrechte sind Menschenrechte!

    DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):

    Im Rahmen der UN-Weltfrauenkonferenzen, insbesondere der Pekinger Aktionsplattform von 1995, wurde erstmals umfassend der Notwendigkeit Rechnung getragen, Frauenrechte zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens herzustellen. Dazu gehören der Kampf gegen Gewalt und Frauenarmut, für gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorge, sowie ein wirksamer Diskriminierungsschutz ...

  • Regionalpolitik: Strategisch - Urban - Konkret

    In einem Ausschussmarathon des Regionalausschusses des Europäischen Parlaments wurden gestern zwei brauchbare Initiativberichte zur Städtischen Dimension und zur Nachhaltigen Städtischen Mobilität angenommen, sowie das Mandat für einen Trilog über den Haushalt der Regionalpolitik 2016 abgestimmt. Im ...

  • Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!

    Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:

    Nach der Neugründung der euroskeptischen und rechtslastigen EFDD wird es mit Le Pens heutiger Ankündigung wohl bald auch eine dezidiert rechte und EU-feindliche Fraktion unter dem Vorsitz der Front National Chefin im Europäischen Parlament geben. Zwar hielt sie sich über die gewonnenen Mitglieder noch bedeckt, doch lässt sich annehmen, dass sich die Rechtspopulisten um Wilders` PVV, Korwin-Mikke`s KNP und Strache`s FPÖ nun doch fraktionell zusammentun ...

  • Parlament bremst sich selbst aus

    2-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen ...

  • Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

    Nach dem kurzfristig gefassten Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen. In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war ...

  • Die Menschen in der Türkei haben am 7. Juni die Wahl für mehr Demokratie, Menschenrechte und Weltoffenheit

    Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Delegation EU-Türkei fährt heute zur Wahlbeobachtung nach Diyarbakir

    Am Vorabend der Wahlen hält sie fest: „Am kommenden Sonntag entscheiden 50 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei über die politische Zukunft ihres Landes. Die Fortsetzung der präsidialen Herrschaft von Erdogans AKP wird erstmalig massiv infrage gestellt. Zum einen sank die Zustimmung zur AKP in allen Umfragen von Ende Mai auf den 2 ...

  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...

  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...

  • Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 1.-4. Juni ihre Studientage ab. Schwerpunkt der Beratungen soll der weitere Umgang der europäischen Peripherie mit der Schuldenproblematik sein: Die Belastungen und Einschnitte der EU-Austeritätspolitik führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...

  • TTIP und Kultur: Handelsausschuss wirft Nebelkerzen

    Kulturelle Vielfalt, ein modernes Urheberrecht und öffentlich-rechtliche Medien sind weiterhin Verhandlungsmasse

    "Erneut knicken Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bei TTIP ein!", so Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments. Weiterhin hält sie fest: "Auf der Basis einer von Kommissarin Malmström vorgelegten neuen Fassung des Klageverfahrens zwischen privaten ...

  • TTIP und die kulturelle Einfalt

    Im Europäischen Kulturausschuss ist die Kulturelle Vielfalt zur Zeit nur ein Lippenbekenntnis

    Zum heutigen 21. Mai, dem "Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung", erklärt Martina Michels: Film-, Rundfunk- und Fernsehproduzentinnen und -produzenten, Verlage und Stadttheater, Bibliotheken und Hochschulen sehen in TTIP, dem geplanten Freihandelsvertrag der EU mit den USA, einen Angriff auf jegliche Kultur, auf öffentliche Räume, die die demokratische Debatte und Bildungszugänge für alle ermöglichen ...

  • Öffentliche Daseinsvorsorge ist das Rückgrat unserer Demokratie

    Am heutigen Tage lud die GUENGL, die linke Fraktion im Europäischen Parlament, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus vielen Gemeinden und Städten Europas ein und verhandelte die Lage der Kommunen unter dem Liberalisierungsdruck der EU und in Folge des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Martina ...

  • Jetzt erst recht! TTIP stoppen!

    Zum morgigen europaweiten Aktionstag gegen TTIP erklären Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio de Masi der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    "TTIP muss gestoppt werden. Die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen, das drohende Sonderklagerecht für Investoren, die regulatorische Kooperation - dies sind alles Angriffe auf unsere Demokratie!"   Dazu Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Demokratische Entscheidungsprozesse drohen durch den Mechanismus der regulatorischen Kooperation ausgehebelt zu werden ...

