Schwerpunkt: Energie-, Klima- und Umweltpolitik

Fast 11 Prozent der EU-Bürger*innen sind von Energiearmut betroffen und haben Probleme zu heizen. Steigende Energiekosten verschärfen Armut, auch wegen stagnierender oder fallender Realeinkommen. Angesichts der Klimakrise aber brauchen wir den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaften.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

05.07.2019
- Helmut Scholz
Stoppt das Handelsabkommen EU-Mercosur

Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.

Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.
02.07.2019
- Özlem Alev Demirel
- Cornelia Ernst
- Helmut Scholz
Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete

Gestern (1. Juli) veröffentlichte die 'Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohle' der Partei DIE LINKE. ihre Forderungen, wie die Fördermilliarden für die deutschen Braunkohlereviere ausgegeben werden sollen. Dazu erklären die Europaabgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP Cornelia Ernst (Sachsen), Helmut Scholz (Brandenburg) und Özlem Demirel (Nordrhein-Westfalen):
21.06.2019
- Cornelia Ernst
Strukturwandel: Die Kohlekommission hat gesprochen, nun muss endlich gehandelt werden!

Die europäischen Strukturfonds müssen mit ausreichend Geld ausgestattet werden. Es drohen für die Regionen Kürzungen zwischen 10 und 20 Prozent - das muss der Rat der Mitgliedstaaten dringend zurücknehmen.
21.06.2019
- Cornelia Ernst
Europäischer Rat: Keine konkreten Taten für Klimaschutz

"Was nutzt es, dass wieder das Pariser Klimaabkommen erwähnt wird? Gar nichts! Denn wir brauchen ein viel stärkeres EU-Ziel zur Senkung der Treibhausgase - die 40 Prozent bis 2030 reichen nicht. Mindestens 65 Prozent müssten es sein. Nun wurde die Chance verpasst, vor dem UN-Klimagipfel im September 2019 ein starkes Signal zu senden.“
14.06.2019
- Cornelia Ernst
- Cornelia Ernst, Lorenz Gösta Beutin
CO2-Preis nicht geeignet zum Schutz der Wälder

„Die Wälder absorbieren zehn Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU und leisten damit einen wichtigen Beitrag. Die Besitzer*innen der Wälder müssen für Dürre- und Sturmschäden entschädigt werden, das ist völlig klar. Aber ein Preisschild an die ‚Klima-Leistung‘ der Wälder zu heften, lehnen wir ab. Denn es besteht die Gefahr, dass damit die falschen Anreize gesetzt werden und es zu Landnutzungskonflikten mit der Landwirtschaft kommt."
17.04.2019
- Martina Michels
- Nora Schüttpelz
Martinas Woche 16_2019

Plenartagung - Digitales - Nahost - Klima - Abschiede

Reform des EU-Urheberrechts endgültig beschlossen Ausgerechnet die Agrarministerkonferenz war es, die am Montagabend monatelangen Proteste in vielen EU-Mitgliedstaaten zum Trotz die Reform des Urheberrechts besiegelte. Ausschlaggebend war auch die - vom Koalitionsvertrag nicht abgedeckte - Zustimmung der Bundesregierung in Person von Ministerin Julia Klöckner (CDU) ...
17.04.2019
- EP-Linksfraktion GUE/NGL
Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

"Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter."
03.04.2019
- Helmut Scholz
Zeit der Diktate von einer Seite ist vorbei

Helmut Scholz in der Aussprache zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China

Ich erkenne an, dass die Kommission mit der Neuorientierung strategische Partnerschaft, Wettbewerber und strategische Rivalität das eigentliche Problem endlich mal auf den Tisch gelegt hat. Dass China eine Marktwirtschaft chinesischer Prägung ist, ist nun wirklich kein Novum. Seit 40 Jahren geht dieser Weg voran. Und deshalb möchte ich klar feststellen: China ist keine Gefahr und auch nicht unser Gegner.
26.03.2019
- Cornelia Ernst
Abstimmung zum Strombinnenmarkt: Das Glas ist halb voll

Heute nahm das Europäische Parlament die Einigung zwischen Europaparlament und Rat zum Strombinnenmarkt an. Die Richtlinie ‚Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt‘ erhielt 551 Stimmen, die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt wurde mit 544 Stimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.
26.03.2019
- Cornelia Ernst
Was halb voll ist, ist eben auch halb leer

