Schwerpunkt: Energie-, Klima- und Umweltpolitik

In Brüssel fand in der vergangenen Woche das sogenannte Miniplenum statt, in welchem zwischen den Plenartagungen in Straßburg an zwei Tagen Debatten aufgesetzt und auch Abstimmungen getätigt werden. Dieses Mal hatte das Plenum einen besonderen Auftakt durch die Rede der Schauspielerin Cate Blanchett. In dieser Woche hat auch unser Team ein besonderes Highlight zu vermeiden: Unsere Handreichung, wie die EU-Politik in den Kommunen wirkt, ist fertig und unter Publikationen zu finden. ...

Neue Handelsabkommen braucht die EU? Helmut Scholz forderte im Plenum, die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zurück in internationale, demokratische Gremien zu holen: "Es ist an der Zeit, die aktuelle Handelsdoktrin zu hinterfragen und ein Handelssystem aufzubauen, das allen nutzt."

Die Nachrichten von Freitag Nacht, die zum Teil mit Videos unterlegt waren, klangen wie aus einer anderen Welt. Doch es ist unsere Welt, auch wenn alles noch nicht direkt vor unserer Haustür stattfindet...

Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Ein wichtiges Signal sendeten die Abgeordneten in Sachen Seenotrettung im Mittelmeer. Während sich hier gemäßigte Kräfte in den Reihen der Konservativen und Liberalen durchsetzten, zimmerte EVP-Chef Manfred Weber bei einer anderen wichtigen Frage seit Monaten an einer Allianz mit den rechtsradikalen Kräften des Hauses...

Die EU-Kommission will den Zugriff der Energie-, Rüstungs- und Pharmabranchen auf knappe Rohstoffe sichern. Vorgesehen sind schnellere Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte in Europa und zusätzliche Handelsabkommen. Die Pläne stehen diese Woche in vier Fachausschüssen des Parlaments auf der Tagesordnung - hier erfahren Sie, worum es in der Initiative geht.

In Brüssel fand das sogenannte Miniplenum, eine zweitägige Sitzung des Europaparlaments zwischen den monatlichen einwöchigen Plenartagungen in Straßburg, statt. Zuvor traf sich unsere Fraktion am Mittwochvormittag zur regulären Fraktionssitzung. Dort berichteten unsere französischen Abgeordneten von den Massen-Protesten in Frankreich, die sich einerseits an der Renten-„Reform“ entzündet hatten, doch vor allem auch der Art des präsidialen Politikmachens Macrons gelten ...

Vom 20. bis 24. Februar besuchte eine parlamentarische Delegation des Europaparlaments, der ich angehören durfte, das nördlichste Mitgliedsland der EU, Finnland. Ziel dieser Reise war es vor allem, einen Eindruck über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Regional- und Strukturfördergelder zu erhalten und die aktuelle Situation unter den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu beleuchten ...

Am vergangenen Sonntag schauten wir auf die letzte Plenarwoche dieses Jahres in Straßburg zurück. Manche feierten den 4. Advent und andere zündeten die 1. Kerze des jüdischen Chanukka-Leuchters an. Wieder andere schauen das Endspiel der WM in Katar, bei der Argentinien gegen Frankreich in der Elfmeter-Verlängerung gewann ...

Das Novemberplenum in Straßburg war randvoll mit Debatten, Festakten und Entscheidungen, zumal am Freitag dann in Brüssel der Migrationsgipfel der Mitgliedsstaaten stattfand und erneut eine skandalöse Ratssitzung am Donnerstag mit Wirtschafts- und Energieminister*innen sich nicht auf einen Gaspreisdeckel einigen konnte ...

Wie können wir - aus linker Sicht - die drängendsten aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Krisenprobleme angehen und gleichzeitig die strategischen Ziele des Zusammenhalts in der EU beibehalten, einschließlich einer zukunftsorientierten Energie- und Sozialpolitik? ‎Zu diesem Zwecke lud die Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament Experten aus unterschiedlichen Bereichen ein, ihre Sicht und ihre Erwartungen an die parlamentarischen Linke zu darzulegen.