  • Schweigen ist Zustimmung - TTIP und Kultur

    Kulturausschuss positioniert sich nicht zu ISDS und versenkt den Positivlistenansatz

    Als Schattenberichterstatterin zur Stellungnahme des Kulturausschusses: "Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)" - (2014/2228 (INI)) - erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss: "Derzeit wird sich zum Stand der TTIP-Verhandlungen in beinahe jedem Ausschuss des Europäischen Parlaments positioniert ...

  • "Geben sie den Opfern und sich selbst ihre Würde zurück!"

    Heute debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments zum angemessenen Gedenken und zur Aufarbeitung des Genozids an Armenierinnen und Armeniern vor 100 Jahren. Martina Michels sprach dazu im Plenum und hob hervor: "Wir müssen aufklären, warum das multikulturelle Leben am Bosporus zu Beginn des ersten Weltkrieges, übrigens auch unter Beteiligung deutscher Militärberater, so blutig erstickt wurde ...

  • Europäischer Film im digitalen Zeitalter

    Kleine Schritte für die Vielfalt, die Verbreitung und bessere Zugänglichkeit des Europäischen Filmes und des Filmerbes

    Gestern stimmte der Ausschuss für Kultur und Bildung erneut einen Bericht zum Film im digitalen Zeitalter ab, der sich auf die Kommissionsvorschläge vom Sommer 2014 bezieht. Dazu Martina Michels, stellvertretendes Ausschussmitglied: "Der Bericht zum Europäischen Film im digitalen Zeitalter wurde mit großer Mehrheit angenommen ...

  • Juncker-Plan mit vielen Fragezeichen

    Anlässlich der Aussprache mit EU-Kommissar Jyrki Katainen zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (Juncker-Investitionsplan) im Plenum des Europaparlaments wie auch im Europaausschuss des Bundestags erklärt die Europaabgeordnete Martina Michels: "Der Kommissar konnte auf offene Fragen zum Investitionsplan keine klaren Antworten geben, unsere Bedenken haben sich damit leider noch verschärft ...

  • Keine neuen Brandopfer!

    70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das größte Vernichtungslager, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. Hierzu DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung möglich sein ...

  • Herzlichen Glückwunsch, Syriza!

    Griechenland hat gewählt – Solidarität beginnt jetzt!

    "Wir begrüßen das beeindruckende Wahlergebnis unserer Schwesterpartei Syriza und gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Wochen rund um die Uhr im Einsatz waren und diesen Sieg möglich gemacht haben! Die Menschen in Griechenland haben sich klar für einen Neustart entschieden ...

  • Medienfreiheit garantieren: in der Türkei und überall

    Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag einen "Entschließungsantrag zur Freiheit der Meinungsäußerung in der Türkei im Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen von Journalisten und führenden Medienvertretern und dem systemischen Druck auf die Medien" angenommen.   Dazu erklärt die Berliner Europaabgeordnete Martina Michels, stellvertretendes Mitglied  im CULT-Ausschuss und stellvertretendes Mitglied der Delegation EU-Türkei: "Am 14 ...

  • Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...

  • Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen

    Linke und Grüne haben es fast geschafft: "Wir sind zuversichtlich 25 Prozent der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals zu gewinnen. Dies ist ein Triumph gegen die Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...

  • Für eine reale Alternative in Griechenland

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen zu beenden.  Die ökonomische Erpressung und die Missachtung der Souveränität der Menschen in Griechenland seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen sind vollkommen inakzeptabel ...

  • Wir trauern.

    DIE LINKE. im EP ist entsetzt über den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo", bei dem heute in Paris zwölf Menschen getötet wurden und kritisiert den Missbrauch der Opfer durch Pegida und AfD. "Wir sind bestürzt über das Attentat und trauern heute mit den Hinterbliebenen der zwölf feige ermordeten Menschen ...

  • Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas

    Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen Parlamenten in Mitgliedstaaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens gefordert ...

  • Haushaltskompromiss ist unseriös!

    Europaparlament billigt Sparpaket für Strukturfonds, Bildung und Kultur

    Zur Abstimmung über den EU-Haushalt 2015 erklärt Martina Michels, regional- und kulturpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament: "De facto bedeutet der Haushaltskompromiss, dass 2015 wieder weniger Geld für die Kohäsionspolitik, also die Strukturfonds sowie für die Bildungs- und Kulturförderprogramme Erasmus+ und Kreatives Europa zur Verfügung stehen wird ...

  • GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...

  • Fehlstart in der neuen EU-Förderperiode

    EU-Kommission muss Fehler beim Anlauf der Kohäsionspolitik 2014-2020 einräumen

    Die regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Martina Michels, nimmt Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten für Verzögerungen in Verantwortung: "Gerade einmal die Hälfte der Operationellen Programme wird bis Ende 2014 genehmigt oder zur Genehmigung bereit sein. Unbezahlte Rechnungen für bereits durchgeführte Projekte in den Mitgliedstaaten türmen sich auf ...

  • Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...

  • GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...

  • "Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."

    25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'

    Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und lehrt, dass nichts unabänderlich ist. Was 1989 der richtige Schritt war, hat auch heute Bestand: Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben für ihre Rechte einzustehen ...

  • Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...

  • Juncker Kommission: ungarischer Kommissar fällt durch.

    Kulturausschuss fordert Neubesetzung für Kultur- und Bildungsressort

    Der Kulturausschuss des Europaparlaments hat am Montagabend den designierten ungarischen EU-Kommissar Tibor Navracsics mit knapper Mehrheit als neuen Kulturkommissar abgelehnt.  Hierzu die Europaabgeordnete Martina Michels, stellv. Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments: "Einen ehemaligen ...

  • Kurs auf Krise: Junckers Titanic-Crew

    "Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen", so die Sprecherin der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst. "Denkt man sich die EU als ins Schlingern geratene Schiff dann haben wir nun eine Mannschaft, die stur Kurs auf den Eisberg hält. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Dabei hat die EU eine Kursänderung mehr denn je nötig ...

  • Löcher im EU-Haushalt gefährden Regionalförderung

    Zu den Erklärungen von Rat und Kommission über den EU-Haushalt angesichts nicht rechtzeitig ausgezahlter Mittel erklärt Martina Michels, Mitglied in den Ausschüssen für Regionale Entwicklung und Kultur und Bildung: "Bereits ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Haushaltsrahmens 2014-2020 wird im EU-Haushalt ein Defizit von 23,4 Mrd ...

  • Blutige Eskalation sofort beenden

    Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären die beiden AußenpolitikerInnen Sabine Lösing und Helmut Scholz: "Erneut haben sich im Palästinakonflikt diejenigen durchgesetzt, die in Ermangelung von Fortschritten bei der friedlichen Beilegung eines mehr als 60 Jahre andauernden Konflikts auf eine militärische Lösung setzen ...

  • "Die EU braucht den demokratischen Wandel"

    Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.

    "Herr Juncker ist unseres Erachtens nicht geeignet, die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Er ist ein Mann der Vergangenheit. Er steht für einen rückwärtsgewandten Glauben an den Markt, der es schon richten wird. Ein ehemaliger Regierungschef einer Steueroase, der Europa weiter über Kürzungsdiktate in die Depression schickt und das Freihandelsabkommen mit den USA befürwortet, hat nicht unsere Unterstützung ...

  • "Bericht aus Brüssel" wird einkassiert. (UPDATE: Antwort WDR)

    WDR Intendant auf falschem Kurs

    "Europäische Themen sind deutsche Themen. Den "Bericht aus Brüssel" dem Rotstift zu opfern ist ein völlig falsches Signal", kommentiert Martina Michels die Entscheidung des WDR, die wöchentliche Sendung über Hintergründe der EU-Politik abzusetzen. Die Europaabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ...

  • Kicken ohne Kommerz!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament startet Kampagne zur Fußball-WM

    "Die Mehrheit der Brasilianer erklärte in einer großen repräsentativen Umfrage im April 2014, dass sie sich nicht noch einmal für Brasilien als Sitz der Weltmeisterschaft aussprechen würde. Sie gehen davon aus, dass die WM mehr Schaden anrichtet, als Nutzen bringt. Wir lieben Fußball – was rund um die WM in Brasilien stattfindet ist allerdings eine Schande ...

  • "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

    Knapp 75.000 Euro hat DIE LINKE. im Europäischen Parlament in der Wahlperiode seit 2009 gespendet. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalten aus privaten Mitteln einen gemeinsamen Spendentopf. Unterstützt werden Projekte und Initiativen, die sich für gemeinsame europäische ...

