Schwerpunkt: Flucht, Migration und Asyl

FRONTEX (Französisch: Frontières extérieures, Außengrenzen), seit 2016 offiziell die Europäische Grenz- und Küstenwache, mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen.

​​​​​​​Seit 2008 mussten mehr als 26 Millionen Menschen aufgrund von Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen. Mehr als 140 Millionen Menschen könnten bis 2050 durch Missernten, Dürren, Überschwemmungen und steigende Meeresspiegel ihr Zuhause verlieren und zur Flucht gezwungen werden.

Nach einem erfolgreichen ersten Treffen des Refugee and Migrant Parliaments im Oktober 2018, bei dem über 200 Vertreter*innen von selbstorganisierten Flüchtlingsorganisationen aus ganz Europa teilnahmen, ist nun für den März 2020 eine zweite Sitzung geplant.

Die Asylpolitik fällt bereits seit 20 Jahren, seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, in die Zuständigkeit der EU. Kernstück der EU-Asylpolitik ist die Dublin-Verordnung. Weitere Teile der europäischen Asylpolitik sind EURODAC, eine Datenbank, in der die Fingerabdrücke von Asylantragstellern gespeichert werden, hinzukommen Mindeststandards für die Aufnahmebedingungen von Flüchtenden, die Anerkennung von Asylgründen sowie Asylverfahren. 

Der CSU-Politiker, Spitzenkandidat der Europäischen Volspartei und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert nach den Prügeleien von Geflüchteten in Amberg einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik. Die EU müsse es zur Bedingung für den Zugang zu ihren Handelsmärkten machen, dass andere Staaten abgelehnte Staatsbürger_innen zurücknehmen, forderte er in der Presse.

Obwohl die Aquarius - das von Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditeranée gemeinsam betriebene Schiff - in Marseille, also außerhalb Italiens liegt, versucht die italienische Regierung um den fremdenfeindlichen Innenminister Matteo Salvini, die Tätigkeiten der NGOs durch obskure Anschuldigungen weiter zu kriminalisieren. Die Vorwürfe betreffen vermeintliche Verstöße gegen nationale Regeln der Müllentsorgung. MSF bestreitet diese Vorwürfe vehement.

Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, Eurodac und die Daten von Europol zusammenzuführen und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers für Identitätsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand- und Fingerabdrücke sowie biometrische Fotos von mehreren hundert Millionen Menschen vereint.

„In der Migrationspolitik wiederholen wir unsere Forderungen: eine dringende Reform des Dublin-Systems. Der Rat muss endlich die Position des Europaparlaments respektieren und schnell eine gemeinsame Lösung finden. Wir wollen eine EU, die Menschenrechte von Menschen in Not schützt anstatt sie zu Sündenböcken zu machen. Menschen auf der Flucht brauchen sichere und legale Wege in die EU. “

Heute (17.10.2018) und am morgigen Donnerstag heißen wir zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen von Organisationen willkommen, in denen sich Geflüchtete und Migrant*innen selbst eine Stimme geben. Das erste Refugee & Migrant Parliament versammelt Personen in Brüssel, die ihre politische Vertretung endlich selbst in die Hand nehmen möchten. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass neben vielen Nichtregierungsorganisationen, die für Menschenrechte eintreten, heute und morgen vor allem zahlreiche von Geflüchteten und Migrant*innen selbstorganisierte Interessenvertretungen und Aktivist*innen in Brüssel auf Initiative der EP-Linksfraktion GUE/NGL zusammentreffen. Gemeinsam machen sie den Auftakt zu einer bisher nicht dagewesenen parlamentarischen Selbstbestimmung.

Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.