Schwerpunkt: Energie-, Klima- und Umweltpolitik

Reform des EU-Urheberrechts endgültig beschlossen Ausgerechnet die Agrarministerkonferenz war es, die am Montagabend monatelangen Proteste in vielen EU-Mitgliedstaaten zum Trotz die Reform des Urheberrechts besiegelte. Ausschlaggebend war auch die - vom Koalitionsvertrag nicht abgedeckte - Zustimmung der Bundesregierung in Person von Ministerin Julia Klöckner (CDU) ...

Ich erkenne an, dass die Kommission mit der Neuorientierung strategische Partnerschaft, Wettbewerber und strategische Rivalität das eigentliche Problem endlich mal auf den Tisch gelegt hat. Dass China eine Marktwirtschaft chinesischer Prägung ist, ist nun wirklich kein Novum. Seit 40 Jahren geht dieser Weg voran. Und deshalb möchte ich klar feststellen: China ist keine Gefahr und auch nicht unser Gegner.

Ja, ich glaube wir müssen uns beim Strommarkt-Design schon die Frage stellen, ob das, was herausgekommen ist, in der Tat ausreichend ist für die nächsten Jahrzehnte. Ist das entschlossen genug, um dem Klimawandel etwas Substanzielles entgegenzusetzen, der erneuerbare Energien zwingend voraussetzt?

Das Emissionshandelssystem wurde 2005 in der EU eingeführt und gilt offiziell als das europäische „Flaggschiff“ im Kampf gegen den Klimawandel: Alle großen Industrie- und Verbrennungsanlagen in der EU sind verpflichtet, für jede Tonne CO2, die sie produzieren, ein sogenanntes CO2-Zertifikat zu erwerben.

Am 25. März 1957 wurde der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) unterzeichnet. Er stellt eine massive Förderung der europäischen Nuklearenergie dar. Bis heute blieb der EURATOM-Vertrag mit seinen Bestimmungen praktisch unverändert und ist weiterhin ein eigenständiger Vertrag.

​​​​​​​Seit 2008 mussten mehr als 26 Millionen Menschen aufgrund von Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen. Mehr als 140 Millionen Menschen könnten bis 2050 durch Missernten, Dürren, Überschwemmungen und steigende Meeresspiegel ihr Zuhause verlieren und zur Flucht gezwungen werden.

Neben der Friday for Future-Bewegung hatten sich auf den 23.3. ebenfalls vor allem junge Menschen verabredet, die gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren, vor allem gegen den Artikel 13. Zur Zeit scheint die vierte Gewalt mit demokratischen Protesten auf Schlingerkurs zu gehen. Mal handelt es sich um Schulschwänzer und Unprofessionelle, wenn es um unsere Zukunft geht, dann wieder sind junge Leute vom Algorithmen gesteuert, wie Elmar Brok annimmt oder bekommen Geld fürs demonstrieren ...

Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten! Am Ende des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates wurden heute die Schlussfolgerungen zum Klimawandel veröffentlicht. Dies kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist ja sehr schön, dass sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekennen ...

Energiearmut liegt vor, wenn eine Person nicht in der Lage ist, ihren Wohnraum zu erschwinglichen Kosten angemessen zu heizen beziehungsweise zu kühlen. In der EU sind ungefähr elf Prozent der Menschen von Energiearmut betroffen oder akut davon bedroht. 16 Prozent der Bevölkerung in der EU lebt in feuchten, schlecht isolierten Wohnungen, und neun Prozent sind mit der Zahlung von Rechnungen an die Energieversorger im Rückstand.

Als Bürgerenergie bezeichnet man die Erzeugung von Energie mit erneuerbaren Energien in dezentralen Strukturen, zum Beispiel in Energiegenossenschaften. Die wirtschaftlichen Ziele von Bürgerenergie folgen gesellschaftlichen Zwecken: ökologische Verantwortung, Umwelt- und Klimaschutz, Daseinsvorsorge, und die nachhaltige Entwicklung einer Region.