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Schwerpunkt: Handelspolitik

Aktuelle Beiträge:

  • Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen

    Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung des Parlaments

    Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht ...
    • Helmut Scholz

    EU-Kanada Handelsbeziehungen

    Für den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen!

    "Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Verhandlungen mit Kanada werden mit einem Land geführt, welches über eine starke Ökonomie und ein hochentwickeltes Rechtssystem verfügt. Umso unverständlicher ist es, dass die Kommission in diesem Abkommen ein Investitionsabkommen integrieren, um nicht zu sagen, verstecken will, das Unternehmen ein direktes Klagerecht vor einem speziellen Schiedsgericht einräumen soll ...

  • EHEC-Epidemie: Liberalisierung schadet Ihrer Gesundheit!

    Die Europaabgeordnete Sabine Wils (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur EHEC-Epidemie, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments debattiert wurde: "Wir brauchen ein radikales Umdenken in der Agrarpolitik. Lebensmittel müssen sicher sein und landwirtschaftliche Erzeuger vor unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken geschützt werden ...

  • Unsichere Lebensmittel im EU-Binnenmarkt

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärt zu den EHEC-Erkrankungen in Deutschland:   "Bei den gefährlichen EHEC-Infektionen hat das Europäische Lebensmittel- und Futtermittel-Schnellwarnsystem nicht funktioniert. In Norddeutschland sind mittlerweile 15 Tote zu beklagen ...
    • Helmut Scholz

    Freihandelsabkommen mit Indien

    Helmut Scholz: Weiterhin viele Fragen offen

    Welche Folgen hat das geplante Freihandelsabkommen mit Indien für Europas ArbeitnehmerInnen, für die soziale und wirtschaftliche Situation in der EU? Helmut Scholz spricht hierzu im Plenum des Europäischen Parlaments.
    • Helmut Scholz

    Flutkatastrophe in Pakistan: Alternative Direkthilfe, sofort!

    Helmut Scholz: Geplante Handelserleichterungen wenig sinnvoll

    Nach den verheerenden Überflutungen in Pakistan vor rund einem Jahr ziehen sich die Verhandlungen der WTO über Nothilfe weiter hin. Die europäische Linksfraktion GUE/NGL fordert seit Langem einen Plan B, um der Bevölkerung rasch und nachhaltig beim Wiederaufbau ihres Landes helfen zu können.
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    europaROT 5: Solidarität in Europa und in der Welt

    Für einen Politikwechsel in Europas Handelsverträgen

    Ausgabe April 2011 Leitartikel von Helmut Scholz  weitere Artikel: "Es darf weiter gehungert werden!" - Gabi Zimmer und André Seubert "Fair handeln"- Thomas Händel und Frank Puskarev "Profit mit Sollbruchstellen" - Sabine Wils und Lasse van Aken "Die Eu ist Rüstungsexportweltmeister" - Sabine ...
    • Cornelia Ernst

    ACTA oder der Tod der Informationsfreiheit

    von Cornelia Ernst und Lorenz Krämer

    Haben sie schon einmal etwas von »ACTA« gehört? Wenn nicht, ist die Taktik der verhandelnden Industrieländer aufgegangen. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement oder auf deutsch »Abkommen gegen den Handel mit gefälschten Produkten«. seit 2007 verhandelt die europäische Kommission darüber mit ihren wichtigsten Handelspartnern – hinter verschlossenen Türen ...
    • Helmut Scholz

    Partnerschaft ist Basis moderner Rohstoffpolitik

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem Plenum des Parlaments das souveräne Entscheidungsrecht der Staaten über ihre natürlichen Ressourcen betont. Dabei müsse jedoch der Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle zukommen. In seiner Rede zur Debatte "Sicherung der Versorgung Europas mit ...

  • Kniefall des Parlaments vor den Autoherstellern

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur heutigen Abstimmung für eine Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Europäischen Parlament: „Das Europäische Parlament hat sich heute dem Druck der Fahrzeughersteller sowie der Autonationen Deutschland, Frankreich und Italien gebeugt und ihnen ein Riesengeschenk gemacht ...
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Weltsozialforum

    DIE LINKE im Europäischen Parlament ist in Dakar vertreten

    Das zehnte Weltsozialforum fand vom 6. bis 11. Februar 2011 in Dakar / Senegal statt. Veranstaltungsort war die UCAD (Universität Cheikh Anta Diop). Für DIE LINKE im Europaparlament sind folgende Abgeordnete in Dakar: - Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales - Sabine Lösing, ...

  • Gefahr erkannt! Gefahr gebannt?

      Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung über die Neufassung für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) abgestimmt. "Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat heute anerkannt, dass die wachsende Menge von Elektro- und Elektronikschrott eine Gefahr für Mensch und ...
    • Helmut Scholz

    Grundprinzipien der EU in Kooperation achten

    Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, bei der Nutzung des Finanzierungsinstruments für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI+) in Entwicklungsländern die Grundprinzipien der EU strikt zu achten. Zudem unterstrich der Europapolitiker die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber und betonte die Notwendigkeit wie auch das Recht der parlamentarischen Mitentscheidung und Kontrolle insbesondere in der internationalen Handelspolitik ...

  • „Patientenrechte" in Europa

    Vorfahrt für den Euro-Jetset

    Das Europäische Parlament hat heute in zweiter Lesung über die EU-Gesundheitsdienstleistungsrichtlinie abgestimmt – werbegerecht betitelt als „Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“. Eine Zustimmung zum Kompromiss zwischen Rat und Europäischem Parlament (EP) galt schon vorher als sicher – dieser wurde von Konservativen bis zu den Grünen mit breiter Mehrheit unterstützt ...
    • Helmut Scholz

    Abkommen mit Fidschi und Papua-Neuguinea unterwandert Demokratisierungsbemühungen

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat im Plenum des Europäischen Parlaments das Interims-Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (EPA) zwischen EG und Fidschi sowie Papua-Neuguinea scharf kritisiert. Mit Fidschi werde faktisch ein Militärregime als Vertragspartner dieses Handelsabkommens anerkannt, Demokratisierungsbemühungen in der Region würden unterwandert, erklärte der Parlamentarier am Mittwoch ...

  • Dioxin in Futtermitteln

    Folgen in der Europäischen Union

    Plenarrede von Sabine Wils Mahlen - Mischen - Mogeln Das sind die drei "goldenen M" der schwarzen Schafe der Futtermittelindustrie in Deutschland. Seit 1999 gab es zuletzt allein in Deutschland fünf Dioxinskandale. Futtermittelhersteller und Lebensmittelkonzerne scheren sich hierzulande offensichtlich nicht um EU-Richtlinien und nationale Gesetze, wenn es darum geht, mit billigen Lebensmitteln große Gewinne zu machen ...
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