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Flucht, Migration und Asyl

Schwerpunkt: Flucht, Migration und Asyl

Menschenrechte sind unveräußerlich und gelten unabhängig von Herkunft, Glaube oder Geschlecht. Wir kämpfen gegen Abschottung, Waffenexporte, Militarisierung der Außengrenzen und schmutzige Deals mit Diktaturen. Und für sichere Fluchtwege, europäische Solidarität und humanen Umgang mit Schutzsuchenden!

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

    • Jörg Bochmann

    Martinas Woche 50_2021: Letztes Plenum 2021 – Erste Vorhaben 2022

    Jugendpolitik – Sacharowpreis und EU-Russlandpolitik – DMA – Asylrecht –Ratsgipfel – Europapolitische Sprecher*innen im Zoom – Ein Gutes Neues Jahr!

    Während die Vorweihnachtszeit in die Gassen, Großstadtmetropolen und Fenster einzieht, tagte in der vergangenen Woche das letzte Plenum im Jahre 2021 in Strasbourg oder im Online-Modus. Auch Brüssel wurde zum Ende der Woche nochmal von Hubschraubergeschwadern umrundet, die immer die An- und Abreise zu einer Tagung des Europäischen Rates verkünden ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 45_2021 Keine Woche wie jede andere: Francis Haugen im Europaparlament

    Whistleblowerin Francis Haugen – COP26 in Glasgow – Mindestlohn – Migration – Veranstaltungs-Tipp

    Keine Woche wie jede andere, denn der Montag begann mit einer beeindruckenden Anhörung der Whistleblowerin Francis Haugen, die für Facebook arbeitete und inzwischen über die Verantwortungslosigkeit ihres einstigen Arbeitgebers informiert: sachlich, überaus kompetent und im Sinne des öffentlichen Interesses, um das Rückgrat einer demokratischen Kommunikation zu retten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 42_2021: Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

    Rechtsstaatsmechanismus & Polen – Kultur und Medien – Frontex – EU Ratsgipfel

    „Präsident David Sassoli hat heute die Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments gebeten, eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung vorzubereiten. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Verordnung erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten auszusetzen, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2021 – Spezial: Studientage in Slowenien während Deutschland sondiert

    Extreme Rechte – Migration – Kommunikation – Kultur – Urheberrecht – Regionalpolitik –Deutschland sondiert

    Martina Michels fuhr mit der Delegation der LINKEN am Montag zu den Studientagen der linken Fraktion THE LEFT im Europaparlament nach Slowenien ins beschauliche Ljubljana. Die Hauptstadt Sloweniens macht weltweit – zumindest mit dem ersten touristischen Blick – mit seinen schönen Brücken, allen voran die Drachenbrücke, die Zmajski most, von sich Reden ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • André Seubert

    Martinas Woche 38_2021: Hat Deutschland für Europa gut gewählt?

    Fraktionsvorsitzende an der Ostsee – Martina in Stendal – Wahlen in Deutschland – Demokratie in Europa – Neue Studie zur „Festung Europa“

    Was für eine Woche. Alle Abgeordneten fuhren quer durch Deutschland, von den Brüsseler Ausschüssen oder Strasbourg nach Berlin, Martina von Berlin nach Stendal, von Berlin nach Stralsund und wir alle warteten u. a. auf die Wahlergebnisse der Bundestagswahl in Deutschland am gestrigen Abend. Die SPD ist die Wahlsiegerin, doch die Regierungsbildung beginnt erst. DIE LINKE hat mit 4,9 % verloren und „braucht mehr als einen Neustart“, ganz sicher auch in der Europapolitik.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 27_2021: Zwischen Bruxelles, Berlin und Strasbourg

    Nachtzüge – Fokusgruppen des Europaparlaments – Neuer israelischer Botschafter bei der EU – Vernetzung Europäischer Festivals – Frontex-Tribunal – Vor der Plenartagung – Steuerschwund: eine Studie

    Am Montagmorgen fuhr in Berlin der neu aufgelegte Nachzug aus Stockholm ein. Martina Michels, die sich mit Kolleginnen aus dem Europaparlament für Nachtzüge quer durch Europa seit 2019 verstärkt engagiert, war dabei. Am Nachmittag dann diskutierte Martina in der Fokusgruppe über interne Einrichtungen des Europaparlaments, wie es mit der Arbeitsorganisation mit und nach Corona weitergeht ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 15_2021: EU-Diplomatie aus der Hölle

    Östliche Partnerschaft – Flucht- und Asylpolitik – Hinterm Sofagate geht's weit – Medienfreiheit – Bezahlbares Wohnen – Kapitalismus

    Die diplomatischen Fehltritte Europäischer Institutionen nehmen kein Ende. Kurz nach Ostern wurde Ursula von der Leyen mitten im fortgesetzten Schmusekurs der EU mit der Türkei von Erdoğan kurzerhand aufs Sofa (de-)platziert und Charles Michels, der mit ihr nach Ankara gereist war, nahm neben Erdoğan Platz ...
    • Cornelia Ernst

    Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende.

