Schwerpunkt: Gute Arbeit

Thomas Händel, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Das Europäische Parlament wird diese Woche eine Position zu TiSA verabschieden. TiSA, das ist der gewünschte, künftige Dienstleistungshandel zwischen europäischen Unternehmen und ausländischen Unternehmen. Also sowohl der Verkauf von Dienstleistungen in andere Länder, sowie der Zugang von Dienstleistern zum Europäischen Markt ...

Thomas Händel, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.  Herr Präsident! Dass sich das Europäische Parlament zu TiSA äußert, ist gut und wichtig, aber mehr als ein erhobener Zeigefinger ist in wesentlichen Fragen nicht herausgekommen ...

Thomas Händel, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Wir beschließen diese Woche eine europäische Plattform gegen Schwarzarbeit. Das ist ein guter Schritt, aber noch längst nicht genug. Schwarzarbeit ist schlecht, es findet keine Sozialversicherung statt. Die Leute tun nichts für ihre Rente und Steuern werden auch hinterzogen ...

Helmut Scholz (GUE/NGL). –  Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin Reding! Ihr Bericht schließt eine Reihe unserer Forderungen als Folge der breiten gesellschaftlichen Meinungsäußerung und Mobilisierung gegen TiSA mit ein. Das erkenne ich ausdrücklich an. Viele wichtige Forderungen der Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände, die wir mit unseren Anträgen transportieren, haben in Ihren Kompromissen jedoch keinen Platz gefunden ...

Griechenlands Arbeitsminister warb in Brüssel für seine Politik und wandte sich gegen eine weitere Bevormundung durch die EU-Institutionen. Ein Gesetzentwurf zur Rentenreform in Griechenland soll bereits in drei Wochen im griechischen Parlament eingebracht werden. Arbeitsminister Georges Katrougalos mahnte bei einer von Thomas Händel (DIE LINKE ...

Fabio de Masi, DIE LINKE.: "Herr Präsident! Der franzözische Star Ökonom Piketty hat Recht: "Die Architektur der Euro Zone ist ein Monster"! Irland und Spanien verfügten bei Ausbruch der Krise über niedrige öffentliche Schuldenquoten. Aber die Lohnentwicklung in Deutschland war zu schwach. Die Exportüberschüsse Deutschlands und Kapitalexport haben Südeuropa in die private Verschuldung getrieben ...

Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA. In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert ...

Europaparlament fordert Anstrengungen der EU zum Erhalt der sozialen Fortschritte in Ecuador, wenn das Land dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beitritt. Die Regierung von Ecuador hat mit der EU Kommission ein Protokoll über den Beitritt des Landes zum Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien ausgehandelt ...

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Ausdrücklich wird dabei auf die Herausforderungen an die EU für eine gemeinschaftliche Politik zur Unterstützung die Flüchtlinge und Asylsuchenden aus den Kriegs- und Konfliktgebieten in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und die jüngsten Terroranschläge verwiesen, die auch die Neuausrichtung der ENP stärker in den Fokus rückt ...

Im Juni 2015 präsentierten die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission, der Eurogruppe sowie der Europäischen Zentralbank ein gemeinsames Papier, welches Schritte für eine "Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion" beinhaltete. Die Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sind zeitlich gegliedert ...