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Martina Michels

  • Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Sprecherin der Delegation, Sprecherin für Regionalpolitik, für Digitalisierung, Kultur und Medien 
  • Arbeitsschwerpunkte: Regionalpolitik, sozial-ökologischer Strukturwandel, Kultur-, Medienpolitik, digitale Agenda, Bildungs- und Jugendpolitik
  • Ausschüsse des Europäischen Parlaments: Obfrau im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI), Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) und  Mitwirkungsberechtigtes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages
  •  Delegationen: Mitglied in der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel, Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, Delegation zur parlamentarischen Versammlung Euronest (Länder der Östlichen Partnerschaft: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland) , sowie stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die Länder des Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Georgien) .
  • Ansprechpartnerin für Berlin und Sachsen-Anhalt.
  • Lebenslauf
    • Geboren am 1. Dezember 1955 in Berlin.
    • 1975-1980 Studium an der Humboldt-Universität zu Berlin, Abschluss als Diplom-Philosophin. 
    • 1980-1985 Mitarbeiterin im Präsidium der URANIA, Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse.
    • 1985-1988 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Ministerium für Gesundheitswesen der DDR; 1988-1990 als Sektorleiterin für die Gesundheitsabkommen mit den ehemaligen sozialistischen osteuropäischen Ländern.
    • 1989-1990 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Berlin. 
    • 1991-9/2013 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin (1991-2011 direkt gewählt).  1991 Parlamentarische Geschäftsführerin der PDS-Fraktion. 11/1999-9/2013 Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin. 1996-1999 und 2001-2005 Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin.
    • 2001-9/2013 europapolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin; Vorsitzende des Ausschusses für Europa-, Bundesangelegenheiten und Medien im Abgeordnetenhaus von Berlin. 2003-2013 Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der EU, Brüssel.
    • Seit 09/2013 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Reden

  • Keine Aufrüstung mit EU-Strukturfonds!

    Das Gesetz zur Förderung der Munitionsproduktion ist ein Tabubruch

    Etwa 220 000 Artilleriegeschosse und Mörsergranaten hätten die ukrainischen Streitkräfte über die neue EU-Initiative für Munitionslieferungen bereits erhalten, zusätzlich rund 1300 Raketen, so wurde in dieser Woche bekanntgegeben. Innerhalb von zwölf Monaten will die EU in der Lage sein, eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen ...

  • Martina Michels: Beihilferegeln dürfen den Zusammenhalt der EU nicht gefährden

    Rede im Plenum am 20/04/2023

    Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Die reformierte EU-Beihilfen liegen auf dem Tisch. Ja, Sie werden umweltfreundlicher Technologien fördern können. Wir können Investitionen in und in die Weiterbildung erhöhen, denn in vielen Orten gibt es kaum einen, der die Solaranlagen, Speichermodule und Umwelttechnik einbaut ...

  • Europa vor Ort: Kommunalpolitische Bildung – eine 30-jährige Erfolgsgeschichte

    Rede zum 30. Jubiläum des Kommunalpolitisches Forums Berlin

    Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, wir ehren heute ein Geburtstagskind, das „kommunalpolitische forum berlin“ (kf), das in die Jahre gekommen ist, Geschichte geschrieben hat und heute ein stabiler Faktor in der Berliner Kommunalpolitik geworden ist. Wir ehren damit aber vor allem uns selbst, die vielen Aktivist*innen und Weggefährten, die in diesen 30 Jahre dabei waren ...

  • Zusammenhalt in der EU langfristig stärken, auch mit Regulierung der Energie- und Gasmärkte

    Martina Michels in der Plenardebatte zum 8. Kohäsionsbericht

    Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles richtig gemacht und mit europäischer Regionalpolitik ein solidarisches Krisenbewusstsein bewiesen. Aber wo war denn zum Beispiel heute in der typischen Ankündigungsrede unserer Kommissionspräsidentin der radikale Eingriff in den Energiemarkt?

  • Inklusive Wohn- und Lebensformen sind kein schmückendes Beiwerk!