Cornelia Ernst in der Debatte zum Elektrizitätsbinnenmarkt

Ja, ich glaube wir müssen uns beim Strommarkt-Design schon die Frage stellen, ob das, was herausgekommen ist, in der Tat ausreichend ist für die nächsten Jahrzehnte. Ist das entschlossen genug, um dem Klimawandel etwas Substanzielles entgegenzusetzen, der erneuerbare Energien zwingend voraussetzt?
25.03.2019

Fluchtursachen

Unter dem Begriff Fluchtursachen werden die vielfältigen Ursachen bezeichnet, die Menschen entgegen ihrer eigentlichen Wünsche dazu veranlassen, ihren Lebensort und ihre Lebensumstände zu verlassen um an andere zu Orte zu fliehen.
25.03.2019

Emissionshandel

(auch: Europäischer Emissionshandel oder CO2-Zertifikatehandel)

Das Emissionshandelssystem wurde 2005 in der EU eingeführt und gilt offiziell als das europäische „Flaggschiff“ im Kampf gegen den Klimawandel: Alle großen Industrie- und Verbrennungsanlagen in der EU sind verpflichtet, für jede Tonne CO2, die sie produzieren, ein sogenanntes CO2-Zertifikat zu erwerben.
25.03.2019

Energiepolitik

Die Rechtsgrundlage für die europäische Energiepolitik ist Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Besondere Bestimmungen betreffen im EU-Vertrag Versorgungssicherheit,
25.03.2019

EURATOM

Am 25. März 1957 wurde der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) unterzeichnet. Er stellt eine massive Förderung der europäischen Nuklearenergie dar. Bis heute blieb der EURATOM-Vertrag mit seinen Bestimmungen praktisch unverändert und ist weiterhin ein eigenständiger Vertrag.
25.03.2019

Recht auf Energie

Das Recht auf Energie bedeutet, dass Energie kein Luxusgut ist, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und niemanden der Strom oder die Heizung abgestellt werden darf.
25.03.2019

Klimaflüchtlinge

(auch: Klimawandel als Fluchtursache)

Seit 2008 mussten mehr als 26 Millionen Menschen aufgrund von Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen. Mehr als 140 Millionen Menschen könnten bis 2050 durch Missernten, Dürren, Überschwemmungen und steigende Meeresspiegel ihr Zuhause verlieren und zur Flucht gezwungen werden.
25.03.2019

Pariser Klimaabkommen

(auch: Pariser Übereinkommen)

Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens (Dezember 2015, COP21) vereinbarten die 195 Unterzeichnerstaaten erstmals ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzabkommen. Es wurde vereinbart, die globale Erwärmung unter 2 Grad des vorindustriellen Niveaus, möglichst aber bis 1,5 Grad zu begrenzen.
24.03.2019
- Konstanze Kriese
Martinas Woche 12_2019

Magdeburg - Berlin - Erfurt: Regionalpolitik - Landwirtschaft - Wohnen - Uploadfilter - Plenum

Neben der Friday for Future-Bewegung hatten sich auf den 23.3. ebenfalls vor allem junge Menschen verabredet, die gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren, vor allem gegen den Artikel 13. Zur Zeit scheint die vierte Gewalt mit demokratischen Protesten auf Schlingerkurs zu gehen. Mal handelt es sich um Schulschwänzer und Unprofessionelle, wenn es um unsere Zukunft geht, dann wieder sind junge Leute vom Algorithmen gesteuert, wie Elmar Brok annimmt oder bekommen Geld fürs demonstrieren ...
22.03.2019

Tihange & Doel

Die belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3, die beide Anfang der 80er Jahre in Betrieb genommen wurden, sind durch tausende Risse in den Reaktordruckbehältern in Verruf geraten. Die Ursachen dieser Risse sind bisher nicht zweifelsfrei geklärt und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im laufenden Betrieb weitere Risse hinzukommen.
22.03.2019
- Cornelia Ernst
Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten!

Europäischer Rat berät zur Klimastrategie: Wir brauchen endlich konkrete Taten! Am Ende des zweitägigen Gipfeltreffens des Europäischen Rates wurden heute die Schlussfolgerungen zum Klimawandel veröffentlicht. Dies kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist ja sehr schön, dass sich die Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekennen ...