Schwerpunkt: Flucht, Migration und Asyl

Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Ein wichtiges Signal sendeten die Abgeordneten in Sachen Seenotrettung im Mittelmeer. Während sich hier gemäßigte Kräfte in den Reihen der Konservativen und Liberalen durchsetzten, zimmerte EVP-Chef Manfred Weber bei einer anderen wichtigen Frage seit Monaten an einer Allianz mit den rechtsradikalen Kräften des Hauses...

Der Donnerstagvormittag stand unter anderem im Zeichen der wachsenden Wasserknappheit, die durch die anhaltende Dürre im Süden Europas nicht nur im Alltag der Agrarproduzent*innen erhebliche Mehrkosten und zukünftige Einbußen nach sich zieht. Die Klimakrise ist in Europa noch stärker angekommen, nach den Starkregenkatastrophen vor zwei Jahren ...

Eine spannende Woche mit den Studientagen in Malmö und Kopenhagen geht zu Ende. Als Fraktion konnten wir viele wichtige Punkte daraus mitnehmen - die Tagesordnung und Schwerpunkte hatte ich ausführlich in der letzten Woche hier umrissen. Es gilt jetzt die Erfahrungen und Informationen auf politischer Ebene anzugehen. Nicht zuletzt gerade nach dem „Sackgassen-EU-Kompromiss“ der Innenminister*innen der EU 27 am Freitag dieser Woche in Bezug auf eine wirklich gemeinschaftliche EU Asyl- und Migrationspolitik unter Wahrung der Menschenrechte, insbesondere des individuellen Rechts von Menschen auf Asyl, auf Grundlage des Völkerrechts und der Prinzipien internationaler Solidarität.

Eigentlich ist ein Miniplenum nichts besonderes. Es findet regulär statt zwischen den einwöchigen Plenartagungen im französischen Straßburg und zwar immer am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel. Im Prinzip wird in der Tagesordnung einfach mit Aussprachen und auch Abstimmungen fortgefahren. Vertagtes ...

Das Novemberplenum in Straßburg war randvoll mit Debatten, Festakten und Entscheidungen, zumal am Freitag dann in Brüssel der Migrationsgipfel der Mitgliedsstaaten stattfand und erneut eine skandalöse Ratssitzung am Donnerstag mit Wirtschafts- und Energieminister*innen sich nicht auf einen Gaspreisdeckel einigen konnte ...

Wie jedes Jahr am ersten Septemberwochenende fand auch 2022 das „Volksstimmefest“ in Österreichs Hauptstadt Wien, auf der Jesuitenwiese im Prater statt. Dieses traditionelle Fest der bunten österreichischen Linken und vieler internationaler Gäste fand in diesem Jahr, oder „heuer“, wie der Wiener sagt, bereits zum 75 ...

Straßburg und Prag, das Plenum Europaparlaments und eine Klausur der Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher, standen in der vorigen Woche auf dem Programm. Überdies endete die Woche mit dem 8. Mai, dem Tag, an dem wir die Befreiung vom Hitler-Faschismus, zumindest in Europa, begehen. Angesichts des Krieges in der Ukraine wurde einmal mehr deutlich, dass ritualisierte Mahnungen niemandem nützen, wenn die Geschichte im Dunkeln und die Gegenwart unverstanden bleiben ...

„Straßburg lag im Sonnenschein…“ geht einem dieser Tage nicht so leicht von den Lippen, obwohl es in der vergangenen Woche der frühlingshaften Wahrheit entsprach. Das März-Plenum des Europaparlaments war natürlich auch unabhängig von der Themenvielfalt der Woche vom Krieg in der Ukraine geprägt. Dieser abscheuliche ...

Keine Woche wie jede andere, denn der Montag begann mit einer beeindruckenden Anhörung der Whistleblowerin Francis Haugen, die für Facebook arbeitete und inzwischen über die Verantwortungslosigkeit ihres einstigen Arbeitgebers informiert: sachlich, überaus kompetent und im Sinne des öffentlichen Interesses, um das Rückgrat einer demokratischen Kommunikation zu retten ...

Martina Michels fuhr mit der Delegation der LINKEN am Montag zu den Studientagen der linken Fraktion THE LEFT im Europaparlament nach Slowenien ins beschauliche Ljubljana. Die Hauptstadt Sloweniens macht weltweit – zumindest mit dem ersten touristischen Blick – mit seinen schönen Brücken, allen voran die Drachenbrücke, die Zmajski most, von sich Reden ...