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Schwerpunkt: Flucht, Migration und Asyl

Aktuelle Beiträge:

  • Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen

    Unterschriftenkampagne für eine humane Asylpolitik

    Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet eine Unterschriftenkampagne, um die Bundesregierung zu einem Umdenken in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewegen. Cornelia Ernst: „Seit dem Unglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat sich trotz allgemeiner Empörung nichts an der tödlichen Politik der EU geändert ...
    • Cornelia Ernst

    17306 Menschen sind bei dem Versuch, die „Festung Europa" zu betreten gestorben

    Heute Morgen hat ein Kollektiv von mehr als 15 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen mit der Unterstützung der Europaabgeordneten Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat und Cornelia Ernst in einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament die Migrationspolitik der EU verurteilt. In ihrer Sicht ist diese unmenschlich und steht im Widerspruch zu internationalem Recht ...
    • Cornelia Ernst

    EUROSUR: millionenschwere Heuchelei

    Plenarrede von Cornelia Ernst

    Weitere Informationen:  Pressemitteilung vom 10. Okt. 2013: "Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken"
    • Cornelia Ernst

    Bei EUROSUR sitzen Sie in der ersten Reihe: Zusehen, wie Flüchtlinge ertrinken.

    Cornelia Ernst zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Überwachungssystem EUROSUR auf den Weg zu bringen:

    "EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit dem sich an dem Flüchtlingsdrama, das sich im Mittelmeer abspielt nichts ändern wird. Das Problem ist, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr funktioniert, da werden auch bessere Satellitenbilder nicht helfen ...
    • Cornelia Ernst

    Erbärmlich.

    Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zum heutigen EU-Innenministertreffen zur Flüchtlingspolitik:

    "Die Ergebnisse zur europäischen Flüchtlingspolitik des heutigen EU-Innenministertreffens sind erbärmlich: Alles bleibt beim Alten. Die ewige Story vom Flüchtling als Bedrohung zeugt von neokolonialistischem Denken und nicht von europäischem Geist. Mit einer klaren Absage an mehr EU-interne Solidarität macht allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich klar, wohin die Reise für Flüchtlinge auch weiterhin geht: In eine Sackgasse, die im schlimmsten Fall mit dem Tod endet ...

  • Flüchtlinge in Hamburg ein Fall für Brüssel?

    Hamburg-Journal, NDR

    (...) Am vergangenen Donnerstag hatte der Pastor und Europa-Abgeordnete Klute in Brüssel einen Gesprächstermin mit Vertretern der sogenannten Lampedusa-Gruppe aus Hamburg und einer Vertreterin der EU-Kommissarin Viviane Reding, arrangiert. Reding ist für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortlich ...
    • Kai von Appen, TAZ

    Zwischen Kommission und Lokalpolitik: Lampedusa-Gruppe will bleiben

    Die Flüchtlinge aus Libyen werben bei der EU-Kommission für ihre Sache und stoßen auf Verständnis. SPD-Senat beharrt aber auf der Abschiebung.

    Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat am Freitag auf einer Pressekonferenz im Polittbüro am Steindamm erneut ein Bleiberecht gefordert. (...) Dass dieses Dublin-II-Abkommen längst einer Überarbeitung bedürfe, weil es den Mittelmeer-Staaten wie Spanien, Italien oder Griechenland die ganze Last etwaiger Flüchtlingsströme aufbürde, werde laut Klute auch in der EU so gesehen ...
    • Cornelia Ernst

    Kosten für Sicherheit explodieren

    Debatte über Stockholm-Programm

    (es gilt das gesprochene Wort) "Es ist schon eine ziemliche Zumutung, welches Gelaber von Kommission und Rat wir uns als Abgeordnete gewissermaßen bieten lassen müssen, wenn es um die Evaluation ihres eigenen Arbeitsprogramms geht. Fakt ist: Es hat doch überhaupt keinerlei gründliche und auch qualitative Evaluation je gegeben ...
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Provinz versus Provinzialität 3: Grenzen - Grenzüberschreitung - (Inter)Kulturelle Bildung

    Am 4. Mai 2013 fand in den Uckermärkischen Bühnen Schwedt / Oder die 3. Konferenz "Provinz. vs. Provinzialität" statt. Dazu hier ein Ausschnitt aus dem Konferenzbericht von Gerd Rüdiger Hoffmann. "Europa als kulturelles Projekt" Lothar Bisky (Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Parteivorsitzender der Linken) war in Schwedt als Kulturexperte gefragt und trug Wesentliches zum Thema „Europa als kulturelles Projekt“ bei ...
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer
    • WAZ Gladbeck (DERWESTEN.DE)

