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Schwerpunkt: Energie-, Klima- und Umweltpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Helmut Scholz

    Scholz begrüßt Manifest der Zivilgesellschaft für Nachhaltigkeit als wichtigen Prüfstein

    Als Messlatte für die Europawahlen wurde heute in Brüssel das Manifest für ein Nachhaltiges Europa für seine Bürgerinnen und Bürger von einem Bündnis großer Organisationen vorgestellt.

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hat das heute öffentlich gemachte „Manifest für Nachhaltigkeit in Europa“ (Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens). Zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben den heutigen Tag zum globalen Aktionstag zur Beendigung von Armut, zur Verringerung von Ungleichheiten und zum Kampf gegen den Klimawandel erklärt ...
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Helmut Scholz

    Hambacher Forst: Protest vor der Ständigen Vertretung Nordrhein-Westfalens bei der EU

    Protest action in front of the permanent representation of the federal state of North-Rhine-Westphalia

    Am Morgen des 19. Septembers versammelten sich Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL gemeinsam mit etwa 60 Aktivist*innen vor der Ständigen Vertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel um gegen die Rodung des Hambacher Forsts zu protestieren. Mit dessen Abholzung soll der weitere Kohleabbau durch das Energieunternehmen RWE ermöglicht werden.
    • Helmut Scholz

    Was kommt nach dem Wachstum?

    Helmut Scholz diese Woche bei der 'Post-Growth Conference' in Brüssel

    Auf gemeinsame Initiative der GUE/NGL-Fraktion, und vier weiterer Fraktionen des Europäischen Parlaments, namentlich Grüne/EFA, S&D, ALDE und der EPP, startet ab morgen die „Post-Growth Conference“ in Brüssel. Helmut Scholz, handelsploitischer Sprecher der Delgation der LINKEN im Europaparlament, gehört zu den Initiatoren: "Zehn Jahre nach der von der Europäischen Kommission veröffentlichten Roadmap „GDP and beyond: Measuring progress in a changing world“ wird es Zeit für eine Bilanz ...
    • Martina Michels

    „Wenn es in einem Land brennt, brennt es überall in Europa.“

    Europaparlament gedenkt der Opfer von Waldbränden, betont Rolle von EU-Fonds und Katastrophenschutz für Nothilfen, Wiederaufbau und Vorbeugemaßnahmen

    Kommissionspräsident Juncker sprach in seiner Rede zur Lage der Union über die verheerenden Waldbrände in Griechenland, Schweden und Lettland im Sommer 2018 und die solidarische Hilfe, die über das Katastrophenschutzverfahren der Union von mehreren Mitgliedstaaten geleistet wurde. Das Europaparlament beschließt Resolution zu den „Bränden in Mati in der griechischen Region Attika im Juli 2018 und der Reaktion der EU“ ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 29_2018

    Berlin - Brüssel - Magdeburg - München: Regionalpolitik - Kultur - Digitales - Tierisches vorOrt - #ausgehetzt

    Die Macht der Regionen, Begegnungen mit einem Krallenaffen, Kultur und Digitales im EU-Haushalt 2021 - 2027, ein Fehlstart bei der Förderung lokaler Wifi-Netze und ein Sonntag in München, der Mut Macht, werden in diesem Wochenrückblick unter die Lupe genommen. Klar ist allerdings schon jetzt, dass der Widerstand bei #ausgehetzt nicht allein der Bayerischen Landtagswahl gilt, sondern längst ein tiefes europäisches Problem offenbart, bei dem der deutsche Innenminister aktiv mitmischt.
    • Helmut Scholz

    TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?

    Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz.

  • Starke und klare Positionen des Parlaments für die UN-Sitzung

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Aussprache zur Tagung der UN-Generalversammlung

    Mit der Entschließung, über die wir diese Woche abstimmen, erhalten die Hohe Vertreterin und ihre Diplomaten eine starke Empfehlung für ein klares, politisches Agieren. Sie ist präzise in Bezug auf die Lösungen, die wir dringend brauchen, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, um in Frieden und gegenseitigem Ausgleich miteinander zu leben. Danke, Kollege Freund, für Ihre Arbeit daran.
    • EP-Linksfraktion GUE/NGL
    • Gabi Zimmer

    Challenges facing Western Balkans explored in ‘Study Days’ visit

    The Left group in the European Parliament will be in Thessaloniki, Greece this week as part of its ‘study days’ in order to meet with regional actors and organisations for the better understanding on pressing issues from a local perspective.
    • Cornelia Ernst

    EU-Haushalt: Mehr Gelder für Klimaschutz dringend notwendig

    Heute wurde die Resolution des Europaparlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) mit einer Mehrheit von 409 Stimmen und 213 Gegenstimmen angenommen. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.
    • Cornelia Ernst

    Nukleare Strahlung kennt keine Grenzen!

