Schwerpunkt: Flucht, Migration und Asyl

Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält Seehofer seine Forderung aufrecht, wenn er sie nun auch erst schrittweise umzusetzen gedenkt, sollte Angela Merkel keine europäische Lösung finden. Dadurch stehen CDU und Bundesregierung nun unter Druck aus München.

Eine Wortmeldung zur Debatte um die Vorschläge der Projektgruppe für ein Einwanderungsgesetz / -konzept bzw. und zum „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“

Abgeordnete der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL*) werden am 17. und 18. Mai eine Delegation nach Berlin entsenden, um die deutsche Asylpolitik vor Ort zu begutachten. Stationen werden unter anderem das Erstaufnahmezentrum Berlin Tempelhof und die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sein. Außerdem sind diverse Treffen mit Nichtregierungsorganisationen und Sozialarbeiter*innen vor Ort sowie ein Austausch mit Bundestagsabgeordneten geplant.

Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken müssen, schlägt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor.

Am Dienstag, 10.04.2018, hielt die GUE/NGL Fraktion eine Konferenz zum Thema „Defence, Militarization, Armament Industry and Fortress Europe“ ab, organisiert von Miguel Urbán Crespo (MdEP, PODEMOS), Nikolaos Chountis (MdEP, Popular Unity), Barbara Spinelli (MdEP, Independent) und Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE) ...

Im Koalitionsvertrag sucht man letztlich vergebens nach einem Problembewusstsein für die politisch unbehauste Währung, während hinter allem, was politische Transparenz erfordern würde, längst Jens Weidmann als Nachfolger an der Spitze der EZB in Stellung gebracht wird. Die gravierenden ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU werden nicht erwähnt. Der Krisengewinner Deutschland hat für den Brexit nur ein knappes Bedauern übrig. Einmal mehr schweigt man sich über die eigene Position als ökonomischer Krisengewinner innerhalb Europas aus, von der Wirtschafts- und Bankeneliten kräftig profitieren.

"Ich kann dem, was Sie eingangs der Debatte gesagt haben, so gut wie zustimmen. Das Problem stellt sich für mich nur dar, wenn wir bei der Einschätzung der Situation, dass auf jede Eskalation in einem bereits seit sieben Jahren andauernden Krieg neue Leiden für Menschen erwachsen, sie tagtäglich in ihrem Leben bedroht sind, wir inzwischen mehr als 300 000 Tote in diesen sieben Jahren zu beklagen haben – Männer, Frauen, Kinder –, Millionen von Menschen Syrien verlassen haben, Millionen von Menschen innerhalb von Syrien fliehen und 13 Millionen Menschen auf unsere Hilfe warten. Wenn wir wissen, dass 400 000 Menschen in Ost-Gutha eingeschlossen sind, abgeschlossen von jeder medizinischen und humanitären Versorgung, dann stellt sich doch die Frage: Was können wir wirklich konkret tun?"

Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL, zeigte sich bestürzt über die mangelnde Solidarität in der Migrationspolitik, kritisierte die Absprachen mit Drittstaaten und das engstirnige Vorgehen einiger osteuropäischer Politiker*innen nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel.

Please find English version below Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika: „Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten ...

Vor 27 Jahren unterzeichneten zwölf EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, einen völkerrechtlichen Vertrag, der regeln sollte, welcher EU-Staat in welchem Fall für die Prüfung eines gestellten Asylantrages zuständig ist. Benannt wurde das Übereinkommen nach dem Ort seiner Unterzeichnung, Dublin.