    Martina Michels in der Plenardebatte zum Neuen Europäischen Bauhaus

    Herr Präsident! Erinnern wir uns: Das Parlament kam zum Projekt Neues Europäisches Bauhaus eigentlich wie die Jungfrau zum Kinde. Doch wenn die Kommission schon kulturelle Bewegungen ausruft, muss sie sich auch folgende Frage beantworten: Warum behandeln wir die Förderung von funktionalen, nachhaltigen ...

  • Klimaschutz ist kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit

    Plenardebatte zur jüngsten Hitzewelle und Dürre in der EU

    Auch bei mir zu Hause, in Berlin-Brandenburg, wüten verheerende Waldbrände. Das sind keine unerwarteten Naturkatastrophen sondern direkte und schwerwiegende Folgen des menschengemachten Klimawandels. Wahrheit ist auch, dass eine Minderheit von Spekulanten nach wie vor Profit aus der fossilen Energiekrise und aus dem Raubbau an Natur und deren Ressourcen zieht ...

  • Flüchtenden jetzt helfen - dauerhaft in Solidarität investieren

    Martina Michels in der Plenardebatte über erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln

    Die Hilfsbereitschaft vieler Freiwilliger, vieler Kommunen, Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren ist ungebrochen. In meiner Heimatstadt Berlin kommen täglich Tausende Menschen an. Manche nutzen zuerst ihr 90tägiges Touristenvisum, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass der Krieg, der ihr ganzes Leben aus der Bahn warf, bald gestoppt wird ...

  • Kommunen bei der Flüchtlingshilfe stärken

    Martina Michels in der Plenardebatte "Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027"

    Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, ja, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen. Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen sollten ...

  • Brexit: EU-Hilfen für Betroffene gehen an den Start

    Martina Michels in der Plenardebatte zur "Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit"

    Der Brexit hat Beziehungen zwischen der UK, der EU grundlegend verändert. Ganz besonders in Irland, aber durchaus auch in Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden, sind Menschen im Privatleben, am Arbeitsplatz in KMU, in der Fischerei und Landwirtschaft von großen Umstellungen betroffen ...

  • Naturkatastrophen: Mehr Prävention, mehr Zusammenarbeit, mehr Hilfen

    Martina Michels in der EP-Plenardebatte zu den Überschwemmungen und Bränden im Sommer 2021

    Nachher ist man immer schlauer. Frau Kommissarin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleg*innen, Ja, der EU-Solidaritätsfonds muss wieder aufgestockt werden, ein Klima-Anpassungsfonds wird nötig. Ja, die EU-weite Koordinierung der Katastrophenhilfe muss grenzüberschreitend besser werden. Natürlich, hätten wir mehr Geld in zur Vorbeugung ausgeben müssen ...

  • Kohäsionspaket 2020-2027 steht in den Startlöchern: EU-Fördermittel für sozialen, ökologischen Strurkturwandel

    Plenarrede von Martina Michels am 23. Juni 2021

    DER Solidaritätspfeiler der EU ist die Kohäsionspolitik. Das hat sich in den Krisen letzten Jahrzehnte bewiesen. Die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen, ist im Übrigen kein Zusatz, sondern im EU-Vertrag garantiert! Über Solidarität und Umverteilung reden zwar Viele gerne. Aber beim Geld hört’s leider in den Haushaltsverhandlungen ganz schnell auf ...

  • Kreatives Europa 2021 – 2027 kann starten

    In zweiter Lesung hat das Europaparlament des Programm Kreatives Europa 2021 – 2027 heute angenommen. Dazu kommentiert die Sprecherin der Delegation DIE LINKE und kulturpolitische Sprecherin der Delegation, Martina Michels: „Alle freuen sich zurecht über den Programmaufwuchs auf 2,2 Mrd. Euro. Doch ...

  • Ein guter Tropfen auf dem heißen Stein - EP nimmt Just Transition Fonds an

    Rede von Martina Michels im Plenum

    "Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Just Transition Fonds ist zumindest finanziell sind 17,5 Milliarden Euro für 108 Regionen nur wenig mehr als ein Symbol. Aber – er ist ein wichtiger Baustein zum Kohleausstieg. Der JTF rückt aber auch die soziale Dimension des notwendigen Strukturwandels ins Licht: Herausforderungen in der Bildung, Ausbildung, bei Rentenfragen, Jobsuche, Energiearmut oder Infrastrukturproblemen ...

