Schwerpunkt: Energie-, Klima- und Umweltpolitik

Kann ich meinen Jugendaustausch in mehreren Ländern ausbauen? Gibt es Fördermittel für Flüchtlingsprojekte? Mein Museum geht auf Reisen. Bekomme ich dafür fi nan-zielle Unterstützung? Ich forsche zur Aufforstung in der Küstenlandschaft und will mich vernetzen. Gibt es dafür eine Finanzierung? Obwohl ...

Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert die Berichte des Nachrichtenmagazins Politico, wonach der MiFID Berichterstatter des Europäischen Parlaments Markus Ferber (CSU) sein Mandat für die Vermarktung von MiFID Dienstleistungen sowie Finanzinstrumenten genutzt und dies nicht in der Erklärung seiner finanziellen Interessen kenntlich gemacht haben soll.

Die Überarbeitung der EU-Abgasgesetzgebung war bereits vor dem ‚Diesel-Skandal‘ geplant und ist nur bedingt eine Reaktion auf die mittlerweile bekanntgewordenen Betrugsfälle in der Automobilindustrie. Mit Septemberbeginn treten schrittweise neue Regelungen in Kraft.

Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche die Lago-Agrio-Region in Ecuador besucht. In diesem Gebiet hat der Ölkonzern Chevron/Texaco das schwerste ökologische Verbrechen in der Geschichte Ecuadors begangen. Seit 1993 organisieren sich die betroffenen Gemeinden dagegen. Seither ersuchten sie Texaco und seine jetzt Muttergesellschaft Chevron, die Umweltschäden in dem Gebiet zu beseitigen und die Betreuung der Betroffenen zu übernehmen. Im Februar 2011 hatte ein ecuadorianisches Gericht Chevron dazu verurteilt, neun Milliarden US-Dollar zu zahlen. Bis heute hat Chevron diese Zahlung jedoch nicht geleistet.

Infolge des sogenannten 'Abgasskandals' um Autohersteller wie Volkswagen, Audi und Opel, setzte das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, um dem gesundheitsschädlichen Betrug durch Automobilhersteller und Ministerien auf den Grund zu gehen. Das Mandat dieses Ausschusses, der das Kürzel EMIS verabreicht bekam, war auf 12 Monate bemessen und formulierte seine Empfehlungen an die EU-Kommission in einem Abschlussbericht ...

GUE/NGL would like to extend its deepest condolences to the people of Portugal during these difficult hours. Like everyone across Europe, we have been deeply shocked by the images of the forest fires and we are grieving with Portugal over the tragic loss of life. We offer our strongest solidarity to all those who have been affected and especially to the selfless emergency crews whose courage serves as an example to us all ...

With the news that the European Anti-Fraud office (OLAF) has opened an investigation into European Commissioner Miguel Arias Cañete’s links with the ‘Panama Papers’, GUE/NGL MEPs at the European Parliament’s Committee of Inquiry into Money Laundering, Tax Avoidance and Tax Evasion (PANA) are calling for his resignation and to explain himself before the committee and the Parliament.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das internationale Klimaschutzabkommen zu verlassen, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

Heute stimmte das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 640 Stimmen für den Initiativbericht der GUE/NGL-Berichterstatterin Kateřina Konečná zum Thema ‘Palmöl und die Rodung von Regenwäldern‘. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Der ...

Zum 60jährigen Bestehen des EURATOM-Vertrags erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:   „Seit Bestehen des Lissabon-Vertrags ist EURATOM zwar strukturell aus der EU ausgegliedert, aber jeder Mitgliedstaat ist immer noch verpflichtet, sich über den EU-Haushalt an der finanziellen Förderung von Atomenergieprojekten zu beteiligen ...