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Schwerpunkt: Energie-, Klima- und Umweltpolitik

Aktuelle Beiträge:

    • Cornelia Ernst

    Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut

    Bericht vom Online-Round Table am 31.03.2021

    Die globale Klimakrise zwingt uns in allen Bereichen zum Umdenken. In Europa sind es vor allem Bürger*innen, die den Wandel im Energiesektor durch gemeinschaftliche Energieprojekte vorantreiben und dabei die Produktion erneuerbarer Energien oder damit verbundener Dienstleistungen selbst in die Hand nehmen ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels

    EU-Gelder für Kohleregionen - zusätzlich zu Bundesmitteln

    Antwort der EU-Kommission auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds

    EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt ...
    • Helmut Scholz

    Helmut Scholz: neue EU Handelsstrategie birgt Licht und Schatten

    Die neue EU-Handelsstrategie schwankt zwischen neuer Nachhaltigkeitsprämisse und altem Anspruchsdenken.

    Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat am 24. Februar die neue Handelsstrategie der EU-Kommission im Handelsausschuss des Europaparlaments vorgestellt. Für die Linksfraktion sprach in der Debatte Helmut Scholz und sah in der Strategie neben neuem Licht auch alte, lange Schatten.
    • Helmut Scholz
    • Cornelia Ernst

    Neue EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft

    Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DieLINKE., äußert sich heute zur Plenardebatte

    Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DieLINKE., äußerte sich heute zur Plenardebatte: „Die europäische Strategie für eine Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Grünen Deals und zielt darauf ab, Materialien und Produkte so lange wie möglich wiederzuverwenden, reparieren, aufzuarbeiten und zu recyceln, sowie das Abfallaufkommen zu verringern ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels

    Wann kommt der Just Transition Fonds in die Kohleregionen

    Linke MdEP befragen EU-Kommission zur Umsetzung des JTF in Deutschland

    Nachdem in den Trilogverhandlungen über den Fonds für einen gerechten Übergang eine vorläufige Einigung erreicht werden konnte, sollte einer zügigen Umsetzung in den Mitgliedstaaten unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips nichts mehr im Wege stehen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI-NEWS Januar 2021

    Brexit - PEACE PLUS - Strukturfonds - Just Transition Fonds - Krisenhilfen

    BREXIT und Kohäsionspolitik Während seiner ersten Sitzung im neuen Jahre debattierte der REGI-Ausschusses - ebenso wie viele andere Ausschüsse - in dieser Woche über die Einigung mit Großbritannien, die am Weihnachtstag doch noch erreicht und mit der ein vollständig chaotischer Brexit abgewendet werden konnte ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 51/52_2020: Politischer Jahreswechsel

    Corona-Haushalt – Jahr der Schiene – Brexit, aber wie? – Östliche Partnerschaft – Iran – Kultur- und Regionalpolitik – Polen gegen Art. 17 vorm EuGH

    Der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre steht, die politischen Probleme der EU bleiben: Vertrauenskrise, mangelnde Solidarität, zu wenig Power für den Green Deal, Doppelstandards in der Nachbarschafts- und Außenpolitik und vieles mehr. Das treibt uns um, das werden wir auch im neuen Jahr angreifen, Konflikte transparent machen, eigene Projekte vorschlagen... Jetzt kommt erstmal alle gut ins Neue Jahr, bleibt gesund, neugierig und steht füreinander ein!
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI News Dezember 2020

    REACT-EU im EP-Plenum angenommen Die Corona-Pandemie stellt die Zukunftsperspektiven der regionalen Entwicklung auf die Probe. Das europäische Parlament bemüht sich um Unterstützungsmechanismen, die die nachhaltige, digitale und soziale Erholung aktiv fördern können. Bei ihren Entscheidungen muss sich die EU dem beispiellosen Dilemma des Balancehaltens zwischen Unterstützung von Sofortmaßnahmen und längerfristigen Sanierungsinvestitionen stellen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 50_2020: Haushalt 2021–2027 mit Licht und langen Schatten

    Gipfel des Europäischen Rates – Digital Service Act & Airbnb – Energiepolitik – Bergkarabach – Bilanz der Deutschen Ratspräsidentschaft – ReactEU & Strukturfonds

    Der EU Haushalt 2021–2027 steht, dies – wie erwartet – mit Licht und Schatten. Das werden wir in dieser Martinas Woche auch entsprechend beleuchten. Darüberhinaus berichten wir von mehreren Veranstaltungen. Einmal ging es um eine Bilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dann wurde Airbnb und der Europäischen Plattformregulierung auf die Finger geschaut und darüber hinaus die Energiepolitik unter die Lupe genommen ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Kompromiss über EU-Strukturfondsförderung 2021-2027 erreicht

    Martina Michels: Besser geht immer, doch wir konnten viel erreichen!