  • Martina Michels in der Plenardebatte "Strategie der EU gegenüber Israel und Palästina"

    Raketen stoppen - Antisemismus stoppen - Vertreibung stoppen - Friedenskräfte stark machen

    Raketen auf Gaza, die Kindern ihre Zukunft rauben, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Büros von Journalist*innen zerstören. Raketen auf Tel Aviv, die genauso Kindern ihre Zukunft rauben, wahllos Wohnhäuser und Unschuldige treffen. Raketen, die nicht nur Menschen, sondern das Völkerrecht verletzen ...

  • Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament

    Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meeting

    Die Ratifizierung des Abkommens zwischen EU und Britannien tritt in ihre finale Phase ein. Helmut Scholz formuliert Kernforderungen der Linksfraktion für die Position des Europaparlaments in der gemeinsamen Sitzung von Handels- und Außenausschuss am 05. Februar 2021.

  • REACT-EU: Übergangs-Konjunkturprogramm ist Hoffnung, doch reicht nicht aus

    Plenarrede von Martina Michels am 15/12/2020

    Monatelang warteten die Regionen auf den Europäischen Blockbuster der Corona-Krisenbewältigung. Jetzt endlich haben wir das ReactEU-Programm. Es ist Hoffnung für Beschäftigte, für das Gesundheitswesen, für Unternehmen im Shutdown, für Schüler, die digital lernen müssen und für Künstler, deren Spielstätten noch immer geschlossen sind.

  • Studie: Die Südkaukasus-Staaten und ihre Beziehungen zur Europäschen Union

    Uwe Schwarz bringt Licht in ein Kapitel europäischer Nachbarschaftspolitik

    Zum Jahresende veröffentlichen wir hier eine Studie von Uwe Schwarz, die er im Auftrag der GUENGL angefertigt hat, um die weitere Arbeit einer europäischen Nachbarschaftspolitik aus linker Perspektive in gemeinsamen Debatten konkreter zu bestimmen. In der Studie werden Konflikte nachzeichnet, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die neu entstandenen Staaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan bewegten und bis heute prägen ...

  • EU-Fonds für Regionale Entwicklung: Sozial-ökologischen Strukturwandel aktiv gestalten

    Plenarrede von Martina Michels am 26. März 2019 in Strasbourg

    der EFRE ist und bleibt ein sinnvolles Mittel zur Entwicklung der Städte und des ländlichen Raumes und damit im sozialen Ausgleich der Europäischen Regionen unersetzbar. Neu ist eine Fokussierung auf ein grüneres Europa. Auch das begrüßen wir, aber dabei geht es nicht um dekorative Kosmetik, sondern um einen ganz grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbau. 

  • Öffentliche Investitionen fördern, nicht abwürgen

    Martina Michels in der Aussprache zu Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und anderen Fördermitteln

    Martina Michels (GUE/NGL).  – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller gebotenen Kompromissbereitschaft und bei vielem Lobenswerten, dem wir uns anschließen, möchte ich dennoch zwei Kritikpunkte ganz deutlich benennen. Erstens: Die EU-Strukturfonds eignen sich eben nicht als Straf- und Zwangsinstrument zur Einhaltung von Schuldenbremsen ...

  • "Es sind nationale Egoismen, die europäische Lösungen verhindern..."

    Rede von Martina Michels auf dem Landesparteitag in Bernburg, Sachsen-Anhalt am 20.10.2018

    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde! Die Europawahlen im Mai 2019 finden zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Zukunft der EU grundsätzlich auf dem Spiel steht. Es stimmt: Wenn wir über Europa reden, dann sprechen wir über viele ungelöste Probleme, über Missstände, die immer offensichtlicher werden, weil das System nicht stimmt – das System EU, das nicht in der Lage ist, gemeinsame Lösungen zu entwickeln ...

  • Kultur nur für die Freunde der Nacht

    MdEP Martina Michels in der Aussprache zu strukturellen und finanziellen Hürden beim Zugang zu Kultur

    Heute wurde ein umfangreicher Initiativbericht zu ‘Strukturellen und finanziellen Hürden beim Zugang zu Kultur‘ abgestimmt. Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation, war Schattenberichterstatterin und kommentiert

  • Unser Feind ist nicht Israel, sondern Netanyahu ist das Problem!

