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Schwerpunkt: Handelspolitik

Aktuelle Beiträge:

  • Millionen Tonnen Elektroschrott bleiben giftig

    Das Parlament hat heute die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, kurz RoHS, nahezu einstimmig angenommen. „Heute hat das Europäische Parlament eine große Chance vertan, die wachsende Elektro- und Elektronikindustrie ein bisschen umweltfreundlicher zu machen ...

  • Patienteninformation verkommt zu Konsumentenwerbung

    „Mit der Verabschiedung der Berichte zur Patienteninformation droht das bisherige Werbeverbot über verschreibungspflichtige Arzneimittel aufgeweicht zu werden. Information verkommt zur Werbung, wenn sie Verkaufsinteressen dient. Wer glaubt, dass Pharmafirmen freiwillig umfassend über ihre eigenen ...

  • Chance verpasst: Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

    Plenarrede von Sabine Wils. Die Neufassung der Richtlinie über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, kurz RoHS (Restriction of the use of certain Hazardous Substances), ergänzt die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE). Ziel von RoHS ist es, die Anzahl gefährlicher Stoffe in sämtlichen Elektro- und Elektronikgeräten zu reduzieren ...
    • Cornelia Ernst

    EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?

    „Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende massenhafte, anlasslose Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf“, erklärt Cornelia Ernst ...
    • Helmut Scholz

    Europäisches Parlament kämpft für sein Mitentscheidungsrecht

    Mit 95 Prozent der Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Bericht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Umgestaltung des Finanzierungsinstruments der EU für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI + ) angenommen. Nach mehr als einjährigen Verhandlungen gibt das Parlament ...
    • Helmut Scholz

    EP drängt auf Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit Lateinamerika

    Drei Wochen vor Verkündung der zukünftigen Handelsstrategie der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsbericht des Abgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) angenommen.   "Das Europaparlament hat in der Handelspolitik das Mitentscheidungsrecht ...
    • Cornelia Ernst

    Europäischer Tag gegen Menschenhandel

     Der 18. Oktober steht seit vier Jahren für den Kampf gegen Menschenhandel. Ausgerufen von der Europäischen Union, soll er an die Ziele Verhütung des Menschenhandel, Schutz und Unterstützung der Opfer und wirksame Strafverfolgung der Täter erinnert werden.   Dazu erklärt die Abgeordnete des Europäischen ...
    • Helmut Scholz

    "Klimawandel und Kapitalismus - die Zeit läuft (ab)"

    Keine gemeinsame Lösung für Asien und Europa für Klimaschutz und Wirtschaftsregierung in Sicht.

    "Europa und Asien erbringen rund die Hälfte der gesamten Weltwirtschaftsleistung. Umso wichtiger ist es, gemeinsame Lösungen für die großen Krisen des 21. Jahrhunderts zu finden und diese zu meistern", erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, vor Vertretern von rund einhundert asiatischen Nichtregierungsorganisationen bei einer Anhörung im Europäischen Parlament ...

  • Nahrungsmittelkrise

    Das Recht auf Nahrung und Nahrungsmittelsouveränität sind grundlegende Menschenrechte.

    ...

  • Haushaltsprodukte mit Nebenwirkungen

    Europäisches Parlament stimmt über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten ab.

    Hierzu Sabine Wils: "Jedes Jahr erleiden mehrere tausend Menschen in der EU Verletzungen durch die Verwendung von biozidhaltigen Produkten. Vor allem Kinder sind gefährdet, da Biozide überall im Haushalt verwendet werden." Wils weiter: "Das Hauptaugenmerk einer Verordnung muss ganz klar auf dem Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren, die von Bioziden ausgehen, liegen ...

  • Biozidverordnung (be)trifft alle

    Rede im Plenum zur Neufassung der Biozid-Verordnung

    Herr Präsident! Biozide sind in zahlreichen Putzmitteln, Desinfektionsmitteln, Mückensprays und vielen weiteren Alltagsprodukten enthalten, mit denen Menschen tagtäglich in Kontakt kommen. Momentan gibt es über 50000 Biozidprodukte in der Europäischen Union. Damit das allen klar ist: Biozide werden zu großen Teilen von Privatleuten verwendet ...
    • Helmut Scholz

    Produktpiraterie eindämmen - in aller Öffentlichkeit!

    Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie könnten noch im September zu einem Abschluss gelangen. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament äußerte sich Helmut Scholz, Europaabgeordneter der europäisc

    "Das Abkommen darf nicht in den Rechtsstand der Europäischen Union eingreifen. Kleine und Mittlere Unternehmen müssen vor Patentfeldzügen der Software-Riesen geschützt und der Schutz der Daten von Internet-Nutzern muss gewährleistet sein." Das Europäische Parlament hatte im März mit einem eindrucksvollen Votum das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen abgelehnt ...
    • Helmut Scholz
    • Kay Wagner, Neues Deutschland

    Einseitige Vorteile für Europa

    Hilfsorganisationen kritisieren EU-Handelsabkommen mit Kolumbien

    Noch sind die Verträge nicht rechtsgültig. Doch nachdem im Mai auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid die ersten Unterschriften zu Papier gebracht wurden, wird sich wohl trotz empörter Proteste von Menschenrechtsvereinen, Gewerkschaften und meist linken Politikern nichts mehr ändern: Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien soll 2012 in Kraft treten ...

  • Abschied von der Ampel - keine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln

    Sabine Wils: "Die heutige Entscheidung des Parlaments gegen eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln ist eine harsche Absage an Verbraucherfreundlichkeit und Ernährungsbewusstsein. Ich bin nach wie vor für die Ampelkennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung. Nur so können Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkaufen sofort erkennen, wie viel Fett, Zucker und Salz ein Produkt enthält ...

  • Vorsicht, giftig: Elektroschrott

    Umweltausschuss nimmt Bericht zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, kurz RoHS, an. 9,3 Millionen Tonnen Elektro - und Elektronikschrott werden jedes Jahr in der EU produziert, Tendenz steigend. Alte Handys, Computer, Kühlschränke, Fernsehgeräte, etc ...
    • Helmut Scholz für europaROT

    Ausbeutung beenden

    DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Handelspolitik der EU

    Am 10. April 2010 überschritt die Weltbevölkerung die Anzahl von 7 Milliarden Menschen. Mehr als 2,5 Milliarden davon leben in großer Armut. Sie leben von weniger als 1,50 Euro pro Tag. Im Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union (EU) die Beseitigung der Armut zum Hauptziel ihrer Entwicklungszusammenarbeit erklärt ...
    • Helmut Scholz und Bernd Schneider für "DISPUT"

    Aufforderung zu alternativem Handeln

    Proteste gegen EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

    Die Europäische Kommission verkündete im Februar 2010 den Abschluss der Verhandlungen über ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Das Abkommen verlässt den ursprünglich vorgesehenen regionalen Ansatz der Handelsgespräche. Das Abkommen wird die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der Andenländer beeinträchtigen ...

  • Praktizierte Scheinheiligkeit

    Deutschland exportiert seine Nachbarn zu Tode - und gibt danach den Moralapostel

    Griechenland ist in aller Munde. Mit der ersten schweren Schuldenkrise im Eurogebiet zeigt sich, dass die große Krise der Spekulation längst nicht ausgebadet ist. Doch was ist eigentlich in Griechenland passiert? Wie konnte das Land am östlichen Mittelmeer in eine Situation rutschen, in der es in Washington und Brüssel um Hilfe betteln muss? Und was hat die Europäische Union damit zu tun? Beginnen wir mit dem letzten Punkt ...
    • Helmut Scholz

    Interims-Partnerschaftsabkommen EG/Pazifik-Staaten

    Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten

    Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Fidschi und Papua-Neuguinea greift in den komplizierten und komplexen Integrationsprozess in der pazifischen Region ein. Es leistet leider kaum erkennbare entwicklungspolitische Förderung für die beiden Staaten. Ich möchte daran erinnern, dass der Militärputsch in Fidschi 2006 vom Europäischen Parlament, vom Rat und auch von der Kommission einhellig verurteilt wurden ...
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