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Schwerpunkt: Flucht, Migration und Asyl

Aktuelle Beiträge:

    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...
    • Cornelia Ernst

    "Asyl ist ein Menschenrecht"

    Griechenland begeht schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen - finanziert von der EU.

    Ein Besuch der Europaabgeordneten Cornelia Ernst im griechischen Internierungslager Korinth.   Anfang Dezember 2012 besuchte die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE) eines der Internierungslager für so genannte illegale Migranten und Flüchtlinge in der Region Attika in Griechenland. Die ...

  • Im Westen nichts Neues

    Auch am Klimawandel lässt sich verdienen

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung über die Resolution zur Klimakonferenz in Doha, Katar (COP18): „Die Abgeordneten bekennen sich klar dazu, den am wenigsten entwickelten Ländern zu helfen ...
    • Cornelia Ernst

    Was lange währt wird... schlecht.

    Europaparlament billigt SIS II Datensammelwut

    Die heutige Abstimmung über die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Europaparlament:    "Das ist ein Etappensieg für die Datensammelwut der EU. Seit sechs Jahren hören wir immer wieder, dass SIS II einsatzbereit ist, eingeführt werden soll und ach so notwendig ist, um die Grenzen zu kontrollieren ...
    • Cornelia Ernst

    Nur kosmetische Veränderungen: Chance zur grundlegenden Reform des Dublin-Systems verpasst

    Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

    Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Heute hat der Ausschuss seine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis mit dem Rat beschlossen. Das zugrundeliegende Prinzip, dass der Mitgliedstaat der Ersteinreise zuständig ist für Asylanträge, ist nicht wie von uns gefordert abgeschafft worden ...
    • Sabine Lösing

    Konsequent gegen Rüstungsexporte

    von Sabine Lösing

    Am 13.6.2012 wurde im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend eine Resolution zu den Verhandlungen auf UN-Ebene über den Waffenhandel  angenommen. So erfreulich es ist, dass es fraktionsübergreifend eine große Übereinstimmung zu geben scheint, Rüstungsexporte wirksam zu beschränken, so fraglich ist es, ob es wirklich auf UN-Ebene eine effektive Regelung geben wird ...
    • Cornelia Ernst

    Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist gefährlich

    Uns steht als Parlament das vertragliche Recht zu, in allen Fragen, die Schengen betreffen, mitzuentscheiden und nicht nur fröhlich konsultiert zu werden.

    Dieses Gemeinschaftsrecht der Willkür politischer Freibeuter -- und so will ich das bezeichnen -- nicht einfach überlassen werden darf. Politisch motivierte Verletzung -- auch so will ich das ausdrücken --, das Schengen-Abkommen gewissermaßen als Muskelspiel in Wahlkämpfen, ist völlig inakzeptabel und hat auch mit EU-Recht nichts zu tun ...
    • Cornelia Ernst

    Die Ironie der Notfälle

    Die EU und die Mitgliedsstaaten erfinden gerne und leichtfertig »Notfälle«, um die Abschottung ihrer Grenzen zu rechtfertigen

    Notfälle sind außergewöhnliche Situationen, in denen dringend Hilfe benötigt wird. Doch nicht jeder Notfall ist wirklich ein Notfall. Oftmals greifen einige Politiker vorschnell auf diesen Begriff zurück. Die wahren Notsituationen bleiben dann im Verborgenen. Nachdem im Januar die Tunesier Ben Ali gestürzt ...
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing

    Kältetod billigend in Kauf genommen

    Rot-Grüne Landesregierung schiebt Roma ab.

      Zur heute durchgeführten Abschiebung von 60 Roma aus Nordrhein-Westfalen nach Serbien erklären die Europaabgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst und Sabine Lösing: 23 der heutigen Abschiebopfer waren Kinder. Mit der Abschiebung der Menschen ausgerechnet mitten im Winter werden sie sehenden Auges der Gefahr des Kältetodes ausgesetzt ...