    Für eine unabhängige Untersuchung der Eskalation in Gaza

    Die Eskalation in Gaza wird, genau wie die Siedlungspolitik, innerhalb Israels kritisch gesehen. Ein Rückkehrmarsch für Palästinenser ist für die einen nachvollziehbar, für andere eine Provokation. Auf jeden Fall ist er kein Grund, um tödliche Munition gegen wütende Demonstranten und Journalisten einzusetzen ...

  • Kunst und Integration

    Rede auf der Konferenz des META Projekts in Brüssel (DE und EN)

    Kunst als Werkzeug zur Integration von Minderheiten und benachteiligten Gruppen in das Bildungssystem - "Art as a tool to integrate minorities and other disadvantaged groups in the education system", hieß der Beitrag von Martina Michels, der für die Abschlusskonferenz Reducing Disparities in the European Education systems des META Projektes entstand ...

  • Für ein solidarisches Europa, bei dem die Angleichung der Lebensverhältnisse oberste Priorität hat!

    Martina Michels in der Plenardebatte: Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020 - Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union

    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Frage, wie man eine Brexit-Haushaltslücke ausgleichen kann, aber im Kern geht es doch um die Frage: Wie soll die Zukunft der Europäischen Union aussehen? Wird es ein solidarisches Europa, bei dem die Angleichung der Lebensverhältnisse oberste Priorität hat? Übersetzen wir das in die Debatte um den finanziellen Rahmen, muss vor allem das vorhandene konkrete solidarische Instrument, die Kohäsionspolitik, gestärkt werden ...

  • REGIonalpolitik-Splitter der Woche

    Highlight (oder Dunkelkammer?) der Woche ist sicherlich der informelle Ratsgipfel am Freitag (23/02). Dabei geht es um nichts weniger als Spitzenkandidaten, die Zusammensetzung des Europaparlaments und - ums liebe Geld. Ratspräsident Tusk lud die Staats- und Regierungschefs mit diesem ...

  • "Beenden wir den Verrat der Menschenrechte in der Türkei"

    MdEP Martina Michels (DIE LINKE.) zur Menschenrechtslage in der Türkei

    Martina Michels (GUE/NGL). – "Frau Präsidentin! Erdoğans Dekret 696 läutete die Totenglocke für eine rechtsstaatliche Aufarbeitung des Putschversuches 2016 ein. Lynchjustiz ist inzwischen erwünscht, während friedlicher Protest, politische Opposition und kritischer Journalismus in den Knast wandern ...

  • Der Iran ist mehr als Rohani und Khamenei (DE & EN)

    Eröffnungsrede zur Konferenz "The Democratic Movement Platform of Nations in Iran" (English below)

    Ich freue mich, dass sie der Einladung in meine Fraktion, der GUENGL gefolgt sind. Die Konferenz wurde in Kooperation mit der EU-Turkey Civic Commission und dem Kurdish Institute in Brüssel vorbreitet. Das Kurdish Institute mich deshalb um die Eröffnung gebeten, weil ich als Mitglied der Parlamentarischen EU-Türkei-Delegation des europäischen Parlaments seit Jahren in besonderer Weise erlebe, dass die Lösung der Kurdenfrage ein Schlüssel zur Demokratisierung des Nahen Osten ist. Andererseits

  • „Nur der Mut kann die Menschen schützen.“

    Schlusswort: New Paths for Independent Journalism? 8.12.17, Berlin

    Wir haben soeben die Erklärung der zivilen Organisationen "Joint Statement on Turkey to the European Union" vernommen und ich bin sehr dankbar dafür, denn ich kann die Forderungen allesamt nur unterstreichen. Sie skizziert genau unsere Hausaufgaben, die wir jetzt zu erledigen haben. - Verehrte Gäste, Journalistinnen und Journalisten, politische Aktivistinnen, Vertreterinnen von Medienfreiheitsinitiativen und Exilmedien und Medienprojekten, ich habe am heutigen Tag viel Neues hinzugelernt...