  • Netzneutralität: Vorerst kein Internet-Monopol für Konzerne

    Heute wurde im Parlament eine Verordnung zum elektronischen Binnenmarkt verabschiedet. Darin enthalten sind Bestimmungen zur Netzneutralität in Europa. Martina Michels, MdEP DIE LINKE, Vizevorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung dazu: “Wir begrüßen, dass das Parlament heute dem gemeinsamen Alternativtext der GUE/NGL, Grünen und S&D zugestimmt hat ...

  • Schwarzbuch TTIP: Buchpreisbindung ist nicht verhandelbar!

    Martina Michels (DIE LINKE), Vizevorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament, betont anlässlich der morgigen Eröffnung der Leipziger Buchmesse, bei der 2.194 Aussteller und rund 168.000 Besucher erwartet werden: "Die Buchpreisbindung muss erhalten bleiben und vollständig von den Verhandlungen zum EU-US-Freihandelsabkommen TTIP ausgenommen bleiben ...

  • Klarstellung

    Abstimmung über die Resolution zur Situation in Venezuela am 27/02/2014

    Mir ist in der Abstimmung über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela am 27. Februar 2014 ein technischer Fehler unterlaufen. Ich habe bereits entsprechend der formellen Regeln um Korrektur meiner Abstimmungsabsicht im Protokoll der Plenartagung gebeten. Ich bedauere das Mißgeschick außerordentlich und stelle richtig: Natürlich stimme ich mit der Position meiner GUE/NGL-Fraktion überein und lehne die Entschließung ab ...

  • Ausgrenzung mit Ausgrenzung bekämpfen - das funktioniert nicht.

    Martina Michels (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die Förderprogramme Erasmus + und Horizon 2020 zwischen der EU und der Schweiz durch die EU-Kommission: „Ich halte es für grundfalsch, dass die EU-Kommission hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten sucht ...

  • Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu bekämpfen, das funktioniert nicht

    Gerade Austauschprogramme wie Erasmus sollen und können zu Weltoffenheit beitragen.

    Martina Michels, stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die Förderprogramme Erasmus + und Horizon 2020 zwischen der EU und der Schweiz durch die EU-Kommission: „Ich halte es für grundfalsch, dass die EU-Kommission hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten sucht ...

  • Audiovisuelle Medien: Kulturgüter mit demokratischem Auftrag

      Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Bildung stimmten am Dienstag den 21. Januar 2014 über den Initiativbericht zur 'Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt' ab. Darin werden vor allem der Wandel der audiovisuellen Medienlandschaft und die Schnittpunkte von Mediendiensten ...

  • Historische Gedächtnislücken

    Kulturausschuss nimmt Stellung zur Geschichte der Europäischen Union

    Zur Abstimmung des Initiativberichts ‚Historisches Gedächtnis in Bildung und Kultur in der Europäischen Union‘ die Vizevorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, Martina Michels (DIE LINKE): „Wir lehnen diesen Bericht grundsätzlich ab. Hier findet pure Geschichtsumschreibung statt. Die Gleichsetzung von Faschismus, Kommunismus und Stalinismus unter dem Mantel der Totalitären Regime ist eine Verharmlosung von faschistischen Diktaturen und deren Unterstützern ...

  • PISA-Studie: Realitätsverlust in Zahlen

    PISA-Studie: Realitätsverlust in Zahlen Heute wurden die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie für das Jahr 2012 der OECD, welche in insgesamt in 65 Staaten und Regionen erhoben wurde, vorgestellt. MdEP Martina Michels, Vizevorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung dazu: "Die aktuelle PISA Studie scheitert erneut an der Realität ...

  • "Ill communication"

    "Ill communication" Kulturausschuss debattiert über Netzneutralität und Funkfrequenzvergabe. Linke Europaabeordnete kritisiert mangelndes Demokratieverständnis der Europäischen Kommission Martina Michels, MdEP DIE LINKE., Vize-Vorsitzende des Kulturausschusses: "Als Schattenberichterstatterin zu den heute diskutierten Berichten über Netzneutralität, Funkfrequenzvergabe und Sonderdienste im Internet bin ich irritiert über das mangelnde Demokratieverständnis der Europäischen Kommission ...

  • Demokratiedefizite

    Kulturausschuss debattiert über Netzneutralität und Funkfrequenzvergabe. Linke Europaabeordnete kritisiert mangelndes Demokratieverständnis der Europäischen Kommission

    Martina Michels, MdEP DIE LINKE., Vize-Vorsitzende des Kulturausschusses: "Als Schattenberichterstatterin zu den heute diskutierten Berichten über Netzneutralität, Funkfrequenzvergabe und Sonderdienste im Internet bin ich irritiert über das mangelnde Demokratieverständnis der Europäischen Kommission ...