    Geschafft! Das war wohl für alle Beteiligten der erste Gedanke, als am Mittwochabend der letzte Trilog über die EU-Strukturfonds abgeschlossen werden konnte. Nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen ist das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik fast vollständig, und die linken Europaabgeordneten sehen darin einen guten Schritt, damit die unverzichtbaren EU-Hilfen an die Regionen und Städte bald und weitgehend lückenlos fließen können ...
    • Cornelia Ernst

    Keine Zukunft ohne saubere Energie

    Der Umstieg auf erneuerbare Energien erfordert mehr als nur eine Energiewende, nämlich eine Energiesystemwende. Das integrierte Energiesystem der Zukunft, basierend auf Erneuerbaren und Digitalisierung eignet sich besonders für eine dezentrale Energieerzeugung und -nutzung
    • Cornelia Ernst

    UNEP Emissions Gap Report 2020

    „Kohlenstoffarme Pandemie-Erholung ist die letzte Hoffnung, den Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen. Der neue Emissions GAP Report 2020 gibt keinen Grund zur Entwarnung, trotz der kurzen Verschnaufpause, die die Lockdowns dem Klima verschafft haben, steigen die CO2-Emissionen an manchen Orten bereits wieder an.
    • Cornelia Ernst

    Die Zukunft sauberer Energie

    Wasserstoff und die Zukunft des Energiesystems

    Im Sommer 2020 präsentierte die europäische Kommission eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems (COM(2020) 299 final) und eine eng damit verbundene Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa (COM(2020) 301 final) in der sie Pläne vorstellt mit denen das Energiesystem zur EU Klimaneutralität bis 2050 beitragen soll. Dazu sollen vor allem Energieeffizienz und Elektrifizierung von Verkehr und Wärme beitragen.
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    REGI News November - Endspurt in die neue Förderperiode (?)

    EU-Haushalt, Wiederaufbauplan, Rechtsstaatlichkeit, REACT-EU und ERDF

    Nach drei interinstitutionellen Treffen (so genannten Trilogen zwischen EP, Rat und EU-Kommission) hatten das Europäische Parlament und der Rat der EU am 18. November, eine Einigung über die REACT-EU-Verordnung erzielt. Es handelt sich um die erste und bisher einzige Einigung über einen Fördertopf der Kohäsionspolitik in der neuen Förderperiode, die eigentlich ab 2021 beginnen soll ...
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus November 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, Brüssel

    „Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase nach dem Brexit. Doch die Verhandlungen über ein mögliches Zukunftsabkommen dauern nach wie vor an. THE LEFT steht für einen Deal, der einerseits den Frieden auf der irischen Insel und andererseits Sozial- und Umweltstandards garantiert."
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_2020: Kampf um demokratische Institutionen

    Kein Geld für fossile Energiepolitik – USA und der Kampf um demokratische Institutionen – Waffenstillstand in Bergkarabach – China und der Welthandel – European Forum im November 2020

    Vergangene Woche tagte in Brüssel das sogenannte Miniplenum mit allerhand Abstimmungen und Plenardebatten. Aus einer, der über die Wahlen in den USA, wollen wir hier kurz berichten. In der vergangenen Woche entschieden über 115 Abgeordnete, sich gegen die erneut drohende politische Unterstützung einer fossilen Energiepolitik in den europäischen Programmen auszusprechen und taten dies in einer gemeinsamen Erklärung ...
    • Helmut Scholz

    Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen

    „Angesichts dieser Bedrohung durch Vattenfall muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene nun endlich unsere Forderung nach einem Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag umsetzen, der auch für die ICSID-Klage des Atomkonzerns als Grundlage genutzt wurde.“
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan

    Fossile Brennstoffe nicht aus dem EU-Haushalt fördern!

    Über 115 Abgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, aus EU-Fonds keine neuen Projekte für fossile Brennstoffe zu fördern. „Die Mittel müssen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Lösungen verwendet werden, die eine umweltfreundliche Erholung und einen gerechten Übergang in eine ermöglichen ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 45_2020: Trump geht, Trumpismus bleibt?

    Biden und Harris gewinnen die 46. Präsidentschaftswahlen in den USA – Rechtsstaatsprinzip und Förderpolitik – EU und Mindestlohn – Kultur und Lockdown

    War und ist Trump nun das Symptom oder eine der Ursachen für eine politische Unkultur, die Antidemokrat*innen und Rassist*innen befördert, Fakenews und Egiosmen heiligt, egal ob frustrierte Beschäftigte aus den ehemaligen Industriehochburgen einem Autokraten zujubeln oder die reichen unter den Unternehmer*innen, die einzig Steuersenkung als politische Strategie kennen, egal wie es den Nachbarn, der Umwelt, den Schulen oder Menschen in Not geht, eine "America first"-Ideologie gutheißen...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 44_2020: Zweite Corona-Welle erfasst auch das Parlament

    Lockdowns – Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Die EU und die Schulden

    Heute ist in Belgien Feiertag und schon deshalb sind die Straßen etwas leerer. Doch genau das soll auch nach dem Feiertag eine Weile so bleiben. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass in Belgien "Knuffel"-Monogamie herrscht. „'Knuffelen' bedeutet kuscheln oder schmusen – und genau das sollten die Belgier in der zweiten Corona-Welle nur noch mit ausgewählten Personen tun.“ ...
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