  • Herr Oettinger, ändern Sie den Kurs!

    Rede zu "Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025" Strasbourg, 04.07.2017

    "Herr Kommissar, Das Reflexionspapier zu den EU-Finanzen steuert mit seiner Prioritätensetzung in die falsche Richtung: Ganz vorn stehen für Sie  Binnenmarkt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei der Solidarität hingegen werden in 4 von 5 Szenarien Kürzungen in Kauf genommen ...

  • Regime der Angst

    Rede zur Internationalen Medienfreiheitskonferenz gegen Zensur in der Türkei

    Wir dokumentieren hier Martina Michels Rede, die sie im Rahmen des Eröffnungspanels der Konferenz, veranstaltet im Europäischen Parlament, am 29. Juni 2017 von der S&D-Fraktion, Medien und dem Kurdischen Institut in Brüssel, gehalten hat.

  • Europaparlament für starke Regionalpolitik nach 2020

    „Kohäsionspolitik ist das bisher einzige solidarische Instrument zur Angleichung der Lebensbedingungen und deshalb nicht verhandelbar!“ Sie begrüßte die Positionierung des Europaparlaments zur EU-Struktur- und Regionalpolitik nach 2020 und führte aus: „Nicht nur die Brexit-Verhandlungen werden genutzt, um die Kohäsionspolitik anzugreifen und zur Disposition zu stellen.“

  • Europäischer Kulturaustausch muss im Alltag ankommen

    Neue Portabilitätsrichtlinie ist nur ein Minischrittchen.

    "Da, wo Geoblocking ins Wanken gerät, sind bisher größere tragfähige politische Lösungen außer Sichtweite. Ja, es geht um das Geschäftsmodell der großen und kleinen europäischen Film- und Musikproduzenten. Das ist keine konfliktfreie Debatte um eine Öffnung des Territorialprinzips. Doch wir müssen sie endlich führen und fragen, wie europäische Film- und Musikproduzenten heute grenzüberschreitend erfolgreich sein können."

  • Rechtsregierung in Israel aktiv gegen Zwei-Staaten-Lösung

    Zur Plenardebatte über die Situation und Siedlungspolitik im Westjordanland, erklärt Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen mit Israel:   „Die israelische Regierung wendet sich zunehmend von einer Zwei-Staaten-Lösung ab - inzwischen arbeitet Netanjahus Rechtskoalition aktiv dagegen: Mit ungebremstem Siedlungsbau und der Ankündigung von tausenden neuen Wohnhäusern in solchen Siedlungen, einschließlich in Ostjerusalem ...

  • Leadership zeigen und bei der Deeskalation der Gewaltspirale vorangehen

    Redebeitrag von Martina Michels in der Aussprache zur Situation in Israel und Palästina

    Frau Mogherini, Kolleginnen und Kollegen, Der Konflikt zwischen Israel und Palästina scheint immer mehr auch politisch außer Kontrolle zu geraten. Leidtragende von Gewaltausbrüchen ist wie immer vor allem die Zivilbevölkerung und zwar auf beiden Seiten.  Sowohl Abbas' Ankündigung, sich nicht mehr ...

  • Wahlkampfsupport für Erdogan ist ein Schlag ins Gesicht der humanistischen Werte Europas

    MdEP Martina Michels zur Lage in der Türkei

    Meine Damen und Herren, Bei einer Preisverleihung betonte der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk 2005: »In all den Romanen, die ich in meiner Jugend las, wurde Europa nicht über das Christentum definiert, sondern vielmehr über den Individualismus. Europa wurde mir auf attraktive Weise durch Romanhelden vermittelt, die um ihre Freiheit kämpfen und sich verwirklichen wollen ...

  • Hier geht es nicht um Geschenke an Griechenland!

    MdEP Martina Michels (DIE LINKE.): Allg. Bestimmungen über die EU-Struktur- & Investitionsfonds

    Hintergrund: Martina Michels begrüßt die rasche Übereinkunft zwischen Parlament, Rat und Kommission. Trotzdem wäre es falsch zu behaupten, es ginge um Geschenke an Griechenland. Es handelt sich hier vielmehr um eine kurzfristig sinnvolle Korrektur einer ineffektiven EU-Förderpolitik. Nachdem die EU-Kommission ...

