Schwerpunkt: Energie-, Klima- und Umweltpolitik

Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens (Dezember 2015, COP21) vereinbarten die 195 Unterzeichnerstaaten erstmals ein allgemeines, rechtsverbindliches weltweites Klimaschutzabkommen. Es wurde vereinbart, die globale Erwärmung unter 2 Grad des vorindustriellen Niveaus, möglichst aber bis 1,5 Grad zu begrenzen.

Die belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3, die beide Anfang der 80er Jahre in Betrieb genommen wurden, sind durch tausende Risse in den Reaktordruckbehältern in Verruf geraten. Die Ursachen dieser Risse sind bisher nicht zweifelsfrei geklärt und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im laufenden Betrieb weitere Risse hinzukommen.

Das Recht auf Energie bedeutet, dass Energie kein Luxusgut ist, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und niemanden der Strom oder die Heizung abgestellt werden darf.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen. Seit acht Jahren hat diese unverbindliche europäische Strategie kaum Auswirkungen auf das Leben und die Chancen von Roma gehabt, meinen Cornelia Ernst und Anna Striethorst.

2016 legte die Europäische Kommission die acht Gesetzesvorschläge vor, die die europäische Energieunion umfassen, das sogenannte Clean Energy Package.

Die EU-Kommission hat dem zuständigen Ausschuss der EU-Mitgliedsländer (PAFF-Ausschuss) vorgeschlagen, die Bienenleitlinien der EFSA zur Zulassung zur Pestiziden abzuschwächen. Damit würden bienenschädliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden. Wir fordern Sie als Bundesregierung dringend auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Bienenleitlinien der EFSA vollständig angenommen und in keiner Weise abgeschwächt werden. Im Anhang finden Sie unseren offenen Brief in dieser Angelegenheit.

In wenigen Wochen sind Europawahlen und mittlerweile werden Zukunftsthemen intensiv auf den Straßen diskutiert. Einerseits tagen Umweltminister*innen der Mitgliedsstaaten, um Konzepte einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 auszudiskutieren, andererseits gehen jeden Freitag Schülerinnen und Schüler für ihre Zukunft auf die Straße, die ohne Lösungen des ökologischen Problemstaus ziemlich düster aussieht ...

Den Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

Heute wird die Europäische Kommission in der Miniplenar-Sitzung des Europaparlaments ihre ‚Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens von Paris‘ vorstellen.

Zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister Schäuble hat Merkel einigen Euro-Staaten gegen jede wirtschaftliche Logik drastische Kürzungen aufgezwungen. Das brachte Privatisierungen, Arbeitslosigkeit und bittere Armut über viele Menschen. Wichtige Entscheidungen, wie den schädlichen Fiskalpakt und den unsäglichen Türkei-Deal, hat sie mit verbündeten Regierungschefs alleine gefällt - das von den Bürger*innen gewählte EU-Parlament wurde ausgeschlossen. In der Dieselaffäre hat sie sich schützend vor den großangelegten Betrug der Autokonzerne gestellt.