    Ev. Kirche auf dem Weg nach Europa

    Kirche und EU-Politik

    Wie kann die EU demokratischer werden? Wie bringen die Kirchen ihre Interessen in die europäische Politik ein? Diesen und anderen Fragen gingen jetzt Pfarrerinnen und Pfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Gladbeck-Bottrop-Dorsten und Gäste aus der kreiskirchlichen Verwaltung nach. (...) Unter Führung ...
    • Sabine Lösing

    Die EU: Weltmeister im Rüstungsexport

    EU in der Krise - Europa alternativ

    Die Europäische Union ist zusammengenommen noch vor den USA und Russland der größte Rüstungsexporteur der Welt. Dass der milliardenschweren Militärmacht im vergangenen Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wurde ist vor diesem Hintergrund eine Fußnote. Heuchlerisch inszeniert sich die EU als Verteidigerin ...

  • Frieden zum Greifen nah: Eine Million Kurden feiern Newroz

    Diyarbakir erlebt historisches Frühlingsfest

    Jahrzehntelang war es ein Symbol für Unterdrückung und Widerstand, dieses Jahr standen alle Zeichen auf Hoffnung für einen wahren Neubeginn. Am 21. März feiern Kurden traditionell den Frühlingsbeginn. Das Fest des "neuen Tages" (Newroz) wurde dieses Jahr erstmals seit Jahrzehnten seiner eigentlichen Bedeutung gerecht ...
    • Cornelia Ernst
    • Gabi Zimmer

    EU-Bürger zweiter Klasse

     Zum wiederholten Mal vertagt der Rat der Innenminister den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:   "Dem deutschen Innenminister Friedrich ist es zu verdanken, dass Rumänen und Bulgaren weiterhin EU-Bürger zweiter Klasse bleiben, deren Pässe kontrolliert werden, wenn sie in den Rest der EU reisen wollen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Make it 50/50. Now.

    Video der LINKEN im EP zum Weltfrauentag am 8. März 2013.

     
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer
    • Hanna Penzer

    Das Schweigen ist gebrochen: EU-Abgeordnete entdecken Kurdenfrage neu

    Wenig hat man in den vergangenen Jahren von den EU-Institutionen gehört, wenn es um die Lage der Kurden in der Türkei ging. Wenig Kritik angesichts der andauernden Versuche der türkischen Behörden, die kurdische Opposition im eigenen Land über Verhaftungen, Einschüchterungen und drakonisch bis lächerliche Gerichtsurteile mundtot zu machen ...
    • Cornelia Ernst
    • Thomas Händel
    • Sabine Lösing
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...
    • Cornelia Ernst

    "Asyl ist ein Menschenrecht"

    Griechenland begeht schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen - finanziert von der EU.

    Ein Besuch der Europaabgeordneten Cornelia Ernst im griechischen Internierungslager Korinth.   Anfang Dezember 2012 besuchte die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE) eines der Internierungslager für so genannte illegale Migranten und Flüchtlinge in der Region Attika in Griechenland. Die ...

  • Im Westen nichts Neues

    Auch am Klimawandel lässt sich verdienen

    Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung über die Resolution zur Klimakonferenz in Doha, Katar (COP18): „Die Abgeordneten bekennen sich klar dazu, den am wenigsten entwickelten Ländern zu helfen ...
    • Cornelia Ernst

    Was lange währt wird... schlecht.

    Europaparlament billigt SIS II Datensammelwut

    Die heutige Abstimmung über die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Europaparlament:    "Das ist ein Etappensieg für die Datensammelwut der EU. Seit sechs Jahren hören wir immer wieder, dass SIS II einsatzbereit ist, eingeführt werden soll und ach so notwendig ist, um die Grenzen zu kontrollieren ...
    • Cornelia Ernst

    Nur kosmetische Veränderungen: Chance zur grundlegenden Reform des Dublin-Systems verpasst

    Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

    Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Heute hat der Ausschuss seine Zustimmung zum Verhandlungsergebnis mit dem Rat beschlossen. Das zugrundeliegende Prinzip, dass der Mitgliedstaat der Ersteinreise zuständig ist für Asylanträge, ist nicht wie von uns gefordert abgeschafft worden ...
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