Schwerpunkt: Flucht, Migration und Asyl

Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem heute verschickten Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze vornehmen muss.

Auch wenn die Walpurgisnacht am 30. April mancherorts buchstäblich ins Wasser fiel, so hat es doch die Pflanzen erfreut, die nach wochenlanger Trockenheit einen Hauch von Frühling vorantreiben. Und wenn Ihr jetzt denkt, was hat die lange Tradition der Hexentanznacht denn mit einem politischen Wochenrückblick ...

"Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsaußen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ist eindeutig. Die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie der PiS- und Fidesz-Parteien steht nicht über dem EU-Recht, auch sie hätten 2015 und 2016 bei der Aufnahme von Asylsuchenden mithelfen müssen.“

„Gewalt gegen Journalist*innen und freiwillige Helfer*innen, Tränengas gegen Geflüchtete und Schutzlosigkeit gegen die Ausbreitung des Corona-Virus: In den vergangenen Wochen konnten wir live mitverfolgen, wie in Griechenland die Aushöhlung von Grundrechten und der Verfall der Rechtsstaatlichkeit vonstattengehen. Mit unserem Schreiben, dem sich 119 weitere Europaabgeordnete anschlossen, fordern wir die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich zu prüfen, zu beobachten und zu handeln."

"Diese Ankündigung ist ein humanitärer Supergau und macht mich fassungslos. Ein Land, wie die Bundesrepublik Deutschland mit all seinen Kapazitäten und Ressourcen verwehrt in einer Situation wie der jetzigen hilfesuchenden Menschen die Unterstützung. Das ist nicht nur Bruch geltenden Rechts, es ist auch vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung!"

„Jeder Deal mit einem Mann wie Erdoğan wird früher oder später scheitern, die Frage ist nur, wie viele Menschen dann den Preis dafür zahlen werden. Die Absicht der EU-Verantwortlichen, einen neuen Pakt mit der Türkei zu schließen, ist deshalb hochgradig unverantwortlich. Statt geopolitischen Kuhhandel zu treiben, müssen die griechischen Inseln entlastet, die sogenannten Hotspots aufgelöst und die Menschen auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden."

„Erdoğan war, ist und bleibt ein skrupelloser Despot, das wussten alle Beteiligten von vornherein. Mit so jemandem schließt man keine Abkommen, auf so jemanden verlässt man sich nicht - schon gar nicht, wenn es um Menschenleben geht. So sehr ich verabscheue, wie hier individuelle Schicksale für politische Zwecke missbraucht werden, so sehr liegt die Hauptschuld für dieses humanitäre Desaster aber auch in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten, nicht in Ankara."

"Die EU-Mitgliedstaaten haben sich seit der Einrichtung dieses menschenverachtenden Deals zur Abwehr Geflüchteter sang- und klanglos aus der Affäre gezogen. Wir haben nach wie vor kein neues Asylsystem in der EU, ja nicht einmal die Situation auf den griechischen Inseln wollte man derweil wirklich in den Griff bekommen. Wir wissen nicht, wohin genau die im Zuge dieses Deals ausgeschütteten Milliarden tatsächlich flossen und uns fehlen auch kritische und umfangreiche Berichte aus den Lagern in der Türkei. Migration, Asyl und Flucht? Aus den Augen, aus dem Sinn! Und das alles ohne Zustimmung des Europaparlaments."

„Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren anstatt in Aufrüstung und Militär.“

Bericht von der Fact-Finding-Mission der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) in Kroatien und Bosnien (11. bis 14. Dezember 2019). Auf meine Initiative hin unternahmen vier Europaabgeordnete der europäischen Linksfraktion - Malin Björk (Vänsterpartiet, Schweden), Miguel Urban Crespo (Unidos Podemos, Spanien), Özlem Demirel (DIE LINKE.) und ich, Cornelia Ernst (DIE LINKE.) - eine Fact-Finding-Reise nach Kroatien, Slowenien und Bosnien.