    Am morgigen 26. April 2018 jährt sich das Reaktorunglück von Tschernobyl zum 32. Mal. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.
    • Cornelia Ernst

    Abgasskandal in der Automobilbranche

    Ein erweiterter Untersuchungsbericht

    Die Broschüre baut im wesentlichen auf der gedruckten vom Herbst 2017 auf. Inhaltlich soll sie vor allem aufzeigen , welche Entwicklungen es in Deutschland und Europa nach Ende des EMIS (Sonderausschuss im EU-Parlament) gegeben hat, außerdem nimmt sie neue Akteure wie den VDA in den Blick und betrachtet die weiteren Entwicklungen bei den großen Konzernen ...
    • Cornelia Ernst

    BVerwG: Du kommst hier nicht rein!

    Heute entschied der 7. Senat des in Leipzig ansässigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Revisionsklage der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bezüglich der Inhalte ihrer Luftreinheitspläne abzuweisen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg nun frei für Fahrverbote in deutschen Kommunen, auch ohne ein entsprechendes Bundesgesetz. Diesem Urteil ging ein langer Prozess voraus, der schließlich vor dem höchsten deutschen Gericht endete, mit Erfolg. Eine erneute Vorlage vor dem EuGH ist nicht möglich.
    • Cornelia Ernst

    Strombinnenmarkt: Abstimmung mit Licht und Schatten

    Also available in English

    Heute nahm der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit großer Mehrheit die Berichte zur Strombinnenmarkt-Verordnung und zur Strombinnenmarkt-Richtlinie an. Beide Berichte gehen nun direkt in die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission und kommen vorher nicht mehr nicht ins Plenum. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus Februar 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Februar 2018, Straßburg

    "Im Bereich der neuen Technologien wird die EU ihre Marktführerschaft einbüßen, wenn sie ihre derzeitigen Ziele in der Klimaschutzpolitik und bei erneuerbaren Energien nicht höher steckt. Die Zwischenbewertung des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 zeigt, dass die Ausgaben für Klima und Nachhaltigkeit hinter den geplanten Zielen zurückbleiben. Und der Haushaltsplan für 2018 schlägt sogar Kürzungen für Energie und Klimaschutz vor! Hier muss dringend gegengesteuert werden: Forschung und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren schaffen Arbeitsplätze, lindern die Klimakrise, sorgen für saubere Luft und ermöglichen die sozial-ökologische Transformation."
    • Cornelia Ernst

    Falsche Entscheidung zu Gas-Projekten - EU-Liste korrigieren!

    Gestern (Dienstag) fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zur neuen Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI, projects of common interest) statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
    • Helmut Scholz

    Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal einhegen

    Helmut Scholz zur Kunststoffstrategie der Europäischen Kommission:

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine Lösungen liefern“, erklärte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Mittwochabend in Straßburg ...
    • Helmut Scholz

    Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten

    Helmut Scholz zur Verpflichtung auf nachhaltige Entwicklung in Handelsverträgen

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.
    • Cornelia Ernst
    • Sabine Lösing
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz
    • Gabi Zimmer

    Plenarfokus Januar 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 15. - 18. Januar 2018, Straßburg

    „Wir erwarten von der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dass sie sich für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einsetzt und im jetzigen Streit vermittelt. Die Regierung weiß aus eigener Erfahrung, dass die EU die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen nicht länger alleine lassen darf. Die EU sollte auch die Beziehungen zu den Ländern auf dem Westbalkan dringend verbessern. In der Sozialpolitik sollten die Bulgaren darauf drängen, die Probleme in der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme mit der laufenden Reform der 883-Richtlinie zu beheben. Genauso fordern wir, aus der sozialen Säule der EU konkrete Rechte für die Bürger*innen zu schaffen.
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Termintipp

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)