Schwerpunkt: Flucht, Migration und Asyl

Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE): "Die EU stellt viel zu wenig Mittel für humanitäre Hilfe bereit. EU-Kommissarin Georgieva ist mitten in der pakistanischen Katastrophe das Geld ausgegangen ...

Die Frage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei ist in der Hauptsache eine Frage der Rechte der kurdischen Bürgerinnen und Bürger. Diese banale Erkenntnis allerdings scheint noch nicht bis zum politischen Führungspersonal in der Europäischen Union vorgedrungen zu sein. Zwar setzen viele Kurden in der Türkei große Hoffnungen auf sie, doch werden in den maßgeblichen EU-Dokumenten lediglich abstrakt formaljuristische Rückstände in Sachen »Minderheitenrechte« benannt ...

Cornelia Ernst: "Die Mehrzahl der abgeschobenen Roma ist von Obdachlosigkeit bedroht, sie müssen bei Verwandten Unterschlupf suchen und leben vielfach unter erbärmlichen Bedingungen. In vielen Fällen können sie ihre früheren Häuser und Wohnungen nicht mehr einfordern, da viele Dokumente während des Krieges verloren gingen ...

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche mich eindringlich gegen die von der Bundesrepublik Deutschland betriebenen Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in das Kosovo aus. Demnächst sollen jährlich ca. 2 500 Abschiebungen erfolgen, und betroffen sind vor allem 10 000 Roma, aber auch Ägypter und Aschkali ...

Ethnische Konflikte befürchtet Nachdem im Juli diesen Jahres das deutsche Innenministerium gemeinsam mit dem Kosovo die Rückführung von Roma-Flüchtlingen vereinbart hatte werden nun die Maßnahmen zum Start der Massenabschiebungen umgesetzt. Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Die Roma werden abgeschoben in große Armut, in Diskriminierung und an Orte, wo sie niemand haben will ...