  • "Trotzdem ist es falsch, wenn hier manche so tun, als ginge es um Geschenke an Griechenland..."

    Zur Plenumsdebatte um eine vereinfachte Förderpolitik gegenüber Griechenland

    In der Debatte zum Bericht von Iskra Mihaylova (A8-0260/2015) zur veränderten Förderpolitik gegenüber Griechenland im Plenum des Parlaments sprach heute Martina Michels. Sie betonte, dass ein "vernünftiger Vorschlag für unbürokratische Unterstützung der Menschen in Griechenland vor[liegt]". Weiterhin machte sie auf Folgendes aufmerksam: "Trotzdem ist es falsch, wenn hier manche KollegInnen so tun, als ginge es um Geschenke an Griechenland ...

  • Wir brauchen moderne integrationsfähige Städte!

    Martina Michels (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Zur Rolle von Städten wurde schon viel gesagt. Ich möchte das nicht wiederholen. Ich möchte aber einen ganz anderen Aspekt gern hinzufügen. Während sich in diesen Tagen christsoziale Politiker um die bevorstehende Reisewelle zum Münchener Oktoberfest sorgen, begrüßt gleichzeitig die Münchener Bürgerschaft die vielen Flüchtlinge, die in diesen Tagen in ihrer Stadt ankommen ...

  • Das Parlament sollte nicht als Bremse auftreten!

    Zur Sondersitzung des EU-Regionalausschusses zu Griechenland von Konstanze Kriese

    Vielleicht sind die Erfahrungen mit dem möglichen Sonderprogramm für Griechenland sinnvoll für die Erkenntnis, dass es bei der unsinnigen Kürzungspolitik längst nicht nur um Griechenland geht. Genau dazu hat sich Martina Michels gestern deutlich und kritisch geäußert - einer Würdigung der Anstrengungen der Kommission inklusive, die eigentlich erst fünf nach zwölf auf den Weg gebracht werden ...

  • "Geben Sie den Opfern und sich selbst ihre Würde zurück!"

    Rede im Plenum am 15. April 2015

    Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,   der Weg von Nürnberg bis Den Haag war lang. Er war von einer Erfahrung begleitet: Juristische Urteile über Völkermord ziehen keine Schlussstriche. Sie sind immer Auftakt für eine umfassende Aufarbeitung der Geschichte. Das 100jährige Gedenken an den Genozid an Armenierinnen und Armeniern gehört für mich zum europäischen Geschichtsverständnis der Gegenwart ...

  • Das EU-Budget ist nichts anderes als Augenwischerei

    "Wir sollten hier nichts schönreden, was nicht schön ist. Noch im Oktober hat das Parlament  eindeutig Zahlungsermächtigungen, also Geld, das 2015 real ausgegeben werden kann, in Höhe von 146 Mrd. EUR als notwendig eingefordert. Jetzt stehen 141 Mrd. EUR auf dem Papier. Konkret wird unter anderem gekürzt bei der Kohäsionspolitik, also den Strukturfonds, und auch bei Bildung und Kultur, wie Erasmus+ und Kreatives Europa ...

  • Netzneutralität ist keine Ware

    Martina Michels, Europaabgeordnete der LINKEN: "Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass für meine Fraktion die Verhinderung eines Zwei-Klassen-Internets und die Wahrung der Netzneutralität nicht verhandelbar sind. Wenn sich große Internetanbieter eine bevorzugte Behandlung ihrer Inhalte in Datenleitungen erkaufen können, dann sehen wir die Netzneutralität in Gefahr ...

  • Kulturförderung 2014-2020: es geht ums Geld, aber auch um die sozialen Fragen

    Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen,   zunächst herzlichen Dank an die Berichterstatterin Silvia Costa für das Engagement. Grundsätzlich begrüßen wir den Programmvorschlag der Kommission, die vormals verschiedenen Programme unter einem Dach zu verbinden und um ein Finanzinstrument zugunsten der Kultur- und Kreativbranche zu ergänzen ...

Termintipp

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • EU-Fördermittel

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)