  • Martina Michels, DIE LINKE.: Ohne Kultur verliert Europa an Bedeutung!

    Martina Michels, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Kulturausschuss: "Zunächst möchte auch ich im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank an die Berichterstatterin, Silvia Costa, für ihr Engagement richten. Grundsätzlich begrüßen selbstverständlich auch wir den Programmvorschlag der Kommission, die vormals verschiedenen Programme unter einem Dach zu verbinden und um ein Finanzinstrument zugunsten der Kultur- und Kreativbranche zu ergänzen ...

  • Unsicherheit frisst Fördergelder!

    Unsicherheit frisst Fördergelder! Heute wurde im Europäischen Parlament die allgemeine Verordnung zur Kohäsionspolitik angenommen. Damit wird auch der Sanktionsmechanismus Realität, mit dem Fördergelder gestrichen werden können, wenn Mitgliedstaaten die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten ...

  • Einseitiges Geschichtsverständnis

    Das Europäische Parlament stimmte heute über die Verordnung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 ab. Hierzu die Europaabgeordnete der LINKEN, Martina Michels, Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung: „In der Europäischen Union wird eine unwissenschaftliche und revisionistische Erinnerungskultur gepflegt ...

  • Ist das Kunst oder kann das weg? Europaparlament stimmt über Kulturförderung ab

    Ist das Kunst oder kann das weg? Europaparlament stimmt über Kulturförderung ab Das Europäische Parlament hat heute zwei Leuchtturmprogramme der Europäischen Union verabschiedet: ERASMUS+ und KREATIVES EUROPA. ERASMUS+ fasst künftig verschiedene Programme unter einem Dach zusammen und ermöglicht europaweit 134 ...

  • Kulturausschuß bestätigt neue Förderprogramme

    ERASMUS+ und KREATIVES EUROPA

    Der Ausschuß für Kultur und Bildung hat am 5. November 2013 die Ergebnisse der Trilogverhandlungen für die neuen Förderprogramme ERASMUS+ (Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport) und Kreatives Europa (Kultur- und Kreativsektor) bestätigt. ERASMUS+ faßt die bisherigen Programme Comenius, Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci, Grundtvig und Jugend in Aktion unter einem Dach zusammen ...

  • Digitale Agenda – ein verwelktes Feigenblatt!

    Zur Schwerpunktsetzung des anstehenden Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Martina Michels, Europaabgeordnete der LINKEN aus Berlin:

    Weder die soziale und wirtschaftliche Krise in Europa noch die völlig verfahrene Situation des EU-Haushalts stehen auf Platz 1 der Tagesordnung des Rates. Digitale Wirtschaft und Innovation als neue Prioritäten spiegeln falsche Tatsachen vor:  Die Finanzierung des Ausbaus schneller Breitbandnetze und weitere Investitionen in Forschung und moderne Kommunikationstechnologie sind mit den vom Rat angesetzten Kürzungen im Haushalt völlig unrealistisch ...

  • Martina Michels ist neue Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung

    Die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.) ist neue Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT). Die Ausschussmitglieder stimmten heute für die 57-jährige Berlinerin, die im September als Nachfolgerin von Prof. Dr. Lothar Bisky ins Europäische Parlament einzog. Bis zu dem Zeitpunkt war Martina Michels seit 1991 gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und seit 2003 Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel ...

  • EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten." Statt kontinuierlicher Betroffenheitsrhetorik und Lippenbekenntnissen sei endlich eine Kehrtwende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erforderlich ...

  • Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag

    Zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen erklären die beiden Sprecher der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel:

    "Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag - und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Mit 8,6% als Wahlergebnis kann DIE LINKE. zufrieden sein, dennoch werden wir genau analysieren, warum uns weniger Menschen als bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben ...

  • Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung

    Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im Europäischen Parlament mit einem Brief an den Präsidenten Gasparovic.

    "Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bau von Mauern nur zu Hass, Ausgrenzung und Entfremdung führt." (...) "Die Isolierung und Konzentrierung von Roma in abgegrenzten Siedlungen erhöht die Gefahr von sozialen Konflikten und Spannungen." "Der Bau einer Mauer stellt eine Diskriminierung gegen eine Bevölkerungsgruppe in der Republik der Slowakei dar ...

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