  • "Jede Form von Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung ablehnen und dagegen kämpfen"

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, Euch heute hier zu der Konferenz "Willkommen zu Hause - Die Situation der Roma in der Europäischen Union" begrüßen zu dürfen.   Diese Konferenz ist von der Linken im Europaparlament, der Linken im Bundestag, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus organisiert worden ...
    • Gabi Zimmer

    Hunger in Ostafrika

    Videobotschaft von Gabi Zimmer

    "Wir als Linke bedauern, dass die EU im internationalen Kampf gegen Hunger, Unterentwicklung und Armut keinen ausreichenden Beitrag leistet. Wir müssen den Druck auf die Mitgliedstaaten, Sarkozy als derzeitigen G8- und G20-Vorsitzenden und die Kommission erhöhen, damit die preistreibenden Spekulationen auf lebenswichtige Grundnahrungsmittel gestoppt werden ...
    • Cornelia Ernst

    Frontex

    Europaparlament verabschiedet erweitertes Frontex-Mandat

    "Frontex ist und bleibt der Mittelpunkt einer völlig verfehlten Politik der Bekämpfung von Migration", erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) zum heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mandat für die so genannte europäische Grenzschutzagentur Frontex. Das Mitglied im Ausschuss ...
    • Cornelia Ernst

    Innenausschuss des Europaparlaments bestellt Malmström zur Debatte

    Auf Initiative der GUE/NGL-Fraktion haben die Obleute im Innenausschuss des Europaparlaments heute beschlossen, einen Brief an die zuständige Kommissarin Malmström zu senden.  Anlass ist ein Bericht von Amnesty International. Demnach fingen am 21. August italiensche Behörden im Mittelmeer ein Boot mit etwa 110 Menschen an Bord ab, erlaubten 8 Menschen in Italien an Land zu gehen und verluden die übrigen auf ein Schiff der italienischen Marine, das die Menschen sofort nach Tunesien zurückbrachte ...
    • Cornelia Ernst

    Filmscreening: "Willkommen zuhause"

    Dokumentarfilm über die Abschiebung von Roma aus Deutschland in das Kosovo

    DIE LINKE. Brüssel veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (GUE/NGL) sowie dem Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion GUE/NGL Lothar Bisky am 7.September 2011 einen Filmabend zum Thema Abschiebung von Roma aus Deutschland in das Kosovo. Für die Dreharbeiten waren die Filmemacher 14 Monate im Kosovo unterwegs ...
    • Cornelia Ernst

    Bericht über den Besuch auf Lampedusa

    Am Freitag/Samstag, 13./14. Mai besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Ziel des Besuchs war es, in Gesprächen mit Vertretern von Behörden, internationalen Organisationen und NGOs sowie durch Besichtigungen der Auffanglager ein fundiertes eigenes Bild der Situation und Prozeduren vor Ort zu gewinnen ...
    • Cornelia Ernst

    Schengenvertrag

    Europäische Einheit auf dem Prüfstand?

    Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments über Änderungen des Schengenvertrages:   "Es ist weder sinnvoll, eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu diskutieren, noch dient es der ohnehin bereits brüchigen Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten ...
    • Cornelia Ernst

    EuGH bestärkt Verbot der Inhaftierung von Ausländern, die Ausweisung missachten

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur Vorabentscheidung C-61/11 des EuGH gegen Italien

    "Ich kann das gestrige Urteil des EuGH nur begrüßen. Damit wird zweierlei klar gestellt. Erstens, dass niemand einfach eingesperrt werden kann, nur weil die betreffende Person eine Verwaltungsentscheidung wie einen Ausreisebescheid missachtet hat. Nach einer solchen Aufforderung das Land nicht zu verlassen, ist offensichtlich auch nach italienischem Recht kein Verbrechen, das Abschiebehaft rechtfertigen würde ...
    • Sabine Lösing

    Kein Einsatz der Battlegroup in Libyen!

    Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur ersten Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Ratsbeschluss zur "EUFOR Libya" vom 1.April 2011: In der gestrigen SEDE - Abendsitzung hatten die ParlamentarierInnen ...
    • Cornelia Ernst

    Migrationsströme sind ein europäisches Problem

    Interview Radio Dreyeckland

    Interview mit Cornelia Ernst,  zu den tunesischen Flüchtlingsströmen nach Italien. Nach der italienischen Ankündigung 23.000 tunesische Flüchtlingen befristete EU-Visa zu erteilen, behauptete Bundesinnenminister Friedrich (CSU), dass Italien seiner Meinung nach das "Flüchtlingsproblem" selbst regeln müsse ...
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