    Frontex-Verwaltungsrat veröffentlicht finalen Bericht zur Untersuchung von Pushbacks

    Letzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Nur einen Tag später legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht der internen Untersuchung der Pushback-Vorwürfe vor ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 8/9_2021: Von digitaler Bildung bis zum digitalen Parteitag

    Frontex – Kulturwirtschaft – Digitale Bildung – Urheberrecht – LINKE wählt neuen Vorstand

    In Brüssel tagten Ausschüsse, Delegationen und in Berlin bereiteten sich die Delegierten der LINKEN auf einen ganz besonderen Parteitag vor. Die Untersuchungsarbeitsgruppe des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) startet mit ihrem Auftrag, Menschenrechtsverletzungen der Grenzschutz-Agentur Frontex aufzuarbeiten ...
    • Özlem Alev Demirel

    EU-Abgeordnete fordern Aufklärung über geplante FRONTEX-Bewaffnung

    40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissarin Ylva Johansson werden in dem Schreiben zu umfassenden Auskünften aufgefordert. Auch die zahlreichen weiteren Skandale um FRONTEX müssten aufgeklärt werden. Zu diesem Vorgang erklärt die Initiatorin des Schreibens, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
    • Cornelia Ernst

    NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!

    EP-Arbeitsgruppe zur Überwachung von Frontex konstituiert sich

    Heute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europäischen Parlaments statt. Der Innenausschuss reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen rund um die Grenzschutzagentur Frontex. Seit Monaten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 5_2021: EU und Impfstoffverträge, Teil 2 – Transparenz als Datenpanne?

    Frontex – 76. Holocaust-Gedenktag – Covid-19: EU versus Pharmaindustrie – Russland nach Protesten

    Eine Woche mit viel europäischem Licht und Schatten, Geschichte und Zukunft liegt hinter uns. Die wirklich gute Nachricht kommt zuerst. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben sich die Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen geeinigt, eine Frontex Scrunity Working Group einzurichten, die das Versagen der Grenzschutz-Behörde Frontex bis hin zu Menschenrechtsverletzungen untersuchen wird ...
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

    Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. … Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen.
    • Cornelia Ernst

    EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung

    „Dublin ist gescheitert. Das ist völlig offensichtlich und wird in diesem Bericht auch benannt. Das begrüße ich. Doch reicht es trotzdem nicht, um diesem Text zustimmen zu können. Das eigentliche Problem des Dublin-Systems ist nämlich nicht seine Umsetzung. Das wirkliche Problem sind die Regeln, die es festlegt. Der Schlüssel zur Behebung der Mängel des Dublin-Systems ist die Umsiedelung der Asylbewerber*innen, und zwar vom ersten Tag an.“
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Dezember 2020

    14. - 17. Dezember 2020, Brüssel

    „Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen bleiben bestehen, die Zeit läuft davon. Eine provisorische Anwendung ist inakzeptabel. Die Linksfraktion kann einem Deal nur zustimmen, wenn Arbeits- und Umweltstandards gesichert und ein Dumpingwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Diese Punkte dürfen nicht im Kleingedruckten geschliffen werden.“
    • Özlem Alev Demirel

    Türkei: Schluss mit dem Schmusekurs - keine Deals mit Erdoğan

    „Das anti-Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei muss umgehend beendet werden und die EU-Mitgliedstaaten müssen alle Waffenexporte in die Türkei sofort stoppen. Die Beziehungen der EU zur Türkei stehen an einem Scheideweg. Es muss Schluss sein mit dem Schmusekurs gegenüber dieser Autokratie, deren militarisierte Außenpolitik die Region destabilisiert und deren Innenpolitik Opposition und Zivilgesellschaft unterdrückt.“
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 47_2020: Grundrechtsgarantien auf Schlingerkurs?

    Mehrjähriger Finanzrahmen – Asylpolitik – Prekäre Beschäftigung – Berg Karabach – Kultur – Plenum

    Martinas Woche war überfüllt mit Meetings, in denen die detaillierte Ausgestaltung der EU-Förderprogramme der Regional- und Kulturpolitik für die Jahre 2021-2027 gemeinsam mit der Kommission und dem Rat im Trilog ausgehandelt werden. Ein Treffen jagte das andere, ein Online-Meeting folgt dem anderen, bei dem Nora Schüttpelz für die Regionalpolitik gleich in drei Programmen und...
    • Cornelia Ernst

    Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt

    „Diese Katastrophe nach der Katastrophe ist kein nationales Problem der griechischen Regierung, sondern ein EU-weites. Es wird immer deutlicher, dass auf Lesbos keine würdigen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden können."
    • Cornelia Ernst

    Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden

    Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt ...
    • Cornelia Ernst
    • Helmut Scholz

    Das Schicksal der EU entscheidet sich beim Thema Asyl

    Auftaktveranstaltung zur neuen Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Zum Auftakt der Diskussion ging Helmut Scholz, der auch Mitglied im Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen ist, zunächst auf die Gesamtlage der EU ein. Diese brauche eine komplett neue Governance und eine neue vertragliche Basis zwischen den Mitgliedstaaten. Die Frage sei jedoch, wie eine solche, zukunftsfähige Governance aussehen müsse und welche Reformen beziehungsweise Vertragsänderungen „annehmbar für die Menschen“ seien.
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Termintipp

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)